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BMF-Schreiben

Steuerliche Behandlung von Alterseinkünften nach Artikel 17 des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

24.01.2017 · GZ: IV B 3 - S 1301-NDL/15/10002 · DOK: 2017/0037468 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

DATUM 24. Januar 2017
BETREFF Steuerliche Behandlung von Alterseinkünften nach Artikel 17 des Abkommens vom
12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der
Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der
Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

GZ IV B 3 - S 1301-NDL/15/10002
DOK 2017/0037468
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Am 1. Dezember 2015 ist das Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
(DBA 2012) in Kraft getreten. 1 Das Abkommen ist vorbehaltlich der Übergangsregelung des
Artikels 33 Absatz 6 DBA 2012 erstmals ab dem 1. Januar 2016 anzuwenden. Zur steuer-
lichen Behandlung von Alterseinkünften nehme ich im Hinblick auf Artikel 17 DBA 2012 im
Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung:

1. Regelungsbereich Artikel 17 DBA 2012

1.1. Allgemein
Artikel 17 Absatz 1 DBA 2012 enthält den Grundsatz, dass Ruhegehälter und ähnliche
Vergütungen sowie Renten nur im Ansässigkeitsstaat des Empfängers besteuert werden

1
BGBl. 2012 II S. 1414, 1415, BStBl I 2016 S. 47, 48




www.bundesfinanzministerium.de
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2 können. Sozialversicherungsrenten können ebenso nur im Ansässigkeitsstaat des Empfängers
besteuert werden. In Artikel 17 Absatz 1 Satz 2 DBA 2012 ist darüber hinaus der Begriff der
„Sozialversicherungsrenten“ definiert. Dabei handelt es sich um Ruhegehälter und andere
Leistungen, die im Rahmen der Bestimmungen eines Sozialversicherungssystems eines
Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ausgezahlt werden. Dem
Begriff „Sozialversicherungsrente“ kommt in Artikel 17 Absatz 1, 2 und 3 DBA 2012
dieselbe Bedeutung zu.

Ausgenommen hiervon sind Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen für geleistete Dienste
i. S. d. Artikels 18 Absatz 2 DBA 2012. Artikel 17 DBA 2012 ist auf diese Ruhegehälter aus
dem öffentlichen Dienst nicht anwendbar.

Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 DBA 2012 steht nach Absatz 2 für Ruhegehälter,
ähnliche Vergütungen, Renten oder Sozialversicherungsrenten (i. S. d. Absatzes 1 Satz 2)
auch dem Vertragsstaat ein Besteuerungsrecht zu, aus dem diese Leistungen bezogen werden.
Voraussetzung ist, dass die Bruttobeträge aller in einem Kalenderjahr bezogenen Leistungen
i. S. d. Absatzes 2 zusammengerechnet mehr als 15.000 EUR betragen. Leistungen nicht
regelmäßig wiederkehrender Art können ungeachtet dieser Freigrenze auch von dem
Vertragsstaat besteuert werden, aus dem sie bezogen werden (Artikel 17 Absatz 3
DBA 2012). Ein Ruhegehalt, eine ähnliche Vergütung oder Rente gilt für Zwecke der
Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 und 3 DBA 2012 als aus einem Vertragsstaat bezogen,
soweit die mit der Leistung zusammenhängenden Beiträge oder Zahlungen oder die daraus
erlangten Ansprüche in diesem Staat zu einer Steuervergünstigung geführt haben (Artikel 17
Absatz 5 Satz 1 DBA 2012).

Ist die Bundesrepublik Deutschland der Ansässigkeitsstaat i. S. v. Artikel 4 DBA 2012, wird
eine Doppelbesteuerung der Alterseinkünfte, für die auch das Königreich der Niederlande ein
Besteuerungsrecht nach Artikel 17 Absatz 2 oder 3 DBA 2012 hat, gemäß Artikel 22 Absatz 1
Buchstabe b) Doppelbuchstabe ee) DBA 2012 durch Anrechnung der niederländischen Steuer
auf die deutsche Steuer unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts (§ 34c
EStG 2) vermieden.

