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BMF-Schreiben

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung vom 17. Dezember 2015 (deutsch-japanisches Doppelbesteuerungsabkommen); Durchführungsabsprache zwischen den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und Japans nach Artikel 26 (Amtshilfe bei der Steuererhebung) des deutsch-japanischen Doppelbesteuerungsabkommens

18.12.2019 · GZ: IV B 2 - S 1301-JAPAN/0-11 · DOK: 2019/1094483 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) · Anlagen: 1 (Vereinbarung nebst 3 Anlagen)

DATUM 18. Dezember 2019
BETREFF Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter
anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung vom
17. Dezember 2015 (deutsch-japanisches Doppelbesteuerungsabkommen);
Durchführungsabsprache zwischen den zuständigen Behörden der Bundesrepublik
Deutschland und Japans nach Artikel 26 (Amtshilfe bei der Steuererhebung) des
deutsch-japanischen Doppelbesteuerungsabkommens
ANLAGEN 1 (Vereinbarung nebst 3 Anlagen)

GZ IV B 2 - S 1301-JAPAN/0-11
DOK 2019/1094483
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Auf der Grundlage des Artikels 26 des deutsch-japanischen Doppelbesteuerungsabkommens
wurde am 9. August 2019 mit der zuständigen Behörde Japans die anliegende Durchführungs-
absprache über die für die Amtshilfe bei der Erhebung steuerlicher Ansprüche anzuwenden-
den Verfahren getroffen. Amtshilfefähig sind nach dieser Vereinbarung erhobene Steuern, die
am oder nach dem 1. Januar 2017 gezahlt bzw. für Zeiträume ab dem 1. Januar 2017 erhoben
wurden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und auf den Internetseiten
des BMF zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgestellt.

Im Auftrag



Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin




www.bundesfinanzministerium.de
DURCHFÜHRUNGSABSPRACHE ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN
JAPANS UND DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBER DIE
ANWENDUNG DES ARTIKELS 26 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND JAPAN ZUR BESEITIGUNG DER
DOPPELBESTEUERUNG AUF DEM GEBIET DER STEUERN VOM EINKOMMEN
UND BESTIMMTER ANDERER STEUERN SOWIE ZUR VERHINDERUNG DER
STEUERVERKÜRZUNG UND -UMGEHUNG



1. ZIEL


Die zuständigen Behörden Japans und der Bundesrepublik Deutschland haben diese Absprache
getroffen, um das in Artikel 26 des am 17. Dezember 2015 in Tokyo beschlossenen
Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer
Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (im Folgenden als
„Abkommen“ bezeichnet) vorgesehene Verfahren der Amtshilfe bei der Erhebung in Bezug auf
in den betreffenden Staaten entstehende Steueransprüche umzusetzen.


Diese Absprache ist in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften im jeweiligen Staat
umzusetzen und wird nicht so ausgelegt werden, als begründete sie Rechte oder Pflichten, die
mit diesen Rechtsvorschriften unvereinbar sind.




2. ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN


a) Ein Amtshilfeersuchen oder damit verbundener Schriftverkehr wird an folgende zuständige
Behörde übermittelt werden:


i) in Japan:
National Tax Agency
International Operations Division
3-1-1 Kasumigaseki, Chiyoda-ku, Tokyo
100-8978 Japan
Fax: +81-3-3597-5792 und


ii) in der Bundesrepublik Deutschland:
Bundeszentralamt für Steuern
Referat St I 1 (Amtshilfe)
53211 Bonn
Fax: +49-288-406-3117


b) Ungeachtet des Buchstabens a dürfen die zuständigen Behörden diesbezüglichen
Schriftverkehr nur dann per E-Mail übermitteln, wenn dieser keine Informationen über
Steuerpflichtige enthält.


c) Änderungen der Kontaktdaten werden die zuständigen Behörden einander unverzüglich
mitteilen.




3. UNTER DIE ABSPRACHE FALLENDE STEUERN


Ein Amtshilfeersuchen kann die folgenden Steuern betreffen:


a) im Fall Japans


i) die Einkommensteuer,
ii) die Körperschaftsteuer,
iii) die Sondereinkommensteuer für den Wiederaufbau,
iv) die Sonderkörperschaftsteuer für den Wiederaufbau,
v) die kommunale Körperschaftsteuer,
vi) die Verbrauchsteuer,
vii) die kommunale Verbrauchsteuer,
viii) die Erbschaftsteuer und
ix) die Schenkungsteuer sowie
b) im Fall der Bundesrepublik Deutschland


i) die Einkommensteuer,
ii) die Körperschaftsteuer,
iii) den Solidaritätszuschlag,
iv) die Umsatzsteuer,
v) die Versicherungsteuer,
vi) die Vermögensteuer,
vii) die Erbschaftsteuer,
viii) die Schenkungsteuer,
ix) die Gewerbesteuer und
x) die Grunderwerbsteuer sowie


c) sonstige Steuern, auf die sich die Regierungen der betreffenden Staaten jeweils durch einen
diplomatischen Notenwechsel verständigen, und


d) alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des
Abkommens neben den durch die Buchstaben a, b und c erfassten Steuern oder an deren Stelle
erhoben werden.


Ein Amtshilfeersuchen kann auch Zinsen, Geldbußen (wie mit diesen Steuern
zusammenhängende Verspätungs- und Säumniszuschläge) und Kosten im Zusammenhang mit
ihrer Erhebung oder Sicherung betreffen. Ein Ersuchen wird von der zuständigen Behörde des
ersuchten Staates nicht allein deshalb als unzulässig betrachtet werden, weil es ausschließlich
Zinsen, Geldbußen oder Kosten umfasst.


