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BMF-Schreiben

Zwischenstaatliche Amtshilfe in Steuersachen; Delegation von Zuständigkeiten nach § 1a EG-Amtshilfegesetz

07.12.2004 · GZ: IV B 4 - S 1320 - 12/04 (bei Antwort bitte angeben)

DATUM 7. Dezember 2004
BETREFF Zwischenstaatliche Amtshilfe in Steuersachen;
Delegation von Zuständigkeiten nach § 1a EG-Amtshilfegesetz
BEZUG TOP 4.2 der Sitzung ASt I/03
GZ IV B 4 - S 1320 - 12/04 (bei Antwort bitte angeben)


Unter Bezugnahme auf die Erörterungen zu TOP 4.2 der Sitzung ASt I/03 und mit Ihrer Zu­
stimmung übertrage ich hiermit gemäß § 1a Abs. 4 EG-Amtshilfegesetz den Finanzämtern
Ihres Zuständigkeitsbereichs die Aufgaben einer zuständigen Behörde im Sinne des Artikels 1
Abs. 4 der Richtlinie 77/799/EWG für den Auskunftsaustausch mit den Steuerbehörden der
französischen Interrégion Est im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen.

Anwendungsbereich und Umfang der Delegation ergeben sich aus den Artikeln 1 bis 3 der als
Anlage beigefügten Absprache mit dem französischen Ministerium für Wirtschaft, Finanzen
und Industrie vom 8. Dezember 2003. Im Übrigen verbleibt es für den Bereich der direkten
Steuern bei den bisherigen Zuständigkeiten (vgl. Tz. 1.6 des Merkblatts zur zwischenstaatli­
chen Amtshilfe durch Auskunftsaustausch in Steuersachen vom 3. Februar 1999, BStBl I
S. 228, 974).


Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin




www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2 Die Finanzämter haben bei der Wahrnehmung der Aufgaben einer zuständigen Behörde die
allgemeinen Regeln der zwischenstaatlichen Amtshilfe zu beachten, wie sie im Einzelnen im
Merkblatt vom 3. Februar 1999 zusammengefasst sind. Dazu gehört in den Fällen der Arti­
kel 2 und 3 der Absprache ggf. auch die Pflicht zur Anhörung inländischer Beteiligter (§ 117
Abs. 4 AO; Tz. 5 des Merkblatts).

Die Übertragung der Zuständigkeit erfolgt mit Wirkung ab 1. Januar 2005. Für Verfahren, die
bis Ende 2004 anhängig geworden sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag
Wolff
ABSPRACHE
ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK
ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES AUSKUNFTSAUSTAUSCHES
BEI DEN STEUERN VOM EINKOMMEN UND VOM VERMÖGEN (DIREKTE STEUERN)




Der Bundesminister der Finanzen und der Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie,


- von dem Wunsch geleitet, die Amtshilfe zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Französischen Republik durch engere Zusammenarbeit der Steuerbehörden im grenznahen Gebiet zu
intensivieren,


- auf der Grundlage der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften Nr. 77/799/EWG vom
19. Dezember 1977 in der jeweils geltenden Fassung über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Mehrwertsteuer
(im Folgenden als “Richtlinie” bezeichnet),


in innerstaatliches Recht transformiert


- auf deutscher Seite:


durch das Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie über gegenseitige Amtshilfe im Bereich der di­
rekten und indirekten Steuern (EG-Amtshilfe-Gesetz) vom 19. Dezember 1985,


- auf französischer Seite:


durch Artikel L 114 A des Steuerverfahrensgesetzes


in der jeweils geltenden Fassung,


haben sich wie folgt verständigt:
Artikel 1
Anwendungsbereich


1. Für die Durchführung des Auskunftsaustausches (unmittelbarer Auskunftsaustausch) nach dieser
Absprache gelten als zuständige Behörde im Sinne des Artikels 1 Abs. 5 der Richtlinie 77/799/EWG


- auf deutscher Seite:
die Finanzämter der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und des Saarlandes,


- auf französischer Seite:
die Finanzdirektionen der folgenden 14 Departements:
Bas-Rhin, Haut-Rhin (région d’Alsace),
Moselle, Meurthe et Moselle, Vosges, Meuse (région de Lorraine),
Ardennes, Marne, Aube, Haute-Marne (région de Champagne-Ardenne),
Jura, Doubs, Haute-Saône, Territoire de Belfort ( région de Franche-Comté),


die Betriebsprüfungsdirektion der Interrégion Est,


wenn die betroffenen Steuerpflichtigen Wohnsitz, Sitz, Geschäftsleitung oder Betriebsstätte in dem
Bezirk haben, für den diese Behörden allgemein zuständig sind oder wenn der Anlass für die
Ermittlungen in deren Bezirk liegt.