1.2. Artikel 17 Absatz 2 DBA 2012
Bei dem in Artikel 17 Absatz 2 DBA 2012 genannten Betrag von 15.000 EUR handelt es sich
um eine Freigrenze, nicht um einen Freibetrag. Überschreitet die Summe der zusammen-
gerechneten Bruttobeträge (vor Abzug von Steuern und Sozialabgaben) aller von einer Person
in einem Kalenderjahr bezogenen Ruhegehälter, ähnlichen Vergütungen, Renten oder Sozial-
versicherungsrenten (i. S. d. Absatzes 1) - einschließlich der Leistungen nicht regelmäßig


2
Einkommensteuergesetz
Leistungen insgesamt auch von dem Vertragsstaat besteuert werden, aus dem sie bezogen
werden. Die Besteuerung richtet sich nach den nationalen steuerlichen Vorschriften des
Vertragsstaats, aus dem die Alterseinkünfte bezogen werden.

1.3. Artikel 17 Absatz 3 DBA 2012
Werden die in Artikel 17 Absatz 1 DBA 2012 genannten Leistungen nicht in regelmäßig
wiederkehrenden Zahlungen, sondern durch einen Einmalbetrag erbracht, steht dem
Vertragsstaat, aus dem die Leistungen bezogen werden, selbst dann ein Besteuerungsrecht zu,
wenn sie die Freigrenze von 15.000 EUR (i. S. d. Absatzes 2) im Kalenderjahr nicht
überschreiten. Der Regelung unterfallen beispielsweise Leistungen aus Versicherungs-
verträgen mit Kapitalwahlrecht, deren Auszahlung in einer Summe erfolgt.

1.4. Artikel 17 Absatz 5 DBA 2012
Die Fiktion des Artikels 17 Absatz 5 DBA 2012, dass Alterseinkünfte als aus einem
Vertragsstaat bezogen gelten, steht unter der einschränkenden Bedingung („soweit“), dass
eine steuerliche Entlastung in der Aufbauphase der jeweiligen Ruhegehälter, ähnlichen
Vergütungen und Renten erfolgte.

Leistungen aus einem Sozialversicherungssystem eines Staats (Sozialversicherungsrenten
i. S. d. Artikels 17 Absatz 1 Satz 2 DBA 2012) sind von dieser Regelung nicht erfasst. Das
Besteuerungsrecht des Vertragsstaats, aus dem Leistungen eines Sozialversicherungssystems
bezogen werden, beurteilt sich allein nach den Regelungen des Artikels 17 Absatz 1 bis 3
DBA 2012.

Artikel 17 Absatz 5 DBA 2012 stellt nicht darauf ab, in welchem konkreten Umfang eine
Steuervergünstigung gewährt wurde. Unerheblich ist demnach, ob und in welcher Höhe sich
die jeweilige Steuervergünstigung tatsächlich ausgewirkt hat. Entscheidend ist vielmehr, dass
die jeweils mit einem Ruhegehalt, einer ähnlichen Vergütung oder einer Rente zusammen-
hängenden Beiträge eine Steuervergünstigung ermöglichten. Die einschränkende Bedingung
(„soweit“) bezieht sich auf die jeweiligen in Artikel 17 Absatz 5 Satz 1 DBA 2012 benannten
Alterseinkünfte (Ruhegehälter, ähnlichen Vergütungen oder Renten). In welchem Umfang für
diese jeweiligen Alterseinkünfte eine Steuervergünstigung möglich war, ist unerheblich. Der
Regelung liegt das Verständnis zu Grunde, dass dem Vertragsstaat, der den Aufbau der
genannten Alterseinkünfte steuerlich fördert, ein Besteuerungsrecht bei deren Auszahlung
zustehen soll. Es kommt nicht darauf an, dass die tatsächliche Zahlung dieser Alterseinkünfte
aus dem Staat erfolgt, der ihren Aufbau steuerlich gefördert hat.
Seite 4 Der Begriff „Steuervergünstigung“ ist weit auszulegen. Die steuerliche Entlastung
i. S. v. Artikel 17 Absatz 5 Satz 1 DBA 2012 kann beispielsweise in der Gewährung eines
Sonderausgabenabzugs, der Steuerfreistellung von Beiträgen, in der Förderung durch Zulagen
oder der gewinnmindernden Bildung von Pensionsrückstellungen im Rahmen der
Besteuerung des Arbeitgebers zur Finanzierung einer Pensionszusage (Direktzusage)
bestehen.

