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BMF-Schreiben

Niederlande Abkommen DBA Verstaendigungsvereinbarung Besteuerung Gewinne Blumenhaendler

11.10.2002 · GZ: IV B 6 - S 1301 Ndl - 39/02

Bundesministerium der Finanzen Berlin, 11. Oktober 2002



IV B 6 - S 1301 Ndl - 39/02
( Geschäftszeichen bei Antwort bitte angeben )




Oberste Finanzbehörden
der Länder




- Deutsch-niederländisches Doppelbesteuerungsabkommen;
Verständigungsvereinbarung zur Besteuerung der Gewinne von in den Niederlanden
ansässigen Blumenhändlern mit Umsätzen in Deutschland

1 Anlage



Mit dem niederländischen Finanzministerium wurde am 25. Juli 2002 eine Verständigungs-
- vereinbarung zur Besteuerung der Gewinne von in den Niederlanden ansässigen Blumen-
händlern mit Umsätzen in Deutschland abgeschlossen. Die Verständigungsvereinbarung
habe ich als Anlage diesem Schreiben beigefügt.


Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden.


Im Auftrag
Dr. Stuhrmann


-
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Anlage


Verständigungsvereinbarung

zum deutsch-niederländischen Abkommen zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung
zur Besteuerung der Gewinne von in den Niederlanden ansässigen
Blumenhändlern mit Umsätzen in Deutschland




Gestützt auf Art. 25 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger
Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete vom 16. Juni 1959 in
der Fassung des Zweiten Zusatzprotokolls vom 21. Mai 1991 haben die zuständigen Be-
hörden der beiden Vertragsstaaten zur Besteuerung von Blumenhändlern, die in den
Niederlanden ansässig sind und ihre Waren an Kunden in Deutschland verkaufen, für die
verschiedenen Fallgestaltungen Folgendes vereinbart:


1. Der in den Niederlanden ansässige Blumenhändler verkauft Blumen an seine deutschen
Kunden direkt von der Versteigerung in den Niederlanden (z.B. per Telefon) und lässt die
verkauften Blumen von einem Arbeitnehmer/Fahrer an seine Kunden in Deutschland
ausliefern.


Die Auslieferung an die jeweiligen Kunden begründet für den Blumenhändler keine Be-
triebsstätte im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 2 des deutsch-niederländischen
Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) in Deutschland. Der Arbeitnehmer/Fahrer ist
insoweit auch kein ständiger Vertreter gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c
des DBA. Die Besteuerung der Gewinne aus diesen Geschäftsvorgängen steht aus-
schließlich den Niederlanden zu.


2. Der Arbeitnehmer/Fahrer liefert Blumen wie in Nr. 1 beschrieben an deutsche Kunden
aus und verkauft außerdem während der Fahrt in Deutschland Blumen an vorher noch
nichtfeststehende deutsche Kunden.
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Nur in Bezug auf den Verkauf von Waren in Deutschland an vorher nichtfeststehende
Kunden ist der Arbeitnehmer/Fahrer als ständiger Vertreter gemäß Artikel 2 Absatz 1
Nummer 2 Buchstabe c des DBA anzusehen. Insoweit besteht in Deutschland eine
Betriebsstätte. Der der Betriebsstätte zuzurechnende Gewinn wird in der Weise
festgestellt, dass der nach niederländischem Steuerrecht ermittelte Gesamtgewinn des
Unternehmens nach dem Verhältnis der von den Niederlanden aus und der von dem
ständigen Vertreter in Deutschland erzielten Umsätze aufgeteilt wird. Der Teil des
Gewinns, der auf die von dem ständigen Vertreter erzielten Umsätze entfällt, wird zur
Hälfte der deutschen Betriebsstätte zugerechnet.


3. Wenn eine Betriebsstätte gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstaben a und b des
DBA in Deutschland begründet wird (z.B. ein Lagerraum mit Büro und Telefon oder ein
fester Marktstand) und der Verkauf von dort aus stattfindet, werden 75 vom Hundert des
auf diese Umsätze entfallenden und nach Nr. 2 ermittelten Gewinns der deutschen
Betriebsstätte zugerechnet.


4. Begründet der niederländische Blumenhändler für seine in Deutschland ausgeübten
Geschäftsaktivitäten eine Betriebsstätte im Sinne der Nummer 2 oder 3 dieser Ver-
ständigungsvereinbarung, so ist ungeachtet der vorgenannten Regelungen die Gewinn-
zuordnung auf das niederländische Stammhaus und die deutsche Betriebsstätte für
diejenigen Jahre auf der Grundlage einer gesonderten Betriebsstättenbuchführung
vorzunehmen, für die eine solche vorliegt.


5. Die niederländischen Steuerbehörden werden den zuständigen deutschen Steuerbe-
hörden die den deutschen Betriebsstätten zuzurechnenden Beträge und das Vorliegen
einer Betriebsstättenbuchführung auf der Grundlage des Artikels 23 des DBA spontan
mitteilen.


6. Diese Vereinbarung ist für Steuerjahre anzuwenden, die am oder nach dem 1. Januar
2003 beginnen. Sie ist außerdem auf alle Fälle anzuwenden, die zum Zeitpunkt des In-
Kraft-Tretens der Vereinbarung noch nicht abgeschlossen oder die Gegenstand eines
Verständigungsverfahrens sind.


7. Nach Ablauf von drei Jahren werden die zuständigen Behörden die Regelungen
gemeinsam auf ihre Zweckmäßigkeit überprüfen.
-4-




Für das Bundesministerium der Finanzen, Für das Ministerie van Financiën,
Bundesrepublik Deutschland Königreich der Niederlande


Berlin Den Haag
Im Auftrag


Dr. Lasars Drs. P. Vlaanderen

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