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BMF-Schreiben

Abgabenordnung, Betriebsprüfung Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung (§ 5 Absatz 2 Satz 2 BpO 2000)

17.02.2025 · GZ: IV D 3 - S 0403/00009/001/009 · DOK: COO.7005.100.3.11362177 · Anlagen: 1

nachrichtlich 17. Februar 2025
Betreff: Abgabenordnung, Betriebsprüfung
Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der
Außenprüfung (§ 5 Absatz 2 Satz 2 BpO 2000)
Anlagen: 1
GZ: IV D 3 - S 0403/00009/001/009
DOK: COO.7005.100.3.11362177




Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind der Prüfungsanordnung (§ 196
AO) die anliegenden Hinweise beizufügen.
Dieses Schreiben tritt an die Stelle des BMF-Schreibens vom 24. Oktober 2013, IV A 4 –
S 0403/13/10001, DOK 2013/0958391, BStBl I, Seite 1264 und gilt ab dem 1. Januar 2025.


Im Auftrag

Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.

Anlage
Ihre wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten bei der Außenprüfung
Die Außenprüfung soll dazu beitragen, dass die Steuergesetze gerecht und gleichmäßig angewendet
werden; deshalb ist auch zu Ihren Gunsten zu prüfen (§ 199 Absatz 1 Abgabenordnung - AO -).
Beginn der Außenprüfung
Wenn Sie wichtige Gründe gegen den vorgesehenen Zeitpunkt der Prüfung haben, können Sie
beantragen, dass ihr Beginn hinausgeschoben wird (§ 197 Absatz 2 AO). Wollen Sie wegen der
Prüfungsanordnung Rückfragen stellen, wenden Sie sich bitte an die prüfende Stelle und geben Sie
hierbei den Namen der prüfenden Person an. Über den Prüfungsbeginn sollten Sie ggf. Ihre
Steuerberatung unterrichten.
Die prüfende Person wird sich bei Erscheinen unter Vorlage des Dienstausweises bei Ihnen vorstellen
(§ 198 AO).
Die Außenprüfung beginnt grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem die prüfende Person nach
Bekanntgabe der Prüfungsanordnung konkrete Ermittlungshandlungen vornimmt. Bei einer
Datenüberlassung beginnt die Außenprüfung spätestens mit der Auswertung der Daten (AEAO zu
§ 198 Nummer 1).
Ablauf der Außenprüfung
Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass Sie für einen reibungslosen Ablauf der Prüfung zur
Mitwirkung verpflichtet sind. Aus diesem Grunde sollten Sie Ihren nachstehenden
Mitwirkungspflichten unverzüglich nachkommen. Sie können darüber hinaus auch sachkundige
Auskunftspersonen benennen. Kommen Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht nach, kann ein
qualifiziertes Mitwirkungsverlangen ergehen und ggf. ein Mitwirkungsverzögerungsgeld und ein
Zuschlag zum Mitwirkungsverzögerungsgeld festgesetzt werden (§ 200a AO).
Stellen Sie der prüfenden Person zur Durchführung der Außenprüfung bitte einen geeigneten Raum
oder Arbeitsplatz sowie die erforderlichen Hilfsmittel unentgeltlich zur Verfügung (§ 200 Absatz 2
AO).
Legen Sie dieser bitte Ihre Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und die sonstigen Unterlagen
vor, die benötigt werden, erteilen Sie die erbetenen Auskünfte, erläutern Sie ggf. die Aufzeichnungen
und unterstützen Sie beim Datenzugriff (§ 200 Absatz 1 AO). Die Vorlage von Unterlagen kann bereits
mit dieser Prüfungsanordnung verlangt werden (§ 197 Absatz 3 AO).
Werden Daten und Unterlagen elektronisch aufbewahrt, kann die prüfende Person verlangen, dass
ihr notwendige Hilfsmittel unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, die zum Lesen der Daten
und Unterlagen erforderlich sind (§ 147 Absatz 5 AO).
Sind aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtige Unterlagen mit Hilfe eines Datenverarbeitungs-
Systems (DV-Systems) erstellt worden, hat die prüfende Person das Recht, Einsicht in die
gespeicherten Daten zu nehmen und das DV-System zur Prüfung dieser Unterlagen zu nutzen
(unmittelbarer Datenzugriff, § 147 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 AO). Dazu kann sie verlangen, dass Sie
die dafür erforderlichen Geräte und sonstigen Hilfsmittel zur Verfügung stellen. Dies umfasst unter
Umständen die Einweisung in das DV-System und die Bereitstellung von fachkundigem Personal zur