2. Beschränkt Steuerpflichtige mit Alterseinkünften aus Deutschland

2.1. Allgemein
Bei der Berücksichtigung von Alterseinkünften aus Deutschland ist im Rahmen der Fest-
setzung der Einkommensteuer eines beschränkt Steuerpflichtigen zunächst die Steuerpflicht
dieser Einkünfte in Deutschland (§ 49 EStG) und sodann die Aufteilung des Besteuerungs-
rechts für diese Alterseinkünfte nach dem DBA zu prüfen.

Der beschränkten Steuerpflicht unterliegen Renten aus der inländischen (deutschen) gesetz-
lichen Rentenversicherung, der inländischen landwirtschaftlichen Alterskasse, den inlän-
dischen berufsständischen Versorgungseinrichtungen und aus inländischen Basisrenten-
verträgen. Dies gilt auch für Leibrenten und andere Leistungen aus ausländischen Zahlstellen,
wenn die Beiträge, die den Leistungen zugrunde liegen, ganz oder teilweise bei der Ermitt-
lung der Sonderausgaben berücksichtigt wurden (§ 49 Absatz 1 Nummer 7 EStG). Ebenso
sind Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen („Riester-Rente“), Pensionsfonds, Pensions-
kassen (z. B. Versorgungsanstalten des Bundes und der Länder) und Direktversicherungen
(§ 49 Absatz 1 Nummer 10 EStG) von der beschränkten Steuerpflicht erfasst.

Einnahmen aus einem früheren Dienstverhältnis wie z. B. Wartegelder, Ruhegelder, Werks-
oder Betriebsrenten, Witwen- und Waisengelder (Ruhegehälter) sowie andere Bezüge und
Vorteile aus früheren Dienstleistungen, unabhängig davon, ob sie dem ursprünglich Bezugs-
berechtigten oder seinem Rechtsnachfolger zufließen, stellen steuerpflichtige Einkünfte aus
nichtselbständiger Arbeit nach § 49 Absatz 1 Nummer 4 EStG dar.

2.2. Ausschließlich nicht abgeltend besteuerte Alterseinkünfte i. S. v. § 49 Absatz 1
Nummer 7 oder 10 EStG
Bezieht ein beschränkt Steuerpflichtiger i. S. v. § 1 Absatz 4 EStG oder ein Steuerpflichtiger,
welcher nach § 1 Absatz 3 EStG mit seinen inländischen Einkünften als unbeschränkt
einkommensteuerpflichtig zu behandeln ist, ausschließlich Alterseinkünfte nach § 49 Absatz 1
Nummer 7 oder 10 EStG, prüft das in diesen Fällen gemäß § 19 Absatz 6 AO 3 i. V. m. § 1
EStZustV 4 für eine etwaige Veranlagung zuständige Finanzamt Neubrandenburg, ob für die

3
Abgabenordnung
4
Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung
Seite 5 Bundesrepublik Deutschland ein Besteuerungsrecht nach Artikel 17 Absatz 2 oder 3
(i. V. m. Absatz 5) DBA 2012 besteht. Ist die Freigrenze von 15.000 EUR nach Artikel 17
Absatz 2 DBA 2012 überschritten oder wurden Alterseinkünfte durch Auszahlung eines
Einmalbetrages bezogen (Artikel 17 Absatz 3 DBA 2012), erfolgt die Veranlagung der Alters-
einkünfte i. S. d. § 49 Absatz 1 Nummer 7 und 10 EStG ebenfalls durch das Finanzamt
Neubrandenburg.

