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BMF-Schreiben

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6. April 2020

08.04.2020 · GZ: IV B 3 - S 1301-NDL/20/10004 :001 · DOK: 2020/0348934 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) · Anlagen: 1

DATUM 8. April 2020
BETREFF Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich der Niederlande vom 6. April 2020

BEZUG Besteuerung von Grenzpendlern


ANLAGEN 1
GZ IV B 3 - S 1301-NDL/20/10004 :001
DOK 2020/0348934
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit
dem Königreich der Niederlande am 6. April 2020 die in der Anlage beigefügte
Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen unterzeichnet.

Die Konsultationsvereinbarung ist am 6. April 2020 in Kraft getreten und findet auf
Arbeitstage im Zeitraum vom 11. März 2020 bis zum 30. April 2020 Anwendung. Die
Konsultationsvereinbarung verlängert sich nach dem 30. April 2020 automatisch vom Ende
eines Kalendermonats zum Ende des nächsten Kalendermonats, sofern sie nicht von der
zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des
jeweils folgenden Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die zuständige Behörde
des anderen Vertragsstaats gekündigt wird.



www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag


Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.
Konsultationsvereinbarung zwischen den zuständigen Behörden Deutschlands und der
Niederlande nach Artikel 25 Absatz 3 Satz 1 des Abkommens zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung vom 12. April 2012 in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016
geänderten Fassung



VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN

1. Einführung

Gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom 12. April 2012 in der durch
das Protokoll vom 11. Januar 2016 geänderten Fassung („Abkommen”) werden sich die zuständigen
Behörden Deutschlands und der Niederlande bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel bei der
Auslegung oder Anwendung des Abkommens durch Verständigung zu beseitigen.

Da die Coronavirus-Pandemie („COVID-19-Pandemie”) als ein Fall höherer Gewalt zu betrachten ist
und in der Erwägung, dass die zur Bekämpfung der Pandemie getroffenen Maßnahmen zu
beträchtlicher Unsicherheit hinsichtlich der steuerlichen Situation von grenzüberschreitend tätigen
Arbeitnehmer*innen führen können, teilen die zuständigen Behörden die Auffassung, dass eine
Verständigung im Sinne des Artikels 25 Absatz 3 Satz 1 des Abkommens gerechtfertigt ist.

In diesem Zusammenhang haben die zuständigen Behörden Deutschlands und der Niederlande eine
Einigung über die Anwendung beziehungsweise Auslegung des Artikels 14 des Abkommens in Fällen
erzielt, in denen grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer*innen aufgrund von COVID-19 oder von
Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 ihre Tätigkeit im Homeoffice ausüben oder Tage, die
normalerweise Arbeitstage wären, untätig zu Hause verbringen (d. h. ohne ihre Tätigkeit
auszuüben).

2. Arbeitstage im Homeoffice

Im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 des Abkommens (Einkünfte aus unselbständiger Arbeit) können
Arbeitstage, für die Arbeitslohn bezogen wurde und an denen die unselbständige Arbeit nur aufgrund
der Maßnahmen, die die deutsche oder die niederländische Regierung oder ihre
Gebietskörperschaften zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie getroffen haben, im Homeoffice
ausgeübt wird (Homeoffice-Tage), als in dem Vertragsstaat verbrachte Arbeitstage gelten, in dem
die grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen ihre unselbständige Arbeit ohne die
Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ausgeübt hätten. Für Arbeitstage, die
unabhängig von diesen Maßnahmen im Homeoffice oder in einem Drittstaat verbracht worden wären,
gilt diese Tatsachenfiktion nicht. Insbesondere gilt sie nicht, wenn grenzüberschreitend tätige
Arbeitnehmer*innen laut arbeitsvertraglicher Regelungen grundsätzlich im Homeoffice tätig sind.

Die grenzüberschreitende Arbeitnehmer*innen, die Gebrauch von dieser Tatsachenfiktion machen,
sind verpflichtet, diese Tatsachenfiktion in beiden Vertragsstaaten einheitlich anzuwenden und
geeignete Aufzeichnungen zu führen (d. h. eine Bescheinigung des Arbeitgebers über diejenigen
Homeoffice-Tage, die ausschließlich auf die Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-
Pandemie zurückzuführen sind). Diese Tatsachenfiktion gilt nur, soweit der jeweilige Arbeitslohn,
der auf die Arbeitstage im Homeoffice entfällt, von dem Vertragsstaat, in dem die
grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen ihre unselbständige Arbeit ohne die Maßnahmen
zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ausgeübt hätten, tatsächlich besteuert wird. Die
grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen erklären sich dementsprechend damit
einverstanden, dass die jeweiligen Einkünfte in dem Vertragsstaat, in dem sie die unselbständige
Arbeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ausgeübt hätten, tatsächlich
besteuert werden. Diese Einkünfte gelten als „tatsächlich besteuert”, wenn sie in die
Bemessungsgrundlage einbezogen werden, anhand derer die Steuer berechnet wird.
3. Bei Bezug von Gehalt untätig zu Hause verbrachte Tage

Die zuständigen Behörden Deutschlands und der Niederlande einigen sich auf die nachstehende
Auslegung des Artikels 14 des Abkommens (Einkünfte aus unselbständiger Arbeit) in Fällen, in denen
eine in einem der beiden Staaten ansässige Person, die normalerweise in dem anderen Staat
arbeitet, einen Tag, der normalerweise ein Arbeitstag wäre, untätig zu Hause verbringt (d. h. ohne
ihre Tätigkeit auszuüben).

