BMF-Schreiben
Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2022; Befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen
Textlayer für Suche und Markierungen
DATUM 20. Januar 2022
BETREFF Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2022;
Befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant-
und Verpflegungsdienstleistungen
GZ IV A 8 - S 1547/19/10001 :003
DOK 2022/0065050
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Durch Artikel I des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung
der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) wurde mit
§ 12 Absatz 2 Nr. 15 UStG eine Regelung eingeführt, nach der für die nach dem 30. Juni 2020
und vor dem 1. Juli 2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit
Ausnahme der Abgabe von Getränken der ermäßigte Steuersatz der Umsatzsteuer
anzuwenden ist. Diese Regelung wurde mit Artikel 3 des Dritten Gesetzes zur Umsetzung
steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-
Steuerhilfegesetz) vom 10. März 2021 (BGBl. 2021 Teil I S. 331) über den 30. Juni 2021
hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.
Nachstehend gebe ich die für das Jahr 2022 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wert-
abgaben (Sachentnahmen) bekannt:
Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben
(Sachentnahmen)
für das Kalenderjahr 2022
Vorbemerkungen
1. Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden auf der Grundlage der vom
Statistischen Bundesamt ermittelten Aufwendungen privater Haushalte für
Nahrungsmittel und Getränke festgesetzt.
2. Sie beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit,
die Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von
der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen (§ 148 Satz 1
Abgabenordnung).
3. Diese Regelung dient der Vereinfachung und lässt keine Zu- und Abschläge zur
Anpassung an die individuellen Verhältnisse (z. B. individuelle persönliche Ess- oder
Trinkgewohnheiten, Krankheit oder Urlaub) zu. Werden Betriebe jedoch nachweislich
auf Grund einer landesrechtlichen Verordnung, einer kommunalen Allgemeinverfügung
oder einer behördlichen Anweisung vollständig wegen der Corona-Pandemie
geschlossen, kann in diesen Fällen ein zeitanteiliger Ansatz der Pauschbeträge
erfolgen.
4. Der jeweilige Pauschbetrag stellt einen Jahreswert für eine Person dar. Für Kinder bis
zum vollendeten 2. Lebensjahr entfällt der Ansatz eines Pauschbetrages. Bis zum
vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen.
Tabakwaren sind in den Pauschbeträgen nicht enthalten. Soweit diese entnommen
werden, sind die Pauschbeträge entsprechend zu erhöhen (Schätzung).
5. Die pauschalen Werte berücksichtigen im jeweiligen Gewerbezweig das allgemein
übliche Warensortiment.
6. Bei gemischten Betrieben (Fleischerei/Metzgerei oder Bäckerei mit
Lebensmittelangebot oder Gaststätten) ist nur der jeweils höhere Pauschbetrag der
entsprechenden Gewerbeklasse anzusetzen.
Jahreswert für eine Person ohne Umsatzsteuer
1. Januar bis 31. Dezember 2022
Gewerbezweig ermäßigter voller insgesamt
Steuersatz Steuersatz
€ € €
Bäckerei 1.394 268 1.662
Fleischerei/Metzgerei 1.240 537 1.777
Gaststätten aller Art
a) mit Abgabe von kalten Speisen 1.521 588 2.109
b) mit Abgabe von kalten und warmen Speisen 2.646 755 3.401
Getränkeeinzelhandel 103 294 397
Café und Konditorei 1.342 550 1.892
Milch, Milcherzeugnisse, Fettwaren und Eier 601 90 691
(Eh.)
Nahrungs- und Genussmittel (Eh.) 1.163 588 1.751
Obst, Gemüse, Südfrüchte und Kartoffeln (Eh.) 320 218 538
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht für eine
Übergangszeit auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums der Finanzen unter der Rubrik
- Themen - Steuern - Steuerverwaltung & Steuerrecht - Betriebsprüfung - Richtsatzsammlung
/ Pauschbeträge - zum Download bereit.
Im Auftrag