2.3. Ausschließlich abgeltend besteuerte Alterseinkünfte i. S. v. § 49 Absatz 1
Nummer 4 EStG
Bezieht ein beschränkt Steuerpflichtiger i. S. v. § 1 Absatz 4 EStG oder ein Steuerpflichtiger,
welcher nach § 1 Absatz 3 EStG mit seinen inländischen Einkünften als unbeschränkt
einkommensteuerpflichtig zu behandeln ist, ausschließlich Alterseinkünfte nach § 49 Absatz 1
Nummer 4 EStG, gilt die Einkommensteuer gemäß § 50 Absatz 2 Satz 1 EStG für die
genannten Einkünfte grundsätzlich durch den Lohnsteuerabzug (§ 39 EStG) als abgegolten.
Die Abgeltungswirkung wird gemäß § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 EStG nur durchbrochen,
wenn entweder ein Freibetrag i. S. d. § 39a Absatz 4 EStG gebildet worden ist oder nach § 46
Absatz 2 Nummer 8 EStG die Veranlagung zur Einkommensteuer beantragt wird. In diesen
Fällen ist nach § 50 Absatz 2 Satz 3 EStG i. V. m. § 39 Absatz 2 Satz 2 EStG das Betriebs-
stättenfinanzamt (Finanzamt des Arbeitgebers) zuständig.

Stellt der Steuerpflichtige bzw. der Arbeitgeber im Namen des Steuerpflichtigen gemäß § 39
Absatz 3 i. V. m. Absatz 4 Nummer 5 EStG einen „Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung
für den Lohnsteuerabzug für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer“ aufgrund
des DBA 2012, ist vom Betriebsstättenfinanzamt eine Freistellung nur zu erteilen, wenn die
Freigrenze von 15.000 EUR nach Artikel 17 Absatz 2 DBA 2012 über das gesamte
Kalenderjahr betrachtet nicht überschritten wird. Der Steuerpflichtige bzw. der Arbeitgeber
hat dies gegenüber dem zuständigen Betriebsstättenfinanzamt nachzuweisen. Dabei ist auf die
Summe der Bruttobeträge (vor Abzug von Steuern und Sozialabgaben) aller von Artikel 17
Absatz 2 DBA 2012 erfassten Leistungen (Tz. 1.2) abzustellen. Abzugrenzen hiervon sind
jedoch insbesondere Ruhegehälter aus dem öffentlichen Dienst, für welche Artikel 17
DBA 2012 nicht anwendbar ist (Tz. 1.1). In der Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug wird
vermerkt, dass das DBA-Niederlande 2012 anzuwenden ist und die Freigrenze von
15.000 EUR nach Artikel 17 Absatz 2 DBA 2012 zu berücksichtigen ist.

2.4. Gemischte (abgeltend und nicht abgeltend besteuerte) Alterseinkünfte i. S. v. § 49
Absatz 1 Nummer 4 und Nummer 7 oder 10 EStG
Bezieht ein beschränkt Steuerpflichtiger i. S. v. § 1 Absatz 4 EStG oder ein Steuerpflichtiger,
welcher nach § 1 Absatz 3 EStG mit seinen inländischen Einkünften als unbeschränkt
einkommensteuerpflichtig zu behandeln ist, neben Alterseinkünften i. S. v. § 49 Absatz 1
Nummer 7 oder 10 EStG auch Ruhegehälter i. S. v. § 49 Absatz 1 Nummer 4 EStG - aber
Seite 6 keine anderen inländischen Einkünfte i. S. d. § 49 EStG - prüft das Finanzamt
Neubrandenburg 5, ob für die Bundesrepublik Deutschland ein Besteuerungsrecht nach
Artikel 17 Absatz 2 oder 3 (i. V. m. Absatz 5) DBA 2012 besteht. In die Prüfung der Frei-
grenze von 15.000 EUR nach Artikel 17 Absatz 2 DBA 2012 sind die grundsätzlich durch den
Lohnsteuerabzug abgeltend besteuerten Ruhegehälter i. S. v. § 49 Absatz 1 Nummer 4 EStG,
ausgenommen der Ruhegehälter aus dem öffentlichen Dienst i. S. d. Artikels 18 Absatz 2
DBA 2012, einzubeziehen (vgl. hierzu Tz. 2.3).

