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BMF-Schreiben

Absprache zwischen den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über gegenseitige Amtshilfe

23.03.2005 · GZ: IV B 4 - S 1320 - 2/05 (bei Antwort bitte angeben) · Anlagen: 1

Bundesfinanzakademie im DATUM 23. März 2005
BETREFF Absprache zwischen den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und
dem Königreich Dänemark über gegenseitige Amtshilfe

BEZUG Mein Schreiben vom 6. August 2004
- IV B 4 - S 1320 - 9/04 -
TOP 4.1 der Sitzung ASt II/04
ANLAGEN 1
GZ IV B 4 - S 1320 - 2/05 (bei Antwort bitte angeben)


Anliegend übersende ich die mit Dänemark getroffene Absprache vom 24. Februar 2005 zum
Auskunftsaustausch für Besteuerungszwecke. Die Absprache gilt als Vereinbarung im Sinne
des § 2 Abs. 3 EG-Amtshilfe-Gesetz, die einen automatischen Auskunftsaustausch zwischen
den zuständigen Behörden ermöglicht.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag
Müller-Gatermann




Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin



www.bundesfinanzministerium.de
Absprache
zwischen den zuständigen Behörden
über die gegenseitige Amtshilfe




Zur Umsetzung der Bestimmungen des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und
zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen vom 22. November 1995 (im Folgenden „das Abkommen“),


und gestützt auf


- die Bestimmungen der Richtlinie des Rates Nr. 77/799/EWG vom
19. Dezember 1977 in der Fassung der Richtlinie Nr. 2004/106/EG vom
16. November 2004 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (im Folgenden „die
Richtlinie“) oder jeder sonstigen Richtlinie oder Verordnung, die die Richtlinie
ändert oder ersetzt,


- sowie angesichts des beiderseitigen Wunsches nach einer Intensivierung der
gegenseitigen Amtshilfe,


sind die zuständigen Behörden Deutschlands und Dänemarks wie folgt übereingekommen:




Artikel 1
Allgemeine Bestimmungen


Nach den Artikeln 29 bis 31 des Abkommens und Artikel 1 der Richtlinie tauschen die zu-
ständigen Behörden die Informationen aus, die zur Durchführung der Bestimmungen des
Abkommens oder der Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts betreffend die unter das
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Abkommen und die Richtlinie fallenden Steuern erforderlich sind.




Artikel 2
Auskunftsaustausch auf Ersuchen


Auskünfte werden auf Ersuchen für die in Artikel 1 genannten Zwecke erteilt. Die zustän-
digen Behörden bemühen sich, Auskünfte auf Ersuchen so bald wie möglich zu erteilen.




Artikel 3
Automatischer Auskunftsaustausch


Die zuständige Behörde jedes Staates erteilt der zuständigen Behörde des anderen Staates
gemäß Artikel 3 der Richtlinie ohne besonderes Ersuchen die ihr nach ihrem innerstaat-
lichen Recht und ihrer innerstaatlichen Praxis verfügbaren Informationen über natürliche
Personen, juristische Personen und andere Personenvereinigungen betreffend:


- Dividenden im Sinne des Artikels 10 des Abkommens;


- Zinsen im Sinne des Artikels 11 des Abkommens, die auf Konten bei Banken und
ähnlichen Instituten gutgeschrieben wurden;


- Lizenzgebühren im Sinne des Artikels 12 des Abkommens;


- Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen im Sinne des Artikels 13 des
Abkommens;


- Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Gehälter, Löhne, Vergütungen, Ruhegehälter,
Renten und andere Einkünfte im Sinne der Artikel 14 bis 21 des Abkommens;
-3-

- Informationen über Grundstücksübertragungen;


- den Erwerb von Unternehmen und die Gründung bzw. Umstrukturierung von
Unternehmen;


- die in Anwendung der Richtlinie des Rates Nr. 79/1072/EWG vom
6. Dezember 1979 erstattete Umsatzsteuer.


Die Auskünfte sollen möglichst bald nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres erteilt
werden.


Auskünfte, die für einen automatischen Auskunftsaustausch nicht zur Verfügung stehen,
können, soweit die Voraussetzungen vorliegen, als Spontanauskünfte nach Artikel 4 erteilt
werden.




