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Deutsch-britisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA GB); Verständigungsvereinbarung zur Regelung der Durchführung des Schiedsverfahrens
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DATUM 10. Oktober 2011
BETREFF Deutsch-britisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA GB);
Verständigungsvereinbarung zur Regelung der Durchführung des Schiedsverfahrens
GZ IV B 3 - S 1301-GB/11/10003
DOK 2011/0757911
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Mit dem britischen Finanzministerium ist am 20. September 2011 die nachstehende
Verständigungsvereinbarung gemäß Artikel 26 Absatz 5 Satz 4 des DBA GB getroffen
worden. Mit der Vereinbarung werden die Regelungen des DBA GB zum Schiedsverfahren
(Artikel 26 Absatz 5) konkretisiert.
„Verständigungsvereinbarung zwischen den zuständigen Behörden des
Vereinigten Königreichs und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der
Durchführung des Schiedsverfahrens gemäß Artikel 26 Absatz 5 des am
30. März 2010 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien
und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung
der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2
Bei Einleitung eines Schiedsverfahrens gemäß Artikel 26 Absatz 5 des am 30. März 2010 in
London unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen gelten die nachfolgenden Bestimmungen und Verfahren. Die zuständigen
Behörden des Vereinigten Königreichs und Deutschlands können diese Vereinbarung durch
einen Briefwechsel ändern oder ergänzen.
1. Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens
Ein Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens über ungelöste Fragen eines
Verständigungsfalles nach Artikel 26 Absatz 5 (der „Schiedsantrag“) bedarf der Schrift-
form und ist an eine der zuständigen Behörden zu richten. Der Antrag muss ausreichende
Angaben zur Identifizierung des Falles enthalten. Dem Antrag ist eine schriftliche
Erklärung jeder Person, die den Antrag gestellt hat oder unmittelbar von dem Fall
betroffen ist, beizufügen, dass bisher zu denselben Fragen keine Gerichtsentscheidung in
einem der beiden Staaten ergangen ist. Innerhalb von zehn Tagen nach Eingang des
Antrags übersendet die zuständige Behörde, bei der er eingegangen ist, der anderen
zuständigen Behörde eine Kopie des Antrags und der beigefügten Erklärungen.
2. Antragsfrist
Ein Schiedsantrag ist nur zulässig nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Tag, an dem ein
der zuständigen Behörde eines Vertragsstaates nach Artikel 26 Absatz 1 vorgelegter
Fall auch der zuständigen Behörde des anderen Staates vorgelegt wurde. Zu diesem
Zweck gilt ein Fall nur als einer zuständigen Behörde vorgelegt, wenn diese zuständige
Behörde die für eine materielle Prüfung zur Herbeiführung einer Verständigungs-
vereinbarung erforderlichen Informationen erhalten hat.
Diese Informationen sollen Folgendes umfassen:
a) Angaben zur Person des Antragstellers (z. B. Name, Anschrift, Steuer-
identifikationsnummer) und aller unmittelbar von dem Fall betroffenen Personen
(z. B. nahestehende Personen oder verbundene Unternehmen);
b) detaillierte Angaben zu den für den Fall relevanten Sachverhalten und Umständen
(u. a. Angaben zu den Beziehungen zwischen dem Antragsteller und den
unmittelbar von dem Fall betroffenen Personen);
Seite 3 c) Angabe der betroffenen Besteuerungszeiträume;
d) Kopien der betreffenden Steuerbescheide, Betriebsprüfungsberichte oder
vergleichbarer Unterlagen, die zu der behaupteten abkommenswidrigen
Besteuerung geführt haben;
e) detaillierte Angaben zu allen außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs-
verfahren, die in Deutschland oder im Vereinigten Königreich vom Antragsteller
oder einer unmittelbar von dem Fall betroffenen Person eingeleitet wurden, sowie
zu allen den Fall betreffenden Gerichtsurteilen;
f) detaillierte Angaben zu allen unilateralen Vorabvereinbarungen über
Verrechnungspreise (APAs), die in Deutschland oder im Vereinigten Königreich
vom Antragsteller oder einer unmittelbar von dem Fall betroffenen Person
veranlasst wurden;
g) eine Begründung der vom Antragsteller vertretenen Auffassung, dass die
Maßnahmen eines oder beider Vertragsstaaten zu einer abkommenswidrigen
Besteuerung führen oder führen werden;
h) Art der in Deutschland und/oder im Vereinigten Königreich eingeleiteten
Maßnahmen;
i) sonstige konkrete Angaben, die eine zuständige Behörde innerhalb von drei
Monaten nach Eingang des Antrags bei der betreffenden Behörde anfordert.
