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BMF-Schreiben

BMF-Schreiben zur „Namensnutzung im Konzern“

07.04.2017 · GZ: IV B 5 - S 1341/16/10003 · DOK: 2017/0276404 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) �

DATUM 7. April 2017
BETREFF BMF-Schreiben zur „Namensnutzung im Konzern“

BEZUG � BFH-Urteil vom 21. Januar 2016 I R 22/14;
Namensnutzung im Konzern
GZ IV B 5 - S 1341/16/10003
DOK 2017/0276404
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) �




Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der
Länder gilt für die Anwendung des § 1 AStG im Hinblick auf die Namensnutzung und der
Überlassung von Markenrechten zwischen dem Steuerpflichtigen und einer ihm
nahestehenden Person i. S. d. § 1 Absatz 2 AStG Folgendes:

1. Vorbemerkung

Mit Urteil vom 21. Januar 2016, I R 22/14 (BStBl 2017 II S. 336), hat der BFH entschieden,
dass grenzüberschreitend eine „bloße“ Namensnutzung im Konzern keine
Geschäftsbeziehung i. S. d. § 1 Absatz 4 AStG (i. d. F. des StVergAbG vom 16. Mai 2003,
BGBl. I S. 660; nachf. AStG a. F.) begründet, die den Ansatz eines Korrekturbetrags i. S. d.
§ 1 Absatz 1 AStG a. F. rechtfertigt. Nach den Grundsätzen, die der BFH in seinem Urteil
vom 9. August 2000, I R 12/99 (BStBl II 2001, S. 140), zur Sorgfalt eines ordentlichen und
gewissenhaften Geschäftsleiters im Zusammenhang mit der Nutzung des Konzernnamens
entwickelt hat und an denen der BFH im o. g. Urteil ausdrücklich festhält, läge im Streitfall



Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin




www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2 � (Streitjahr 2006) lediglich eine Überlassung des Firmennamens durch einen Gesellschafter an
die Gesellschaft als Gegenstand der gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung - i. S. einer
Erlaubnis, den Namen als Bestandteil des eigenen Firmennamens und damit i. S. d. deutschen
Handelsrechts zur Unternehmensunterscheidung (§ 18 Absatz 1 HGB) zu nutzen - vor. Für
eine solche Erlaubnis seien im Regelfall Lizenzentgelte steuerlich nicht verrechenbar. Nur
wenn - wie im Streitfall des BFH-Urteils vom 9. August 2000 (a. a. O.) - durch einen
Warenzeichen-Lizenzvertrag, der ein Recht zur Benutzung des Konzernnamens und des
Firmenlogos als Warenzeichen für die im Gebiet verkauften oder zum Verkauf angebotenen
Produkte einräumt, ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Namensrecht und produkt­
bezogenem Markenrecht hergestellt wird, könne die Überlassung des Markenrechts, wenn
insoweit dafür ein eigenständiger Wert festzustellen ist, im Vordergrund stehen und insoweit
insgesamt (einheitlich) nach Maßgabe der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften
Geschäftsleiters ein fremdübliches Entgelt gefordert werden.

Vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 21. Januar 2016 (a. a. O.) gibt dieses Schreiben in
erster Linie Hinweise zur Anwendung des § 1 AStG für die Abgrenzung zwischen einer
„bloßen“ Namensnutzung einerseits und der mit einer Namensnutzung ggf. unmittelbar
verbundenen Überlassung von Markenrechten und anderen immateriellen Werten (z. B.
Know-how) andererseits.

2. Gesellschaftsvertragliche Vereinbarung i. S. d. § 1 Absatz 4 AStG

§ 1 Absatz 4 AStG a. F. wurde durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom
14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) inhaltlich unverändert zu § 1 Absatz 5 AStG. Die
Vorschrift wurde seither wie folgt geändert:

