BMF-Schreiben
Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 22. März 2022 zur Besteuerung von Grenzpendlern; Einvernehmliche Kündigung der Verständigungsvereinbarung vom 7. Oktober 2020 zum 30. Juni 2022
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DATUM 25. März 2022
BETREFF Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Großherzogtum Luxemburg vom 22. März 2022 zur Besteuerung von Grenzpendlern;
Einvernehmliche Kündigung der Verständigungsvereinbarung vom 7. Oktober 2020
zum 30. Juni 2022
ANLAGEN 1
GZ IV B 3 - S 1301-LUX/19/10007 :004
DOK 2022/0318404
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Die am 7. Oktober 2020 mit dem Großherzogtum Luxemburg abgeschlossene Verständi-
gungsvereinbarung zum Abkommen vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen verlängert sich automatisch vom Ende eines Kalendermonats zum Ende des
nächsten Kalendermonats, sofern sie nicht von der zuständigen Behörde eines der Vertrags-
staaten mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats durch
schriftliche Erklärung an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats gekündigt wird.
Im Hinblick darauf, dass die Maßnahmen, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie
ergriffen wurden, in beiden Staaten weitgehend aufgehoben sind, wurde in gegenseitigem
Einvernehmen vereinbart, die Verständigungsvereinbarung vom 7. Oktober 2020 zum
www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2 30. Juni 2022 zu kündigen. Die Regelungen der Verständigungsvereinbarung finden damit auf
Arbeitstage im Zeitraum vom 11. März 2020 bis zum 30. Juni 2022 Anwendung.
Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.
Verständigungsvereinbarung
zwischen den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und des Großherzogtums
Luxemburg
Einvernehmliche Kündigung der Verständigungsvereinbarung vom 7. Oktober 2020
(„Verständigungsvereinbarung“) zwischen den zuständigen Behörden Deutschlands und
Luxemburgs nach Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens vom 23. April 2012 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen („Abkommen“)
Vor dem Hintergrund der nunmehr weitgehend auslaufenden Eindämmungsmaßnahmen bezüglich
des COVID-19-Pandemiegeschehens haben sich die zuständigen Behörden der Bundesrepublik
Deutschland und des Großherzogtums Luxemburg einvernehmlich darauf verständigt, die
Verständigungsvereinbarung zum 30. Juni 2022 einvernehmlich zu kündigen. Die Vereinbarung vom 3.
April 2020 betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern war bereits
durch die Verständigungsvereinbarung vom 7. Oktober 2020 ersetzt und auf diesem Weg aufgehoben
worden. Sie lebt nicht wieder auf.
Damit finden die Regelungen der Verständigungsvereinbarung auf Arbeitstage im Zeitraum vom
11. März 2020 bis zum 30. Juni 2022 Anwendung.
Das über die Verständigungsvereinbarung hinausgehende Einvernehmen zur Auslegung des
Abkommens darüber, dass das in Deutschland ausgezahlte „Kurzarbeitergeld“ sowie die in Luxemburg
ausgezahlten „Beträge wegen Kurzarbeit (chômage partiel)“ als Bezüge aus der gesetzlichen
Sozialversicherung des jeweiligen Staates im Sinne von Art. 17 Absatz 2 des Abkommens zu
qualifizieren sind, hat lediglich klarstellenden Charakter.
Klarstellend wird zudem darauf hingewiesen, dass auch nach dem 30. Juni 2022 weiterhin die zwischen
den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg mit
Verständigungsvereinbarung vom 26. Mai 2011 vereinbarte Bagatellregelung für unter anderem im
Homeoffice verbrachte Arbeitstage (19-Tage-Regelung) Anwendung findet. Liegen daher bei einem
Grenzpendler im ersten Halbjahr 2022 zum Beispiel bereits insgesamt 19 Arbeitstage vor, die er im
Sinne der Verständigungsvereinbarung pandemieunabhängig im Homeoffice tätig war, so verbleiben
für das zweite Halbjahr 2022 keine weiteren Arbeitstage, die entsprechend der
Verständigungsvereinbarung vom 26. Mai 2011 ohne Änderung der Besteuerung im Homeoffice
erbracht werden können. War ein Grenzpendler im ersten Halbjahr 2022 zum Beispiel ausschließlich
im Sinne der Verständigungsvereinbarung pandemiebedingt im Homeoffice tätig, kann im zweiten
Halbjahr 2022 noch von den gesamten 19 Arbeitstagen im Homeoffice Gebrauch gemacht werden.
Diese Verständigungsvereinbarung zur einvernehmlichen Kündigung der Verständigungsvereinbarung
vom 7. Oktober 2020 wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht.
Berlin, den 22. März 2022 Luxemburg, den 22. März 2022
Für die zuständige Behörde Deutschlands Für die zuständige Behörde Luxemburgs
S. Bruns P. Toussing