3. Schiedsauftrag
Innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Schiedsantrags bei beiden zuständigen
Behörden verständigen sich die zuständigen Behörden auf die durch das Schiedsgericht zu
lösenden Fragen und teilen sie dem Antragsteller schriftlich mit. Dies ist der „Schieds-
auftrag“ für den Fall. Ungeachtet der folgenden Absätze können die zuständigen Behörden
in dem Schiedsauftrag auch Verfahrensregeln vorgeben, die die in dieser Vereinbarung
vorgesehenen Bestimmungen ergänzen oder davon abweichen, sowie andere von ihnen als
angemessen erachtete Fragen behandeln.
4. Versäumnis der Übermittlung des Schiedsauftrags
Wurde der Schiedsauftrag dem Antragsteller nicht innerhalb der in Absatz 3 genannten
Frist übermittelt, können er und jede zuständige Behörde innerhalb eines Monats nach
Seite 4 Ablauf dieser Frist einander schriftlich eine Aufstellung der im Schiedsverfahren zu
lösenden Fragen übermitteln. Alle entsprechend übermittelten Aufstellungen stellen den
vorläufigen Schiedsauftrag dar. Innerhalb eines Monats nach der Berufung aller
Schiedsrichter gemäß Absatz 5 übermitteln die Schiedsrichter den zuständigen Behörden
und dem Antragsteller eine anhand der übermittelten Aufstellungen überarbeitete Fassung
des vorläufigen Schiedsauftrags. Die zuständigen Behörden können sich innerhalb eines
Monats nach Eingang der überarbeiteten Fassung bei beiden Behörden auf einen anderen
Schiedsauftrag verständigen und diese den Schiedsrichtern und dem Antragsteller
schriftlich übermitteln. Wenn sie dies innerhalb der genannten Frist tun, ist dieser andere
Schiedsauftrag für den Fall maßgebend. Wenn sich die zuständigen Behörden nicht auf
einen anderen Schiedsauftrag verständigen und diese schriftlich innerhalb der Frist
übermitteln, ist die von den Schiedsrichtern überarbeitete Fassung des vorläufigen
Schiedsauftrags für den Fall maßgebend.
5. Auswahl der Schiedsrichter
Innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Schiedsauftrags beim Antragsteller oder bei
Anwendung des Absatzes 4 innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Schiedsantrags
bei den beiden zuständigen Behörden beruft jede zuständige Behörde einen Schiedsrichter.
Innerhalb von zwei Monaten nach der letzten Berufung berufen die so ernannten Schieds-
richter einen dritten Schiedsrichter, der als Vorsitzender handeln wird. Erfolgt eine
Berufung nicht innerhalb der vorgegebenen Frist, werden noch nicht berufene Schieds-
richter innerhalb von fünfzehn Tagen nach Eingang eines entsprechenden Ersuchens des
Antragstellers durch das hochrangigste Mitglied des „Secretariat at the Centre for Tax
Policy and Administration“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD), das kein Staatsangehöriger eines Vertragsstaates ist, berufen.
Dasselbe Verfahren gilt mit den notwendigen Anpassungen, wenn ein Schiedsrichter nach
Beginn des Schiedsverfahrens aus irgendeinem Grund ersetzt werden muss. Sofern in dem
Schiedsauftrag nichts anderes vorgesehen ist, erfolgt die Vergütung nach der im
Verhaltenskodex der Europäischen Schiedskonvention festgelegten Methode.