Ist ein Steueranspruch des ersuchenden Staates nach dem Recht des ersuchenden Staates
vollstreckbar und wird er von einer Person geschuldet, die seine Erhebung zu diesem Zeitpunkt
nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht verhindern kann, so wird der Steueranspruch auf
Ersuchen der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates für die Zwecke der Erhebung von
der zuständigen Behörde des ersuchten Staates anerkannt werden.


Handelt es sich bei einem Steueranspruch des ersuchenden Staates um einen Anspruch, bei dem
der ersuchende Staat nach seinem Recht Maßnahmen zur Sicherung der Erhebung erlassen
kann, so wird der Steueranspruch auf Ersuchen der zuständigen Behörde des ersuchenden
Staates zum Zweck der Einleitung von Sicherungsmaßnahmen durch die zuständige Behörde
des ersuchten Staates anerkannt werden.




4. VERTRAULICHKEIT


Die Vertraulichkeit der für die Zwecke der Amtshilfe bei der Steuererhebung ausgetauschten
Informationen unterliegt Artikel 25 (Informationsaustausch) des Abkommens sowie den
innerstaatlichen Gesetzen, Regelungen und Vorschriften der betreffenden Staaten zur
Vertraulichkeit.




5. EINEM ERSUCHEN BEIZUFÜGENDE SCHRIFTSTÜCKE


Einem Amtshilfeersuchen wird eine Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden
Staates zur Bestätigung folgender Umstände beigefügt werden:


a) Im Fall eines Ersuchens um Erhebung eines Steueranspruchs:


i) der Steueranspruch wird von Artikel 26 Absatz 2 des Abkommens erfasst,
ii) der Steueranspruch ist nach dem Recht des ersuchenden Staates vollstreckbar,
iii) der Steuerpflichtige kann die Erhebung des Steueranspruchs nach dem Recht des
ersuchenden Staates nicht verhindern,
iv) nach dem Recht des ersuchenden Staates besteht die Möglichkeit, das Bestehen oder die
Höhe des Steueranspruchs anzufechten,
v) die zuständige Behörde des ersuchenden Staates hat in ihrem eigenen Hoheitsgebiet alle
angemessenen Maßnahmen zur Erhebung des Steueranspruchs ausgeschöpft, diese haben
jedoch nicht zur vollständigen Erhebung des Steueranspruchs geführt,
vi) das Ersuchen entspricht dem Recht und der Verwaltungspraxis des ersuchenden Staates
und
vii) die in dem Ersuchen und den beigefügten Schriftstücken enthaltenen Informationen sind
zutreffend sowie
b) im Fall eines Ersuchens um Sicherungsmaßnahmen:


i) der Steueranspruch wird von Artikel 26 Absatz 2 des Abkommens erfasst,
ii) die zuständige Behörde des ersuchenden Staates darf in Bezug auf den Steueranspruch nach
dem Recht des ersuchenden Staates Sicherungsmaßnahmen ergreifen,
iii) nach dem Recht des ersuchenden Staates besteht die Möglichkeit, das Bestehen oder die
Höhe des Steueranspruchs anzufechten,
iv) die zuständige Behörde des ersuchenden Staates hat in ihrem eigenen Hoheitsgebiet alle
angemessenen Maßnahmen zur Sicherung des Steueranspruchs ausgeschöpft, diese haben
jedoch nicht zur vollständigen Erhebung des Steueranspruchs geführt,
v) das Ersuchen entspricht dem Recht und der Verwaltungspraxis des ersuchenden Staates und
vi) die in dem Ersuchen und den beigefügten Schriftstücken enthaltenen Informationen sind
zutreffend.


Zu diesem Zweck werden die zuständigen Behörden die Anlage „Attachment A“ verwenden.




6. VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES ERSUCHENDEN STAATES ZUR
VERFÜGUNG ZU STELLENDE INFORMATIONEN


a) Ein Amtshilfeersuchen wird, soweit bekannt, Folgendes enthalten:


i) den Namen, die Anschrift und alle sonstigen Angaben, welche die Identifizierung der Person,
derentwegen das Ersuchen gestellt wird, ermöglichen,
ii) die Art, Höhe und Bestandteile (z. B. Hauptanspruch und aufgelaufene Zinsen) des
Steueranspruchs, die vom Anspruch betroffenen Zeiträume,
iii) Angaben zu erhebungsrelevanten Fristen, wie dem Zeitraum, nach dessen Ablauf der
Steueranspruch nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr vollstreckt werden kann,
iv) im Fall eines Ersuchens um Sicherungsmaßnahmen die für die Veranlagung und Erhebung
durch die zuständige Behörde des ersuchenden Staates erforderlichen Verfahren und
Bearbeitungszeiten, um die Erhebung des Steueranspruchs zu beantragen,
v) die Vermögenswerte, von denen der Steueranspruch erhoben werden kann, beziehungsweise
die Vermögenswerte, hinsichtlich derer die Sicherungsmaßnahmen für den Steueranspruch
ergriffen werden können, und
vi) alle sonstigen Informationen zur Unterstützung der zuständigen Behörde des ersuchten
Staates bei der Erhebung oder bei Sicherungsmaßnahmen.


