BMF-Schreiben
Deutsch-niederländisches Doppelbesteuerungsabkommen; Verständigungsvereinbarung zur Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer
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DATUM 29. Oktober 2007
BETREFF Deutsch-niederländisches Doppelbesteuerungsabkommen;
Verständigungsvereinbarung zur Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Abfindungen
an Arbeitnehmer
GZ IV B 6 - S 1301-NDL/07/0006
DOK 2007/0467685
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Mit dem niederländischen Finanzministerium wurde am 25. Oktober 2007 die folgende Ver-
ständigungsvereinbarung zur Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeit-
nehmer geschlossen:
1. Die Zuordnung des Besteuerungsrechts von Abfindungen an Arbeitnehmer ist abhängig
vom wirtschaftlichen Hintergrund der jeweiligen Zahlung.
a) Der frühere Tätigkeitsstaat hat das Besteuerungsrecht, sofern die Abfindung
hauptsächlich für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Dienst gewährt wird (Artikel 10
des Abkommens). Für den Fall, dass der Arbeitnehmer in der Zeit vor dem Ausschei-
den aus dem Dienst auch in dem Vertragsstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, oder in
einem Drittstaat tätig war, ist die Abfindung zeitanteilig entsprechend der Besteue-
rungszuordnung der Vergütungen der früheren Tätigkeit auf die beiden Vertragsstaa-
ten aufzuteilen. Hierbei soll die gesamte Dauer des maßgeblichen Arbeitsverhältnisses
berücksichtigt werden. War der Arbeitnehmer auch in einem Drittstaat tätig, ist die
Abfindung insoweit im Verhältnis der beiden Vertragsstaaten zeitanteilig dem Wohn-
sitzstaat zuzuordnen.
Wenn eine natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland eine Abfindung erhält, die
auf einer in den Niederlanden ausgeübten nichtselbständigen Arbeit beruht, und diese
Abfindung umgewandelt wird in einen Anspruch auf wiederkehrende Bezüge im
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2 Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe g des Wet op de loonbelasting 1964, so ist
diese Abfindung von der niederländischen Besteuerung befreit. In diesem Falle haben
die Niederlande das Recht, die künftig zu zahlenden wiederkehrenden Bezüge aus
einem Anspruch im Sinne des vorstehenden Satzes zu besteuern, wobei die in
Deutschland auf diese wiederkehrenden Bezüge zu zahlenden Steuern anzurechnen
sind.
b) Ist dagegen einer Abfindung Versorgungscharakter beizumessen, steht das
Besteuerungsrecht grundsätzlich dem Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers zu (Artikel 12
Absatz 1 des Abkommens).
c) Bei Abfindungszahlungen, die weder Buchstabe a noch Buchstabe b zuzuordnen sind,
steht das Besteuerungsrecht grundsätzlich dem Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers zu.
Dies gilt auch für Abfindungen oder Teile von Abfindungen, die infolge der Zuord-
nung aufgrund der Bestimmungen unter Buchstabe a oder b völlig unbesteuert blieben.
2. Die Verständigungsvereinbarung ist in Fällen, in denen vorrangig die Erlangung von
Vorteilen aus den Bestimmungen dieser Verständigungsvereinbarung bezweckt wird, nach
gehöriger Konsultation der zuständigen Behörde des anderen Staates nicht anzuwenden.
3. Die Steuerbehörde eines Vertragsstaats wird den zuständigen Steuerbehörden des jeweils
anderen Vertragsstaats den Zufluss einer Abfindung auf der Grundlage des Artikels 23 des
Abkommens spontan mitteilen.
4. Diese Verständigungsvereinbarung tritt am Tage nach der Unterzeichnung in Kraft.
Maßgebend ist der Tag der zuletzt vorgenommenen Unterzeichnung.
5. Diese Verständigungsvereinbarung ist auch auf alle Fälle anzuwenden, die zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens der Verständigungsvereinbarung noch nicht abgeschlossen oder die
Gegenstand eines Verständigungsverfahrens sind.
6. Jede zuständige Behörde kann diese Verständigungsvereinbarung schriftlich unter Einhal-
tung einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. Die Ver-
ständigungsvereinbarung ist in diesem Fall nur noch auf Besteuerungsfälle anzuwenden,
in denen das Arbeitsverhältnis in dem Kalenderjahr beendet wird, in dem die Kündigung
dieser Verständigungsvereinbarung ausgesprochen wurde.
7. Diese Verständigungsvereinbarung tritt im Falle des Außerkrafttretens des Abkommens
mit diesem außer Kraft.
Verständigungsvereinbarung evaluieren.
Dieses Schreiben ist auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen
(http://www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Steuern/Veröffentlichungen zu
Steuerarten/Internationales Steuerrecht abrufbar.
Im Auftrag
Gierlich