• Durch das „Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher
Vorschriften“ (AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) wurde § 1
Absatz 5 AStG wieder zu § 1 Absatz 4 AStG und inhaltlich neu gefasst - anwendbar ab
Veranlagungszeitraum 2013 (§ 21 Absatz 20 Satz 3 AStG). Diese Neufassung des § 1
Absatz 4 AStG definiert in § 1 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 AStG den Begriff „Geschäfts­
beziehung“ als einzelne oder mehrere zusammenhängende wirtschaftliche Vorgänge
(Geschäftsvorfälle) zwischen einem Steuerpflichtigen und einer ihm nahestehenden
Person. Falls einem Geschäftsvorfall keine schuldrechtliche Vereinbarung zugrunde liegt,
wird nach § 1 Absatz 4 Satz 2 AStG widerlegbar das Vorliegen einer schuldrechtlichen
Vereinbarung vermutet. Die einschränkende Bestimmung, dass nur dann ein Geschäfts­
vorfall vorliegt, wenn ihm keine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung zugrunde liegt,
befindet sich inhaltlich unverändert in § 1 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b AStG.
Seite 3 • Durch das „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und
zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I
S. 2417) wurde § 1 Absatz 4 AStG - anwendbar ab dem Veranlagungszeitraum 2015 (§ 21
Absatz 22 AStG) - neugefasst. Durch die Neufassung wurde u. a. § 1 Absatz 4 Satz 1
Nummer 1 Buchstabe b AStG inhaltlich konkretisiert, um klarzustellen, dass unter einer
gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung eine Vereinbarung zu verstehen ist, die
unmittelbar zu einer rechtlichen Änderung der Gesellschafterstellung führt (z. B. die
Beteiligungshöhe oder die Beteiligungsrechte). Die formale Aufnahme eines Geschäfts­
vorfalls in den Gesellschaftsvertrag führt somit als solche nicht zu einer gesellschafts­
vertraglichen Vereinbarung, die den Anwendungsbereich des § 1 AStG ausschließt, es sei
denn, der Geschäftsvorfall führt (auch) zu einer rechtlichen Änderung der Gesellschafter­
stellung.

Ausgangspunkt der Verrechnungspreisbestimmung und -überprüfung sind die tatsächlich
durchgeführten Geschäftsvorfälle, daher genügt für eine Verrechnungspreiskorrektur auch vor
dem Veranlagungszeitraum 2013 ein konkludent abgeschlossener Lizenzvertrag.

3. Erfüllung der Dokumentations- und Mitwirkungspflichten

Zu den allgemein erforderlichen Aufzeichnungen gehört bei Geschäftsbeziehungen zu
nahestehenden Personen auch eine Zusammenstellung (Liste) der wesentlichen immateriellen
Werte, die der Steuerpflichtige innehat und die er im Rahmen seiner Geschäftsbeziehungen zu
Nahestehenden nutzt oder zur Nutzung überlässt (vgl. § 4 Absatz 1 Nummer 2 lit. b)
Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen i. S. d. § 90 Absatz 3 der
Abgabenordnung - Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung). Die entsprechenden
Nutzungsvereinbarungen (Verträge) werden in der Regel als außergewöhnlicher
Geschäftsvorfall i. S. d. § 3 Absatz 2 der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung
i. V. m. § 90 Absatz 3 AO zu werten sein.

4. Verwendung von einheitlichen Unternehmenskennzeichen innerhalb einer
multinationalen Unternehmensgruppe

Eine multinationale Unternehmensgruppe besteht aus mindestens zwei in verschiedenen
Staaten ansässigen, i. S. d. § 1 Absatz 2 AStG einander nahestehenden Personen oder aus
mindestens einer Person mit mindestens einer Betriebsstätte in einem anderen Staat. Der
Begriff multinationale Unternehmensgruppe ist demnach nicht deckungsgleich mit dem
Begriff Konzern.
Seite 4 � Eine multinationale Unternehmensgruppe hat keine Firma i. S. d. §§ 17 ff. HGB, sondern
jeweils nur das einzelne Unternehmen. Insbesondere um unter einer einheitlichen
Bezeichnung am Markt in Erscheinung zu treten, kann innerhalb der multinationalen
Unternehmensgruppe entschieden bzw. gestattet werden, den Namen der Unternehmens­
gruppe als Bestandteil der jeweils eigenen Firma zu nutzen.

Die „bloße“ Namensnutzung ohne die Überlassung von Markenrechten und anderen
immateriellen Werten, die mit der Namensnutzung in einer multinationalen Unternehmens­
gruppe unmittelbar verbunden sein können, ist nach der o. g. BFH-Rechtsprechung
vom 21. Januar 2016 (a. a. O.) grundsätzlich nicht entgeltfähig, sodass in grenzüberschreiten­
den Fällen insoweit keine Einkünftekorrektur nach § 1 AStG in Betracht kommt
(entsprechend Tz. 6.3.2 Schreiben betr. Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung
bei international verbundenen Unternehmen, 23. Februar 1983, BStBl I 1983, S. 218). Dies
gilt nur, wenn sich allein aus der Namensnutzung keine wirtschaftlichen Vorteile ergeben, für
die nach dem Fremdvergleichsgrundsatz der die Nutzung Gestattende ein Entgelt verlangen
würde und für die der Nutzende bereit wäre, ein Entgelt zu bezahlen.

