BMF-Schreiben
Besteuerung von Grenzpendlern nach Luxemburg; Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 26. Mai 2011
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Bundeszentralamt für Steuern DATUM 14. Juni 2011
BETREFF Besteuerung von Grenzpendlern nach Luxemburg;
Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Großherzogtum Luxemburg vom 26. Mai 2011
ANLAGEN 1
GZ IV B 3 - S 1301-LUX/10/10003
DOK 2011/0440238
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit
dem Großherzogtum Luxemburg am 26. Mai 2011 die in der Anlage beigefügte
Verständigungsvereinbarung zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und
über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 23. August 1958 in der
Fassung des Ergänzungsprotokolls vom 15. Juni 1973 unterzeichnet.
Die Verständigungsvereinbarung ist am 27. Mai 2011 in Kraft getreten und ist auch auf alle
Fälle anzuwenden, in denen die Einkommensteuer zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch
nicht bestandskräftig festgesetzt ist oder die Gegenstand eines Verständigungsverfahrens sind.
Das BMF-Schreiben vom 12. April 2011 (BStBl I S. 486) wird aufgehoben. Bisher aus-
gesetzte Steuerfestsetzungen sind nachzuholen und bisher vorläufig durchgeführte Steuer-
festsetzungen sind zu ändern und für endgültig zu erklären, soweit nach der Verständigungs-
vereinbarung Einkommensteuer erstmals oder in anderer Höhe festzusetzen ist. Im Übrigen ist
eine bisher nach § 165 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 AO vorläufige Steuerfestsetzung nur dann für
endgültig zu erklären, wenn der Steuerpflichtige dies beantragt oder wenn die Steuer-
festsetzung aus anderen Gründen zu ändern ist (§ 165 Absatz 2 Satz 4 AO).
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.
Verständigungsvereinbarung
zum Abkommen vom 23. August 1958
in der Fassung des Ergänzungsprotokolls vom 15. Juni 1973
zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und der Bundesrepublik Deutschland
zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen
betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern
Gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 des Abkommens vom 23. August 1958 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der
Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der
Grundsteuern – im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet – haben die zuständigen Behörden
der beiden Vertragsstaaten im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 10 Absatz 1 des
Abkommens für die Besteuerung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern, die im Grenzgebiet
ihre Tätigkeit ausüben, Folgendes vereinbart:
(1) Die Aufteilung des Arbeitslohns zwischen Ansässigkeits- und Tätigkeitsstaat erfolgt
auf der Grundlage der vertraglich vereinbarten Arbeitstage:
a) Die vertraglich vereinbarten Arbeitstage sind die Kalendertage pro Jahr abzüglich der
Tage, an denen der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag nicht verpflichtet ist zu arbeiten (z. B.
Urlaubstage, Wochenendtage, gesetzliche Feiertage).
b) Den vereinbarten Arbeitstagen ist das für die entsprechende Zeit vereinbarte und nicht
direkt zugeordnete Arbeitsentgelt gegenüberzustellen. Hierzu gehören neben den laufenden
Vergütungen (z. B. Lohn, Gehalt, sonstige Vorteile) auch Zusatzvergütungen, die auf die
unselbständige Arbeit des Arbeitnehmers innerhalb des gesamten Berechnungszeitraums
entfallen (z. B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld). Hat sich das vereinbarte Gehalt während des
Kalenderjahres verändert, so ist dieser Veränderung Rechnung zu tragen.
c) Das aufzuteilende Arbeitsentgelt ist in Bezug zu den vereinbarten Arbeitstagen zu
setzen. Daraus ergibt sich ein vereinbartes Arbeitsentgelt pro vereinbartem Arbeitstag.
d) Das aufzuteilende Arbeitsentgelt pro vereinbartem Arbeitstag ist mit den vereinbarten
Arbeitstagen zu multiplizieren, an denen sich der Arbeitnehmer tatsächlich im Tätigkeitsstaat
aufgehalten hat. Sollte sich der Arbeitnehmer auch an Tagen im Tätigkeitsstaat aufgehalten
haben, die nicht zu den vereinbarten Arbeitstagen zählen (z. B. Verlängerung eines
Aufenthalts aus privaten Gründen), fallen diese Tage aus der Berechnung des im
Ansässigkeitsstaat steuerfrei zu stellenden Arbeitslohns heraus.
e) Abgeleistete Überstunden sind gesondert zu berücksichtigen, soweit der Arbeitgeber
für sie tatsächlich einen Ausgleich leistet. Darüber hinaus ist bei der Aufteilung zu
berücksichtigen, dass vereinbarte Arbeitszeiten, die in Drittstaaten verbracht werden, dem
Ansässigkeitsstaat zuzuordnen sind.