Zu diesem Zweck werden die zuständigen Behörden die Anlage „Attachment B1“ bzw.
„Attachment B2“ verwenden.


b) Sobald die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis über weitere für das
Amtshilfeersuchen sachdienliche Informationen erlangt, wird sie diese der zuständigen
Behörde des ersuchten Staates mitteilen.




7. SPRACHE


Alle zwischen den zuständigen Behörden in Bezug auf ein Amtshilfeersuchen ausgetauschten
Informationen und Angaben werden in englischer Sprache übermittelt werden.




8. BESTÄTIGUNG EINES ERSUCHENS UM AMTSHILFE BEI DER ERHEBUNG


a) Die zuständige Behörde des ersuchten Staates wird der zuständigen Behörde des ersuchenden
Staates innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang des Ersuchens um Amtshilfe bei der
Erhebung des Steueranspruchs mitteilen, dass dieses eingegangen ist.


b) Nimmt die zuständige Behörde des ersuchten Staates das Ersuchen nicht an, so wird sie der
zuständigen Behörde des ersuchenden Staates innerhalb eines Monats nach Eingang des
Ersuchens diese Entscheidung und die Gründe dafür mitteilen.


c) Stellt die zuständige Behörde des ersuchten Staates nach Annahme eines Steueranspruchs
zur Erhebung fest, dass der Anspruch gegen das Abkommen selbst, ihre Grundsätze zu dem
Abkommen oder ihre Auslegung des Abkommens verstößt, so kann die zuständige Behörde des
ersuchten Staates nach Konsultation mit der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates das
Ersuchen mit einem Bericht zurückgeben, in dem die Rückgabe des Ersuchens näher begründet
wird.
9. AMTSHILFE IN VERGLEICHBAREM MASS


Die unterzeichneten zuständigen Behörden können sich bei Bedarf über Kriterien beraten, mit
denen sie sicherstellen, dass die Amtshilfe in vergleichbarem Maß geleistet wird. Dazu können
Grenzwerte für die Anzahl an Ersuchen pro Jahr oder ein Mindestbetrag je Ersuchen gehören.




10. WÄHRUNG UND WECHSELKURSE


Die zuständige Behörde des ersuchten Staates wird für das Ersuchen folgenden Betrag des
Steueranspruchs erheben:


a) im Fall der Erhebung des Steueranspruchs durch die zuständige Behörde Japans den Betrag,
der zu dem am Tag der Erhebung von den Generaldirektoren der Zollbehörden nach dem
japanischen Customs Tariff Act (Gesetz Nr. 54 von 1910) offiziell bekannt gegebenen
Wechselkurs in japanische Yen umgerechnet wurde, und


b) im Fall der Erhebung des Steueranspruchs durch die zuständige Behörde der Bundesrepublik
Deutschland den Betrag, der zu dem am Tag des Eingangs des Ersuchens von der Europäischen
Zentralbank als Euro-Referenzkurs offiziell bekannt gegebenen Wechselkurs in Euro
umgerechnet wurde.


Im Fall von Abweichungen beim Betrag des zu erhebenden Steueranspruchs aufgrund
unterschiedlicher Umrechnungstermine werden die zuständigen Behörden einander im
Hinblick auf den Umgang mit diesen Abweichungen konsultieren.




11. ZEITLICHER ANWENDUNGSBEREICH


Amtshilfeersuchen können gestellt werden


a) im Fall Japans
i) bei den auf der Grundlage eines Steuerjahrs erhobenen Steuern für die Steuern für Steuerjahre
ab dem 1. Januar 2017 und
ii) bei den nicht auf der Grundlage eines Steuerjahres erhobenen Steuern für die Steuern, die
am oder nach dem 1. Januar 2017 erhoben wurden, sowie




b) im Fall der Bundesrepublik Deutschland


i) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern für die Beträge, die am oder nach dem
1. Januar 2017 gezahlt wurden, und
ii) bei den übrigen Steuern für die Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Januar 2017 erhoben
wurden.




12. FRISTEN


a) Die Fristen, nach deren Ablauf ein Steueranspruch nicht mehr erhoben werden kann,
bestimmen sich nach dem Recht des ersuchenden Staates.


b) Die von der zuständigen Behörde des ersuchten Staates aufgrund eines Amtshilfeersuchens
durchgeführten Erhebungsmaßnahmen, die nach dem Recht des ersuchenden Staates eine
Hemmung oder Unterbrechung der in Absatz a genannten Frist bewirken würden, werden diese
Wirkung auch nach dem Recht des ersuchenden Staates entfalten.


c) Die zuständige Behörde des ersuchten Staates wird die zuständige Behörde des ersuchenden
Staates über die Erhebungsmaßnahmen unterrichten.




13. ZINSEN


a) Die in einem Amtshilfeersuchen enthaltenen Zinsen werden von der zuständigen Behörde
des ersuchenden Staates bis zu dem Tag berechnet werden, an dem der Antrag gestellt wird.
Die zuständige Behörde des ersuchten Staates wird nicht verpflichtet sein, Zinsen zu berechnen.
b) Die zuständige Behörde des ersuchenden Staates wird bei Bedarf die Höhe der aufgelaufenen
Zinsen berechnen und der zuständigen Behörde des ersuchten Staates den aktuellen Stand
mitteilen, nachdem das Amtshilfeersuchen von der zuständigen Behörde des ersuchten Staates
angenommen wurde, im Allgemeinen jedoch frühestens sechs Monate nach der letzten
Mitteilung des aktuellen Stands. Der Zinsbetrag wird dem zu erhebenden Steueranspruch
hinzugerechnet werden. Für die Erhebung der Zinsen ist kein neues Ersuchen erforderlich.




