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Kanda Abkommen DBA Miet Konzessionsvereinbarung

05.12.2002 · GZ: IV B 4 - S 1301 Kan - 22/02

Bundesministerium der Finanzen Berlin, 5. Dezember 2002



IV B 4 - S 1301 Kan - 22/02
( Geschäftszeichen bei Antwort bitte angeben )




Oberste Finanzbehörden
der Länder


Bundesamt für Finanzen


Bundesfinanzakademie
im Bundesministerium der Finanzen

-




Deutsch-kanadisches Doppelbesteuerungsabkommen vom 19. April 2001;
- Miet- oder Konzessionsvereinbarung im Sinne des Artikels 12 Abs. 3 Buchst. b

TOP 3.5 der ASt III/02



Nach Artikel 12 Absatz 3 Buchst. b des deutsch-kanadischen DBA vom 19. April 2001 kön-
nen Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Ver-
tragsstaat ansässige Person gezahlt werden, die Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren
ist, nur im Wohnsitzstaat besteuert werden, wenn die Lizenzgebühren gezahlt werden für


• die Benutzung oder das Recht zur Benutzung von Computer-Software oder das Recht
-
auf die Benutzung von Patenten oder
• Informationen betreffend gewerbliche, kaufmännische oder wissenschaftliche Erfahrun-
gen.


Das Besteuerungsrecht des Quellenstaates bleibt jedoch in den Grenzen des Absatzes 2 er-
halten, wenn die Lizenzgebühren im Zusammenhang mit einer Miet- oder Konzessionsver-
einbarung gezahlt werden. Es ist die Frage aufgeworfen worden, unter welchen Vorausset-
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zungen Lizenzgebühren als im Zusammenhang mit einer Miet- oder Konzessionsvereinba-
rung gezahlt anzusehen sind.


Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt
das Folgende:


Mietvereinbarung
Der Ausdruck „Mietvereinbarung“ ist nicht mit „Lizenzvereinbarung oder –vertrag“ gleichzu-
setzen. Eine Mietvereinbarung bezieht sich üblicherweise auf einen Vertrag, nach dem eine
Person das Recht hat, einen Vermögensgegenstand für eine bestimmte oder auf andere
Weise befristete Zeit gegen Entgelt zu nutzen. Im Allgemeinen bezieht sich ein Mietvertrag
nicht auf Vergütungen für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von immateriellen
Wirtschaftsgütern. In der Regel werden Vergütungen aufgrund eines Mietvertrags für die Be-
nutzung oder das Recht auf Benutzung von beweglichem oder unbeweglichem Vermögen
gezahlt. Werden Vergütungen für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von Com-
puter-Software, Patenten oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissen-
schaftlicher Erfahrungen gezahlt, werden diese Vergütungen für die Benutzung oder das
Recht auf Benutzung immaterieller Wirtschaftsgüter gezahlt. Folglich dürfen diese Vergütun-
gen, wenn sie nicht im Zusammenhang mit einer Konzessionsvereinbarung gezahlt werden,
nicht in dem Vertragsstaat besteuert werden, aus dem sie stammen. Wenn sich jedoch eine
Mietvereinbarung oder ein damit verbundener Vertrag betreffend die Benutzung oder das
Recht auf Benutzung komplexer gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Aus-
rüstungen auf die Nutzung oder das Recht auf Benutzung immaterieller Wirtschaftsgüter er-
streckt, die für die Nutzung oder den Betrieb des gemieteten Vermögensgegenstandes von
Bedeutung sind, dann werden Vergütungen oder Teile der Vergütungen für die immateriellen
Wirtschaftsgüter im Zusammenhang mit einer Mietvereinbarung gezahlt. In diesem Fall dür-
fen die Vergütungen in dem Vertragsstaat besteuert werden, aus dem sie stammen.


Konzessionsvereinbarung
Eine „Konzession“ umfasst insbesondere das einem Konzessionsnehmer von einem Kon-
zessionsgeber eingeräumte Recht zur Aufnahme einer Geschäftstätigkeit, bei der der Kon-
zessionsnehmer Waren oder Dienstleistungen verkauft, zum Verkauf anbietet oder vertreibt,
die mit dem Warenzeichen, der Dienstleistungsmarke, dem Handelsnamen, Logo, Werbe- o-
der Handelssymbol des Konzessionsgebers eng verbunden sind, und der Konzessionsgeber
einen erheblichen Einfluss auf die Art der Geschäftsausübung nimmt oder nehmen kann. Der
Konzessionsnehmer kann das Recht zur Herstellung oder Bearbeitung der Waren haben, die
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er verkauft oder zum Verkauf oder Vertrieb anbietet. Eine „Konzessionsvereinbarung“ ist ein
Vertrag oder eine Vereinbarung, die sich auf die Konzession bezieht.“


Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Lizenzgebühren als im Zusammenhang mit einer
Miet- oder Konzessionsvereinbarung gezahlt anzusehen sind, ist auch mit der zuständigen
kanadischen Behörde erörtert worden. Das vorstehend dargestellte Verständnis der Rege-
lung entspricht dem Ergebnis dieser Erörterung.


Im Auftrag
Dr. Stuhrmann

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