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BMF-Schreiben

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern; Fünfte Verlängerung

30.09.2021 · GZ: IV B 3 - S 1301-FRA/19/10018 :007 · DOK: 2021/1044667 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) · Anlagen: 1

POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin

Nur per E-Mail HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
TEL +49 (0) 30 18 682-0
Oberste Finanzbehörden
der Länder E-MAIL poststelle@bmf.bund.de
DATUM 30. September 2021
nachrichtlich:

Bundeszentralamt für Steuern

Bundesfinanzakademie im
Bundesministerium der Finanzen




BETREFFKonsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Französischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern;
Fünfte Verlängerung
BEZUG Meine Schreiben vom 25. Mai 2020, 23. Oktober 2020, 15. Dezember 2020, 16. März 2021

und 25. Juni 2021
ANLAGEN 1

GZ IV B 3 - S 1301-FRA/19/10018 :007
DOK 2021/1044667
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Die am 13. Mai 2020 mit der Französischen Republik abgeschlossene Konsultations-
vereinbarung zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über
gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern in der Fassung des Revisions-
protokolls vom 9. Juni 1969 und der Zusatzabkommen vom 28. September 1989,
20. Dezember 2001 und 31. März 2015 verlängert sich am Ende eines jeden Kalendermonats
automatisch jeweils um einen Monat, sofern sie nicht von der zuständigen Behörde eines der
Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats
durch schriftliche Erklärung an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats gekündigt
wird.




Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin




www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2 Aufgrund des aktuellen Pandemiegeschehens haben wir uns mit Frankreich darauf
verständigt, dass die Konsultationsvereinbarung zumindest bis zum 31. Dezember 2021
Bestand haben wird. Hierzu haben die zuständigen Behörden eine schriftliche Absprache
unterzeichnet, die ich Ihnen hiermit übersende.

Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

Im Auftrag



Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.
ABSPRACHE

ZWISCHEN

DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

UND

DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK

zur Konsultationsvereinbarung vom 13. Mai 2020 („Konsultationsvereinbarung“)
zwischen den zuständigen Behörden Deutschlands und Frankreichs nach Artikel 25
Absatz 3 Satz 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über
gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 21. Juli 1959 in
der durch das Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 und die Zusatzabkommen vom
28. September 1989, 20. Dezember 2001 und 31. März 2015 geänderten Fassung
(„Abkommen“)

In Abschnitt 3 regelt die Konsultationsvereinbarung insbesondere die Anwendung des
Artikels 13 Absatz 1 des Abkommens auf Tage, an denen nur aufgrund staatlicher Gesundheits-
verordnungen oder -empfehlungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie („COVID-19“-
Pandemie) mobil im Ansässigkeitsstaat gearbeitet wird.

Angesichts dieser derzeitigen Maßnahmen haben sich die zuständigen Behörden Deutschlands
und Frankreichs am 15. und 16. Juni 2021 darauf verständigt, dass die Konsultationsvereinba-
rung bis zum 30. September 2021 in Kraft bleibt.

Im Hinblick auf die Entwicklung der Coronavirus-Pandemielage haben sich die zuständigen
Behörden Deutschlands und Frankreichs auf Folgendes verständigt:

1. In Bezug auf Abschnitt 3 bleibt die Konsultationsvereinbarung bis zum 31. Dezember 2021
in Kraft.

2. Angesichts dessen, dass es sich bei der Konsultationsvereinbarung um eine außergewöhn-
liche und vorübergehende Maßnahme handelt, werden die zuständigen Behörden Deutschlands
und Frankreichs vor dem 31. Dezember 2021 die Entwicklung der COVID-19-Pandemielage
beurteilen und einander hinsichtlich der Kündigung oder der Dauer einer weiteren Verlänge-
rung der Konsultationsvereinbarung konsultieren.

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Abschnitte 2 und 4 Ausführungen zur Auslegung
des Abkommens und der Verständigungsvereinbarung vom 16. Februar 2006 zwischen
Deutschland und Frankreich enthalten. Daher hängt ihre Gültigkeit nicht von der Dauer der
Konsultationsvereinbarung ab.

Diese Absprache wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden.
Geschehen zu Berlin am 23.09.2021 Geschehen zu Paris am 23.09.2021


Für die zuständige Behörde Deutschlands Für die zuständige Behörde Frankreichs


Le Sous-Directeur
<Unterschrift> <Unterschrift>
[MRin Silke Bruns] Gaël PERRAUD

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