14. ERHEBUNGSKOSTEN


a) Die zuständigen Behörden werden keine Erstattung der üblichen Kosten der gegenseitig
geleisteten Amtshilfe voneinander verlangen.


b) Ungeachtet des Absatzes a kann die zuständige Behörde des ersuchten Staates die für die
Leistung von Amtshilfe bei der Erhebung des Steueranspruchs des ersuchenden Staates
erforderlichen Kosten in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht des ersuchten
Staates beim Steuerpflichtigen erheben.


c) Geht die zuständige Behörde des ersuchten Staates davon aus, dass durch die Leistung von
Amtshilfe außergewöhnliche Kosten entstehen können, so wird sie die zuständige Behörde des
ersuchenden Staates im Vorhinein darüber unterrichten und die geschätzte Höhe dieser Kosten
angeben. Die zuständigen Behörden werden einander im Hinblick auf das unter diesen
Umständen einzuhaltende Verfahren konsultieren.




15. ERHEBUNGSMASSNAHMEN


a) Wird das Amtshilfeersuchen angenommen, so wird die zuständige Behörde des ersuchten
Staates der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates so schnell wie möglich, jedoch in
jedem Fall innerhalb von neun Monaten nach der Annahme, Auskunft über die ergriffenen
Maßnahmen und ihre Ergebnisse erteilen.


b) Jede zuständige Behörde wird in Übereinstimmung mit ihren innerstaatlichen
Rechtsvorschriften, Grundsätzen und Verfahren sowie dieser Absprache
Erhebungsmaßnahmen durchführen. Die zuständige Behörde des ersuchten Staates wird den
Steuerpflichtigen von der Forderung und dem Ersuchen der zuständigen Behörde des
ersuchenden Staates nach Maßgabe des Abkommens in Kenntnis setzen und den
Steuerpflichtigen zur Zahlung auffordern.




16. ÜBERWEISUNG VON ZAHLUNGEN AN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES
ERSUCHENDEN STAATES


a) Alle von der zuständigen Behörde des ersuchten Staates erhobenen Beträge werden in der
Währung des ersuchten Staates an den ersuchenden Staat überwiesen werden.


b) Die Überweisung wird innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag der Durchführung der
Erhebung erfolgen.


c) Die Überweisung wird auf ein von der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates
benanntes Bankkonto erfolgen.


d) Die zuständige Behörde des ersuchten Staates wird der zuständigen Behörde des ersuchenden
Staates das Datum, an dem der Steueranspruch erhoben wurde, den erhobenen Betrag, die
jeweiligen Wechselkurse im Sinne des Abschnitts 10 dieser Absprache und das
voraussichtliche Überweisungsdatum mitteilen.


e) Den Steueransprüchen des ersuchenden Staates wird kein Vorrang eingeräumt, der sonst
nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates für Steuern gilt.




17. MASSNAHMEN BEI INSOLVENZ


a) Im Fall einer Erhebung des Steueranspruchs durch die zuständige Behörde Japans wird diese
im Insolvenzfall, zum Beispiel bei Konkurs, im Allgemeinen in Übereinstimmung mit dem
innerstaatlichen Recht Japans Forderungen als gewöhnlicher Gläubiger anmelden.
b) Im Fall einer Erhebung des Steueranspruchs durch die zuständige Behörde der
Bundesrepublik Deutschland wird diese bei Konkurs, Zwangsverwaltung oder sonstiger
Insolvenz für die Steuern, die der Steuerpflichtige Japan schuldet, Forderungen als
ungesicherter gewöhnlicher Gläubiger anmelden, oder als gesicherter Gläubiger, wenn die
zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland ein Sicherungs- oder Pfandrecht an oder
einen verbindlichen Anspruch auf Vermögen des Steuerpflichtigen nach dem innerstaatlichen
Recht der Bundesrepublik Deutschland angemeldet und begründet hat.




18. ZAHLUNGSAUFSCHUB, RATENZAHLUNG UND VERZICHT AUF
STEUERANSPRÜCHE


a) Die zuständige Behörde des ersuchten Staates wird für die Prüfung und Genehmigung von
Zahlungsaufschüben und Ratenzahlungen zuständig sein. Genehmigt sie diese, so wird die
zuständige Behörde des ersuchten Staates die zuständige Behörde des ersuchenden Staates im
Voraus unterrichten.


b) Die zuständige Behörde des ersuchten Staates wird weder einen Vergleich über den
Steueranspruch akzeptieren noch teilweise oder vollständig den geforderten Steueranspruch
erlassen oder auf ihn verzichten.


c) Schlägt der Steuerpflichtige eine Vergleichsregelung vor, so wird die zuständige Behörde
des ersuchten Staates die zuständige Behörde des ersuchenden Staates über diesen Vorschlag
unterrichten. Die zuständige Behörde des ersuchten Staates kann ihre Erhebungsmaßnahmen
fortsetzen, bis sie von der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates eine Anweisung erhält,
diese Maßnahmen einzustellen oder auszusetzen.


d) Hat ein Steuerpflichtiger gegenüber beiden Staaten Schulden, so kann die zuständige
Behörde des ersuchten Staates alle beim Steuerpflichtigen erhobenen Beträge mit den dem
ersuchten Staat geschuldeten Beträgen verrechnen, bevor sie sie mit dem Steueranspruch des
ersuchenden Staates verrechnet.




