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BMF-Schreiben

Deutsch-belgisches Doppelbesteuerungsabkommen; Verständigungsvereinbarung mit dem belgischen Finanzministerium vom 15. Dezember 2006 über die Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer

10.01.2007 · GZ: IV B 6 - S 1301 BEL - 1/07 (bei Antwort bitte angeben) · DOK: (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)

nachrichtlich: DATUM 10. Januar 2007
BETREFF Deutsch-belgisches Doppelbesteuerungsabkommen;
Verständigungsvereinbarung mit dem belgischen Finanzministerium vom
15. Dezember 2006 über die Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Abfindungen
an Arbeitnehmer
BEZUG Mein Schreiben vom 14. Juli 2005
- IV B 6 - S 1301 BEL - 14/05 -
GZ IV B 6 - S 1301 BEL - 1/07 (bei Antwort bitte angeben)
DOK
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)




Zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Finanzministerium des Königreichs Belgien wurde am 15. Dezember 2006 nachfolgende
Verständigungsvereinbarung getroffen:

„Gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 des Abkommens vom 11. April 1967 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppel­
besteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und
der Grundsteuern in der Fassung des Zusatzabkommens vom 5. November 2002 - im
Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet - haben die zuständigen Behörden der beiden
Vertragsstaaten zur Besteuerung von Abfindungen an Arbeitnehmer Folgendes vereinbart:

(1) Die Besteuerung von Abfindungen an Arbeitnehmer ist abhängig vom wirtschaftlichen
Hintergrund der jeweiligen Zahlung. Ist einer Abfindung Versorgungscharakter beizumessen,
kann sie gemäß Artikel 18 des Abkommens nur im Wohnsitzstaat des Empfängers besteuert
werden.

Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin



www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2 (2) Handelt es sich dagegen bei der Abfindung um eine im Rahmen eines Arbeitsvertrags
geleistete Nachzahlung von Löhnen, Gehältern oder anderen Vergütungen oder wird die
Abfindung allgemein für die Auflösung des Arbeitsvertrags gewährt, so kann sie gemäß
Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens in dem Staat besteuert werden, in dem die Tätigkeit
ausgeübt wurde. Für den Fall, dass der Arbeitnehmer in der Zeit vor der Auflösung des
Arbeitsvertrags teils in dem Staat seiner Ansässigkeit oder im Hoheitsgebiet von Drittstaaten
und teils in dem anderen Staat tätig war, kann die Abfindung in diesem anderen Staat
besteuert werden, jedoch nur anteilig entsprechend dem Teil der im Kalenderjahr vor
Auflösung des Arbeitsvertrags bezogenen Vergütungen, der gemäß Artikel 15 Absatz 1 und 2
des Abkommens in diesem anderen Staat besteuert wurde.

(3) Diese Vereinbarung ist auf die in Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 19 des Abkommens
genannten Einkünfte nicht anzuwenden.

(4) Die Steuerbehörde eines Vertragsstaats wird den zuständigen Steuerbehörden des
jeweils anderen Vertragsstaats den Zufluss einer Abfindung auf der Grundlage des Artikels 26
des Abkommens spontan mitteilen.

(5) Diese Vereinbarung tritt am Tage nach der Unterzeichnung in Kraft und bleibt so
lange bestehen, wie das Abkommen. Maßgebend ist der Tag der zuletzt vorgenommenen
Unterzeichnung. Die Vereinbarung ist auch auf alle Fälle anzuwenden, die zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens der Vereinbarung noch nicht abgeschlossen oder die Gegenstand eines
Verständigungsverfahrens sind.“

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag
Christmann

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