Ob dem Grunde nach die Namensnutzung fremdüblich zu vergüten ist, richtet sich daher
danach, ob i. S. der Denkfigur des doppelten ordentlichen und gewissenhaften Geschäfts­
leiters ein ausschließliches Recht zur Namensnutzung besteht. Kann einem fremden, dritten
Unternehmen eine solche Nutzung des Namens versagt werden, stellt die Erlaubnis oder die
Duldung der Namensnutzung die Nutzungsüberlassung eines immateriellen Wertes dar,
sodass grundsätzlich von einer Vergütungsfähigkeit auszugehen ist. Eine tatsächliche
Vergütungspflicht setzt aber voraus, dass der jeweilige Name einen Wert hat, der über
Marktpreise zu realisieren ist und unter voneinander unabhängigen Dritten vergütet würde.

In vergleichbarer Weise kann innerhalb der multinationalen Unternehmensgruppe entschieden
bzw. gestattet werden, dass die einzelnen Unternehmen der Gruppe gemeinsame
Unternehmenskennzeichen i. S. d. § 5 MarkenG nutzen. Die für eine Lizenzierung des Rechts
an einer Marke nach §§ 14, 4 MarkenG herangezogenen Überlegungen müssen gleicher­
maßen für das Recht an einem Unternehmenskennzeichen nach §§ 15, 5 MarkenG gelten. Es
gilt dabei, die jeweilige nationale Rechtsordnung zu beachten.

Häufig ist eine solche grenzüberschreitende Namensnutzung mit der Nutzung von Marken­
rechten und anderen immateriellen Werten verbunden, sodass die Höhe einer ggf. zu
zahlenden Vergütung mit den Vorteilen hieraus in Zusammenhang steht.
Seite 5 5. Nutzung eines Markenrechts innerhalb einer multinationalen Unternehmensgruppe

Eine Marke dient dazu, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen
anderer Unternehmen am Markt zu unterscheiden (§ 3 MarkenG). Die Marke soll
insbesondere eine Bindung zu bzw. ein Vorstellungsbild von einem Produkt oder einer
Dienstleistung schaffen, wie z. B. Zuverlässigkeit, technische Qualität und Vertrauen in
bestimmte Eigenschaften. Sie repräsentiert somit auch die in dem Produkt oder der
Dienstleistung enthaltenen immateriellen Werte. Marken können dadurch z. B. absatzfördernd
(Mengenpremium) wirken oder dazu beitragen, dass die zur Marke gehörenden Produkte oder
Dienstleistungen am Markt einen höheren Preis (Preispremium) erzielen.

Besteht Identität zwischen dem zur Nutzung überlassenen Unternehmensnamen (siehe Tz. 4)
und der überlassenen Marke, ist für die Bewertung keine Differenzierung vorzunehmen,
sodass eine einheitliche Bewertung zu erfolgen hat.

6. Entgeltfähigkeit dem Grunde nach

Ein Indiz dafür, dass die Führung einer einheitlichen Unternehmensbezeichnung, der
Verwendung von einheitlichen Unternehmenskennzeichen sowie die Nutzung eines Marken­
rechts innerhalb einer multinationalen Unternehmensgruppe dem Grunde nach entgeltfähig
ist, liegt vor, wenn der Namensinhaber, der Inhaber der Marke oder des Unternehmens­
kennzeichens gegenüber einem Dritten das Recht oder die tatsächliche Möglichkeit hat,
diesen von der Nutzung auszuschließen. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter
würde aus der Sicht des Inhabers grundsätzlich ein Entgelt dafür verlangen, dass er einem
anderen die Nutzung eines solchen ausschließlichen Rechts einräumt bzw. die tatsächliche
Nutzung ermöglicht. Umgekehrt würde ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter
aus der Sicht des Nutzenden grundsätzlich nur dann bereit sein, ein Entgelt zu entrichten,
wenn er rechtlich oder tatsächlich von der Nutzung ausgeschlossen werden könnte.

So führt z. B. die Eintragung einer Marke dazu, dass der Inhaber das alleinige Recht erhält,
diese Marke zu benutzen. Wird z. B. ein deutsches Markenrecht verletzt, kann der Marken­
inhaber Unterlassungsansprüche bzw. Schadenersatzansprüche geltend machen (§§ 4, 14
MarkenG). In einem solchen Fall liegt in der Überlassung eines Markenrechts an ein anderes
Unternehmen der multinationalen Unternehmensgruppe im Regelfall ein wirtschaftlicher
Vorgang (Geschäftsvorfall) i. S. d. § 1 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 AStG vor. Liegt für einen
solchen Geschäftsvorfall keine nachweisbare schuldrechtliche Vereinbarung vor, ist nach § 1
Absatz 4 Satz 2 AStG widerlegbar das Vorliegen einer schuldrechtlichen Vereinbarung zu
vermuten. Vergleichbares gilt für ungeschütztes Know-how, von dessen Nutzung ein
Konkurrent tatsächlich (z. B. durch Geheimhaltung) ausgeschlossen werden kann.
Seite 6 7. Entgeltfähigkeit der Höhe nach

