BMF-Schreiben
Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen; Verständigungsvereinbarung zur Aufteilung der Gewinne deutscher und niederländischer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe mit Grundstücken im jeweils anderen Staat
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DATUM 16. Dezember 2015
BETREFF Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur
Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen;
Verständigungsvereinbarung zur Aufteilung der Gewinne deutscher und
niederländischer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe mit Grundstücken im jeweils
anderen Staat
ANLAGEN 1
GZ IV B 3 - S 1301-NDL/07/10007
DOK 2015/1112862
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Zur Aufteilung der Gewinne deutscher und niederländischer Betriebe mit Grundstücken im
jeweils anderen Staat haben die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten bereits
im Jahr 2001 eine Verständigungsvereinbarung auf Grundlage des deutsch-niederländischen
Doppelbesteuerungsabkommens vom 16. Juni 1959 in der durch das Zweite Zusatzprotokoll
vom 21. Mai 1991 geänderten Fassung geschlossen. Mit Inkrafttreten des neuen Doppel-
besteuerungsabkommens vom 12. April 2012 1 (DBA Niederlande 2012)
am 1. Dezember 2015 ist das alte DBA außer Kraft getreten. Damit verliert auch die
Verständigungsvereinbarung von 2001 ihre Gültigkeit.
1
BGBl. 2012 II S. 1414.
www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
27. November 2015 mit dem niederländischen Finanzministerium die anliegende
Verständigungsvereinbarung getroffen. Sie stellt sicher, dass für die Aufteilung der Gewinne
deutscher und niederländischer Betriebe mit Grundstücken im jeweils anderen Staat die
Vereinbarung von 2001 weiterhin zur Anwendung kommt.
Nach Artikel 33 Absatz 5 DBA Niederlande 2012 ist das alte DBA und damit auch die
Verständigungsvereinbarung von 2001 für Veranlagungszeiträume bis zum
31. Dezember 2015 weiterhin anwendbar. Die neue Verständigungsvereinbarung vom
27. November 2015 ist erstmals mit Anwendung des DBA Niederlande 2012 ab dem
1. Januar 2016 anzuwenden.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.
Anlage zum Schreiben
IV B 3 - S 1301-NDL/07/10007, 2015/1112862
Verständigungsvereinbarung
zwischen den zuständigen Behörden Deutschlands und der Niederlande nach Artikel 25
Absatz 3 des Doppelbesteuerungsabkommens vom 12. April 2012 zwischen Deutschland
und den Niederlanden zur Aufteilung der Gewinne deutscher und niederländischer
land- und forstwirtschaftlicher Betriebe mit Grundstücken im jeweils anderen Staat
Gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen (im Folgenden als „Abkommen von 2012“ bezeichnet) haben die
zuständigen Behörden Deutschlands und der Niederlande die folgende Verständigungs-
vereinbarung zur Aufteilung der Gewinne deutscher und niederländischer land- und
forstwirtschaftlicher Betriebe mit Grundstücken im jeweils anderen Staat erzielt.
1. Die am 6. Juli 2001/9. November 2001 von den zuständigen Behörden Deutschlands und
der Niederlande unterzeichnete Verständigungsvereinbarung zur Aufteilung der Gewinne
deutscher und niederländischer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe mit Grundstücken
im jeweils anderen Staat gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Abkommens vom 16. Juni 1959
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen
auf steuerlichem Gebiete in der durch das Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 und das
Zweite Zusatzprotokoll vom 21. Mai 1991 geänderten Fassung soll im Rahmen des
Abkommens von 2012 fortgelten.
2. Diese Verständigungsvereinbarung soll am letzteren der beiden Tage der Unterzeichnung
durch die nachstehenden zuständigen Behörden wirksam werden. Diese Verständigungs-
vereinbarung wird mit Anwendbarkeit des Abkommens von 2012 anwendbar sein.
-2-
3. Diese Verständigungsvereinbarung kann von jeder der zuständigen Behörden durch
schriftliche Mitteilung beendet werden. Die Verständigungsvereinbarung wird am letzten
Tag des Kalenderjahrs enden, in dem die schriftliche Mitteilung eingegangen ist.
Diese Verständigungsvereinbarung wurde in zweifacher Ausfertigung in englischer Sprache
unterzeichnet.
Für die zuständige Behörde Für die zuständige Behörde der
Deutschlands Niederlande
Christian Unger Arno Oudijn
Bundesministerium der Finanzen Finanzministerium der Niederlande
Berlin, 27. November 2015 Den Haag, 24. November 2015