BMF-Schreiben
Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2020; Amtlich vorgeschriebenes Vordruckmuster nach § 22 Nummer 5 Satz 7 EStG
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est@finmail.de DATUM 9. November 2020
BETREFF Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus
einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2020;
Amtlich vorgeschriebenes Vordruckmuster nach § 22 Nummer 5 Satz 7 EStG
ANLAGEN 1
GZ IV C 3 - S 2257-b/19/10005 :002
DOK 2020/1058317
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
www.eu2020finance.de
Seite 2 Nach § 22 Nummer 5 Satz 7 Einkommensteuergesetz (EStG) hat der Anbieter eines
Altersvorsorgevertrags oder einer betrieblichen Altersversorgung
• bei erstmaligem Bezug von Leistungen,
• in den Fällen der steuerschädlichen Verwendung nach § 93 EStG sowie
• bei Änderung der im Kalenderjahr auszuzahlenden Leistungen
dem Steuerpflichtigen nach amtlich vorgeschriebenem Muster den Betrag der im
abgelaufenen Kalenderjahr zugeflossenen Leistungen im Sinne des § 22 Nummer 5 Satz 1
bis 3 EStG jeweils gesondert mitzuteilen. Das gilt auch für die Abschluss- und Vertriebs-
kosten eines Altersvorsorgevertrages, die dem Steuerpflichtigen erstattet werden.
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hiermit ein neues
Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 22 Nummer 5 Satz 7 EStG bekannt gemacht. Das
in der Anlage beigefügte Vordruckmuster ist erstmals zur Bescheinigung von Leistungen des
Kalenderjahres 2020 zu verwenden.
Für die maschinelle Herstellung des Vordrucks werden folgende ergänzende Regelungen
getroffen:
Der Vordruck kann auch maschinell hergestellt werden, wenn nach Inhalt, Aufbau und
Reihenfolge vom Vordruckmuster nicht abgewichen wird und die Leistungen auf Seite 2 oder
3 des Vordrucks bescheinigt werden. Der Vordruck hat das Format DIN A 4. Maschinell er-
stellte Vordrucke können zweiseitig bedruckt werden; sie brauchen nicht unterschrieben zu
werden.
Folgende Abweichungen werden zugelassen:
1. Die Zeilen des Vordrucks, bei denen im Einzelfall keine Leistungen zu bescheinigen sind,
können einschließlich der zugehörigen Hinweise entfallen. Dies gilt auch für die letzte
Tabellenzeile einschließlich des Hinweises 12. Die Nummerierung der ausgedruckten
Zeilen und Hinweise ist dabei dem Vordruckmuster entsprechend beizubehalten.
2. Werden die Zeile 1 und der Hinweis 1 des Vordruckmusters nicht ausgedruckt, da keine
Leistungen im Sinne der Nummer 1, sondern ausschließlich Leistungen im Sinne der
Nummer 2 oder der Nummer 3 bezogen werden, kann bei der Nummer 2 und der
Nummer 3 auch der Klammerzusatz in Zeile 2 „(in Nummer 1 nicht enthalten)“ entfallen.
3. Werden Leistungen bescheinigt, kann unter der entsprechenden Zeile des Vordrucks ein
Hinweis auf die Zeile der Anlage R-AV/ bAV aufgenommen werden, in die ggf. der
entsprechende Betrag einzutragen ist. Ebenso kann der Anbieter weitere für die
Durchführung der Besteuerung erforderliche Angaben (z. B. Beginn der Rente) in den
Vordruck aufnehmen.
4. Sind Nachzahlungen zu mehr als einer Zeile zu bescheinigen, ist die Zeile mit der
Nummer 11 des Vordruckmusters mehrfach aufzunehmen.
Seite 3 Der Vordruck darf durch weitere Erläuterungen ergänzt werden, sofern die Ergänzungen im
Anschluss an die Inhalte des Vordruckmusters einschließlich der Hinweise erfolgen und
hiervon optisch abgesetzt werden.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.
