BMF-Schreiben
Deutsch-britisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA GB); Verständigungsvereinbarung über die Zuordnung des Besteuerungsrechts von Abfindungen
Textlayer für Suche und Markierungen
DATUM 2. Dezember 2011
BETREFF Deutsch-britisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA GB);
Verständigungsvereinbarung über die Zuordnung des
Besteuerungsrechts von Abfindungen
BEZUG Schreiben des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 19. Mai 2009
- S 1301 A-088-II43 (Dok.-Nr. 2009-29753) -;
Schreiben des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 14. Oktober 2009
- S 1366 A-097-II43 (Dok.-Nr. 2009-64334) -;
BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2009
- IV B 3 - S 1301-GB/0 (2009/0848500) -
GZ IV B 3 - S 1301-GB/10/10001
DOK 2011/0926572
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Mit dem britischen Finanzministerium ist am 8. November 2011 die nachstehende Verständi-
gungsvereinbarung gemäß Artikel 26 Absatz 3 des DBA GB getroffen worden:
Gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 des Abkommens vom 30. März 2010 zwischen der Bundes-
republik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - im Folgenden als „Abkommen“
bezeichnet - haben die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten zur Besteuerung von
Abfindungen (bei Vertragsbeendigung), die ein in einem Vertragsstaat ansässiger Arbeitgeber
an einen nunmehr im anderen Vertragsstaat ansässigen ehemaligen Arbeitnehmer zahlt,
Folgendes vereinbart:
www.bundesfinanzministerium.de
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2
(1) Die Zuordnung des Besteuerungsrechts von Abfindungen an Arbeitnehmer ist
abhängig vom wirtschaftlichen Hintergrund der jeweiligen Zahlung. Ist einer Abfindung Ver-
sorgungscharakter beizumessen, kann sie nach Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens nur im
Wohnsitzstaat des Empfängers besteuert werden.
(2) Handelt es sich dagegen bei der Abfindung um eine im Rahmen eines Arbeitsvertrags
geleistete Nachzahlung von Löhnen, Gehältern oder anderen Vergütungen oder wird die
Abfindung allgemein für die Auflösung des Arbeitsvertrags gewährt, so kann sie nach Arti-
kel 14 Absatz 2 des Abkommens in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die Tätigkeit
ausgeübt wurde. Für den Fall, dass der Arbeitnehmer in der Zeit vor der Auflösung des
Arbeitsvertrags teils in dem Vertragsstaat seiner damaligen Ansässigkeit oder im Hoheits-
gebiet von Drittstaaten und teils in dem anderen Staat tätig war, kann die Abfindung auch in
diesem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur der Anteil der Abfindung, der der
Beschäftigungsdauer im anderen Staat im Verhältnis zur gesamten Beschäftigungsdauer vor
der Auflösung des Arbeitsverhältnisses entspricht. Die zuständigen Behörden können gege-
benenfalls im Einzelfall eine abweichende Aufteilung vereinbaren.
(3) Diese Vereinbarung ist auf die in Artikel 18 Absatz 1 des Abkommens genannten Ein-
künfte nicht anzuwenden.
(4) Diese Vereinbarung tritt am Tag nach ihrer Unterzeichnung in Kraft. Maßgebend für
das Inkrafttreten ist der Tag der zuletzt vorgenommenen Unterzeichnung. Die Vereinbarung
ist in allen offenen Fällen anzuwenden.
(5) Wird das Abkommen durch ein neues Abkommen ersetzt, das inhaltsgleiche Rege-
lungen zur Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit enthält, ist diese Ver-
einbarung entsprechend auf das neue Abkommen anzuwenden.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht für eine Übergangs-
zeit auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen
(www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Steuern/Internationales Steuerrecht zur
Ansicht und zum Herunterladen zur Verfügung.
Im Auftrag