2. Die Absprache gilt nur für die Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (direkte Steuern).




Artikel 2
Auskunftsaustausch auf Ersuchen


1. Die zuständigen Behörden erteilen sich nach dieser Absprache Auskünfte auf Ersuchen im Einzelfall
(Artikel 2 der Richtlinie 77/799/EWG) über Sachverhalte, die die Besteuerung natürlicher und
juristischer Personen betreffen.




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2. Ausgenommen sind der Auskunftsaustausch im Zusammenhang mit der Anwendung des
Doppelbesteuerungsabkommens auf Geschäftsbeziehungen zwischen nahe stehenden Personen, auf
Betriebsstätten und feste Einrichtungen, der Auskunftsaustausch im Zusammenhang mit Ersuchen,
die Ermittlungen bei Kreditinstituten erfordern und der Auskunftsaustausch im Rahmen von
Verständigungsverfahren.


Artikel 3
Spontaner Auskunftsaustausch


Die zuständigen Behörden erteilen sich Auskünfte spontan (Artikel 4 der Richtlinie 77/799/EWG) über
Sachverhalte, die betreffen:


a) Veränderungen des Wohnsitzes einer Person von einem Staat in den anderen Staat;


b) den Erwerb oder die Veräußerung von Immobilien;


c) die folgenden gesellschaftsrechtlichen Vorgänge: Gründung, Zeichnung und Veräußerung von
Gesellschaftsrechten sowie während des Bestehens einer Gesellschaft durchgeführte Maßnahmen
(z.B. Kapitalerhöhung oder -herabsetzung, Änderung der Rechtsform, Fusion, Auflösung);


d) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte aus Aufsichtsratstätigkeit;


e) Einkünfte von Künstlern und Sportlern;


f) Provisionen, Honorare, Maklergebühren und sonstige an natürliche und juristische Personen gezahlte
Vergütungen;


g) Sachverhalte, die in einem Staat zu einer Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung führten, die für den
Steuerpflichtigen zu einer Besteuerung oder Steuererhöhung im anderen Staat führen könnten.




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Artikel 4
Durchführung des unmittelbaren Auskunftsaustausches


1. Der Auskunftsaustausch erfolgt


- auf deutscher Seite:

durch Korrespondenten des jeweiligen Finanzamtes,


- auf französischer Seite:

durch die Direktoren der Steuerdirektion der 14 genannten Departements und ihre Abteilungsleiter für
die Steuerkontrolle;
durch den Direktor der Betriebsprüfungsdirektion der Interrégion Est und seine Abteilungsleiter für die
Steuerkontrolle.


2. Der Auskunftsaustausch erfolgt in schriftlicher Form und, soweit möglich, mittels zweisprachiger
Vordrucke.


3. Die Durchführung des unmittelbaren Auskunftsaustausches wird von einer deutsch-französischen
Arbeitsgruppe begleitet.




Artikel 5
Geheimhaltung und Begrenzung des Auskunftsaustausches


1. Hinsichtlich der Geheimhaltungsbestimmungen und Beschränkungen des Auskunftsaustausches
gelten die Artikel 7 und 8 der Richtlinie 77/799/EWG.


2. Falls übermittelte Auskünfte fehlerhaft oder unvollständig sind oder nicht hätten übermittelt werden
dürfen, ist die zuständige Behörde gehalten, mit der zuständigen Behörde des anderen Staates
unverzüglich Verbindung aufzunehmen. Letztere ist gehalten, die betreffenden Daten entsprechend
den übermittelten neuen Hinweisen zu berichtigen oder zu vernichten.




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Artikel 6
Erstmalige Anwendung


Diese Absprache findet ab dem Tag ihrer Unterzeichnung Anwendung.




Artikel 7
Überprüfung


Der Bundesminister der Finanzen und der Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie werden diese
Absprache spätestens zwei Jahre nach ihrer Unterzeichnung überprüfen.




Berlin, den 08. Dezember 2003


Für den Bundesminister Für den Minister für Wirtschaft,
der Finanzen Finanzen und Industrie




Gerhard Juchum Bruno Parent
Leiter der Steuerabteilung Le Directeur général des impôts




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