Anlage
Datum der Absendung
(Bezeichnung und Anschrift des Anbieters)
Wichtiger Hinweis:
Diese Mitteilung informiert Sie über die Höhe
der steuerpflichtigen Leistungen aus Ihrem
Altersvorsorgevertrag oder aus Ihrer
(Bekanntgabeadressat) inländischen betrieblichen Altersversorgung.
Die Daten werden elektronisch an Ihr
Finanzamt übermittelt und automatisch
berücksichtigt. Bitte füllen Sie die Anlage R-
AV/ bAV zur Einkommensteuererklärung nur
aus, wenn Sie von den hier bescheinigten
Daten abweichen oder Ergänzungen
vornehmen möchten.
Mitteilung
über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer
betrieblichen Altersversorgung (§ 22 Nummer 5 Satz 7 Einkommensteuergesetz - EStG)
für das Kalenderjahr ___________
Name, Vorname Geburtsdatum (soweit bekannt)
Straße, Hausnummer
Postleitzahl, Wohnort
Vertragsnummer (soweit vorhanden) Sozialversicherungsnummer/
Zulagenummer (soweit vorhanden)
Anbieternummer (soweit vorhanden) Zertifizierungsnummer (soweit vorhanden)
Grund für die Mitteilung:
erstmalige regelmäßige Leistungen im Sinne des § 22 Nummer 5 EStG
Änderung des Leistungsbetrags gegenüber dem Vorjahr
ausschließlich einmalige Leistungen im Sinne des § 22 Nummer 5 EStG
Berichtigung der für dieses Kalenderjahr erstellten Mitteilung vom ___________
-2-
Folgende Leistungen aus Ihrem Altersvorsorgevertrag oder aus Ihrer betrieblichen
Altersversorgung im Kalenderjahr ___________ unterliegen der Besteuerung nach § 22
Nummer 5 EStG:
Numm Betrag in
Besteuerung nach
er Euro/ Cent
1 § 22 Nummer 5 Satz 1 EStG 1
§ 22 Nummer 5 Satz 1 in Verbindung mit Satz 11 EStG
(in Nummer 1 nicht enthalten) 2
Freiwillige Angaben:
Bemessungsgrundlage für den
Versorgungsfreibetrag
2
Maßgebendes Kalenderjahr des
Versorgungsbeginns
Bei unterjähriger Zahlung:
Erster und letzter Monat, für den
Versorgungsbezüge gezahlt wurden
§ 22 Nummer 5 Satz 1 in Verbindung mit § 22 Nummer 5 Satz 13
3
EStG (in Nummer 1 nicht enthalten) 3
§ 22 Nummer 5 Satz 2 Buchstabe a in Verbindung mit
§ 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG 4
4
darin enthaltener
Rentenanpassungsbetrag
§ 22 Nummer 5 Satz 2 Buchstabe a in Verbindung mit
5 § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG
ggf. in Verbindung mit § 55 Absatz 1 Nummer 1 EStDV 5
§ 22 Nummer 5 Satz 2 Buchstabe a in Verbindung mit
§ 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb
6
Satz 5 EStG in Verbindung mit § 55 Absatz 2 EStDV ggf. in
Verbindung mit § 55 Absatz 1 Nummer 1 EStDV 6
§ 22 Nummer 5 Satz 2 Buchstabe b in Verbindung mit § 20
7
Absatz 1 Nummer 6 EStG 7
8 § 22 Nummer 5 Satz 2 Buchstabe c EStG 8
-3-
§ 22 Nummer 5 Satz 3 in Verbindung mit Satz 2 Buchstabe a in
Verbindung mit § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a
9a
Doppelbuchstabe bb EStG in Verbindung mit § 55 Absatz 1
Nummer 1 EStDV 9
§ 22 Nummer 5 Satz 3 in Verbindung mit Satz 2 Buchstabe a in
Verbindung mit § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a
9b Doppelbuchstabe bb Satz 5 EStG in Verbindung mit § 55
Absatz 2 EStDV ggf. in Verbindung mit § 55 Absatz 1
Nummer 1 EStDV 9
§ 22 Nummer 5 Satz 3 in Verbindung mit Satz 2 Buchstabe b in
9c
Verbindung mit § 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG9
§ 22 Nummer 5 Satz 3 in Verbindung mit Satz 2
9d
Buchstabe c EStG 9
10 § 22 Nummer 5 Satz 8 EStG 10
In der Nummer ____ enthaltene Nachzahlungen
11
für mehrere vorangegangene Jahre 11
Bei den Leistungen der Nummer(n) _________ handelt es sich um Leistungen an den
Rechtsnachfolger bei vereinbarter Rentengarantiezeit. 12
Diese Bescheinigung ist maschinell erstellt und daher nicht unterschrieben. Die bescheinigten
Leistungen werden gemäß § 22a EStG auch der zentralen Stelle (§ 81 EStG) zur Übermittlung
an die Landesfinanzbehörden mitgeteilt (Rentenbezugsmitteilungsverfahren).
