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BMF-Schreiben

Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern in der durch Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 und Zusatzabkommen vom 28. September 1989, 20. Dezember 2001 und 31. März 2015 geänderten Fassung (DBA-Frankreich); Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 20. März 2025

19.05.2025 · GZ: IV B 2 - S 1301-FRA/01040/002/106 · DOK: COO.7005.100.4.12016858 · Anlagen: 1

nachrichtlich: 19. Mai 2025
Betreff: Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige
Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern in der durch Revisionsprotokoll vom 9. Juni
1969 und Zusatzabkommen vom 28. September 1989, 20. Dezember 2001 und 31. März 2015
geänderten Fassung (DBA-Frankreich);
Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Französischen Republik vom 20. März 2025

Anlagen: 1
GZ: IV B 2 - S 1301-FRA/01040/002/106
DOK: COO.7005.100.4.12016858



In Bezug auf die Anwendung des Kassenstaatsprinzips nach Artikel 14 Abs. 1 DBA-Frankreich
bei beitragsfinanzierten Altersbezügen, die an ehemalige Bedienstete des französischen
öffentlichen Dienstes gezahlt werden, haben die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten,
gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 Satz 1 DBA-Frankreich, am 20. März 2025 die als Anlage
beigefügte Konsultationsvereinbarung unterzeichnet.

Die Konsultationsvereinbarung findet auf alle offenen Fälle Anwendung.


Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.


Im Auftrag


Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.
Anlage



Konsultationsvereinbarung zur Auslegung des Artikels 14 Absatz 1 des Abkommens vom
21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur
Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem
Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der
Grundsteuern in der durch Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 und Zusatzabkommen vom
28. September 1989, 20. Dezember 2001 und 31. März 2015 geänderten Fassung („Abkommen“)

In Übereinstimmung mit Artikel 25 Absatz 3 Satz 1 des Abkommens haben die zuständigen Behörden
der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik Folgendes vereinbart:

Zur Lösung des bestehenden Qualifikationskonflikts zwischen den Vertragsstaaten bei der
Besteuerung von Ruhegehältern, die ehemaligen Bediensteten des französischen öffentlichen
Dienstes gezahlt werden, gilt zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die folgende Vereinbarung:

Zahlungen der folgenden Kassen und Altersversorgungssysteme an ehemalige Bedienstete des
französischen öffentlichen Dienstes gelten als für frühere Dienstleistungen im Sinne des Artikels 14
Absatz 1 des Abkommens geleistet und können daher nur in Frankreich besteuert werden, wenn die
Voraussetzungen des Artikels 14 Absatz 1 einschließlich des administrativen oder militärischen
Charakters der Tätigkeit und des Artikels 14 Absatz 3 des Abkommens erfüllt sind:

• „Régime des pensions civiles et militaires“ (basierend auf dem „Code des pensions civiles et
militaires de retraite“ (CPCMR), Auszahlungen durch den „Service des retraites de l’État“ (SRE))
für Staatsbeamte (Zivilbeamte, Angehörige der Streitkräfte, Richter);
• „Caisse nationale de retraites des agents des collectivités locales“ (CNRACL) für Beamte der
Gebietskörperschaften und des Gesundheitswesens;
• „Régime de Retraite additionnelle de la Fonction publique“ (RAFP);
• „Institution de retraite complémentaire des agents non titulaires de l'État et des collectivités
publiques“ (IRCANTEC).

Die „Caisse des dépôts et consignations (CDC)“, welche die Altersvorsorgeeinrichtungen CNRACL,
IRCANTEC und RAFP verwaltet, ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts im Sinne des
Artikels 14 Absatz 1 des Abkommens.

Diese Vereinbarung gilt für alle offenen Fälle.

Vereinbart durch die unterzeichneten zuständigen Behörden:

Für die zuständige Behörde Frankreichs Für die zuständige Behörde Deutschlands

20. März 2025 20. März 2025

[Unterschrift] [Unterschrift]

Martin Klam Silke Bruns

Ministère de l'économie, des finances et de Bundesministerium der Finanzen
la souveraineté industrielle et numérique

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