BMF-Schreiben
Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020; Besteuerung von Grenzpendlern
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DATUM 26. Mai 2020
BETREFF Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020;
Besteuerung von Grenzpendlern
ANLAGEN 1
GZ IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001
DOK 2020/0519167
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene Konsultationsvereinbarung
zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung
verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer in der Fassung des
Zusatzabkommens vom 5. November 2002 im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des
Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit schriftlicher Vereinbarung der zuständigen
Behörden vom 20. Mai 2020 bis zum 30. Juni 2020 verlängert.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.
www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Konsultationsvereinbarung zwischen den zuständigen Behörden Deutschlands und Belgiens zur
Verlängerung der Konsultationsvereinbarung vom 6. Mai 2020 zur Situation grenzüberschreitend
tätiger Arbeitnehmer*innen, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ihre Tätigkeit im
Homeoffice ausüben
1. Einführung
Am 6. Mai 2020 haben Deutschland und Belgien auf Grundlage des Artikels 25 Absatz 3 des
Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung
der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern
vom 11. April 1967 in der durch das Protokoll vom 5. November 2002 geänderten Fassung eine
Konsultationsvereinbarung („Konsultationsvereinbarung“) geschlossen.
2. Verlängerung
Die Konsultationsvereinbarung sieht vor, dass sie ab dem 31. Mai 2020 durch schriftliche Vereinbarung
zwischen den beiden zuständigen Behörden mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden
Kalendermonats bis zum Ende des folgenden Kalendermonats verlängert werden kann. In diesem
Zusammenhang vereinbaren die zuständigen Behörden Deutschlands und Belgiens, die Anwendung
der Konsultationsvereinbarung bis zum 30. Juni 2020 zu verlängern.
3. Veröffentlichung
Diese Vereinbarung wird im Bundessteuerblatt und im Belgischen Staatsblatt („Belgisch Staatsblad“ –
„Moniteur belge“) veröffentlicht.
Vereinbart zwischen den unterzeichneten zuständigen Behörden am 20. Mai 2020:
Für die zuständige Behörde Belgiens
P. De Vos
Generalberater, Föderaler Öffentlicher Dienst Finanzen, Belgien
Für die zuständige Behörde Deutschlands
S. Bruns
Referatsleiterin, Bundesministerium der Finanzen, Deutschland