BMF-Schreiben
Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020;
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DATUM 7. Mai 2020
BETREFF Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich Belgien vom 6. Mai 2020;
Besteuerung von Grenzpendlern
ANLAGEN 1
GZ IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001
DOK 2020/0458382
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit
dem Königreich Belgien am 6. Mai 2020 die in der Anlage beigefügte
Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der
Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der
Grundsteuer in der Fassung des Zusatzabkommens vom 5. November 2002 unterzeichnet.
Die Konsultationsvereinbarung ist am 7. Mai 2020 in Kraft getreten und findet auf
Arbeitstage im Zeitraum vom 11. März 2020 bis zum 31. Mai 2020 Anwendung. Ab dem
31. Mai 2020 verlängert sie sich bis zum Ende des folgenden Kalendermonats, wenn die
www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
Seite 2 zuständigen Behörden Deutschland und Belgiens dies mindestens eine Woche vor Beginn des
jeweils folgenden Kalendermonats schriftlich vereinbaren.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.
Konsultationsvereinbarung zwischen den zuständigen Behörden Deutschlands und Belgiens zur
Situation grenzüberschreitend tätiger Arbeitnehmer*innen, die im Zusammenhang mit der COVID-
19-Pandemie ihre Tätigkeit im Homeoffice ausüben
VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN
1. Einführung
Nach Artikel 25 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener
anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der
Gewerbesteuer und der Grundsteuern vom 11. April 1967 in der durch das Protokoll vom
5. November 2002 geänderten Fassung („Abkommen“) werden sich die zuständigen Behörden
Deutschlands und Belgiens bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Anwendung des
Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Da die Coronavirus-Pandemie
(„COVID-19“-Pandemie) einen Fall höherer Gewalt darstellt und in der Erwägung, dass die zur
Bekämpfung der Pandemie getroffenen Maßnahmen zu beträchtlicher Unsicherheit hinsichtlich der
steuerlichen Situation grenzüberschreitend tätiger Arbeitnehmer*innen führen können, teilen die
zuständigen Behörden die Auffassung, dass eine Verständigung im Sinne des Artikels 25 Absatz 3 des
Abkommens gerechtfertigt ist.
In diesem Zusammenhang haben die zuständigen Behörden Deutschlands und Belgiens eine Einigung
über die Anwendung des Artikels 15 des Abkommens in Fällen erzielt, in denen grenzüberschreitend
tätige Arbeitnehmer*innen aufgrund von COVID-19 oder von Maßnahmen im Zusammenhang mit
COVID-19 ihre Tätigkeit im Homeoffice ausüben.
2. Arbeitstage im Homeoffice
Im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 des Abkommens (Unselbständige Arbeit) können Arbeitstage, für die
Arbeitslohn bezogen wird und an denen die unselbständige Arbeit nur aufgrund der Maßnahmen,
welche die deutsche oder die belgische Regierung oder ihre Gebietskörperschaften zur Bekämpfung
der COVID-19-Pandemie getroffen haben, im Homeoffice ausgeübt wurde (Homeoffice-Tage), als in
dem Vertragsstaat verbracht gelten, in dem die grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen die
unselbständige Arbeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ausgeübt
hätten. Für Arbeitstage, welche die grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen unabhängig von
diesen Maßnahmen entweder im Homeoffice oder in einem Drittstaat verbracht hätten, gilt diese
Tatsachenfiktion nicht. Insbesondere gilt sie nicht für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer*innen,
die laut ihrem Arbeitsvertrag ihre unselbständige Arbeit grundsätzlich im Homeoffice ausüben.
Grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer*innen, die Gebrauch von dieser Tatsachenfiktion machen,
sind verpflichtet, diese Tatsachenfiktion in beiden Vertragsstaaten einheitlich anzuwenden und
geeignete Aufzeichnungen zu führen (d. h. eine Bescheinigung des Arbeitgebers über den Anteil der
Homeoffice-Tage, die ausschließlich auf die Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-
Pandemie zurückzuführen waren). Diese Tatsachenfiktion gilt nur, soweit der jeweilige Arbeitslohn,
der auf die Arbeitstage im Homeoffice entfällt, von dem Vertragsstaat, in dem die grenzüberschreitend
tätigen Arbeitnehmer*innen die unselbständige Arbeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der
COVID-19-Pandemie ausgeübt hätten, tatsächlich besteuert wird. Die grenzüberschreitend tätigen
Arbeitnehmer*innen erklären sich dementsprechend damit einverstanden, dass diese Einkünfte in
dem Vertragsstaat, in dem sie die unselbständige Arbeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der
COVID-19-Pandemie ausgeübt hätten, tatsächlich besteuert werden. Diese Einkünfte gelten als
„tatsächlich besteuert“, wenn sie in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden, anhand derer die
Steuer berechnet wird.
3. Dauer
Diese Vereinbarung findet im Zeitraum vom 11. März 2020 bis zum 31. Mai 2020 Anwendung. Ab dem
31. Mai verlängert sie sich bis zum Ende des folgenden Kalendermonats, wenn die beiden zuständigen
Behörden dies mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats schriftlich
vereinbaren.
Diese Vereinbarung tritt am Tag nach dem Tag ihrer Unterzeichnung durch die beiden zuständigen
Behörden in Kraft. Sie kann einseitig von einer der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten
gegenüber der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats schriftlich gekündigt werden. Diese
Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden sowie alle ihre Verlängerungen werden im
Bundessteuerblatt und im belgischen Staatsanzeiger („Belgisch Staatsblad“ – „Moniteur belge“)
veröffentlicht.
Vereinbart zwischen den unterzeichneten zuständigen Behörden:
Für die zuständige Behörde Belgiens
P. De Vos
Generalberater, Föderaler Öffentlicher Dienst Finanzen, Belgien
Für die zuständige Behörde Deutschlands
S. Bruns
Referatsleiterin, Bundesministerium der Finanzen, Deutschland