BMF-Schreiben
Deutsch-luxemburgisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-LUX); Verständigungsvereinbarung betreffend die Besteuerung von Abfindungszahlungen, Abfindungen und Entschädigungen in Folge einer Kündigung und/oder eines Sozialplans sowie Arbeitslosengeld
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DATUM 19. September 2011
BETREFF Deutsch-luxemburgisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-LUX);
Verständigungsvereinbarung betreffend die Besteuerung von Abfindungszahlungen,
Abfindungen und Entschädigungen in Folge einer Kündigung und/oder eines
Sozialplans sowie Arbeitslosengeld
ANLAGEN 1
GZ IV B 3 - S 1301-LUX/10/10002
DOK 2011/0736462
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Anbei übersende ich die mit der luxemburgischen Finanzverwaltung am 7. September 2011
geschlossene Verständigungsvereinbarung zum Abkommen zur Vermeidung der Doppel-
besteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom
23. August 1958 in der Fassung des Ergänzungsprotokolls vom 15. Juni 1973 und des
Änderungsprotokolls vom 11. Dezember 2009 betreffend die Besteuerung von Abfindungs-
zahlungen, Abfindungen und Entschädigungen in Folge einer Kündigung und/oder eines
Sozialplans sowie Arbeitslosengeld.
Die Verständigungsvereinbarung ist am 8. September 2011 in Kraft getreten und ist auch auf
alle Fälle anzuwenden, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen oder
die Gegenstand eines Verständigungsverfahrens sind.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
www.bundesfinanzministerium.de
Verständigungsvereinbarung
zum Abkommen vom 23. August 1958
in der Fassung des Ergänzungsprotokolls vom 15. Juni 1973 und des
Änderungsprotokolls vom 11. Dezember 2009 zwischen dem Großherzogtum
Luxemburg und der Bundesrepublik Deutschland
zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen
betreffend die Besteuerung von Abfindungszahlungen, Abfindungen und
Entschädigungen in Folge einer Kündigung und/oder eines Sozialplans sowie
Arbeitslosengeld
Gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 des Abkommens vom 23. August 1958 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der
Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der
Grundsteuern – im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet – haben die zuständigen Behörden
der beiden Vertragsstaaten zur Besteuerung von Abfindungen an Arbeitnehmer, Abfindungen
und Entschädigungen in Folge einer Kündigung und/oder eines Sozialplans sowie
Arbeitslosengeld Folgendes vereinbart:
(1) Die Zuordnung des Besteuerungsrechts von Abfindungen an Arbeitnehmer ist abhängig
vom wirtschaftlichen Hintergrund der jeweiligen Zahlung. Ist einer Abfindung
Versorgungscharakter beizumessen, kann sie gemäß Artikel 12 des Abkommens nur im
Wohnsitzstaat des Empfängers besteuert werden.
(2) Handelt es sich dagegen bei der Abfindung um eine im Rahmen eines Arbeitsvertrags
geleistete Nachzahlung von Löhnen, Gehältern oder anderen Vergütungen oder wird die
Abfindung allgemein für die Auflösung des Arbeitsvertrags gewährt, so kann sie gemäß
Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens in dem Staat besteuert werden, in dem die Tätigkeit
ausgeübt wurde. Für den Fall, dass der Arbeitnehmer in der Zeit vor der Auflösung des
Arbeitsvertrags teils in dem Staat seiner Ansässigkeit oder im Hoheitsgebiet von Drittstaaten
und teils in dem anderen Staat tätig war, kann die Abfindung in diesem anderen Staat
besteuert werden, jedoch nur anteilig entsprechend dem Teil der im Kalenderjahr vor
Auflösung des Arbeitsvertrags bezogenen Vergütungen, der gemäß Artikel 10 Absätze 1
und 2 des Abkommens in diesem anderen Staat besteuert wurde.
-2-
(3) Abfindungen und Entschädigungen in Folge einer Kündigung und/oder eines Sozialplans
sowie Arbeitslosengeld sind von der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat freizustellen, wenn
diese Zahlungen durch den Tätigkeitsstaat tatsächlich besteuert werden.
(4) Diese Vereinbarung ist auf die in Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 11 des Abkommens
genannten Einkünfte nicht anzuwenden.
(5) Die Behörde eines Vertragsstaats wird den zuständigen Behörden des jeweils anderen
Vertragsstaats den Zufluss einer Abfindung auf der Grundlage des Artikels 23 des
Abkommens spontan mitteilen.
(6) Diese Vereinbarung tritt am Tage nach der Unterzeichnung in Kraft. Die Vereinbarung ist
auch auf alle Fälle anzuwenden, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht
abgeschlossen oder die Gegenstand eines Verständigungsverfahrens sind.
(7) Wird das Abkommen vom 23. August 1958 durch ein neues Akkommen ersetzt, das
inhaltsgleiche Regelungen zur Besteuerung der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit enthält,
ist diese Vereinbarung entsprechend auf das neue Abkommen anzuwenden.
Für die Für das
Bundesrepublik Deutschland Großherzogtum Luxemburg
Berlin, den 7. September 2011 Berlin, den 7. September 2011