BMF-Schreiben
Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6. April 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern; Verlängerung
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DATUM 29. Oktober 2020
BETREFF Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich der Niederlande vom 6. April 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern;
Verlängerung
ANLAGEN 1
GZ IV B 3 - S 1301-NDL/20/10004 :001
DOK 2020/1103978
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Die am 6. April 2020 mit dem Königreich der Niederlande abgeschlossene Konsultations-
vereinbarung zum Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur
Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen verlängert
sich am Ende eines jeden Kalendermonats automatisch jeweils um einen Monat, sofern sie
nicht von der zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor
Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die zuständige
Behörde des anderen Vertragsstaats gekündigt wird.
www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
www.eu2020finance.de
Seite 2 Aufgrund des aktuellen Pandemiegeschehens haben wir uns mit den Niederlanden nunmehr
darauf verständigt, dass die Konsultationsvereinbarung zumindest
bis zum 31. Dezember 2020 Bestand haben wird. Hierzu haben die zuständigen Behörden am
20./22. Oktober 2020 eine schriftliche Absprache unterzeichnet, die ich Ihnen hiermit
übersende.
Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.
Absprache zwischen den zuständigen Behörden Deutschlands und der Niederlande
zur Konsultationsvereinbarung vom 6. April 2020 („Konsultationsvereinbarung“)
zwischen den zuständigen Behörden Deutschlands und der Niederlande nach Artikel 25
Absatz 3 Satz 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom 12. April 2012
in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 geänderten Fassung („Abkommen“)
Unter Nummer 2 regelt die Konsultationsvereinbarung die Anwendung des Artikels 14
Absatz 1 des Abkommens auf Tage, an denen nur aufgrund der Maßnahmen, welche die
deutsche oder die niederländische Regierung oder ihre Gebietskörperschaften zur Bekämpfung
der Coronavirus-Pandemie („COVID-19-Pandemie“) getroffen haben, im Homeoffice
gearbeitet wird. Angesichts der derzeitigen Maßnahmen, die im Zuge der COVID-19-Pandemie
und zu ihrer Eindämmung getroffen wurden, haben sich die zuständigen Behörden
Deutschlands und der Niederlande auf Folgendes verständigt:
1. Die Konsultationsvereinbarung bleibt mindestens bis zum 31. Dezember 2020
anwendbar.
2. Da es sich bei der Konsultationsvereinbarung um eine außergewöhnliche und befristete
Maßnahme handelt, werden die zuständigen Behörden Deutschlands und der
Niederlande die COVID-19-Pandemielage zu gegebener Zeit beurteilen und einander
konsultieren, um über die weitere Dauer der Anwendung der Konsultationsvereinbarung
zu entscheiden.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass Nummer 3 der Konsultationsvereinbarung
Ausführungen zur Auslegung des Abkommens enthält. Ferner betrifft Nummer 4 der
Konsultationsvereinbarung eine einseitige Maßnahme der Niederlande. Die Gültigkeit sowohl
der Nummer 3 als auch der Nummer 4 ist unabhängig von der Dauer der Anwendung der
Konsultationsvereinbarung.
Diese Absprache wird im Bundessteuerblatt und im niederländischen Staatsanzeiger
(„Staatscourant“) veröffentlicht.
Für die zuständige Behörde Deutschlands Für die zuständige Behörde der Niederlande
22. Oktober 2020 20. Oktober 2020
S. Bruns R. Janssen
Referatsleiterin Stellvertretender Leiter Ausländische
Bundesministerium der Finanzen Steuern und Verbrauchssteuer, Ministerium
Deutschland der Finanzen, Niederlande