Artikel 4
Spontaner Auskunftsaustausch


Die zuständige Behörde jedes Staates erteilt der zuständigen Behörde des anderen Staates
gemäß Artikel 4 der Richtlinie und Artikel 31 des Abkommens ohne besonderes Ersuchen
Auskünfte betreffend natürlicher Personen, juristischer Personen und anderer Personen-
vereinigungen, die ihr im üblichen Verwaltungsverfahren bekannt werden. Diese
Auskünfte umfassen insbesondere:


- Sachverhalte, die in einem Staat zu einer Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung
führten, die in dem anderen Staat zu einer Steuererhöhung oder Steuerschuld
führen könnten;


- Besteuerung von Versicherungsprämien im Sinne des Artikels 3 sechster
Gedankenstrich der Richtlinie des Rates Nr. 76/308/EWG in der Fassung der
-4-

Richtlinie Nr. 2001/44/EG vom 15. Juni 2001.


Führt die erteilte Auskunft zu Änderungen in der Besteuerung im Empfängerstaat, sollte
die zuständige Behörde des anderen Staates entsprechend unterrichtet werden.




Artikel 5
Anwesenheit von Bediensteten eines Staates im anderen Staat


Auf Ersuchen der zuständigen Behörde eines Staates kann die zuständige Behörde des
anderen Staates zulassen, dass Bedienstete des erstgenannten Staates in diesem anderen
Staat anwesend sind. Die Bediensteten des ersuchenden Staates können der Steuerbehörde
des anderen Staates bestimmte Ermittlungen vorschlagen. Die Entscheidung über einen
solchen Vorschlag obliegt der jeweils zuständigen Steuerbehörde oder dem zuständigen
Bediensteten des ersuchten Staates. Alle Entscheidungen bezüglich der Durchführung der
Ermittlungen werden von der zuständigen Behörde des ersuchten Staates getroffen. Die
zuständige Behörde des ersuchten Staates übermittelt die im Rahmen der Ermittlungen
erhaltenen relevanten Informationen der zuständigen Behörde des anderen Staates.


Die zuständigen Behörden können die für die Anwesenheit ausländischer Bediensteter
geltenden Verfahren in gegenseitigem Einvernehmen festlegen.




Artikel 6
Abgestimmte Steuerprüfungen


Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 29 des Abkommens und des Artikels 1 der
Richtlinie, können die zuständigen Behörden abgestimmte Steuerprüfungen vereinbaren, um
grenzüberschreitende Sachverhalte, einschließlich Gewinnverlagerungen und anderer Ge-
staltungen zur Steuerumgehung und Steuerhinterziehung, aufzuklären und um Doppelbe-
steuerungen bzw. -belastungen zu verhindern, insbesondere durch übereinstimmende Ab-
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grenzung der Gewinne verbundener Unternehmen.


"Abgestimmte Steuerprüfung" bedeutet eine Vereinbarung zwischen den zuständigen
Behörden, gleichzeitig und unabhängig voneinander im jeweils eigenen Hoheitsgebiet die
steuerlichen Verhältnisse eines oder mehrerer Steuerpflichtiger, an denen sie ein beider-
seitiges Interesse haben, zu prüfen, um die auf diesem Weg gewonnenen relevanten Infor-
mationen auszutauschen.


Die zwischen den zuständigen Behörden vereinbarten Fallauswahl- und Prüfverfahren
werden in der als Anhang A beigefügten Arbeitsvereinbarung näher erläutert.




Artikel 7
Kosten


Soweit die zuständigen Behörden nichts anderes vereinbart haben, trägt der ersuchte Staat
die regulären Kosten der geleisteten Amtshilfe. Außerordentliche Kosten übernimmt nach
vorheriger Absprache der ersuchende Staat.




Artikel 8
Geheimhaltung und Begrenzung des Auskunftsaustausches


Im Hinblick auf die Geheimhaltung und die Grenzen des Auskunftsaustausches gelten die
Bestimmungen des Abkommens und der Richtlinie.


Erweist sich die erteilte Auskunft als fehlerhaft oder unvollständig, teilt die zuständige
Behörde dies baldmöglichst mit. Erweist sich, dass fehlerhafte personenbezogene Daten
oder personenbezogene Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden
sind, ist dies der empfangenden zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Die
zuständige Behörde, die die Daten erhalten hat, ist gehalten, die betreffenden Daten zu
-6-

berichtigen oder zurückzugeben.




