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BMF-Schreiben

Deutsch-britisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-GB); Vereinbarung mit dem britischen Finanzministerium vom 1. August 2008 über die Zuordnung des Besteuerungsrechts von Vergütungen an Ortskräfte der Botschaften und Konsulate nach Artikel IX DBA-GB

08.08.2008 · GZ: IV B 3 - S 1301-GB/08/10001 · DOK: 2008/0428887 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

nachrichtlich: DATUM 8. August 2008
BETREFF Deutsch-britisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-GB);
Vereinbarung mit dem britischen Finanzministerium vom 1. August 2008 über die
Zuordnung des Besteuerungsrechts von Vergütungen an Ortskräfte der Botschaften
und Konsulate nach Artikel IX DBA-GB
GZ IV B 3 - S 1301-GB/08/10001
DOK 2008/0428887
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und „Her
Majesty’s Revenue & Customs“ des Vereinigten Königreichs Großbritannien wurde am
1. August 2008 nachfolgende Vereinbarung getroffen:

„Artikel IX des Abkommens vom 26. November 1964 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung in der
Fassung des Revisionsprotokolls vom 23. März 1970 - im Folgenden als „Abkommen“
bezeichnet - regelt die Besteuerung von Vergütungen, die aus öffentlichen Kassen des
Vereinigten Königreiches oder Nordirlands oder aus Kassen einer Gebietskörperschaft im
Vereinigten Königreich bzw. die Besteuerung von Vergütungen, die aus öffentlichen Kassen
der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Länder oder deren Gebietskörperschaften gezahlt
werden. Diese Abkommensbestimmung regelt explizit nur die Frage der Steuerfreistellung im
anderen (Nicht-Kassen-)Staat. Dem Kassenstaat wird das Besteuerungsrecht nicht explizit
zugewiesen; es ergibt sich jedoch aus den Regeln internationaler Courtoisie und gegenseitiger
Achtung souveräner Staaten. Das Besteuerungsrecht des Kassenstaates ist unbeschränkt; es

Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin



www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2 umfasst auch Vergütungen an Personen, die ausschließlich die Staatsangehörigkeit des
anderen (Nicht-Kassen-)Staates haben. In diesem Fall können die Vergütungen jedoch auch in
dem anderen Staat besteuert werden.


Die Bundesrepublik Deutschland hat von ihrem Besteuerungsrecht als Kassenstaat bei
Personen, die ausschließlich die britische Staatsangehörigkeit besitzen, bislang keinen
Gebrauch gemacht. Gleiches gilt im umgekehrten Fall des Vereinigten Königreiches.


Im Hinblick auf Artikel 19 des OECD-Musterabkommens, der insoweit eine Einschränkung
des Besteuerungsrechts des Kassenstaates bei Vergütungen an Personen vorsieht, die
Staatsangehörige des anderen Staates sind, und die laufenden Verhandlungen über ein neues
Doppelbesteuerungsabkommen auf der Grundlage des OECD-Musterabkommens haben die
zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten, gestützt auf Artikel XVIII A Absatz 3 des
Abkommens zur Besteuerung von natürlichen Personen, die für eine Gebietskörperschaft des
anderen Vertragsstaates tätig sind, Folgendes vereinbart:


1. Ungeachtet des Artikels IX Absätze 1 und 2 des Abkommens können Gehälter, Löhne
und ähnliche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einem Land oder einer seiner
Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat, diesem Land
oder dieser Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, nur in diesem
Staat besteuert werden. Diese Gehälter, Löhne und ähnlichen Vergütungen können
jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem
Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und
a) ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder
b) nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die
Dienste zu leisten.


2. Ungeachtet des Artikels IX Absätze 1 und 2 des Abkommens können Ruhegehälter
und ähnliche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einem Land oder einer seiner
Gebietskörperschaften oder aus einem von diesem Staat, diesem Land oder der
Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die
diesem Staat, diesem Land oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt
werden, nur in diesem Staat besteuert werden. Diese Ruhegehälter und ähnlichen
Seite 3 Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die
natürliche Person in diesem Staat ansässig und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist.


Diese Vereinbarung tritt am Tage nach der Unterzeichnung in Kraft. Maßgebend für das
Inkrafttreten ist der Tag der zuletzt vorgenommenen Unterzeichnung. Die Vereinbarung ist in
allen offenen Fällen anzuwenden.“


Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag
Kraeusel

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