6. Vereinfachtes Schiedsverfahren
Bei entsprechender Festlegung durch die zuständigen Behörden in dem Schiedsauftrag
(sofern diese nicht gemäß Absatz 4 nach Auswahl der Schiedsrichter vereinbart wurde),
gelten ungeachtet der Absätze 5, 11, 15, 16, 17 und 19 für den betreffenden Fall folgende
Regeln:
Seite 5 a) Innerhalb eines Monats nach Eingang des Schiedsauftrags beim Antragsteller
berufen die zuständigen Behörden in gegenseitigem Einvernehmen einen Schieds-
richter. Wenn bis zum Ablauf dieser Frist der Schiedsrichter nicht berufen wurde,
wird er innerhalb von fünfzehn Tagen nach Eingang eines entsprechenden Ersuchens
des in Absatz 1 genannten Antragstellers durch das hochrangigste Mitglied des
Sekretariats des Zentrums für Steuerpolitik und Steuerverwaltung der Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), das kein Staats-
angehöriger eines Vertragsstaates ist, berufen. Sofern in dem Schiedsauftrag nichts
anderes vorgesehen ist, erfolgt die Vergütung nach der im Verhaltenskodex der
Europäischen Schiedskonvention festgelegten Methode.
b) Innerhalb von zwei Monaten nach der Berufung des Schiedsrichters übermittelt ihm
jede zuständige Behörde schriftlich ihre jeweilige Antwort auf die in dem Schieds-
auftrag aufgeführten Fragen.
c) Innerhalb eines Monats nach Eingang der letzten Antwort der zuständigen Behörden
beim Schiedsrichter entscheidet dieser über jede in dem Schiedsauftrag aufgeführte
Frage in Übereinstimmung mit einer der beiden Antworten der zuständigen
Behörden auf die jeweilige Frage und teilt den zuständigen Behörden und allen
unmittelbar von dem Fall betroffenen Personen seine Entscheidung zusammen mit
einer kurzen Begründung mit. Die entsprechende Entscheidung wird gemäß
Absatz 19 umgesetzt.
7. Qualifikation und Berufung von Schiedsrichtern
Jede Person einschließlich eines Beamten eines Vertragsstaates kann zum Schiedsrichter
berufen werden, sofern die Person nicht bereits in früheren Verfahrensstufen mit dem zum
Schiedsverfahren führenden Fall befasst war. Ein Schiedsrichter gilt als berufen, wenn das
Berufungsschreiben sowohl von den zur Berufung des Schiedsrichters befugten Personen
als auch vom Schiedsrichter selbst unterzeichnet wurde.
8. Übermittlung von Informationen und Vertraulichkeit
Jeder Schiedsrichter wird ausschließlich für Zwecke der Anwendung der Artikel 26 und 27
und der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten über die Übermittlung und
Vertraulichkeit der den Schiedsfall betreffenden Informationen als bevollmächtigter
Vertreter der zuständigen Behörde bestimmt, die ihn berufen hat, oder, wenn er nicht allein
von einer zuständigen Behörde berufen wurde, als bevollmächtigter Vertreter der
Seite 6 zuständigen Behörde, der der Schiedsfall ursprünglich vorgelegt wurde. Damit gelten für
die Schiedsrichter hinsichtlich der den Fall betreffenden Informationen dieselben strengen
Vertraulichkeitsvorschriften wie für die zuständigen Behörden selbst.
9. Versäumnis rechtzeitiger Informationserteilung
Sind sich beide zuständige Behörden darüber einig, dass das Unvermögen, den Fall
innerhalb der in Artikel 26 Absatz 5 genannten Zwei-Jahres-Frist zu lösen, hauptsächlich
auf das Versäumnis einer unmittelbar von dem Fall betroffenen Person zurückzuführen ist,
relevante Informationen rechtzeitig mitzuteilen, können die zuständigen Behörden
ungeachtet der Absätze 5 und 6 die Berufung der Schiedsrichter um den der Verzögerung
der Informationserteilung entsprechenden Zeitraum verschieben.
10. Verfahrens- und Beweisregeln
Vorbehaltlich dieser Vereinbarung und des Schiedsauftrags wenden die Schiedsrichter die
Verfahrens- und Beweisregeln an, die sie zur Beantwortung der in dem Schiedsauftrag
aufgeführten Fragen für erforderlich erachten. Sie haben Zugang zu allen, auch
vertraulichen Informationen, die zur Entscheidung über die dem Schiedsverfahren
unterworfenen Fragen erforderlich sind. Sofern die zuständigen Behörden nichts anderes
vereinbaren, werden Informationen, die den beiden zuständigen Behörden vor Eingang des
Schiedsantrags nicht zur Verfügung standen, nicht für Zwecke der Entscheidung
berücksichtigt.
