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BMF-Schreiben

Konsultationsvereinbarung zwischen den zuständigen Behörden Deutschlands und der Niederlande nach Artikel 25 Absatz 3 Satz 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom 12. April 2012 in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 geänderten Fassung

23.01.2020 · GZ: IV B 3 - S 1301-NDL/19/10010 :001 · DOK: 2020/0035907 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) · Anlagen: 1

DATUM 23. Januar 2020
BETREFF Konsultationsvereinbarung zwischen den zuständigen Behörden Deutschlands und der
Niederlande nach Artikel 25 Absatz 3 Satz 2 des Abkommens zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung vom 12. April 2012 in der durch das Protokoll
vom 11. Januar 2016 geänderten Fassung

ANLAGEN 1
GZ IV B 3 - S 1301-NDL/19/10010 :001
DOK 2020/0035907
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Anbei übersende ich die am 4. Dezember 2019 geschlossene Konsultationsvereinbarung zum
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom 12. April 2012 in der durch das Protokoll vom
11. Januar 2016 geänderten Fassung. Mit ihr soll der Effekt einer doppelten Besteuerung, der
bei Sachverhalten entsteht, in denen beide Staaten eine deutsche Kommanditgesellschaft
unterschiedlich qualifizieren, durch Anrechnung in den Niederlanden abgemildert werden.

Die deutsche Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf
Personengesellschaften (BMF-Schreiben vom 24. September 2014, BStBl I S. 1258), bleibt
dadurch unberührt.




www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2 Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag



Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.
Anlage


Konsultationsvereinbarung zwischen den zuständigen Behörden Deutschlands und der
Niederlande nach Artikel 25 Absatz 3 Satz 2 des Abkommens zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung vom 12. April 2012 in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016
geänderten Fassung


VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN


Die zuständigen Behörden Deutschlands und der Niederlande sind zu der Auffassung gelangt,
dass das deutsch-niederländische Doppelbesteuerungsabkommen von 2012 keine Lösung zur
Beseitigung einer potenziellen (wirtschaftlichen) Doppelbesteuerung bietet, wenn sich die
maßgeblichen Fakten wie folgt darstellen:
• Eine in den Niederlanden ansässige natürliche Person ist an einer deutschen
Kommanditgesellschaft (nachfolgend „KG‟) beteiligt. Die KG gilt für Zwecke der
deutschen Steuer als transparent, jedoch für Zwecke der niederländischen Steuer als
eine Gesellschaft (und als in Deutschland ansässig).
• Aus deutscher Sicht wird davon ausgegangen, dass die Beteiligten eine Betriebsstätte
in Deutschland haben und dass die diesen Beteiligten zuzurechnenden Gewinne der
KG in Deutschland steuerpflichtig sind.
• Aus niederländischer Sicht sind die Gewinne der KG in den Niederlanden nicht
steuerpflichtig, da die KG als eine in Deutschland ansässige Gesellschaft betrachtet
wird. Die in den Niederlanden ansässigen Beteiligten werden mit den Einkünften aus
ihrer Beteiligung an der KG besteuert.

Die zuständigen Behörden teilen die Auffassung, dass eine Besteuerung sowohl nach
deutscher als auch nach niederländischer Sichtweise dem Abkommen entspricht. Dieser
Auffassung liegen die Absätze 32.1 bis 32.7 des Kommentars zu den Artikeln 23A und 23B
des OECD-Musterabkommens 2017 sowie die Anmerkungen der Niederlande in Absatz 80
des Kommentars zu den Artikeln 23A und 23B zugrunde.


Mithin können Einzelfälle nicht durch ein Verständigungsverfahren beigelegt werden, denn
Artikel 25 Absatz 1 beschränkt das Verfahren auf Fälle, in denen die Besteuerung nicht dem
Abkommen entspricht. Artikel 25 Absatz 3 Satz 2 eröffnet den zuständigen Behörden jedoch
die Möglichkeit, gemeinsam über Doppelbesteuerungen zu beraten, die im Abkommen nicht
behandelt sind. Darüber hinaus bestimmt Artikel I Absatz 2 Satz 2 des Protokolls, dass die
zuständigen Behörden Lösungen für Fragen zu hybriden Rechtsträgern suchen, die von
Artikel I Absatz 2 Satz 1 nicht abgedeckt werden.


Die zuständigen Behörden sind übereingekommen, dass die nachstehende Lösung dem Ziel
und Zweck des Abkommens entspricht, wenn die maßgeblichen Fakten und Umstände sich
wie vorstehend beschrieben darstellen und eine tatsächliche Besteuerung in beiden Staaten
vorliegt.


Zur Verringerung der steuerlichen Belastung aus der genannten Unstimmigkeit werden die
Niederlande Einkünfte, die sie als von der KG gezahlt betrachten, wie folgt besteuern:


• Bei Einkünften nach Kapitel 4 (Box 2) des niederländischen
Einkommensteuergesetzes (Wet op de inkomstenbelasting 2001) wird
o die Bemessungsgrundlage der Box 2 um 30 % verringert und
o eine fiktive ausländische Steuer von 15 % auf diese verringerten Einkünfte
angerechnet.


• Bei Einkünften nach Kapitel 5 (Box 3) des niederländischen
Einkommensteuergesetzes (Wet op de inkomstenbelasting 2001) wird eine fiktive
ausländische Steuer von 15 % auf diese Einkünfte angerechnet.

Diese Lösung basiert auf dem Ansatz, eine hypothetische Situation abzubilden, in der die KG
auch nach deutschem Steuerrecht als Gesellschaft gilt. Andere maßgebliche innerstaatliche
Regelungen zur Beschränkung ausländischer Steueranrechnungen finden Anwendung.


Beispiel zu Box 2 (auf Grundlage der 2019 geltenden Sätze)
Bemessungsgrundlage NL (Box 2) 1 100
Fiktive deutsche Körperschaftsteuer (30 %) 30
Angepasste Steuerbemessungsgrundlage NL 70

Einkommensteuer Box 2 (25 % von 70) 17,5
Anrechnung einbehaltene fiktive Steuer auf Dividenden (15 % von 70) 10,5
Zu entrichtende Steuer 7



1
Bemessungsgrundlage der Box 2 sind die Einkünfte aus wesentlicher Beteiligung (inkomen uit aanmerkelijk belang‟).
Beispiel zu Box 3 (auf Grundlage der 2019 geltenden Sätze)
Bemessungsgrundlage NL (Box 3) 2 100
Einkommensteuer Box 3 (30 %) 30
Anrechnung einbehaltene fiktive Steuer auf Dividenden (15 %) 15
Zu entrichtende Steuer 15


Diese Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden wird im niederländischen
Staatsanzeiger („Staatscourant‟) veröffentlicht.

Vereinbart zwischen den unterzeichneten zuständigen Behörden in Den Haag am
4. Dezember 2019:



Für die zuständige Behörde Deutschlands
S. Bruns
Referatsleiterin, Bundesministerium der Finanzen, Deutschland



Für die zuständige Behörde der Niederlande
H. Roodbeen
Leiter, Ausländische Steuern und Verbrauchssteuer, Ministerium der Finanzen, Niederlande




2
Bemessungsgrundlage der Box 3 sind die fiktiven Einkünfte aus Kapitalvermögen („inkomen uit sparen en beleggen‟), einschließlich
Beteiligungen <5 %. Sie wird anhand des Wertes der Vermögenswerte als feste fiktive Rendite berechnet.

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