BMF-Schreiben
Zweite Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020; Besteuerung von Grenzpendlern
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DATUM 25. Juni 2020
BETREFF Zweite Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020;
Besteuerung von Grenzpendlern
ANLAGEN 1
GZ IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001
DOK 2020/0621297
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und am 20. Mai 2020 um
einen Monat verlängerte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. April 1967
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der
Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der
Grundsteuer in der Fassung des Zusatzabkommens vom 5. November 2002 im Hinblick auf
die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit schriftlicher
Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 22. Juni 2020 bis zum 31. August 2020
verlängert.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.
www.bundesfinanzministerium.de
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
Konsultationsvereinbarung zwischen den zuständigen Behörden Deutschlands und Belgiens zur
Verlängerung der Konsultationsvereinbarung vom 6. Mai 2020 zur Situation grenzüberschreitend
tätiger Arbeitnehmer*innen, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ihre Tätigkeit im
Homeoffice ausüben, wie im gegenseitigen Einvernehmen vom 20. Mai 2020 verlängert
1. Einführung
Am 6. Mai 2020 haben Deutschland und Belgien auf Grundlage des Artikels 25 Absatz 3 des
Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung
der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern
vom 11. April 1967 in der durch das Protokoll vom 5. November 2002 geänderten Fassung eine
Konsultationsvereinbarung („Konsultationsvereinbarung“) geschlossen.
2. Verlängerung
Die Konsultationsvereinbarung sieht vor, dass sie ab dem 31. Mai 2020 durch schriftliche Vereinbarung
zwischen den beiden zuständigen Behörden mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden
Kalendermonats bis zum Ende des folgenden Kalendermonats verlängert werden kann.
Am 20. Mai 2020 haben die zuständigen Behörden Deutschlands und Belgiens eine Vereinbarung
geschlossen, die Konsultationsvereinbarung bis zum 30. Juni 2020 zu verlängern.
In diesem Zusammenhang vereinbaren die zuständigen Behörden Deutschlands und Belgiens, die
Anwendung der Konsultationsvereinbarung zum zweiten Mal bis zum 31. August 2020 zu verlängern.
3. Veröffentlichung
Diese zweite Verlängerungsvereinbarung wird im Bundessteuerblatt und im Belgischen Staatsblatt
(„Belgisch Staatsblad“ – „Moniteur belge“) veröffentlicht.
Vereinbart zwischen den unterzeichneten zuständigen Behörden am 22. Juni 2020:
Für die zuständige Behörde Belgiens
P. De Vos
Generalberater, Föderaler Öffentlicher Dienst Finanzen, Belgien
Für die zuständige Behörde Deutschlands
S. Bruns
Referatsleiterin, Bundesministerium der Finanzen, Deutschland