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BMF-Schreiben

Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 7. Oktober 2020; Besteuerung von Grenzpendlern nach Luxemburg

20.10.2020 · GZ: IV B 3 - S 1301-LUX/19/10007 :002 · DOK: 2020/1055401 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) · Anlagen: 1

DATUM 20. Oktober 2020
BETREFF Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Großherzogtum Luxemburg vom 7. Oktober 2020;
Besteuerung von Grenzpendlern nach Luxemburg
ANLAGEN 1

GZ IV B 3 - S 1301-LUX/19/10007 :002

DOK 2020/1055401
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von im Home Office tätigen
Grenzpendlern und im öffentlichen Dienst Beschäftigten wurde mit dem Großherzogtum
Luxemburg am 7. Oktober 2020 die in der Anlage beigefügte Verständigungsvereinbarung
zum Abkommen vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der
Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
unterzeichnet. Sie ersetzt die Verständigungsvereinbarung vom 3. April 2020 und erweitert
die im Hinblick auf die Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchs der
Covid-19-Pandemie getroffenen Vereinbarungen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.
Zudem wurde vereinbart, dass die Verständigungsvereinbarung bis mindestens Ende 2020
gilt.

Die Verständigungsvereinbarung ist am 8. Oktober 2020 in Kraft getreten und findet auf
Arbeitstage im Zeitraum vom 11. März 2020 bis nunmehr zum 31. Dezember 2020
Anwendung. Die Verständigungsvereinbarung verlängert sich nach dem 31. Dezember 2020



www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin




www.eu2020finance.de
Seite 2 automatisch vom Ende eines Kalendermonats zum Ende des nächsten Kalendermonats, sofern
sie nicht von der zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor
Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die zuständige
Behörde des anderen Vertragsstaats gekündigt wird.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag



Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.
Verständigungsvereinbarung
zum Abkommen vom 23. April 2012
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von im Home Office tätigen
Grenzpendlern und im öffentlichen Dienst Beschäftigten


Der Ausbruch der Covid-19-Pandemie fordert derzeit jede und jeden einzelnen heraus. Von
dem Anliegen geleitet, mit Umsicht und Bedacht entschieden Maßnahmen zu ergreifen, um das
Ausmaß der persönlichen Belastungen für alle grenzüberschreitend tätigen nichtselbständig
Beschäftigten möglichst gering zu halten, haben die zuständigen Behörden der Bundesrepublik
Deutschland und des Großherzogtums Luxemburg, gestützt auf Artikel 24 Absatz 3 des
Abkommens vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der
Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen – im
Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet – im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 14
Absatz 1 des Abkommens für die Besteuerung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern, die im
Grenzgebiet ihre Tätigkeit ausüben, und im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 18
Absatz 1 für die Besteuerung von im öffentlichen Dienst Beschäftigten Folgendes vereinbart:

(1) Arbeitstage, für die Arbeitslohn bezogen wird und an denen Arbeitnehmer*innen nur
aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie ihre Tätigkeit im Home
Office ausüben, können als in dem Vertragsstaat verbrachte Arbeitstage gelten, in dem die
Arbeitnehmer*innen ihre Tätigkeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19
Pandemie ausgeübt hätten. Für Arbeitstage, die unabhängig von diesen Maßnahmen im Home
Office oder in einem Drittstaat verbracht worden wären, gilt diese Tatsachenfiktion nicht.
Insbesondere gilt sie nicht, wenn Arbeitnehmer*innen lt. arbeitsvertraglicher Regelungen
grundsätzlich im Home Office tätig sind.

(2) Die Arbeitnehmer*innen, die Gebrauch von dieser Tatsachenfiktion machen, sind
verpflichtet, geeignete Aufzeichnungen zu führen (d.h. eine Bescheinigung des Arbeitgebers
über die Arbeitstage, in denen die Arbeitnehmer*innen ihre Tätigkeit aufgrund der Covid-19
Pandemie im Home Office ausgeübt haben).

(3) Diese Tatsachenfiktion gilt nur soweit der jeweilige Arbeitslohn, der auf die Arbeitstage im
Home Office entfällt, von dem Vertragsstaat, in dem die Arbeitnehmer*innen ihre Tätigkeit
ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie ausgeübt hätten, tatsächlich
besteuert wird. Die Arbeitnehmer*innen erklären sich dementsprechend damit einverstanden,
dass der jeweilige Arbeitslohn in dem Vertragsstaat, in dem sie die Tätigkeit ohne die
Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ausgeübt hätten, tatsächlich besteuert
wird. Dieser Arbeitslohn gilt als „tatsächlich besteuert", wenn er in die Bemessungsgrundlage
einbezogen wird, anhand derer die Steuer berechnet wird.

(4) Die in den Absätzen 1 bis 3 dieser Vereinbarung beschriebene Fiktion gilt entsprechend
für Vergütungen nach Artikel 18 Absatz 1 des Abkommens.

(5) Die Vereinbarung findet Anwendung auf Arbeitstage im Zeitraum vom 11. März 2020
bis zum 31. Dezember 2020 und verlängert sich nach dem 31. Dezember 2020 automatisch vom
Ende eines Kalendermonats zum Ende des nächsten Kalendermonats, sofern sie nicht von der
zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils
folgenden Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die zuständige Behörde des anderen
Vertragsstaat gekündigt wird.

(6) Diese Vereinbarung tritt am Tage nach der Unterzeichnung in Kraft. Sie ersetzt die
Vereinbarung vom 3. April 2020 betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von
Grenzpendlern. Sie kann einseitig von der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats mit
schriftlicher Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats
gekündigt werden.

Über diese Vereinbarung hinaus besteht zur Auslegung des Abkommens Einvernehmen
darüber, dass das in Deutschland ausgezahlte „Kurzarbeitergeld“ sowie die in Luxemburg
ausgezahlten „Beträge wegen Kurzarbeit (chômage partiel)“als Bezüge aus der gesetzlichen
Sozialversicherung des jeweiligen Staates im Sinne von Art. 17 Absatz 2 des Abkommens zu
qualifizieren sind.




Berlin, den 7. Oktober 2020 Luxemburg, den 7. Oktober 2020
Für die Für das
Bundesrepublik Deutschland Großherzogtum Luxemburg

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