BMF-Schreiben
Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern; Verlängerung
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DATUM 23. Oktober 2020
BETREFF Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Französischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern;
Verlängerung
ANLAGEN 1
GZ IV B 3 - S 1301-FRA/19/10018 :007
DOK 2020/1058429
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Die am 13. Mai 2020 mit der Französischen Republik abgeschlossene Konsultations-
vereinbarung zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegen-
seitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern in der Fassung des Revisions-
protokolls vom 9. Juni 1969 und der Zusatzabkommen vom 28. September 1989,
20. Dezember 2001 und 31. März 2015 verlängert sich am Ende eines jeden Kalendermonats
automatisch jeweils um einen Monat, sofern sie nicht von der zuständigen Behörde eines der
Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats
durch schriftliche Erklärung an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats gekündigt
wird.
www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
www.eu2020finance.de
Seite 2 Aufgrund des aktuellen Pandemiegeschehens haben wir uns mit Frankreich nunmehr darauf
verständigt, dass die Konsultationsvereinbarung zumindest bis zum 31. Dezember 2020
Bestand haben wird. Hierzu haben die zuständigen Behörden am 30. September 2020 eine
schriftliche Absprache unterzeichnet, die ich Ihnen hiermit übersende.
Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.
ABSPRACHE
ZWISCHEN
DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
UND
DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK
zur Konsultationsvereinbarung vom 13. Mai 2020 („Konsultationsvereinbarung“) zwischen
den zuständigen Behörden Deutschlands und Frankreichs nach Artikel 25 Absatz 3 Satz 1 des
Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur
Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem
Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der
Grundsteuern vom 21. Juli 1959 in der durch das Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 und die
Zusatzabkommen vom 28. September 1989, 20. Dezember 2001 und 31. März 2015
geänderten Fassung („Abkommen“)
In Abschnitt 3 regelt die Konsultationsvereinbarung insbesondere die Anwendung des
Artikels 13 Absatz 1 des Abkommens auf Tage, an denen nur aufgrund staatlicher
Gesundheitsverordnungen oder -empfehlungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie
(„COVID-19“-Pandemie) mobil im Ansässigkeitsstaat gearbeitet wird. Angesichts dieser
derzeitigen Maßnahmen haben sich die zuständigen Behörden Deutschlands und Frankreichs
auf Folgendes verständigt:
1. In Bezug auf Abschnitt 3 bleibt die Konsultationsvereinbarung bis zum 31. Dezember 2020
in Kraft.
2. Angesichts dessen, dass es sich bei der Konsultationsvereinbarung um eine
außergewöhnliche und vorübergehende Maßnahme handelt, werden die zuständigen Behörden
Deutschlands und Frankreichs vor dem 31. Dezember 2020 die Entwicklung der COVID-19-
Pandemielage beurteilen und einander hinsichtlich der Kündigung oder der Dauer einer
weiteren Verlängerung der Konsultationsvereinbarung konsultieren.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Abschnitte 2 und 4 Ausführungen zur Auslegung
des Abkommens und der Verständigungsvereinbarung vom 16. Februar 2006 zwischen
Deutschland und Frankreich enthalten. Daher hängt ihre Gültigkeit nicht von der Dauer der
Konsultationsvereinbarung ab.
Diese Absprache wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden.
Für die zuständige Behörde Deutschlands Für die zuständige Behörde Frankreichs
S. Bruns G. Perraud