Für Zwecke des Artikels 14 des Abkommens gilt die Maßgabe, dass dasselbe Tätigkeitsmuster
(d. h. Anteil der Tage, an denen die Tätigkeit im Tätigkeitsstaat ausgeübt wurde, an den
Tätigkeitstagen insgesamt) zugrunde gelegt wird, als hätten die jeweiligen Arbeitnehmer*innen ihre
Tätigkeit weiterhin ausgeübt, wenn

• die Arbeitnehmer*innen einen oder mehr Tage, die normalerweise Arbeitstage wären, untätig
zu Hause verbringen (d. h. ohne ihre Tätigkeit auszuüben) und
• die Arbeitnehmer*innen weiterhin Gehalt vom Arbeitgeber beziehen.

Zwischen den zuständigen Behörden besteht Einigkeit, dass sich diese Behandlung aus dem
OECD-Kommentar zum OECD-Musterabkommen ergibt. 1

4. Bei Bezug von Leistungen aus der deutschen Sozialversicherung untätig zu Hause
verbrachte Tage

In den Niederlande ansässige Personen, die normalerweise in Deutschland arbeiten und ihre Zeit
nun aufgrund von Maßnahmen gegen COVID-19 untätig zu Hause verbringen, können anstelle ihres
regulären Gehalts deutsches Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld oder Insolvenzgeld beziehen. Wenn
der Gesamtbruttobetrag dieser (und anderer) aus der deutschen Sozialversicherung bezogenen
Leistungen die Summe von 15.000 € in einem Kalenderjahr nicht übersteigt, liegt das
Besteuerungsrecht für diese Sozialversicherungsleistungen nach Artikel 17 des Abkommens bei den
Niederlanden.

In der Erwägung, dass die vorgenannten deutschen Sozialversicherungsleistungen netto gezahlt
werden, und um Übereinstimmung mit der Anwendung des Abkommens bei Tagen herzustellen, die
bei Bezug von Gehalt untätig zu Hause verbracht werden, treffen die Niederlande eine einseitige
Maßnahme, um diese aufgrund von COVID-19 und unter bestimmten Bedingungen bezogenen
Sozialversicherungsleistungen von der Steuer zu befreien. Diese einseitige Maßnahme wird von den
Niederlanden gesondert veröffentlicht.

5. Dauer

Diese Vereinbarung findet bezüglich der Nummern 2 und 4 im Zeitraum vom 11. März 2020 bis zum
30. April 2020 Anwendung. Sie verlängert sich nach dem 30. April automatisch vom Ende eines
Kalendermonats zum Ende des nächsten Kalendermonats, sofern sie nicht von der zuständigen
Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden
Kalendermonats gegenüber der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats schriftlich
gekündigt wird.

Hinsichtlich der Nummer 3 präzisiert diese Vereinbarung die gegenwärtigen Auffassungen der beiden
zuständigen Behörden über die Anwendung des Artikels 14 des Abkommens auf Tage, die bei Bezug
von Gehalt untätig zu Hause verbracht werden. Daher kommen die zuständigen Behörden überein,
dass weder ein festes Anfangsdatum noch eine zeitliche Begrenzung Anwendung finden.




1
Absätze 2.6 und 2.16 des OECD-Kommentars zu Artikel 15 des OECD-Musterabkommens in der Fassung bei
Abschlusses dieser Vereinbarung.
Aus niederländischer Sicht entspricht diese Behandlung untätig zu Hause verbrachter Tage außerdem dem
niederländischen Konzept der Behandlung krankheitsbedingter Fehlzeiten nach niederländischer
Rechtsprechung.
Diese Vereinbarung tritt am Tag nach ihrer Unterzeichnung durch die beiden zuständigen Behörden
in Kraft. Sie kann einseitig von der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats gegenüber der
zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats schriftlich gekündigt werden.

Diese Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden wird im Bundessteuerblatt und im
niederländischen Staatsanzeiger („Staatscourant‟) veröffentlicht.



Vereinbart zwischen den unterzeichneten zuständigen Behörden:




Für die zuständige Behörde Deutschlands

S. Bruns

Referatsleiterin, Bundesministerium der Finanzen, Deutschland




Für die zuständige Behörde der Niederlande

R. Janssen

Stellvertretender Leiter Ausländische Steuern und Verbrauchssteuer, Ministerium der Finanzen,
Niederlande

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