19. ÄNDERUNGEN DES ERSUCHENS
a) Erhält die zuständige Behörde des ersuchten Staates eine Mitteilung von der zuständigen
Behörde des ersuchenden Staates über eine Änderung der Höhe des Steueranspruchs und führt
diese Änderung zu einer Verringerung der Höhe des Steueranspruchs, so wird die zuständige
Behörde des ersuchten Staates weiterhin Erhebungsmaßnahmen ergreifen, um den
Steueranspruch zu erheben, diese Maßnahmen werden jedoch auf den noch ausstehenden
Betrag beschränkt sein.


b) Wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige Behörde des ersuchten Staates über die
Verringerung der Höhe des Steueranspruchs unterrichtet wird, bereits ein den noch
ausstehenden Betrag übersteigender Betrag eingegangen ist, das Überweisungsverfahren
jedoch noch nicht eingeleitet wurde, wird die zuständige Behörde des ersuchten Staates dem
Berechtigten den überzahlten Betrag erstatten.




20. NICHT ERHEBBARE STEUERANSPRÜCHE


Stellt die zuständige Behörde des ersuchten Staates fest, dass ein Steueranspruch nicht erhebbar
ist, so wird die zuständige Behörde des ersuchten Staates das Ersuchen mit einem Bericht
zurückgeben, in dem näher erläutert wird, warum der Steueranspruch nicht erhebbar ist.




21. AUSSETZUNG DER ERHEBUNGSMASSNAHMEN


a) Tritt ein in Artikel 26 Absatz 8 des Abkommens beschriebenes Ereignis ein, nachdem ein
Ersuchen um Amtshilfe bei der Erhebung eines Steueranspruchs gestellt wurde, so wird die
zuständige Behörde des ersuchenden Staates unverzüglich die zuständige Behörde des
ersuchten Staates unterrichten, die dann die Erhebungsmaßnahmen aussetzen wird.


b) Nach Erhalt einer Mitteilung nach Buchstabe a wird die zuständige Behörde des ersuchten
Staates umgehend die zuständige Behörde des ersuchenden Staates über ihre Entscheidung
unterrichten, das Ersuchen entweder auszusetzen oder zurückzunehmen.
c) Nimmt die zuständige Behörde des ersuchenden Staates nach einem Amtshilfeersuchen zu
einem Steueranspruch die Erhebungsmaßnahmen oder die Kommunikation mit dem
Steuerpflichtigen in Bezug auf den Steueranspruch wieder auf, so wird die zuständige Behörde
des ersuchenden Staates die zuständige Behörde des ersuchten Staates unverzüglich
unterrichten. Die zuständige Behörde des ersuchten Staates kann dann alle
Erhebungsmaßnahmen ruhen lassen.




22. RÜCKNAHME EINES ERSUCHENS


Wird ein Ersuchen um Amtshilfe bei der Erhebung gegenstandslos, wie in Fällen einer Zahlung
zur Erfüllung des Steueranspruchs oder einer Aufhebung oder eines sonstigen Grundes für das
Erlöschen des Steueranspruchs, so wird die zuständige Behörde des ersuchenden Staates der
zuständigen Behörde des ersuchten Staates unverzüglich per E-Mail oder Fax mitteilen, dass
das Ersuchen zurückgenommen wird. Darauf wird eine schriftliche Mitteilung (mit
ausführlicher Begründung der Rücknahme des Ersuchens) der zuständigen Behörde des
ersuchenden Staates folgen. Die zuständige Behörde des ersuchten Staates wird die
Erhebungsmaßnahmen unverzüglich einstellen und die Rücknahme des Ersuchens schriftlich
bestätigen.




23. BESTANDSAUFNAHME UND BESTIMMUNG DER WIRKSAMKEIT


a) Jede zuständige Behörde wird der anderen jährlich die Anzahl der im jeweiligen Jahr
gegebenenfalls übermittelten und erhaltenen Erhebungsersuchen, die Höhe der betreffenden
Ansprüche und die erhobenen Beträge mitteilen.


b) Die zuständigen Behörden können einander jederzeit konsultieren, um die wirksame
Umsetzung dieser Absprache sicherzustellen.




24. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
a) Diese Absprache gilt für jedes Ersuchen, das nach dem späteren der beiden
Unterzeichnungstage der zuständigen Behörden gestellt wird.


b) Diese Absprache kann jederzeit durch einen Briefwechsel zwischen den unterzeichneten
zuständigen Behörden geändert werden.


Unterzeichnet in Tokyo am 31. Juli 2019 beziehungsweise in Berlin am 9. August 2019 in zwei
Exemplaren in englischer Sprache.


Für die zuständige Behörde Japans: Für die zuständige Behörde der
Bundesrepublik Deutschland:




Isaya Muto Michael Wichmann
Deputy Commissioner (International Leiter des Referats für Grundsatzfragen der
Affairs), Doppelbesteuerungsabkommen,
National Tax Agency Bundesministerium der Finanzen
Attachment A


Request for assistance in tax collection
from competent authority of [Requested State]

(Ersuchen um Amtshilfe bei der Steuererhebung durch die zuständige Behörde [des ersuchten
Staates])

Date of request:
(Datum des Ersuchens)
Reference number of the applicant State:
(Aktenzeichen des ersuchenden Staates)

I, the undersigned, hereby request the following assistance in [collection/measures of
conservancy] in accordance with the provisions of Article 26 of the Agreement between
Japan and the Federal Republic of Germany for the elimination of double taxation with
respect to taxes on income and to certain other taxes and the prevention of tax evasion and
avoidance (hereinafter referred to as “the Agreement”).

