BMF-Schreiben
Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6. April 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern; Fünfte Verlängerung
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DATUM 15. September 2021
BETREFF Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich der Niederlande vom 6. April 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern;
Fünfte Verlängerung
ANLAGEN 1
GZ IV B 3 - S 1301-NDL/20/10004 :001
DOK 2021/0995287
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Die am 6. April 2020 mit dem Königreich der Niederlande abgeschlossene Konsultations-
vereinbarung zum Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur
Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen verlängert
sich am Ende eines jeden Kalendermonats automatisch jeweils um einen Monat, sofern sie
nicht von der zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor
Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die zuständige
Behörde des anderen Vertragsstaats gekündigt wird.
Aufgrund der noch anhaltenden pandemischen Situation haben wir uns mit den Niederlanden
darauf verständigt, dass die Konsultationsvereinbarung zumindest bis zum
31. Dezember 2021 Bestand haben wird. Hierzu haben die zuständigen Behörden
www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2 am 9. September 2021 eine schriftliche Absprache unterzeichnet, die ich Ihnen hiermit
übersende.
Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.
Absprache
zwischen
den zuständigen Behörden Deutschlands und der Niederlande
zur Konsultationsvereinbarung vom 6. April 2020 („Konsultationsvereinbarung“)
zwischen den zuständigen Behörden Deutschlands und der Niederlande nach Artikel 25
Absatz 3 Satz 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom 12. April 2012
in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 geänderten Fassung („Abkommen“)
Die Dauer der Konsultationsvereinbarung wurde durch die Absprache zwischen den
zuständigen Behörden Deutschlands und der Niederlande vom 25. Juni 2021 bis zum 30.
September 2021 verlängert.
Unter Nummer 2 regelt die Konsultationsvereinbarung die Anwendung des Artikels 14
Absatz 1 des Abkommens auf Tage, an denen nur aufgrund der Maßnahmen, welche die
deutsche oder die niederländische Regierung oder ihre Gebietskörperschaften zur Bekämpfung
der Coronavirus-Pandemie („COVID-19-Pandemie“) getroffen haben, im Homeoffice
gearbeitet wird. Angesichts der derzeitigen Maßnahmen, die im Zuge der COVID-19-Pandemie
und zu ihrer Eindämmung getroffen wurden, haben sich die zuständigen Behörden
Deutschlands und der Niederlande auf Folgendes verständigt:
1. Die Konsultationsvereinbarung bleibt mindestens bis zum 31. Dezember 2021
anwendbar.
2. Da es sich bei der Konsultationsvereinbarung um eine außergewöhnliche und befristete
Maßnahme handelt, werden die zuständigen Behörden Deutschlands und der
Niederlande die COVID-19-Pandemielage zu gegebener Zeit beurteilen und einander
konsultieren, um über die weitere Dauer der Anwendung der Konsultationsvereinbarung
zu entscheiden.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass Nummer 3 der Konsultationsvereinbarung
Ausführungen zur Auslegung des Abkommens enthält. Ferner betrifft Nummer 4 der
Konsultationsvereinbarung eine einseitige Maßnahme der Niederlande. Die Gültigkeit sowohl
der Nummer 3 als auch der Nummer 4 ist unabhängig von der Dauer der Anwendung der
Konsultationsvereinbarung.
Diese Absprache wird im Bundessteuerblatt und im niederländischen Staatsanzeiger
(„Staatscourant“) veröffentlicht.
Vereinbart zwischen den unterzeichneten zuständigen Behörden am 9. September 2021:
Für die zuständige Behörde Deutschlands Für die zuständige Behörde der Niederlande
S. Bruns R. Janssen