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BMF-Schreiben

Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten

20.01.2014 · GZ: IV B 3 - S 1316/07/10025 · DOK: 2014/0039312 · Anlagen: 1

DATUM 20. Januar 2014
BETREFF Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame
Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen
Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten

BEZUG Anwendbarkeit des § 50g EStG und Anlage 3 (zu § 50g) auf die Republik Kroatien
ANLAGEN 1

GZ IV B 3 - S 1316/07/10025

DOK 2014/0039312

(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Die Richtlinie 2013/13/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. EU Nr. L 141 S. 30) zur
Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuern anlässlich des Beitritts der Republik
Kroatien sieht die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2003/49/EG des Rates
vom 3. Juni 2003 (ABl. EU Nr. L 157 S. 49) über eine gemeinsame Steuerregelung für
Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen
verschiedener Mitgliedstaaten auf den Beitrittsstaat Kroatien ab dem 1. Juli 2013 für die im
Anhang zur Richtlinie 2013/13/EU (siehe Anlage) genannten Steuern und Gesellschafts-
formen vor.

Gestützt auf die Richtlinie 2013/13/EU bitte ich, § 50g EStG und die Anlage 3 (zu § 50g) auf
Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren an verbundene Unternehmen mit Sitz im Staate
Kroatien oder die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegene Betriebsstätte




www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2 eines Unternehmens im Staate Kroatien, die nach dem 30. Juni 2013 erfolgen, entsprechend
anzuwenden. Dabei ist die Anlage zu berücksichtigen.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es ist bis zum Inkrafttreten
der Umsetzung der Richtlinie 2013/13/EU durch entsprechende Änderung des § 50g EStG
und der dazugehörigen Anlage 3 (zu § 50g), die unverzüglich erfolgen soll, anzuwenden.

Im Auftrag




Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.
Seite 1 Anlage

Auszug aus dem Anhang der Richtlinie 2013/13/EU
(ABl. EU Nr. L 141 S. 30)



„2. Richtlinie 2003/49/EG wird wie folgt geändert:
a) in Artikel 3 Buchstabe a Ziffer iii wird nach der Angabe für Frankreich folgender Eintrag
eingefügt:
„— porez na dobit in Kroatien,“;
b) im Anhang wird folgender Buchstabe eingefügt:
„z) Gesellschaften kroatischen Rechts mit der Bezeichnung: ‚dioničko društvo‘ oder ‚društvo
s ograničenom odgovornošću‘ und andere nach kroatischem Recht gegründete Gesellschaften,
die der kroatischen Gewinnsteuer unterliegen.“

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