Hinweise
Geförderte Beträge im Sinne des § 22 Nummer 5 EStG sind
- Beiträge, auf die § 3 Nummer 63, § 3 Nummer 63a, § 10a, Abschnitt XI oder Abschnitt XII EStG
angewendet wurde,
- steuerfreie Leistungen nach § 3 Nummer 55b Satz 1, § 3 Nummer 55c oder § 3 Nummer 66 EStG
oder
- steuerfreie Zuwendungen nach § 3 Nummer 56 EStG.
Gefördertes Kapital ist Kapital, das auf geförderten Beträgen und Zulagen im Sinne des
Abschnitts XI EStG beruht.
1
Es handelt sich um Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag im Sinne des § 82 EStG, einem
Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder aus einer Direktversicherung, soweit die Leistungen auf
-4-
gefördertem Kapital beruhen. Die bescheinigten Leistungen unterliegen in vollem Umfang der
Besteuerung.
2 Es handelt sich um Leistungen aus einem Pensionsfonds, wenn laufende Versorgungsleistungen auf
Grund einer Versorgungszusage in Form einer Direktzusage oder aus einer Unterstützungskasse
bezogen wurden und die Ansprüche steuerfrei nach § 3 Nummer 66 EStG auf einen Pensionsfonds
übertragen wurden. Die bescheinigten Leistungen unterliegen in vollem Umfang der Besteuerung.
Das Finanzamt gewährt jedoch einen Pauschbetrag für Werbungskosten nach § 9a Satz 1
Nummer 1 EStG sowie den Versorgungsfreibetrag und den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag
nach § 19 Absatz 2 EStG, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen; die
Abzugsbeträge werden einkunftsübergreifend im Verhältnis der Einnahmen berücksichtigt.
Der Anbieter kann auf freiwilliger Basis zusätzlich die Bemessungsgrundlage für den Versorgungs-
freibetrag, das maßgebende Kalenderjahr des Versorgungsbeginns und den Beginn und das Ende einer
unterjährigen Zahlung angeben. Unterbleibt eine solche Angabe durch den Anbieter, hat der
Rentenempfänger die dem Finanzamt elektronisch übermittelten Daten dieser Mitteilung um die
Bemessungsgrundlage des Versorgungsfreibetrags, um das maßgebende Kalenderjahr des
Versorgungsbeginns und um den Beginn und das Ende einer unterjährigen Zahlung in der Anlage R-
AV/ bAV der Einkommensteuererklärung zu ergänzen.
3 Es handelt sich um Leistungen zur Abfindung einer Kleinbetragsrente aus zertifizierten Altersvorsorge-
verträgen nach § 93 Absatz 3 EStG. Auf die bescheinigte Leistung wird das Finanzamt § 34 Absatz 1
EStG entsprechend anwenden.