Ist die Freigrenze von 15.000 EUR nach Artikel 17 Absatz 2 DBA 2012 überschritten oder
wurden Alterseinkünfte durch Auszahlung eines Einmalbetrags bezogen (Artikel 17 Absatz 3
DBA 2012), erfolgt die Veranlagung der Alterseinkünfte, bei denen es sich um solche nach
§ 49 Absatz 1 Nummer 7 oder 10 EStG handelt, ebenfalls durch das Finanzamt
Neubrandenburg. Die grundsätzlich dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Ruhegehälter
i. S. v. § 49 Absatz 1 Nummer 4 EStG bleiben dabei unberücksichtigt, sofern der Lohnsteuer-
abzug abgeltende Wirkung hat (§ 50 Absatz 2 Satz 1 EStG). Dies gilt auch dann, wenn für
diese Ruhegehälter tatsächlich keine Lohnsteuer abgeführt wurde (sog. Nullmeldung).

Hat der Lohnsteuerabzug dagegen aufgrund eines Freibetrags i. S. d. § 39a Absatz 4 EStG
oder einer Antragsveranlagung nach § 46 Absatz 2 Nummer 8 EStG keine abgeltende
Wirkung, ist das nach § 50 Absatz 2 Satz 3 i. V. m. § 39 Absatz 2 Satz 2 EStG für den
Arbeitgeber zuständige Finanzamt (Betriebsstättenfinanzamt) insgesamt für die Veranlagung
zuständig. Hat der Lohnsteuerabzug nach § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 EStG keine
abgeltende Wirkung, weil nachträglich festgestellt wird, dass die Voraussetzungen der
unbeschränkten Steuerpflicht i. S. d. § 1 Absatz 3 EStG nicht vorgelegen haben, ist das nach
§ 19 Absatz 2 AO zuständige Finanzamt (d. h. regelmäßig das Finanzamt, in dessen Bezirk
die Tätigkeit im Geltungsbereich des Gesetzes vorwiegend ausgeübt worden ist) insgesamt für
die Veranlagung zuständig.

2.5. Erstattung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer
Sofern die Alterseinkünfte (Ruhegehälter, ähnliche Vergütungen, Renten und Sozial-
versicherungsrenten) innerhalb eines Kalenderjahres weder die Freigrenze von 15.000 EUR
des Artikels 17 Absatz 2 DBA 2012 übersteigen noch als Einmalbetrag i. S. v. Artikel 17
Absatz 3 DBA 2012 bezogen werden, verbleibt das Besteuerungsrecht bei dem Königreich
der Niederlande (Artikel 17 Absatz 1 DBA 2012). Sofern eine Zahlung des Arbeitgebers
dennoch einem Lohnsteuerabzug unterworfen wurde, besteht die Möglichkeit, einen
Erstattungsantrag in analoger Anwendung des § 50d Absatz 1 Satz 2 EStG zu stellen, soweit
die entsprechenden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nicht bereits im Rahmen einer
Veranlagung nach § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b i. V. m. Satz 7 EStG erfasst


5
§ 19 Absatz 6 AO i. V. m. § 1 EStZustV
Seite 7 wurden. Der Erstattungsanspruch ist dabei gegen das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeit-
gebers zu richten.

3. Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Absatz 3 EStG

Eine natürliche Person, die weder über einen Wohnsitz noch über einen gewöhnlichen
Aufenthalt im Inland verfügt, wird auf Antrag mit ihren inländischen Einkünften als unbe-
schränkt steuerpflichtig behandelt, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr zu mindestens 90 %
der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer
unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag nicht übersteigen. Alterseinkünfte, die nach
Artikel 17 DBA 2012 nur im Königreich der Niederlande besteuert werden dürfen, zählen für
die Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Absatz 3 Satz 2 EStG zu den nicht der
deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünften. In diesen Fällen prüft das
nach § 19 AO örtlich zuständige Finanzamt die abkommensrechtliche Einordnung der
Alterseinkünfte. 6

Auf die Besonderheit, dass in den Niederlanden ansässige Personen, welche nach § 1
Absatz 3 EStG mit ihren inländischen Einkünften als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig
zu behandeln sind, auch dann mit ihren nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten zusammen
zu veranlagen sind, wenn nur die in Deutschland steuerpflichtige Person die Voraussetzungen
- hier vor allem die „einfachen“ Wesentlichkeitsgrenzen nach § 1 Absatz 3 Satz 2 EStG und
nicht die für Ehegatten geltenden „gemeinsamen“ Wesentlichkeitsgrenzen nach § 1 Absatz 3
Satz 2 i. V. m. § 1a Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 EStG - erfüllt (Ziffer XVI Protokoll zum
DBA 2012), wird hingewiesen.