Artikel 9
Form des Auskunftsaustausches


Die in Artikel 3 der Absprache bezeichneten Auskünfte werden, soweit wie möglich, in
standardisierter Form, vorzugsweise im OECD Standard Magnetic Format (aktuelle
Version), übermittelt.


Die auszutauschenden Auskünfte sollen, sofern verfügbar, auch die Steuernummern (Tax
Identification Number - TIN) oder andere Identifikationsnummern, die für steuerliche
Zwecke genutzt werden, beinhalten. Dies gilt für Nummern aus beiden Staaten.




Artikel 10
Behörden


Auskunftsersuchen und Auskünfte sind zu richten an:


in Deutschland:


Bundesamt für Finanzen
53221 Bonn


in Dänemark:


The Ministry of Taxation
The Central Customs and Tax Administration
PO Box 2760
Østbanegade 123
-7-

DK-2100 Copenhagen Ø.




Artikel 11
Konsultation


Die zuständigen Behörden konsultieren einander, wann immer dies zur Durchführung
dieser Absprache erforderlich ist.




Artikel 12
Anwendung, Änderung und Beendigung


Diese Absprache wird ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung angewandt. Sie kann
jederzeit in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den zuständigen Behörden geändert
werden. Diese Absprache wird für eine unbestimmte Zeit getroffen. Sie kann von beiden
zuständigen Behörden durch schriftliche Mitteilung beendet werden. Die zuständigen
Behörden werden die Absprache drei Jahre nach ihrer Unterzeichnung überprüfen.




Diese Absprache wurde in zweifacher Ausfertigung, jede in englischer Sprache,
unterzeichnet.




Für die zuständige deutsche Behörde Für die zuständige dänische Behörde


Gert Müller-Gatermann Ole Kjaer
Unterabteilungsleiter Generaldirektor der
Bundesministerium der Finanzen Zentralen Zoll- und Steuerverwaltung
-8-

24. Februar 2005 17. Februar 2005
-9-

Anhang A




Abgestimmte Prüfungen


Fallauswahl- und Prüfverfahren


Auswahlverfahren:


1. Die zuständigen Behörden jedes Staates bestimmen unabhängig voneinander die Steuer-
pflichtigen, bei denen eine abgestimmte Prüfung durchgeführt werden soll.


2. Jede zuständige Behörde unterrichtet die andere über die von ihr in Anwendung der
nachfolgend beschriebenen Kriterien getroffene Auswahl potenzieller Fälle. Sie legt,
soweit möglich, die Gründe für die Auswahl dieser Fälle dar, stellt die Informationen, die
zu ihren Vorschlägen geführt haben, sowie sonstige maßgebliche Informationen zur Ver-
fügung und gibt Auskunft über die für die vorgeschlagenen Fälle geltende Verjährung.


3. Jede zuständige Behörde entscheidet selbständig über ihre Teilnahme an einer bestimm-
ten Prüfung. Keine der zuständigen Behörden ist zur Mitwirkung an einer von der anderen
zuständigen Behörde vorgeschlagenen Prüfung verpflichtet.


4. Akzeptiert eine zuständige Behörde den Vorschlag der anderen zuständigen Behörde für
eine abgestimmte Prüfung, bestätigt sie den ausgewählten Fall schriftlich unter Angabe der
steuerpflichtigen Person(en) sowie der betroffenen Steuern und Veranlagungszeiträume.
Sie benennt einen beauftragten Vertreter mit fachlicher Zuständigkeit für die Leitung der
Prüfung. Nach Eingang der Bestätigung benennt auch die zuständige Behörde, die den
Vorschlag unterbreitet hat, schriftlich einen beauftragten Vertreter. Besteht Einvernehmen
über die Durchführung einer abgestimmten Prüfung, ersucht die zuständige Behörde jedes
Staates die andere zuständige Behörde förmlich um den Austausch bestimmter Auskünfte
nach Maßgabe des Abkommens.
- 10 -

5. Die beauftragten Vertreter der zuständigen Behörden legen für den jeweils ausgewählten
Fall die zu prüfenden Bereiche und Zeiträume, den Zeitplan für die Durchführung der
Prüfung und die Vorgehensweisen fest. Sie leiten den Austausch bestimmter Auskünfte
nach Maßgabe förmlicher schriftlicher Ersuchen ein.