(Hiermit ersuche ich, der/die Unterzeichnete, um Amtshilfe bei der [Erhebung/Sicherung] eines
Steueranspruchs gemäß Artikel 26 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
(im Folgenden als „das Abkommen“ bezeichnet)).


Information regarding the revenue claim
(Informationen zum Steueranspruch)
Name of taxpayer
(Name des Steuerpflichtigen)
Address in the applicant State
(Anschrift im ersuchenden Staat)
Type of tax
(Steuerart)
Tax amount [In currency of the applicant State/in der Währung des
(Gesamtanspruch) ersuchenden Staates]


The undersigned, as representative of the Als Vertreter/in der zuständigen Behörde des
competent authority of [applicant State], declares [ersuchenden Staates] bestätigt der/die
the following: Unterzeichnete, dass


a) the revenue claim is covered by paragraph 2 of der Steueranspruch von Artikel 26 Absatz 2 des
Article 26 of the Agreement; Abkommens erfasst wird,
1
b1) the revenue claim is enforceable under the b1)1 der Steueranspruch nach dem Recht [des
laws of [applicant State]; ersuchenden Staates] vollstreckbar ist,
2
b2) the revenue claim is a claim in respect of b2)2 die zuständige Behörde des ersuchenden Staates
which the competent authority of the applicant in Bezug auf diesen Steueranspruch nach dem Recht
State may take measures of conservancy under the [des ersuchenden Staates] Sicherungsmaßnahmen

1 Only in the case of a request for the collection of a revenue claim. Nur bei Beitreibungsersuchen.
2 Only in the case of a request for measures of conservancy. Nur bei Sicherungsersuchen.
laws of [applicant State]; ergreifen darf,
3
c) the taxpayer cannot prevent collection of the c)3der Steuerpflichtige die Vollstreckung des
revenue claim under the laws of [applicant State]; Steueranspruchs nach dem Recht [des ersuchenden
d) the laws of [applicant State] guarantee an Staates] nicht verhindern kann,
opportunity to contest the existence or the amount nach dem Recht [des ersuchenden Staates] die
of the revenue claim; Möglichkeit besteht, das Bestehen oder die Höhe des
e) the competent authority of [applicant State] Steueranspruchs anzufechten,
has pursued all reasonable measures of die zuständige Behörde [des ersuchenden Staates] in
[collection/conservancy] in its own territory to ihrem eigenen Hoheitsgebiet alle angemessenen
[collect/secure] the revenue claim which have not Maßnahmen zur [Erhebung/Sicherung] des
resulted in full repayment of the revenue claim; Steueranspruchs ausgeschöpft hat, diese jedoch nicht
zur vollständigen Tilgung des Steueranspruchs
f) the request is in conformity with the laws and geführt haben,
administrative practices of [applicant State]; das Ersuchen dem Recht und der Verwaltungspraxis
[des ersuchenden Staates] entspricht und
g) the information in the request and in the die in dem Ersuchen und den beigefügten
attached documents is correct. Schriftstücken enthaltenen Informationen zutreffend
sind.




If, at any time during the execution of this Wird während der Ausführung dieses Gesuchs
application for assistance in um Amtshilfe bei der [Erhebung/Sicherung]
[collection/measures of conservancy], the das Ersuchen gegenstandslos, so wird dies
request becomes devoid of purpose, immediate unverzüglich mitgeteilt und das
notification will be sent and the request for Amtshilfeersuchen zurückgezogen.
assistance will be withdrawn. Zusätzliche Informationen zu dem ausstehenden
Additional information regarding the outstanding Steueranspruch betreffend [Name(n) des/der
revenue claim pertaining to [name of taxpayer(s)] Steuerpflichtigen] sind beigefügt.
is attached.


The confidentiality of the information exchanged Die Vertraulichkeit der für die Zwecke der
for purposes of assistance in tax collection is Amtshilfe bei der Steuererhebung
governed by Article 25 of the Agreement and the ausgetauschten Informationen unterliegt
domestic laws, rules, and regulations of the Artikel 25 des Abkommens sowie den
respective State pertaining to confidentiality. innerstaatlichen Gesetzen, Regelungen und
Vorschriften des jeweiligen Staates zur
Vertraulichkeit.



3 Only in the case of a request for the collection of a revenue claim. Nur bei Beitreibungsersuchen.
Should additional information or clarification be Sollten Sie weitere Auskünfte benötigen oder
required, please do not hesitate to contact me. Klärungsbedarf haben, können Sie sich gerne an
mich wenden.




Yours sincerely Mit freundlichen Grüßen
[competent authority of the applicant state] [Zuständige Behörde des ersuchenden Staates]
encl.4 Anlagen:4
Attachement [B1/B2] Anlage [B1/B2]
[Other supporting documents] [Weitere maßgebliche Schriftstücke (z.B.
Arrestanordnung, Steuerbescheid, etz.)]