f) Eine einmalige Zahlung (z. B. Jubiläumszahlung), die eine Nachzahlung für eine nicht
mehr als 10 Jahre zurückliegende aktive Tätigkeit darstellt und anteilig auf die Tätigkeit im
Ansässigkeits- und Tätigkeitsstaat entfällt, ist nach den vorgenannten Grundsätzen
aufzuteilen. Für die Zuweisung des Besteuerungsrechts kommt es nicht darauf an, zu
welchem Zeitpunkt und wo die Vergütung bezahlt wird, sondern allein darauf, dass sie dem
Arbeitnehmer für eine Arbeitsleistung im Tätigkeitsstaat gezahlt wird. Eine Nachzahlung für
eine frühere aktive Tätigkeit liegt nicht vor, wenn die einmalige Zahlung ganz oder teilweise
der Versorgung dient, z.B. ein Ruhegehalt oder einen Rentenanspruch ersetzt.
g) Urlaubsentgelte sind in die Aufteilung einzubeziehen. Dies gilt sowohl für
Urlaubsgeld als auch für Bezüge, die für den Verzicht auf den Urlaub gezahlt werden
(Urlaubsabgeltung für nicht genommenen Urlaub). Der auf Urlaub entfallende Teil des
Arbeitslohns ist dabei im Ansässigkeitsstaat freizustellen, soweit er der im Tätigkeitsstaat
ausgeübten Arbeitsleistung entspricht. Weichen die tatsächlichen Arbeitstage von den
vereinbarten Arbeitstagen ab, weil der Arbeitnehmer in dem zu beurteilenden Kalenderjahr
entweder Urlaub nicht oder aus einem anderen Kalenderjahr genommen hat, sind die
vereinbarten Arbeitstage für die Aufteilung des Arbeitslohns entsprechend zu erhöhen oder zu
mindern. Hiervon kann aus Vereinfachungsgründen abgesehen werden, wenn die Anzahl der
übertragenen Urlaubstage nicht mehr als zehn beträgt. Für Arbeitslohn, der auf Urlaub oder
Urlaubsabgeltung eines vorangegangenen Kalenderjahrs entfällt, ist das Aufteilungsverhältnis
dieses vorangegangenen Kalenderjahrs maßgeblich.
h) Übt der Arbeitnehmer seine Tätigkeit an Tagen aus, die gemäß dem Arbeitsvertrag den
vereinbarten Tagen nicht zuzuordnen sind und erhält er für diese Tätigkeit kein gesondert
berechnetes übliches Entgelt, sondern einen Freizeitausgleich, sind diese Tage bei den
vereinbarten Arbeitstagen zu berücksichtigen.
i) Wird Arbeitslohn, Krankengeld oder Mutterschaftsgeld für die Zeit einer Erkrankung
oder einer Mutterschaft gezahlt, zählen diese Zeiten zu den vereinbarten Arbeitstagen. Diese
Zeiten sind dem Tätigkeitsstaat zuzurechnen und der Arbeitslohn, das Krankengeld und das
Mutterschaftsgeld für die Zeit der Erkrankung oder Mutterschaft sind im Ansässigkeitsstaat
steuerfrei zu stellen. Krankheitstage ohne Lohnfortzahlung mindern dagegen die vereinbarten
Arbeitstage.
(2) Soweit der Arbeitnehmer seine Tätigkeit im Ansässigkeitsstaat oder in Drittstaaten
erbracht hat, ist der darauf entfallende Teil des Arbeitslohns abweichend von Absatz 1 von
der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat freizustellen, wenn der Arbeitnehmer im
Ansässigkeitsstaat oder in Drittstaaten während weniger als 20 Arbeitstagen im Kalenderjahr
für solche Zwecke anwesend ist und dieser Teil des Arbeitslohns durch den Tätigkeitsstaat
tatsächlich besteuert wird
.
(3) Diese Vereinbarung tritt am Tage nach der Unterzeichnung in Kraft. Die Vereinbarung ist
auch auf alle Fälle anzuwenden, in denen die Einkommensteuer zum Zeitpunkt ihres
Inkrafttretens noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist oder die Gegenstand eines
Verständigungsverfahrens sind.
(4) Wird das Abkommen vom 23. August 1958 durch ein neues Akkommen ersetzt, das
inhaltsgleiche Regelungen zur Besteuerung der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit enthält,
ist diese Vereinbarung entsprechend auf das neue Abkommen anzuwenden.
Für die Für das
Bundesrepublik Deutschland Großherzogtum Luxemburg
Dr. Schäuble Frieden