BMF-Schreiben
Artikel 11 Abs 3 DBA Aegypten
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Bundesministerium der Finanzen Berlin, 26. Juni 2001
IV B 3 - S 1301 ÄGY - 4/01
( Geschäftszeichen bei Antwort bitte angeben )
Obersten Finanzbehörden
der Länder
Artikel 11 Abs. 3 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Ägypten
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Aus Anlass einer Anfrage von Seiten der deutschen Wirtschaft hat das Bundesministerium
der Finanzen es aus deutscher Sicht für erforderlich gehalten, zum Anwendungsbereich des
Artikels 11 Absatz 3 des deutsch-ägyptischen Doppelbesteuerungsabkommens eine
Vereinbarung gemäß Artikel 11 Absatz 3 Satz 2 DBA-Ägypten mit der ägyptischen Seite zu
treffen.
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Artikel 11 Absatz 3 DBA-Ägypten sieht vor, dass abweichend von der Quellensteuerregelung
in Artikel 11 Absatz 2 dieses Abkommens Zinsen vollständig von der Quellensteuer befreit
sind, wenn Empfänger der Zinsen der andere Vertragsstaat selbst oder bestimmte staatliche
Einrichtungen sind oder wenn das Darlehen von bestimmten staatlichen Einrichtungen
verbürgt ist.
Durch diese Regelung sollen nach dem Willen beider Vertragsstaaten steuerliche Investiti-
onsanreize für deutsche Investoren in Ägypten geschaffen werden und damit die bestehen-
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den Wirtschaftsbeziehungen vertieft werden.
Zur Konkretisierung dieser investitionsfördernden Regelung hat die ägyptische Seite dem
deutschen Vorschlag zugestimmt, dass Artikel 11 Absatz 3 DBA-Ägypten für alle Zinsen
gelten soll, die aus Ägypten stammen und
crass1301ÄGY0004_01.doc
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• für ein durch Gewährleistungen der Bundesrepublik Deutschland für Ausfuhren oder
Direktinvestitionen im Ausland gedecktes Darlehen (z.B. Hermes-Bürgschaft)
• an die Deutsche Bundesbank,
• an die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Deutsche Investitions- und
Entwicklungsgesellschaft
gezahlt werden.
Die deutsche Seite hat dem Wunsch der ägyptischen Seite entsprochen, dass Artikel 11
Absatz 3 DBA-Ägypten für alle Zinsen gelten soll, die aus der Bundesrepublik Deutschland
stammen und an
• The Central Bank of Egypt
• The Social Insurance Fund
• Misr Bank
• National Investment Bank
• National Bank of Egypt
• Banque du Caire
gezahlt werden.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt I veröffentlicht
Im Auftrag
Krause