BMF-Schreiben
Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften
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DATUM 26. November 2010
BETREFF Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften
GZ IV A 4 - S 0316/08/10004-07
DOK 2010/0946087
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Aufbewahrung der
mittels Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Weg
streckenzählern (im Folgenden: Geräte) erfassten Geschäftsvorfälle Folgendes:
Seit dem 1. Januar 2002 sind Unterlagen i. S. des § 147 Abs. 1 AO, die mit Hilfe eines Daten
verarbeitungssystems erstellt worden sind, während der Dauer der Aufbewahrungsfrist jeder
zeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar aufzubewahren (§ 147 Abs. 2
Nr. 2 AO). Die vorgenannten Geräte sowie die mit ihrer Hilfe erstellten digitalen Unterlagen
müssen seit diesem Zeitpunkt neben den „Grundsätzen ordnungsmäßiger DV-gestützter Buch
führungssysteme (GoBS)“ vom 7. November 1995 (BStBl I S. 738) auch den „Grundsätzen
zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)“ vom 16. Juli 2001
(BStBl I S. 415) entsprechen (§ 147 Abs. 6 AO). Die Feststellungslast liegt beim Steuer
pflichtigen. Insbesondere müssen alle steuerlich relevanten Einzeldaten (Einzelaufzeich
nungspflicht) einschließlich etwaiger mit dem Gerät elektronisch erzeugter Rechnungen
i. S. des § 14 UStG unveränderbar und vollständig aufbewahrt werden. Eine Verdichtung
dieser Daten oder ausschließliche Speicherung der Rechnungsendsummen ist unzulässig. Ein
ausschließliches Vorhalten aufbewahrungspflichtiger Unterlagen in ausgedruckter Form ist
nicht ausreichend. Die digitalen Unterlagen und die Strukturinformationen müssen in einem
auswertbaren Datenformat vorliegen.
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2 Ist die komplette Speicherung aller steuerlich relevanten Daten - bei der Registrierkasse ins
besondere Journal-, Auswertungs-, Programmier- und Stammdatenänderungsdaten - innerhalb
des Geräts nicht möglich, müssen diese Daten unveränderbar und maschinell auswertbar auf
einem externen Datenträger gespeichert werden. Ein Archivsystem muss die gleichen Aus
wertungen wie jene im laufenden System ermöglichen.
Die konkreten Einsatzorte und -zeiträume der vorgenannten Geräte sind zu protokollieren und
diese Protokolle aufzubewahren (vgl. § 145 Abs. 1 AO, § 63 Abs. 1 UStDV). Einsatzort bei
Taxametern und Wegstreckenzähler ist das Fahrzeug, in dem das Gerät verwendet wurde.
Außerdem müssen die Grundlagenaufzeichnungen zur Überprüfung der Bareinnahmen für
jedes einzelne Gerät getrennt geführt und aufbewahrt werden. Die zum Gerät gehörenden
Organisationsunterlagen müssen aufbewahrt werden, insbesondere die Bedienungsanleitung,
die Programmieranleitung und alle weiteren Anweisungen zur Programmierung des Geräts
(§ 147 Abs. 1 Nr. 1 AO).
Soweit mit Hilfe eines solchen Geräts unbare Geschäftsvorfälle (z. B. EC-Cash, ELV - Elek
tronisches Lastschriftverfahren) erfasst werden, muss aufgrund der erstellten Einzeldaten ein
Abgleich der baren und unbaren Zahlungsvorgänge und deren zutreffende Verbuchung im
Buchführungs- bzw. Aufzeichnungswerk gewährleistet sein.
Die vorgenannten Ausführungen gelten auch für die mit Hilfe eines Taxameters oder Weg
streckenzählers erstellten digitalen Unterlagen, soweit diese Grundlage für Eintragungen auf
einem Schichtzettel im Sinne des BFH-Urteils vom 26. Februar 2004, XI R 25/02 (BStBl II
S. 599) sind. Im Einzelnen können dies sein:
• Name und Vorname des Fahrers
• Schichtdauer (Datum, Schichtbeginn, Schichtende)
• Summe der Total- und Besetztkilometer laut Taxameter
• Anzahl der Touren lt. Taxameter
• Summe der Einnahmen lt. Taxameter
• Kilometerstand lt. Tachometer (bei Schichtbeginn und -ende)
• Einnahme für Fahrten ohne Nutzung des Taxameters
• Zahlungsart (z. B. bar, EC-Cash, ELV - Elektronisches Lastschriftverfahren, Kreditkarte)
• Summe der Gesamteinnahmen
• Angaben über Lohnabzüge angestellter Fahrer
• Angaben von sonstigen Abzügen (z. B. Verrechnungsfahrten)
• Summe der verbleibenden Resteinnahmen
• Summe der an den Unternehmer abgelieferten Beträge
• Kennzeichen der Taxe
Seite 3 Dies gilt für Unternehmer ohne Fremdpersonal entsprechend.
Soweit ein Gerät bauartbedingt den in diesem Schreiben niedergelegten gesetzlichen Anforde
rungen nicht oder nur teilweise genügt, wird es nicht beanstandet, wenn der Steuerpflichtige
dieses Gerät längstens bis zum 31. Dezember 2016 in seinem Betrieb weiterhin einsetzt. Das
setzt aber voraus, dass der Steuerpflichtige technisch mögliche Softwareanpassungen und
Speichererweiterungen mit dem Ziel durchführt, die in diesem Schreiben konkretisierten ge
setzlichen Anforderungen zu erfüllen. Bei Registrierkassen, die technisch nicht mit Software
anpassungen und Speichererweiterungen aufgerüstet werden können, müssen die Anforde
rungen des BMF-Schreibens vom 9. Januar 1996 weiterhin vollumfänglich beachtet werden.
Das BMF-Schreiben zum „Verzicht auf die Aufbewahrung von Kassenstreifen bei Einsatz
elektronischer Registrierkassen“ vom 9. Januar 1996 (BStBl I S. 34) wird im Übrigen hiermit
aufgehoben.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.