4 Es handelt sich um Leistungen aus einem Pensionsfonds, einer Pensionskasse (inkl. Versorgungs-
ausgleichskasse) oder einer Direktversicherung, soweit sie auf nicht gefördertem Kapital beruhen und
für die die Voraussetzungen der Basisrente gemäß § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b EStG erfüllt
sind (zertifiziert nach § 5a AltZertG). Die der Leistung zu Grunde liegende Versorgungszusage wurde
nach dem 31. Dezember 2004 erteilt (Neuzusage). Die Besteuerung erfolgt nach § 22 Nummer 5
Satz 2 Buchstabe a EStG in Verbindung mit § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa EStG (Kohorte).
5 Es handelt sich um eine lebenslange Leibrente aus einem Altersvorsorgevertrag im Sinne des
§ 82 EStG, einem Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder einer Direktversicherung, soweit sie auf
nicht gefördertem Kapital beruht. Bei der betrieblichen Altersversorgung wurde die der Leibrente zu
Grunde liegende Versorgungszusage vor dem 1. Januar 2005 erteilt (Altzusage; § 10 Absatz 1
Nummer 3a EStG) oder die Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b EStG werden
nicht erfüllt. Die Rente unterliegt der Besteuerung mit dem Ertragsanteil (§ 22 Nummer 5 Satz 2
Buchstabe a EStG in Verbindung mit § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb EStG, bei einem Rentenbeginn vor dem 1. Januar 1955 in Verbindung mit
§ 55 Absatz 1 Nummer 1 EStDV).
6 Es handelt sich um eine abgekürzte Leibrente (Berufsunfähigkeits-, Erwerbsminderungs- oder nicht
lebenslang gezahlte Hinterbliebenenrente) aus einem Altersvorsorgevertrag im Sinne des § 82 EStG,
-5-
einem Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder einer Direktversicherung, soweit sie auf nicht
gefördertem Kapital beruht. Bei der betrieblichen Altersversorgung wurde die der abgekürzten
Leibrente zu Grunde liegende Versorgungszusage vor dem 1. Januar 2005 erteilt (Altzusage; § 10
Absatz 1 Nummer 3a EStG) oder die Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b EStG
werden nicht erfüllt. Die abgekürzte Leibrente unterliegt der Besteuerung mit dem Ertragsanteil
(§ 22 Nummer 5 Satz 2 Buchstabe a EStG in Verbindung mit § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb EStG, bei einem Rentenbeginn vor dem 1. Januar 1955 in Verbindung mit
§ 55 Absatz 1 Nummer 1 EStDV). Der Ertragsanteil ergibt sich aus der Tabelle in § 55
Absatz 2 EStDV (bei einem Rentenbeginn vor dem 1. Januar 1955 in Verbindung mit § 55
Absatz 1 Nummer 1 EStDV).
7 Es handelt sich um andere Leistungen (insbesondere Kapitalauszahlungen) aus einem versiche-
rungsförmigen Altersvorsorgevertrag im Sinne des § 82 EStG, einem Pensionsfonds, einer Pensions-
kasse oder einer Direktversicherung (Versicherungsvertrag), soweit sie auf nicht gefördertem Kapital
beruhen. Wenn der Versicherungsvertrag, der die Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 Nummer 2
Buchstabe b EStG in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung erfüllt, vor dem 1. Januar 2005
abgeschlossen wurde und die Auszahlung vor Ablauf von 12 Jahren seit Vertragsabschluss erfolgt,
werden die rechnungsmäßigen und außerrechnungsmäßigen Zinsen bescheinigt. Wenn der Versiche-
rungsvertrag nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen wurde, enthält die Mitteilung den positiven
oder negativen Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie
entrichteten Beiträge oder - wenn die Auszahlung erst nach Vollendung des 60. Lebensjahrs (bei
Vertragsabschlüssen nach dem 31. Dezember 2011: nach Vollendung des 62. Lebensjahrs) erfolgt und
der Vertrag im Zeitpunkt der Auszahlung mindestens 12 Jahre bestanden hat - die Hälfte dieses
Unterschiedsbetrags. Soweit gemäß § 22 Nummer 5 Satz 15 EStG § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 9
EStG Anwendung findet, ist der nach Teilfreistellung steuerpflichtige Unterschiedsbetrag angegeben.