4. Übergangsregelung für das Kalenderjahr 2016

Nach Artikel 33 Absatz 6 DBA 2012 kann eine Person i. S. d. Artikels 3 Absatz 1 Buch-
stabe d) DBA 2012 wählen, ob für das Kalenderjahr 2016 noch das DBA vom 16. Juni 1959
i. d. F. des Dritten Zusatzprotokolls vom 4. Juni 2004 (DBA 1959) 7 angewendet werden soll.
Macht eine Person von der Übergangsregelung für das Kalenderjahr 2016 Gebrauch, wird das
örtlich zuständige Finanzamt auf ihren Antrag hin ohne Prüfung, ob sich die betreffende
Person dadurch tatsächlich steuerlich günstiger stellt, das DBA 1959 in seiner Gesamtheit und
nicht nur im Verhältnis zu einzelnen Artikeln des DBA 2012 anwenden. Das Wahlrecht nach
Artikel 33 Absatz 6 DBA 2012 kann von jeder Person ausgeübt werden, die sowohl nach dem
DBA 2012 abkommensberechtigt ist, als auch nach dem DBA 1959 abkommensberechtigt
gewesen wäre.


6
Auf die besondere Zuständigkeitsregelung des § 46 Absatz 2 Nummer 7 Buchstabe b EStG wird hingewiesen.
7
BGBl. 1960 II S. 1781, 1782, BGBl. 2004 II S. 1653, 1655
Seite 8 Gegenüber der deutschen Finanzverwaltung ist die Ausübung des Wahlrechts (Antrag) bei
dem örtlich zuständigen Finanzamt zu erklären. Sofern die Wahlrechtsausübung bereits im
Lohnsteuerabzugsverfahren erfolgt, hat ein entsprechender Antrag bei dem für den
Lohnsteuerabzug zuständigen Finanzamt zu erfolgen, in allen anderen Fällen bei dem für die
Veranlagung zuständigen Finanzamt. Ein besonderes Formerfordernis besteht hierbei nicht.
Das Wahlrecht kann grundsätzlich bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 169 AO
ausgeübt werden, es wird aber mit Eintritt der Bestandskraft des betreffenden Steuer-
bescheides beschränkt. Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung können
Wahlrechte grundsätzlich nur noch ausgeübt oder widerrufen werden, soweit die Steuer-
festsetzung nach §§ 129, 164, 165, 172 ff. AO oder nach entsprechenden Regelungen in den
Einzelsteuergesetzen korrigiert wird; dabei sind §§ 177 und 351 Absatz 1 AO zu beachten
(vgl. Nummer 8 des Anwendungserlasses vor §§ 172 - 177 AO).

Über die Ausübung des Wahlrechts und dessen Änderung informiert das zuständige
Finanzamt das Königreich der Niederlande durch Spontanauskunft nach § 8 Absatz 2
Nummer 2 EUAHiG 8. Auf die Regelungen des Merkblatts zur zwischenstaatlichen Amtshilfe
durch Informationsaustausch in Steuersachen (BMF-Schreiben vom 23. November 2015,
BStBl I S. 928) - insbesondere auf die dortige Tz. 6.1.1 - wird hingewiesen.

5. Anwendungsregelung

Dieses Schreiben ist für alle offenen Fälle ab dem Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden.
Macht eine Person von der Übergangsregelung des Artikels 33 Absatz 6 DBA 2012
Gebrauch, ist für das Kalenderjahr 2016 noch das DBA 1959 anzuwenden (siehe Tz. 4.).

Dieses Schreiben ist vorübergehend auf den Internetseiten des Bundesministeriums der
Finanzen (www.bundesfinanzministerium.de) abrufbar.

Im Auftrag




8
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union (EU-Amtshilfegesetz)

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