Auswertung der Daten. Auf Anforderung sind der prüfenden Person die Daten in einem maschinell
auswertbaren Format zu übertragen, z. B. auf einem Datenträger oder durch Zurverfügungstellung
der Daten über eine Datenaustauschplattform, soweit die Finanzbehörde einen Zugang nach § 87a
Absatz 1 AO eröffnet hat (Datenüberlassung, § 147 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 AO). Daneben kann
verlangt werden, dass die Daten nach den Vorgaben der prüfenden Person maschinell ausgewertet
zur Verfügung gestellt werden (mittelbarer Datenzugriff, § 147 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 AO).
Über alle Feststellungen von Bedeutung wird Sie die prüfende Person während der Außenprüfung
unterrichten, es sei denn, Zweck und Ablauf der Prüfung werden dadurch beeinträchtigt (§ 199
Absatz 2 AO).
Ergebnis der Außenprüfung
Wenn sich die Besteuerungsgrundlagen durch die Prüfung ändern, haben Sie das Recht auf eine
Schlussbesprechung. Sie erhalten dabei Gelegenheit, einzelne Prüfungsfeststellungen nochmals
zusammenfassend zu erörtern (§ 201 AO).
Über das Ergebnis der Außenprüfung ergeht bei Änderung der Besteuerungsgrundlagen ein
schriftlicher oder elektronischer Prüfungsbericht, der Ihnen auf Antrag vor seiner Auswertung
übersandt wird. Einzelne, ermittelte und abgrenzbare Besteuerungsgrundlagen können auch durch
einen Teilabschlussbescheid gesondert festgestellt werden, solange noch kein abschließender
Prüfungsbericht nach § 202 Absatz 1 AO ergangen ist. Vor Erlass eines Teilabschlussbescheids ergeht
nach § 202 Absatz 3 AO ein schriftlicher oder elektronischer Teilprüfungsbericht. Zu dem jeweiligen
Bericht können Sie Stellung nehmen (§ 202 AO).
Rechtsbehelfe können Sie allerdings nicht gegen einen Prüfungsbericht, sondern nur gegen die
aufgrund der Außenprüfung ergehenden Steuer-/Feststellungsbescheide einlegen.
Wird bei Ihnen eine abgekürzte Außenprüfung (§ 203 AO) durchgeführt, findet keine
Schlussbesprechung statt. Die steuerlich erheblichen Prüfungsfeststellungen werden Ihnen in diesem
Fall spätestens mit den Steuer-/Feststellungsbescheiden schriftlich mitgeteilt.
Ablauf der Außenprüfung beim Verdacht einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit
Ergibt sich während der Außenprüfung der Verdacht einer Steuerstraftat oder einer
Steuerordnungswidrigkeit gegen Sie, so dürfen hinsichtlich des Sachverhalts, auf den sich der
Verdacht bezieht, die Ermittlungen bei Ihnen erst fortgesetzt werden, wenn Ihnen die Einleitung
eines Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens mitgeteilt worden ist (vgl. § 397 AO). Soweit die
Prüfungsfeststellungen auch für Zwecke eines Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens verwendet
werden können, darf Ihre Mitwirkung bei der Aufklärung der Sachverhalte nicht erzwungen werden
(§ 393 Absatz 1 Satz 2 AO). Wirken Sie bei der Aufklärung der Sachverhalte nicht mit (vgl. §§ 90, 93
Absatz 1, 200 Absatz 1 AO), können daraus allerdings im Besteuerungsverfahren für Sie nachteilige
Folgerungen gezogen werden; ggf. sind die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, wenn eine
zutreffende Ermittlung des Sachverhalts deswegen nicht möglich ist (§ 162 AO).
Elektronische Kommunikation im Rahmen der Außenprüfung
Achten Sie bei jeglicher Kommunikation mit der Finanzbehörde auf den Schutz Ihrer Daten. Bei der
Überlassung von elektronischen Daten per Datenträger sollten Sie Daten passwortgeschützt
übergeben. Zur Vermeidung von Komplikationen bei der Weiterverarbeitung der Daten durch die

Finanzverwaltung bieten sich beispielsweise geschützte Archiv-Dateiformate (wie z. B. zip, rar oder
7Zip), BitLocker-verschlüsselte oder hardwareverschlüsselte Datenträger an. Wenn Daten
unverschlüsselt übergeben werden, erfolgt nicht zwingend eine nachträgliche Verschlüsselung der
Datenträger durch die Finanzbehörde.
Übermittelt die Finanzbehörde elektronisch Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, sind diese
Daten zur Wahrung des Steuergeheimnisses und des Schutzes personenbezogener Daten
grundsätzlich mit einem geeigneten Verfahren zu verschlüsseln. Die Finanzverwaltung bietet dazu
oftmals sichere Datenaustauschplattformen als Alternative zu den herkömmlichen
Kommunikationswegen bzw. Speichermedien an. Bitte stimmen Sie sich bei Bedarf hierzu mit der
zuständigen prüfenden Person ab. Eine unverschlüsselte elektronische Kommunikation per E-Mail ist
nicht sicher und kann eventuell durch Dritte eingesehen und manipuliert werden. Sie ist deshalb nur
bei schriftlich erklärter Einwilligung aller betroffenen Personen auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin
möglich (§ 87a Absatz 1 Satz 3 AO).

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