Der bescheinigte Betrag unterliegt in diesem Umfang der Besteuerung.
8 Bescheinigt werden die auf nicht gefördertem Kapital beruhenden Leistungen, die nicht bereits nach
§ 22 Nummer 5 Satz 2 Buchstabe a oder b EStG erfasst werden (z. B. Leistungen, die auf
ungefördertem Kapital beruhen, aus zertifizierten Bank- oder Investmentfondssparplänen). Hierbei ist
der Unterschiedsbetrag zwischen den Leistungen und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge
anzusetzen. Wenn die Auszahlung erst nach Vollendung des 60. Lebensjahrs (bei Vertragsabschlüssen
nach dem 31. Dezember 2011: nach Vollendung des 62. Lebensjahrs) erfolgt und der Vertrag im
Zeitpunkt der Auszahlung mindestens 12 Jahre bestanden hat, ist die Hälfte des Unterschiedsbetrags
anzusetzen. Die bescheinigten Leistungen unterliegen in diesem Umfang der Besteuerung.
9 Das ausgezahlte geförderte Altersvorsorgevermögen (= Kapital, das auf nach § 10a oder
Abschnitt XI EStG geförderten Altersvorsorgebeiträgen und den gewährten Altersvorsorgezulagen
beruht) wurde steuerschädlich im Sinne des § 93 Absatz 1 Satz 1 und 2 EStG verwendet. In welchem
Umfang eine Besteuerung erfolgt, richtet sich in Anwendung des § 22 Nummer 5 Satz 2 EStG nach der
Art der ausgezahlten Leistung. Hierbei ist der Hinweis 5 für Nummer 9a, der Hinweis 6 für Nummer 9b,
der Hinweis 7 für Nummer 9c und der Hinweis 8 für Nummer 9d zu beachten. Als Leistung im Sinne
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des § 22 Nummer 5 Satz 2 EStG gilt das ausgezahlte geförderte Altersvorsorgevermögen nach Abzug
der Zulagen im Sinne des Abschnitts XI EStG.
10 Es handelt sich um Provisionserstattungen bei geförderten Altersvorsorgeverträgen. Als Leistung sind
vom Anbieter die Abschluss- und Vertriebskosten eines Altersvorsorgevertrages zu bescheinigen, die
dem Steuerpflichtigen erstattet werden, unabhängig davon, ob der Erstattungsbetrag auf den
Altersvorsorgevertrag eingezahlt oder an den Steuerpflichtigen ausgezahlt wurde. Der bescheinigte
Betrag unterliegt in diesem Umfang der Besteuerung.
11 Nachzahlungen von Leistungen nach § 22 Nummer 5 EStG sind ggf. als außerordentliche Einkünfte
nach § 34 EStG ermäßigt zu besteuern. Die Entscheidung über die Anwendung des § 34 EStG trifft
das Finanzamt. Die bescheinigten Nachzahlungen müssen in dem bescheinigten Betrag der bezeich-
neten Zeile enthalten sein.
12 Es handelt sich um eine Rentenzahlung, die für die Dauer einer Rentengarantiezeit unabhängig vom
Überleben des Rentenempfängers gezahlt wird. Die Besteuerung dieser Leistung erfolgt bei dem
Rechtsnachfolger mit dem für die versicherte Person maßgebenden Ertragsanteil. Hierfür muss
der Rentenempfänger die dem Finanzamt elektronisch übermittelten Daten dieser Mitteilung stets um
die Angabe des Geburtsdatums der versicherten Person und den Beginn der Rente an die versicherte
Person in der Anlage R-AV/ bAV zur Einkommensteuererklärung ergänzen.