4 All supporting documents will be accompanied by an English translation. / Allen Schriftstücken ist

eine englische Übersetzung beizufügen.
Attachment B1 - Germany

Finanzamt:
/ Tax office:
課税した税務署
Aktenzeichen: Ort / Town Datum / Date
/ Reference : 税務署所在地域 作成日付
整理番号
Konten der Finanzkasse:
/ Revenue office accounts:
自主納付用の税務署振込口座
Rückstandsanzeige / Notice of arrears 債務の通知
Name: Beruf:
/ Name: / Occupation:
氏名 職業
Anschrift: Geburtsdatum:
/ Adress: / Date of birth:
住所 生年月日
Geburtsort:
/ Place of birth:
出生地
Beschäftigt bei:
/ Employed by:
勤務先


Letzte Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland:
Staatsangehörigkeit:
/ Most recent address in the Federal Republic of
/ Nationality:国籍
Germany:独の最新住所地



In der Zeit vom: Bis Wohnsitz1) - gewöhnlicher Aufenthalt1) – Betriebsstätte1) – in
/ From: / To / Place of residence1) - Usual abode1) – Permanent
独の最新住所地居住 独の最新住所地 establishment1) – in
開始日 居住終了日 独の最新住所地の属性



Von der/den vorbezeichneten Person(en) werden folgende Steuern und steuerliche Nebenleistungen, die durch
Leistungsgebot angefordert worden sind, geschuldet:
/ The above-named individual(s) owe the following taxes and associated fiscal charges, which have been
demanded by payment order:

上記の者は以下の租税及びその関連債務を負担し、かつ支払命令済みである。




Säumniszuschläge
Schuldgrund Fälligkeit Schuldbetrag / Default surcharges Zeitpunkt der
(insbesondere Steuerart und Zeitraum) in Euro Verjährung2)
/ Due date of 加重金 / Date of
/ Debt payment / Amount owed Betrag berechnet time-barring2
(particularly the type of tax and period) in € in Euro bis
納期限
税目及び課税期間 滞納額(€) / Amount / calculated 時効完成見込年
in € until 月日
金額(€) 計算終期
Summe / Subtotal 小計


Summe Schuldgrund
/ Debt subtotal
租税債務小計
Summe der Säumniszuschläge
/ Default surcharge subtotal
加重金小計

Vollstreckungskosten
/ Costs of enforcement
滞納処分費

Gesamtanspruch
/ Total claimed
債務総額




Angaben zur Ausführung der Zahlung /Payment instruction 支払方法

Bitte überweisen Sie den beigetriebenen Forderungsbetrag an / Please remit the amount of the claim recovered to:徴収し
た租税債権の額を以下に送付願います。
- Kontonummer / Bank account number (IBAN)銀行預金番号(IBAN):
- Internationale Bankleitzahl / Bank identification code (BIC)銀行特定コード(BIC):
- Name der Bank / Name of the bank 銀行名:
- Name des Kontoinhabers / Name of the account holder 口座保有者名:
- Anschrift des Kontoinhabers / Address of the account holder 口座保有者住所
- Bei der Zahlung anzugebende Referenz / Payment reference to be used at the transfer of the money 送金用支払照会番
号:




Die Summe der Forderungen aus Haftungsbescheid vom __________ wurde fällig am ____________ .

/ The total demanded on the payment order dated __________ was due on __________ .

XXX 日付の支払命令による請求総額の期限は XX 日でした。

Abdruck des Dienststempels / Stamp 印 Unterschrift des berechtigten Bediensteten des
Finanzamtes / Signature of the authorised
tax office official 権限ある税務署職員の署名




Bestätigung / Confirmation 確認



Der in der vorstehenden Rückstandsanzeige ausgewiesene Gesamtanspruch ist vollstreckbar – und bestandskräftig.3)
/ The total claim in the above notice of arrears is enforceable and non-appealable.3)

上記の滞納の通知にある債務の総額については、執行可能であり不服申立てできない。




Die Voraussetzungen zur Einleitung von Sicherungsmaßnahmen liegen vor.

/ The requirements to initiate precautionary measures are fulfilled.

保全措置の実施要件は満たされている。




Ort / Place 場所 Datum / Date 日付 Unterschrift, Dienstbezeichnung
/ Signature, Grade 署名、役職




Abdruck des Dienststempels / Official stamp 公印




1)
Zutreffendes bitte ankreuzen. / Please cross where applicable. 適用対象にチェック
2)
Verjährungsdaten sind immer anzugeben. / Dates of time-barring must always be stated. 時効完成予定日は記載必須
3)
ggf. streichen / Delete if inapplicable. 適用不可の場合は削除
Confidential/Vertraulich
Not for debtor/Nicht an den Steuerpflichtigen weiterleiten

Other Information Relating to the Request1
(Weitere Informationen zum Ersuchen/要請に関するその他の情報)


A. Debtor Information (Angaben zum Schuldner/滞納者情報)
Taxpayer Identification Number
(Seuer-/Identifikationsnummer/
納税者を特定する番号)
Taxpayer Identification Number
of Japan:(Japanische
Steuernummer/日本のマイナンバー
Passport Number:
(Reisepassnummer/パスポート番号)
Telephone Number
(Telefonnummer/電話番号)
Other Information
(weitere Informationen/その他の情報)


B. Source of Income(Einnahmequelle/収入源) Unit(**/単位):**
Description Name and Address of Payor Amount Frequency of Payment
(Beschreibung/収入の種類) (Name und Anschrift des Zahlenden/支払者の氏名及び住所) (Betrag/金額) (Häufigkeit der Zahlung/支払い頻度)




