BMF-Schreiben
Dritte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020; Besteuerung von Grenzpendlern
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DATUM 28. August 2020
BETREFF Dritte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020;
Besteuerung von Grenzpendlern
ANLAGEN 1
GZ IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001
DOK 2020/0853868
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und am 20. Mai 2020 sowie
am 22. Juni 2020 verlängerte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom
11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur
Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf
dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der
Gewerbesteuer und der Grundsteuer in der Fassung des Zusatzabkommens vom
5. November 2002 im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von
Grenzpendlern läuft grundsätzlich am Ende eines Monats aus, wenn sie nicht spätestens eine
Woche vor Ablauf des vorhergehenden Monats verlängert wird. Mit schriftlicher
Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 24. August 2020 wurde sie nunmehr bis zum
31. Dezember 2020 verlängert. Die in der Konsultationsvereinbarung vom 6. Mai 2020
getroffene allgemeine Regelung, dass eine Kündigung der Konsultationsvereinbarung
einseitig von jeder der zuständigen Behörden durch Mitteilung an die andere zuständige
Behörde möglich ist, bleibt unberührt. Eine frühere Kündigung bleibt somit möglich.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
www.bundesfinanzministerium.de
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2
Im Auftrag
www.bundesfinanzministerium.de
Konsultationsvereinbarung zwischen den zuständigen Behörden Deutschlands und Belgiens zur
Verlängerung der durch die Konsultationsvereinbarungen vom 20. Mai 2020 und 22. Juni 2020
verlängerten Konsultationsvereinbarung vom 6. Mai 2020 zur Situation grenzüberschreitend
tätiger Arbeitnehmer*innen, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ihre Tätigkeit im
Homeoffice ausüben
1. Einführung
Am 6. Mai 2020 haben Deutschland und Belgien auf Grundlage des Artikels 25 Absatz 3 des
Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung
der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern
vom 11. April 1967 in der durch das Protokoll vom 5. November 2002 geänderten Fassung eine
Konsultationsvereinbarung („Konsultationsvereinbarung“) geschlossen.
2. Verlängerung
Die Konsultationsvereinbarung sieht vor, dass sie ab dem 31. Mai 2020 durch schriftliche
Vereinbarung zwischen den beiden zuständigen Behörden mindestens eine Woche vor Beginn des
jeweils folgenden Kalendermonats bis zum Ende des folgenden Kalendermonats verlängert werden
kann.
Am 20. Mai 2020 haben die zuständigen Behörden Deutschlands und Belgiens eine erste
Vereinbarung zur Verlängerung der Konsultationsvereinbarung bis zum 30. Juni 2020 geschlossen.
Am 22. Juni 2020 haben die zuständigen Behörden Deutschlands und Belgiens eine zweite
Vereinbarung zur Verlängerung der Konsultationsvereinbarung bis zum 31. August 2020 geschlossen.
In diesem Zusammenhang vereinbaren die zuständigen Behörden Deutschlands und Belgiens, die
Anwendung der Konsultationsvereinbarung ein drittes Mal bis zum 31. Dezember 2020 zu
verlängern.
Durch diese Verlängerung wird nicht die in der Konsultationsvereinbarung getroffene allgemeine
Regelung aufgehoben, dass die Konsultationsvereinbarung einseitig von jeder der zuständigen
Behörden durch Mitteilung an die andere zuständige Behörde gekündigt werden kann. Eine solche
Mitteilung muss mindestens eine Woche vor Beginn des betreffenden Kalendermonats erfolgen. In
diesem Fall findet die Konsultationsvereinbarung ab dem ersten Tag des betreffenden
Kalendermonats keine Anwendung mehr.
3. Veröffentlichung
Diese dritte Verlängerungsvereinbarung wird im Bundessteuerblatt und im Belgischen Staatsblatt
(„Belgisch Staatsblad“ – „Moniteur belge“) veröffentlicht.
Vereinbart zwischen den unterzeichneten zuständigen Behörden am 24. August 2020:
Für die zuständige Behörde Belgiens
P. De Vos
Generalberater, Föderaler Öffentlicher Dienst Finanzen, Belgien
Für die zuständige Behörde Deutschlands
S. Bruns
Referatsleiterin, Bundesministerium der Finanzen, Deutschland