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BMF-Schreiben

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6. April 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern; Vierte Verlängerung

05.07.2021 · GZ: IV B 3 - S 1301-NDL/20/10004 :001 · DOK: 2021/0739292 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) · Anlagen: 1

DATUM 5. Juli 2021
BETREFF Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich der Niederlande vom 6. April 2020 zur Besteuerung von
Grenzpendlern; Vierte Verlängerung
ANLAGEN 1

GZ IV B 3 - S 1301-NDL/20/10004 :001

DOK 2021/0739292
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Die am 6. April 2020 mit dem Königreich der Niederlande abgeschlossene Konsultations-
vereinbarung zum Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
verlängert sich am Ende eines jeden Kalendermonats automatisch jeweils um einen Monat,
sofern sie nicht von der zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine
Woche vor Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die
zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats gekündigt wird.

Aufgrund der noch anhaltenden pandemischen Situation haben wir uns mit den Niederlanden
darauf verständigt, dass die Konsultationsvereinbarung zumindest bis zum
30. September 2021 Bestand haben wird. Hierzu haben die zuständigen Behörden
am 25. Juni 2021 eine schriftliche Absprache unterzeichnet, die ich Ihnen hiermit übersende.




www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2 Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

Im Auftrag
Kreienbaum



Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.
Absprache
zwischen
den zuständigen Behörden Deutschlands und der Niederlande

zur Konsultationsvereinbarung vom 6. April 2020 („Konsultationsvereinbarung“)
zwischen den zuständigen Behörden Deutschlands und der Niederlande nach Artikel 25
Absatz 3 Satz 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom 12. April 2012
in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 geänderten Fassung („Abkommen“)

Die Dauer der Konsultationsvereinbarung wurde durch die Absprache zwischen den
zuständigen Behörden Deutschlands und der Niederlande vom 10. März 2021 bis zum 30.
Juni 2021 verlängert.

Unter Nummer 2 regelt die Konsultationsvereinbarung die Anwendung des Artikels 14
Absatz 1 des Abkommens auf Tage, an denen nur aufgrund der Maßnahmen, welche die
deutsche oder die niederländische Regierung oder ihre Gebietskörperschaften zur
Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie („COVID-19-Pandemie“) getroffen haben, im
Homeoffice gearbeitet wird. Angesichts der derzeitigen Maßnahmen, die im Zuge der
COVID-19-Pandemie und zu ihrer Eindämmung getroffen wurden, haben sich die
zuständigen Behörden Deutschlands und der Niederlande auf Folgendes verständigt:

1. Die Konsultationsvereinbarung bleibt mindestens bis zum 30. September 2021
anwendbar.

2. Da es sich bei der Konsultationsvereinbarung um eine außergewöhnliche und befristete
Maßnahme handelt, werden die zuständigen Behörden Deutschlands und der
Niederlande die COVID-19-Pandemielage zu gegebener Zeit beurteilen und einander
konsultieren, um über die weitere Dauer der Anwendung der Konsultationsvereinbarung
zu entscheiden.

Es besteht Einvernehmen darüber, dass Nummer 3 der
Konsultationsvereinbarung Ausführungen zur Auslegung des Abkommens enthält.
Ferner betrifft Nummer 4 der Konsultationsvereinbarung eine einseitige Maßnahme der
Niederlande. Die Gültigkeit sowohl der Nummer 3 als auch der Nummer 4 ist unabhängig
von der Dauer der Anwendung der Konsultationsvereinbarung.

Diese Absprache wird im Bundessteuerblatt und im niederländischen
Staatsanzeiger („Staatscourant“ veröffentlicht.

Vereinbart zwischen den unterzeichneten zuständigen Behörden am 25. Juni 2021:

Für die zuständige Behörde Für die zuständige Behörde der Niederlande
Deutschlands S. Bruns R. Janssen

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