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BMF-Schreiben

Grundsaetze verwaltung einkuenfte betriebsstaetten

20.11.2000 · GZ: IV B 4 - S 1300 - 222/00

Bundesministerium der Finanzen Berlin, 20. November 2000
IV B 4 - S 1300 - 222/00
Oberste Finanzbehörden
der L ä n d e r
nachrichtlich:
Bundesfinanzakademie
Bundesamt für Finanzen

Grundsätze der Verwaltung für die Prüfung der Aufteilung der Einkünfte bei Betriebsstätten
international tätiger Unternehmen (Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze)


Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder
(TOP 2.1 der ASt III/00 vom 7. November 2000) gilt die Textziffer 4.4.4 der Grundsätze der
Verwaltung für die Prüfung der Aufteilung der Einkünfte bei Betriebsstätten international tätiger
Unternehmen (Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze) ab 1. Januar 2001 in der folgenden Fassung:


4.4.4 Betriebsstättengewinn
Der Betriebsstätte gebührt ein angemessener Gewinn. Bei der Abgrenzung ihrer Einkünfte sind
in der Regel kostenorientierte Entgelte zu berücksichtigen. Es ist daher nicht zu beanstanden,
wenn der Gewinn der Betriebsstätte nach der Kostenaufschlagsmethode unter Berücksichtigung
eines dem Fremdvergleich entsprechenden Gewinnzuschlags ermittelt wird.

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