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BMF-Schreiben

Neunte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020; Besteuerung von Grenzpendlern

25.03.2022 · GZ: IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001 · DOK: 2022/0316262 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) · Anlagen: 1

DATUM 25. März 2022
BETREFF Neunte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020;
Besteuerung von Grenzpendlern
ANLAGEN 1
GZ IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001
DOK 2022/0316262
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und zuletzt am
17. Dezember 2021 verlängerte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom
11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur
Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf
dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der
Gewerbesteuer und der Grundsteuern in der Fassung des Zusatzabkommens vom
5. November 2002 im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von
Grenzpendlern läuft grundsätzlich am Ende eines Monats aus, wenn sie nicht spätestens eine
Woche vor Ablauf des vorhergehenden Monats verlängert wird. Mit schriftlicher
Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 22. März 2022 wurde sie nunmehr bis zum
30. Juni 2022 verlängert.




www.bundesfinanzministerium.de
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2 Im Hinblick darauf, dass die Maßnahmen, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie
ergriffen wurden, in beiden Staaten weitgehend aufgehoben wurden, handelt es sich um die
letzte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung. Die Anwendung der Konsultations-
vereinbarung ist daher auf den Zeitraum vom 11. März 2020 bis zum 30. Juni 2022 begrenzt.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag
Konsultationsvereinbarung zwischen den zuständigen Behörden Deutschlands und
Belgiens zur Verlängerung der durch die Konsultationsvereinbarungen vom
20. Mai 2020, 22. Juni 2020, 24. August 2020, 11. Dezember 2020, 17. März 2021,
16. Juni 2021, 23. September 2021 und 17. Dezember 2021 verlängerten
Konsultationsvereinbarung vom 6. Mai 2020 zur Situation grenzüberschreitend tätiger
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Zusammenhang mit der COVID-19-
Pandemie ihre Tätigkeit im Homeoffice ausüben

1. Einführung
Am 6. Mai 2020 haben Deutschland und Belgien auf Grundlage des Artikels 25 Absatz 3 des
Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur
Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf
dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der
Gewerbesteuer und der Grundsteuern vom 11. April 1967 in der durch das Protokoll vom
5. November 2002 geänderten Fassung eine Konsultationsvereinbarung
(„Konsultationsvereinbarung“) geschlossen.

2. Verlängerung
Die Konsultationsvereinbarung sieht vor, dass sie ab dem 31. Mai 2020 durch schriftliche
Vereinbarung zwischen den beiden zuständigen Behörden mindestens eine Woche vor Beginn
des jeweils folgenden Kalendermonats bis zum Ende des folgenden Kalendermonats
verlängert werden kann.

Am 20. Mai 2020 haben die zuständigen Behörden Deutschlands und Belgiens eine erste
Vereinbarung zur Verlängerung der Konsultationsvereinbarung bis zum 30. Juni 2020
geschlossen.

Am 22. Juni 2020 haben die zuständigen Behörden Deutschlands und Belgiens eine zweite
Vereinbarung zur Verlängerung der Konsultationsvereinbarung bis zum 31. August 2020
geschlossen.

Am 24. August 2020 haben die zuständigen Behörden Deutschlands und Belgiens eine dritte
Vereinbarung zur Verlängerung der Konsultationsvereinbarung bis zum 31. Dezember 2020
geschlossen.

Am 11. Dezember 2020 haben die zuständigen Behörden Deutschlands und Belgiens eine
vierte Vereinbarung zur Verlängerung der Konsultationsvereinbarung bis zum 31. März 2021
geschlossen.
Am 17. März 2021 haben die zuständigen Behörden Deutschlands und Belgiens eine fünfte
Vereinbarung zur Verlängerung der Konsultationsvereinbarung bis zum 30. Juni 2021
geschlossen.

Am 16. Juni 2021 haben die zuständigen Behörden Deutschlands und Belgiens eine sechste
Vereinbarung zur Verlängerung der Konsultationsvereinbarung bis zum 30. September 2021
geschlossen.

Am 23. September 2021 haben die zuständigen Behörden Deutschlands und Belgiens eine
siebte Vereinbarung zur Verlängerung der Konsultationsvereinbarung bis zum
31. Dezember 2021 geschlossen.

Am 17. Dezember 2021 haben die zuständigen Behörden Deutschlands und Belgiens eine
achte Vereinbarung zur Verlängerung der Konsultationsvereinbarung bis zum 31. März 2022
geschlossen.

In diesem Zusammenhang vereinbaren die zuständigen Behörden Deutschlands und Belgiens,
die Anwendung der Konsultationsvereinbarung ein neuntes Mal bis zum 30. Juni 2022 zu
verlängern. Da die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie getroffenen Maßnahmen in
beiden Staaten weitgehend aufgehoben wurden, handelt es sich um die letzte Verlängerung
der Konsultationsvereinbarung. Die Anwendung der Konsultationsvereinbarung ist daher auf
den Zeitraum vom 11. März 2020 bis zum 30. Juni 2022 begrenzt.

3. Veröffentlichung
Diese Konsultationsvereinbarung wird im Bundessteuerblatt und im Belgischen Staatsblatt
(„Belgisch Staatsblad“ – „Moniteur belge“) veröffentlicht.

Vereinbart zwischen den unterzeichneten zuständigen Behörden am 22. März 2022:



Für die zuständige Behörde Belgiens

P. De Vos



Für die zuständige Behörde Deutschlands

S. Bruns

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