11. Beteiligung des Antragstellers
Die Person, die das Schiedsverfahren beantragt hat, kann den Schiedsrichtern ihre
Auffassung entweder persönlich oder über ihre Bevollmächtigten genau wie im
Verständigungsverfahren schriftlich darlegen. Darüber hinaus kann sie mit Erlaubnis der
Schiedsrichter ihre Auffassung im Schiedsverfahren auch mündlich darlegen.
12. Organisatorisches
Sofern die zuständigen Behörden nichts anderes vereinbaren, übernimmt die zuständige
Behörde, der der Schiedsfall ursprünglich vorgelegt wurde, die Organisation der Sitzungen
des Schiedsgerichts und sie stellt das für die Durchführung des Schiedsverfahrens
notwendige Verwaltungspersonal zur Verfügung. Das entsprechende Verwaltungspersonal
ist in allen mit dem Verfahren verbundenen Angelegenheiten ausschließlich dem
Vorsitzenden des Schiedsgerichts unterstellt.
Seite 7 13. Kosten
Sofern die zuständigen Behörden nichts anderes vereinbaren,
a) trägt jede zuständige Behörde selbst und jeder Antragsteller selbst die Kosten, die
durch ihre Teilnahme an dem Schiedsverfahren entstehen (einschließlich
Reisekosten und Kosten für die Erstellung und Abgabe ihrer Stellungnahmen);
b) trägt jede zuständige Behörde die Vergütung des von ihr berufenen Schiedsrichters,
oder der durch das hochrangigste Mitglied des Sekretariats des Zentrums für
Steuerpolitik und Steuerverwaltung der Organisation für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung (OECD), das kein Staatsangehöriger eines Vertragsstaates
ist, berufen wurde, weil die zuständige Behörde die Berufung versäumt hat; dasselbe
gilt für die Reise-, Telekommunikations- und Bürokosten dieses Schiedsrichters;
c) tragen die beiden Vertragsstaaten zu gleichen Teilen die Vergütung des
Vorsitzenden und des im vereinfachten Schiedsverfahren berufenen Schiedsrichters
sowie deren Reise-, Telekommunikations- und Bürokosten;
d) trägt die zuständige Behörde, der der Schiedsfall ursprünglich vorgelegt wurde, die
Kosten im Zusammenhang mit den Sitzungen des Schiedsgerichts und dem für die
Durchführung des Schiedsverfahrens notwendigen Verwaltungspersonals und
e) tragen die beiden Vertragsstaaten zu gleichen Teilen alle sonstigen Kosten
(einschließlich Übersetzungs- und Dokumentationskosten), die im Einvernehmen
zwischen den beiden zuständigen Behörden aufgewendet werden.
14. Anzuwendende Rechtsgrundsätze
Die Schiedsrichter entscheiden über die dem Schiedsverfahren unterliegenden Fragen nach
den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens und vorbehaltlich dieser
Bestimmungen nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten. Fragen der
Abkommensauslegung werden von den Schiedsrichtern auf Grundlage der Auslegungs-
grundsätze gemäß den Artikeln 31 bis 34 des Wiener Übereinkommens über das Rechts
der Verträge entschieden unter Beachtung der Kommentare des OECD-Musterabkommens
in der jeweils aktuellen Fassung, wie in den Textziffern 28 bis 36.1 der Einführung zum
OECD-Musterabkommen erläutert. Fragen betreffend die Anwendung des Fremd-
vergleichsgrundsatzes sollten entsprechend unter Beachtung der OECD-Verrechnungs-
preisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen entschieden
werden. Die Schiedsrichter werden außerdem alle anderen von den zuständigen Behörden
Seite 8 in dem Schiedsauftrag ausdrücklich benannten Quellen berücksichtigen.
15. Schiedsspruch
Wurde mehr als ein Schiedsrichter berufen, ergeht der Schiedsspruch mit einfacher
Mehrheit der Schiedsrichter. Sofern in dem Schiedsauftrag nichts anderes vorgesehen ist,
wird der Schiedsspruch schriftlich vorgelegt und enthält Angaben zu den zugrunde
gelegten Rechtsquellen sowie eine Begründung der Entscheidung. Mit Erlaubnis des
Antragstellers und der beiden zuständigen Behörden wird die Entscheidung des Schieds-
gerichts in redaktionell bearbeiteter Form ohne Nennung der Namen der Beteiligten und
ohne nähere Angaben, die ihre Identität offen legen könnten, unter der Voraussetzung
veröffentlicht, dass sie formal keine Präzedenzwirkung hat.
