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BMF-Schreiben

Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten; Anwendbarkeit der Richtlinie auf den Beitrittsstaat Kroatien

12.12.2013 · GZ: IV B 3 - S 1316/07/10024 · DOK: 2013/1111235 · Anlagen: 1

DATUM 12. Dezember 2013
BETREFF Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame
Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten;
Anwendbarkeit der Richtlinie auf den Beitrittsstaat Kroatien
ANLAGEN 1

GZ IV B 3 - S 1316/07/10024

DOK 2013/1111235

(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Die Richtlinie 2013/13/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. EU Nr. L 141 S. 30) zur
Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuerwesen anlässlich des Beitritts der
Republik Kroatien sieht die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2011/96/EU
des Rates vom 30. November 2011 (ABl. EU Nr. L 345 S. 8) über das gemeinsame Steuer-
system der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten auf den
Beitrittsstaat Kroatien ab dem 1. Juli 2013 für die im Anhang zur Richtlinie 2013/13/EU
(siehe Anlage) genannten Steuern und Gesellschaftsformen vor.

Gestützt auf die Richtlinie 2013/13/EU bitte ich, § 43b EStG und Anlage 2 (zu § 43b) auf
Ausschüttungen einer Tochtergesellschaft an eine Muttergesellschaft mit Sitz in Kroatien oder
an eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegene Betriebsstätte einer
Muttergesellschaft des Staates Kroatien, die nach dem 30. Juni 2013 erfolgen, entsprechend
anzuwenden. Dabei sind die in der Anlage aufgeführten Steuern und die neu gefasste Liste der
unter Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/96/EU fallenden Gesellschaften zu
berücksichtigen.




www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2


Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es ist bis zum Inkrafttreten
der Umsetzung der Richtlinie 2013/13/EU durch entsprechende Änderung des § 43b EStG
und der dazugehörigen Anlage 2, die unverzüglich erfolgen soll, anzuwenden.

Im Auftrag



Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.
Anlage
Auszug aus dem Anhang der Richtlinie 2013/13/EU
(ABl. EU Nr. L 141 S. 30)



„5. Anhang I der Richtlinie 2011/96/EU wird wie folgt geändert:
a) in Teil A wird folgender Buchstabe eingefügt:
„ka) Gesellschaften kroatischen Rechts mit der Bezeichnung ‚dioničko društvo‘ oder ‚društvo
s ograničenom odgovornošću‘ und andere nach kroatischem Recht gegründete Gesellschaften,
die der kroatischen Gewinnsteuer unterliegen,“.
b) In Teil B (wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
„— porez na dobit in Kroatien,“.“

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