Eine Entgeltfähigkeit der Höhe nach ist auch bei Entgeltfähigkeit dem Grunde nach nur dann
anzunehmen, wenn der Nutzende aus einer tatsächlichen oder rechtlichen Einräumung der
Nutzung, z. B. eines immateriellen Wertes (z. B. Nutzung eines Unternehmenskennzeichens,
einer Firma oder einer Marke), einen wirtschaftlichen Vorteil erwarten kann, unabhängig
davon, ob dieser Vorteil tatsächlich eintritt (Ex-ante-Betrachtung). Die Bewertung richtet sich
dann nach dem voraussichtlich eintretenden Nutzen. Tritt der erwartete wirtschaftliche Vorteil
nicht ein, so würden voneinander unabhängige Dritte ihre Vereinbarungen überprüfen.

Findet die Verwendung der immateriellen Werte lediglich in Zusammenhang mit Vertriebs­
aktivitäten des betreffenden Unternehmens der multinationalen Unternehmensgruppe statt und
vertreibt dieses ausschließlich und erkennbar Produkte der multinationalen Unternehmens­
gruppe, kommt der Verwendung eines Unternehmenskennzeichens, einer Firma oder einer
Marke im Regelfall keine eigenständige Bedeutung zu. Denn in den Einkaufspreisen der
Waren, die durch den Verkauf an die Vertriebsgesellschaft in den Verkehr gebracht werden,
ist die Vergütung für die Verwendung dieser immateriellen Werte bereits im Einkaufspreis
des Vertriebsunternehmens enthalten und abgegolten.

Etwas anderes gilt, wenn das Unternehmen der multinationalen Unternehmensgruppe Waren
produziert oder Dienstleistungen am Markt erbringt und hierfür eine eigenwirtschaftliche
Nutzung der immateriellen Werte der multinationalen Unternehmensgruppe von Bedeutung
ist.

Dabei ist zu beachten, dass immaterielle Werte grundsätzlich einzeln auf ihre Werthaltigkeit
zu prüfen sind. Eine Ausnahme besteht hingegen, wenn sich einzelne immaterielle Werte
gegenseitig bedingen, denn für mehrere immaterielle Werte, die unter betriebswirtschaftlichen
Gesichtspunkten wirtschaftlich eng zusammenhängen, ergibt sich im Regelfall ein höherer
Wert als die Summe der Einzelwerte.

Ist eine Entgeltfähigkeit dem Grunde nach zu bejahen (Lizenz), ist im Regelfall derjenige
lizenzberechtigt, der die betreffenden immateriellen Werte tatsächlich geschaffen hat und dem
das ausschließliche Recht zusteht, andere von der Nutzung ausschließen zu können.

8. Hinweise zur Berechnung des Entgelts der Höhe nach

Die Höhe einer zu zahlenden Lizenzgebühr bemisst sich im Regelfall nach dem
hypothetischen Fremdvergleich i. S. d. § 1 Absatz 3 Satz 5 ff. AStG.
Seite 7 � Der Ansatz eines Schadensersatzanspruchs für eine ggf. vorliegende Rechtsverletzung genügt
dem Fremdvergleichsgrundsatz im Regelfall nicht,

- da sonst ignoriert würde, dass die Nutzungsmöglichkeit im Regelfall vom
Berechtigten ermöglicht wird, und
- da sonst lediglich eine einseitige Betrachtung vorgenommen und ein Preisbildungs­
prozess nicht abgebildet wird.

Als Ausgangspunkt der vorzunehmenden Einzelfallprüfung können die vom BGH (BGH v.
29. Juli 2009, I ZR 169/07) anerkannten Grundsätze der Lizenzanalogie dienen. Etwaige
Verletzerzuschläge sind herauszurechnen.

Hinzuweisen ist darauf, dass die Verrechnung einer Lizenzgebühr unangemessen sein kann,
soweit dadurch erkennbar eine anhaltendende Verlustsituation des Lizenznehmers entsteht.

9. Generelle Anwendbarkeit

Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle vergleichbaren grenzüberschreitenden
Sachverhalte anzuwenden, gleichgültig ob Lizenznehmer oder Lizenzgeber inländische oder
ausländische Unternehmen sind.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort auf den
Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen zum Download bereit.

Im Auftrag




Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.

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