16. Frist für die Übermittlung des Schiedsspruchs
Der Schiedsspruch ist den zuständigen Behörden und allen unmittelbar von dem Fall
betroffenen Personen innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag zu übermitteln, an dem der
Vorsitzende den zuständigen Behörden und dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt hat,
dass er alle für den Beginn der Prüfung des Falls notwendigen Informationen erhalten hat.
Wenn der Vorsitzende innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag, an dem der letzte
Schiedsrichter berufen wurde, mit Zustimmung einer der zuständigen Behörde der anderen
zuständigen Behörde und dem Antragsteller schriftlich mitteilt, dass er nicht alle für den
Beginn der Prüfung des Falls erforderlichen Informationen erhalten hat, gilt ungeachtet des
ersten Satzes Folgendes:
a) Erhält der Vorsitzende die erforderlichen Informationen innerhalb von zwei Monaten
nach dem Tag, an dem die Mitteilung versandt wurde, ist der Schiedsspruch
innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag, an dem der Vorsitzende die
Informationen erhalten hat, den zuständigen Behörden und allen unmittelbar von
dem Fall betroffenen Personen zu übermitteln.
b) Erhält der Vorsitzende die nötigen Informationen nicht innerhalb von zwei Monaten
nach dem Tag, an dem die Mitteilung versandt wurde, muss der Schiedsspruch,
sofern die zuständigen Behörden nichts anderes vereinbaren, ohne Berücksichtigung
dieser Informationen ergehen, selbst wenn der Vorsitzende sie später erhält, und ist
den zuständigen Behörden und allen unmittelbar von dem Fall betroffenen Personen
innerhalb von acht Monaten ab dem Tag, an dem die Mitteilung versandt wurde, zu
übermitteln.
Seite 9 17. Versäumnis der Frist für die Übermittlung des Schiedsspruchs
Falls der Schiedsspruch nicht innerhalb der in Absatz 6 Buchstabe c oder in Absatz 16
vorgesehenen Frist den zuständigen Behörden übermittelt wurde, können diese die Frist
einvernehmlich um höchstens sechs Monate verlängern; wenn sie dies nicht innerhalb
eines Monats nach Ablauf der in Absatz 6 Buchstabe c oder in Absatz 16 vorgesehenen
Frist tun, berufen sie einen oder mehrere neue Schiedsrichter gemäß Absatz 5 oder
Absatz 6 Buchstabe a.
18. Endgültige Entscheidung
Der Schiedsspruch ist endgültig, es sei denn, er wird von den Gerichten eines der Vertrags-
staaten wegen Verletzung des Artikels 26 Absatz 5 oder einer in dem Schiedsauftrag oder
in der vorliegenden Vereinbarung enthaltenen Verfahrensregel, die die Entscheidung
nachvollziehbar beeinflusst haben könnte, für nicht durchsetzbar befunden. Wird eine
Entscheidung aus einem dieser Gründe für nicht durchsetzbar befunden, gilt das Schieds-
verfahren als nicht stattgefunden (außer für Zwecke des Absatzes 8 „Übermittlung von
Informationen und Vertraulichkeit“ und des Absatzes 13 „Kosten“).
19. Umsetzung des Schiedsspruchs
Die zuständigen Behörden setzen den Schiedsspruch innerhalb von sechs Monaten,
nachdem er ihnen mitgeteilt wurde, um, indem sie zu dem Fall, der zum Schiedsverfahren
geführt hat, eine Verständigungsvereinbarung treffen.
20. Nichtergehen eines Schiedsspruchs
Teilen die zuständigen Behörden nach Stellung des Schiedsantrags und vor Übermittlung
einer Entscheidung der Schiedsrichter an die zuständigen Behörden und den Antragsteller
den Schiedsrichtern und dem Antragsteller schriftlich mit, dass sie alle in dem Schieds-
auftrag genannten offenen Fragen gelöst haben, gilt der Fall als im Verständigungs-
verfahren gelöst und es ergeht kein Schiedsspruch. Diese Vereinbarung gilt für alle
Schiedsanträge nach Artikel 26 Absatz 5 des Abkommens, die nach Inkrafttreten dieser
Bestimmung gestellt werden.“
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
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