§ynTaxLAW
Fremder · Gastmodus

BMF-Schreiben

§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG; Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugpersonal britischer und irischer Fluggesellschaften

12.11.2008 · GZ: IV B 5 - S 1300/07/10080 · DOK: 2008/0278947 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

Bundeszentralamt für Steuern DATUM 12. November 2008
BETREFF § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG;
Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugpersonal britischer und irischer
Fluggesellschaften
BEZUG Deutsch-britisches Doppelbesteuerungsabkommen;
Deutsch-irisches Doppelbesteuerungsabkommen
GZ IV B 5 - S 1300/07/10080
DOK 2008/0278947
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der
Länder gilt für die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG auf die Bezüge der im
Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Piloten und Flugbegleiter britischer und irischer Flug-
gesellschaften Folgendes:

Nach Artikel XI Abs. 5 des deutsch-britischen DBA bzw. Artikel XII Abs. 3 des deutsch-
irischen DBA können Vergütungen für Dienstleistungen, die an Bord eines Luftfahrzeuges im
internationalen Verkehr erbracht werden, von Großbritannien bzw. Irland besteuert werden,
wenn sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens in Großbritannien
bzw. Irland befindet. Tatsächlich unterliegen in beiden Staaten die Vergütungen des dort nicht
unbeschränkt steuerpflichtigen Flugpersonals nur insoweit einer Besteuerung, als die Vergü-
tungen auf die in Großbritannien bzw. Irland ausgeübte Tätigkeit entfällt, d. h. soweit dortige
Flughäfen angeflogen werden. Ist Deutschland Ansässigkeitsstaat dieser Personen, sind,
unabhängig vom Ort der Tätigkeit, die Vergütungen nach Artikel XVIII Abs. 2 Buchst. a
Satz 1 i. V. m. Abs. 3 Buchst. b des deutsch-britischen DBA bzw. Artikel XXII Abs. 2
Buchst. a Doppelbuchstabe aa Satz 1 i. V. m. Abs. 3 des deutsch-irischen DBA von der deut-
schen Besteuerung auszunehmen. Das führt dazu, dass die Vergütungen aufgrund DBA über-
haupt keiner Besteuerung unterliegen, wenn sie in Großbritannien bzw. Irland nicht steuer-
pflichtig sind.
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin



www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2


Ab dem Veranlagungszeitraum 2007 werden nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG Einkünfte,
die nach einem DBA bei einem unbeschränkt Steuerpflichtigen von der Bemessungsgrund-
lage der deutschen Steuer auszunehmen sind, ungeachtet des DBA nicht von der Besteuerung
ausgenommen, wenn die Einkünfte in dem anderen Staat nur deshalb nicht steuerpflichtig
sind, weil sie von einer Person bezogen werden, die in diesem Staat nicht auf Grund ihres
Wohnsitzes, ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung, des Sitzes oder eines
ähnlichen Merkmals unbeschränkt steuerpflichtig ist.

Diese Voraussetzung ist für den angesprochenen Personenkreis in Bezug auf den Teil der
Vergütungen, der in Großbritannien bzw. Irland nicht besteuert wird, erfüllt, denn solche Ein-
künfte wären bei einer in Großbritannien bzw. Irland unbeschränkt steuerpflichtigen Person
dort steuerpflichtig. Daraus folgt, dass die Bezüge insoweit nicht von der Bemessungsgrund-
lage der deutschen Steuer auszunehmen sind.

Die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass
die Bezüge in Großbritannien bzw. Irland zunächst dem Lohnsteuerabzug unterliegen, später
jedoch eine Steuerermäßigung entsprechend der nicht in Großbritannien bzw. Irland ausge-
übten Tätigkeit erfolgt. Dagegen ist § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht anwendbar, soweit
Vergütungsteile, z. B. Zulagen, auch bei einer in Großbritannien bzw. Irland unbeschränkt
steuerpflichtigen Person nicht besteuert werden.

Darüber, ob entsprechende Vergütungen nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG in Deutschland
zu besteuern sind, ist grundsätzlich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu ent-
scheiden. Die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG kann, soweit in Großbritannien
bzw. Irland kein Lohnsteuerabzug erfolgt, aber auch bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren in
Betracht kommen. Für die Sachverhaltsaufklärung gelten die erweiterten Mitwirkungspflich-
ten nach § 90 Abs. 2 AO.

Die Rechtsfolgen des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG gelten sinngemäß für unbeschränkt
steuerpflichtiges Flugpersonal anderer ausländischer Fluggesellschaften, wenn das DBA mit
dem Staat, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung der Fluggesellschaft befin-
det, Regelungen enthält, die den Regelungen in den DBA mit Großbritannien und Irland
inhaltlich entsprechen.

Im Auftrag
Kraeusel

PDF-VorschauLade PDF ...
115 %