BMF-Schreiben
Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6. April 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern; Konsultationsvereinbarung vom 28./29. März 2022 zur einvernehmlichen Kündigung der Konsultationsvereinbarung vom 6. April 2020 zum 30. Juni 2022
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DATUM 4. April 2022
BETREFF Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich der Niederlande vom 6. April 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern;
Konsultationsvereinbarung vom 28./29. März 2022 zur einvernehmlichen Kündigung
der Konsultationsvereinbarung vom 6. April 2020 zum 30. Juni 2022
ANLAGEN 1
GZ IV B 3 - S 1301-NDL/20/10004 :001
DOK 2022/0342123
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Die am 6. April 2020 mit dem Königreich der Niederlande abgeschlossene Konsultations-
vereinbarung zum Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur
Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen verlängert
sich am Ende eines jeden Kalendermonats automatisch jeweils um einen Monat, sofern sie
nicht von der zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor
Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die zuständige
Behörde des anderen Vertragsstaats gekündigt wird.
Im Hinblick darauf, dass die Maßnahmen, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie
ergriffen wurden, in beiden Staaten weitgehend aufgehoben sind, wurde in gegenseitigem
Einvernehmen vereinbart, die Konsultationsvereinbarung vom 6. April 2020
www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2 zum 30. Juni 2022 zu kündigen. Die Regelungen der Konsultationsvereinbarung
vom 6. April 2020 finden damit auf Arbeitstage im Zeitraum vom 11. März 2020 bis zum
30. Juni 2022 Anwendung.
Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.
Konsultationsvereinbarung
zwischen
den zuständigen Behörden Deutschlands und der Niederlande
Letztmalige Verlängerung und einvernehmliche Beendigung der Konsultations-
vereinbarung vom 6. April 2020 („Konsultationsvereinbarung“) zwischen den
zuständigen Behörden Deutschlands und der Niederlande nach Artikel 25
Absatz 3 Satz 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom
12. April 2012 in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 geänderten
Fassung („Abkommen“)
1. Verlängerung
Die Dauer der Konsultationsvereinbarung wurde durch die Absprache zwischen den
zuständigen Behörden Deutschlands und der Niederlande vom 17. Dezember 2021 bis zum
31. März 2022 verlängert. In diesem Zusammenhang vereinbaren die zuständigen
Behörden Deutschlands und der Niederlande, dass die Konsultationsvereinbarung bis zum
30. Juni 2022 anwendbar bleibt. Angesichts dessen, dass die im Zuge der COVID-19-
Pandemie getroffenen Maßnahmen in beiden Staaten weitgehend aufgehoben wurden, wird
dies die letzte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung sein.
2. Beendigung
Angesichts dessen, dass die im Zuge der COVID-19-Pandemie getroffenen Maßnahmen in
beiden Staaten weitgehend aufgehoben wurden, haben die zuständigen Behörden
Deutschlands und der Niederlande vereinbart, dass die Konsultationsvereinbarung nach
dem 30. Juni nicht mehr verlängert wird, sodass sie die Konsultationsvereinbarung zum
1. Juli 2022 beenden. Die Anwendung der Konsultationsvereinbarung ist somit auf den
Zeitraum vom 11. März 2020 bis zum 30. Juni 2022 begrenzt.
3. Erläuterungen
1. Nummer 2 der Konsultationsvereinbarung regelt die Anwendung des Artikels 14
Absatz 1 des Abkommens auf Tage, an denen nur aufgrund der Maßnahmen, welche die
deutsche oder die niederländische Regierung oder ihre Gebietskörperschaften zur
Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie („COVID-19-Pandemie“) getroffen haben, im
Homeoffice gearbeitet wird. Angesichts des Zwecks dieser Vereinbarung besteht
Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck „Maßnahmen“ weit auszulegen ist. Er umfasst
auch Empfehlungen, Richtlinien und Regelungen von Arbeitgebern im Zusammenhang mit
der COVID-19-Pandemie.
2. Es besteht Einvernehmen darüber, dass Nummer 3 der Konsultationsvereinbarung eine
Auslegung des Abkommens enthält. Daher ist die Gültigkeit der Nummer 3 unabhängig
von der Dauer der Anwendung der Konsultationsvereinbarung. Die in Nummer 4 der
Konsultationsvereinbarung genannte einseitige Maßnahme ist bereits Ende 2021
ausgelaufen und findet daher seit dem 1. Januar 2022 keine Anwendung mehr.
Diese Konsultationsvereinbarung wird im Bundessteuerblatt und im niederländischen
Staatsanzeiger („Staatscourant“) veröffentlicht.
Vereinbart zwischen den unterzeichneten zuständigen Behörden:
Für die zuständige Behörde Deutschlands Für die zuständige Behörde der
Niederlande
S. Bruns, 28. März 2022 R. Janssen, 29. März 2022