6. Im Rahmen dieser Absprache können nur Auskünfte erbeten werden, die nach dem
Abkommen, der Richtlinie und den jeweiligen Steuergesetzen der beiden Staaten beschafft
werden können.


7. Die zuständige Behörde jedes Staates kann die zuständige Behörde des anderen Staates
durch eine entsprechende Erklärung darauf hinweisen, dass sie nach ihren innerstaatlichen
Rechtsvorschriften den betroffenen Steuerpflichtigen von der beabsichtigten Auskunfts-
übermittlung in Übereinstimmung mit Artikel 31 des Abkommens (Informationsaustausch)
in Kenntnis setzen wird.


Auswahlkriterien


Jeder für eine abgestimmte Prüfung ausgewählte Fall betrifft (einen) in beiden Staaten
tätige(n) Steuerpflichtige(n). Bei der Fallauswahl sind vorrangig, jedoch nicht ausschließ-
lich, die folgenden Faktoren zu berücksichtigen:


- Anzeichen für Steuerumgehung und/oder Steuerhinterziehung;


- Anzeichen für eine wesentliche Nichteinhaltung der Steuergesetze in beiden
Staaten;


- Anzeichen für eine Manipulation von Verrechnungspreisen mit potenziell nach-
teiligen Auswirkungen für beide Staaten;


- Anzeichen für andere Formen internationaler Steuerplanung, durch deren erfolg-
reiche Bekämpfung zusätzliche Steuereinnahmen in den beteiligten Staaten erzielt
- 11 -

werden könnten;


- Anzeichen für eine deutlich hinter der Erwartung zurückbleibende wirtschaftliche
Leistung eines Steuerpflichtigen oder verbundener Steuerpflichtiger in einem be-
stimmten Zeitraum, z. B.:


- das wirtschaftliche Ergebnis weist gemessen am Umsatz, Gesamtvermögen
usw. keine angemessenen Gewinne aus;


- der Steuerpflichtige erklärt überwiegend Verluste, insbesondere langfristige
Verluste;


- der Steuerpflichtige zahlt im betreffenden Zeitraum ungeachtet der Ertrags-
kraft geringe oder gar keine Steuern;


- Geschäftsbeziehungen, die mit einer "Steueroase" in Zusammenhang stehen.


Bedienstete


Prüfungen werden ausschließlich durch die zuständigen Behörden jedes Staates nach inner-
staatlichem Recht und innerstaatlicher Praxis separat und in einer Weise durchgeführt,
durch die die Vorteile des Auskunftsaustausches im Rahmen des Abkommens möglichst
umfassend ausgeschöpft werden.


Planung der Prüfung


Vor Beginn der Prüfung befassen sich die für den Fall zuständigen Bediensteten jedes
Staates mit den Prüfungsplänen jedes Staates, möglichen Fragestellungen und den ange-
strebten Terminen.
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Durchführung von Prüfungen


Abgestimmte Prüfungen setzen die Zusammenarbeit von im jeweiligen Staat tätigen Be-
diensteten voraus, die den bzw. die Steuerpflichtigen gleichzeitig, jedoch voneinander
unabhängig in ihrem Zuständigkeitsbereich prüfen. Die Hauptzuständigkeit für die Koor-
dinierung von Prüfung und Auskunftsaustausch bezüglich eines ausgewählten Steuer-
pflichtigen liegt bei dem von den zuständigen Behörden vereinbarten Staat. Jeglicher
Auskunftsaustausch ist nach den Bestimmungen des Abkommens und der Absprache über
die gegenseitige Amtshilfe durchzuführen.


Abbruch einer abgestimmten Prüfung


Kommt einer der beiden Staaten zu dem Schluss, dass eine abgestimmte Prüfung nicht
weiter von Nutzen ist, kann er seine Mitarbeit durch Mitteilung an den anderen Staat
beenden.


Abschluss einer Prüfung


Prüfungen werden nach Abstimmung und Konsultationen zwischen den zuständigen
Behörden jedes Staates nach den geltenden Verfahren beider Staaten abgeschlossen.
Verbleibende Doppelbesteuerungsfragen sind einer Verständigung nach Artikel 43 des
Abkommens (Verständigungsverfahren) vorbehalten.

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