C. Assets(Vermögenswerte/財産) Unit(**/単位):**
Description Location Estimated Value
(Beschreibung/財産の種類) (Standort/財産の所在) (Geschätzter Wert/評価額)




D. Other Partaining Information(Weitere Informationen/その他の関連情報)




1 Please complete this information to the extent known. / Bitte ausfüllen, soweit bekannt.
Attachment B2 – Japan




Name of Tax Treaty AGREEMENT BETWEEN JAPAN AND THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY FOR THE ELIMINATION OF
(Bezeichnung des DOUBLE TAXATION WITH RESPECT TO TAXES ON INCOME AND TO CERTAIN OTHER TAXES AND THE
Steuerabkommens/租税条約の名称) PREVENTION OF TAX EVASION AND AVOIDANCE

Assistance in Tax Collection/Assistance in measures of conservancy
(Amtshilfe bei der Steuererhebung/bei Sicherungsmaßnahmen/徴収の共助又は保全共助の別)
Tax office Address of Tax office
(Finanzamt/課税した税務署) (Anschrift /税務署所在地)
Reference Date
(Aktenzeichen/整理番号) (Datum/要請書作成日)




Notice of arrears (Rückstandsanzeige/債務の通知)

Debtor Information (Angaben zum Schuldner/滞納者情報)
Name
(Name/氏名)

Address
(Anschrift/住所)
Date of Birth
Place of Birth
(Geburtsdatum/生年月
(Geburtsort/出生地)
日)

Unit(Stelle/単位):**
List of Due Revenue Claims(Auflistung der ausstehenden Steueransprüche/滞納租税一覧)
Estimated Date
for Completion of Additional Tax Delinquent Tax Interest Tax Cost of Total Request
Due date of Prescription Principal Tax amount
Type of tax Taxation Period amount amount amount amount Collection
Tax Payment
(Voraussichtlicher (Hauptsteuerbetrag/ amount (Gesamtbetrag
(Besteuerungszeitraum/ (Zusätzlicher (Ausstehender (Zinsen auf den
(Steuerart/税目) (Fälligkeit/ Eintritt der i.Z.m. dem
課税期間) 本税) Steuerbetrag/ Steuerbetrag/ Steuerbetrag/ (Erhebungskosten/
納期限) Verjährung/ Ersuchen)
加算税) 延滞税) 利子税) 滞納処分費)
時効完成見込年月 要請額合計)
日




Total(Insgesamt/合計)

※ Delinquent tax, interest tax, and cost of collection are amounts as of the date of request, and future delinquent tax and interest
tax will be informed when necessary.

(Der ausstehende Steuerbetrag, die Zinsen auf den Steuerbetrag sowie die Erhebungskosten entsprechen dem Stand zum Zeitpunkt des Ersuchens;
zukünftige ausstehende Steuerbeträge und Zinsen auf den Steuerbetrag werden ggf. separat mitgeteilt./延滞税、利子税及び滞納処分費は、要請日現
在の額であり、将来の延滞税及び利子税は必要な時に提供される。)
Confidential/Vertraulich
Not for debtor/Nicht an den Steuerpflichtigen weiterleiten

Information Relating to the Request1
(Informationen zum Ersuchen/要請に関する情報)

A. Debtor Information (Angaben zum Schuldner/滞納者情報)
Name
(Name/氏名)
Address in Applicant State
(Anschrift im ersuchenden Staat/
要請国における住所)
Known Other Address(es)
(Weitere bekannte Anschrift(en):/その他の住
所)
Taxpayer Identification Number
(Steuer-/Identifikationsnummer/
納税者を特定する番号)
Telephone Number
(Telefonnummer/電話番号)
Date of Birth
(Geburtsdatum/生年月日)
Nationality
(Staatsangehörigkeit/国籍)
Other Information
(Weitere Informationen/その他の情報)


B. Source of Income(Quelle der Einkünfte/収入源) Unit(Stelle/単位):**
Description Name and Address of Payor Amount Frequency of Payment
(Beschreibung/収入の種類) (Name und Anschrift des Zahlenden/支払者の氏名及び住所) (Betrag/金額) (Häufigkeit der Zahlung/支払い頻度)




C. Assets (Vermögenswerte/財産) Unit(Stelle/単位):**
Description Location Estimated Value
(Beschreibung/財産の種類) (Standort/財産の所在) (Geschätzter Wert/評価額)




D. Other Pertaining Information(Weitere Informationen/その他の関連情報)
1.Taxation Information (Angaben zur Besteuerung/課税情報)

2.Collection Situations (Erhebungsfälle/徴収状況)

3.Others (Sonstige Informationen/その他)




Remittance Instruction (Angaben zur Ausführung der Zahlung/送金指図)
Bank
(Bank/銀行)
Branch
(Filiale/支店)
SWIFT Code
(SWIFT/SWIFT コード)
Account Number
(Kontonummer/口座番号)
Type of Account
(Kontoart/口座の種類)
Account holder
(Kontoinhaber/口座名義)
Address of account Holder
(Anschrift des Kontoinhabers/口座名義人の
住所)

* The Federal Central Tax Office should be notified of the date of remittance in advance.
(Das Bundeszentralamt für Steuern ist im Vorfeld über den Zeitpunkt der Zahlung zu informieren./送金日は事前に中央税務庁に連絡するものとする。)


1 Please complete this information to the extent known. / Bitte ausfüllen, soweit bekannt.

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