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BMF-Schreiben

Deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA); Abkommensberechtigung der Vertragsstaaten, der Länder und deren Gebietskörperschaften

12.01.2009 · GZ: IV B 3 - S 1301-FRA/08/10001 · DOK: 2009/0006215 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

- Referate St I 6 DATUM 12. Januar 2009
BETREFF Deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA);
Abkommensberechtigung der Vertragsstaaten, der Länder und deren
Gebietskörperschaften
GZ IV B 3 - S 1301-FRA/08/10001
DOK 2009/0006215
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Mit dem französischen Finanzministerium wurde die Frage der Abkommensberechtigung der
Vertragsstaaten, der Länder und deren Gebietskörperschaften nach dem deutsch-französischen
Doppelbesteuerungsabkommen vom 21. Juli 1959 (DBA), zuletzt geändert durch das Zusatz-
abkommen vom 20. Dezember 2001 (BGBl. III S. 2372), erörtert, da diese in Artikel 2 des
DBA nicht explizit aufgeführt sind. Gestützt auf Artikel 25 Abs. 3 des DBA haben sich das
Bundesministerium der Finanzen und das französische Finanzministerium darauf verständigt,
dass die Bestimmungen des DBA auch auf die Vertragsstaaten, die Länder und deren
Gebietskörperschaften Anwendung finden. Zum einen entspricht dies dem Verständnis der




Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin



www.bundesfinanzministerium.de
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meisten OECD-Staaten (siehe Nr. 8.4 des OECD-Musterkommentars zu Artikel 4 des OECD-
Musterabkommens 2008) und zum anderen wurde im kürzlich paraphierten Zusatzabkommen
zur Änderung des DBA eine entsprechende Regelung vereinbart. Diese Verständigungs-
vereinbarung ist auf alle noch offenen Fälle anzuwenden.

Dieses Schreiben ist zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt vorgesehen.

Im Auftrag
Kraeusel

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