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BMF-Schreiben

Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 13. Juli 2006 (BStBl 2006 I S. 461)

05.04.2017 · GZ: IV B 5 - S 1304/0-04 · DOK: 2017/0292035 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

DATUM 5. April 2017
BETREFF Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen;
Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 13. Juli 2006 (BStBl 2006 I S. 461)
GZ IV B 5 - S 1304/0-04
DOK 2017/0292035
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten
Finanzbehörden der Länder wird die Textziffer 5 des Merkblatts zum internationalen
Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen wie folgt neu gefasst:

5 Verzicht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens

Der Zugang zu einem Verständigungs- oder Schiedsverfahren ist ein gesetzlich verankertes
Recht des Steuerpflichtigen und darf von der Finanzverwaltung nicht behindert werden.

In Fällen, in denen aufgrund schwierig zu ermittelnder tatsächlicher Umstände - zum Beispiel
zur Vermeidung eines unverhältnismäßig hohen Ermittlungsaufwands - eine tatsächliche
Verständigung über den der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Sachverhalt (BMF-
Schreiben vom 30. Juli 2008, BStBl I S. 831) abgeschlossen wird, ist es in einem späteren
Verständigungs- oder Schiedsverfahren regelmäßig nicht mehr möglich, den Sachverhalt
nachträglich beweissicher festzustellen.




www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2


Daher ist es sachgerecht, im Fall der Beantragung einer tatsächlichen Verständigung durch
den Steuerpflichtigen deren Abschluss davon abhängig zu machen, dass dieser darauf
verzichtet, den Inhalt der tatsächlichen Verständigung zum Gegenstand eines Schieds-
verfahrens zu machen.

In Fällen verbundener Unternehmen ist zur Vermeidung widersprechender Sachverhalts-
festlegungen anzustreben, dass auch das verbundene ausländische Unternehmen darauf
verzichtet, den Inhalt der tatsächlichen Verständigung zum Gegenstand eines Schieds-
verfahrens zu machen.

Liegt eine Erklärung auf Verzicht zur Durchführung eines Schiedsverfahrens vor, stimmt die
deutsche Finanzverwaltung zwar der Eröffnung eines Verständigungsverfahrens zu, wird
jedoch im Verständigungsverfahren aufgrund der auf dem Rechtsgrundsatz von Treu und
Glauben beruhenden Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung keine Abweichung
von der darin geregelten Sachverhaltsfestlegung akzeptieren und bei ausbleibender Einigung
im Verständigungsverfahren insoweit kein Schiedsverfahren führen.

In Fällen verbundener Unternehmen gilt dies nur dann, wenn Verzichtserklärungen sowohl
des inländischen als auch des ausländischen verbundenen Unternehmens vorliegen.

Die neu gefasste Textziffer 5 tritt an die Stelle der bisherigen Textziffer 5 des Merkblatts vom
13. Juli 2006 - IV B 6 - S 1300 - 340/06 -, BStBl 2006 I S. 461.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag



Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.

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