BMF-Schreiben
UND GIROVERBAND E. V. Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung (AltvPIBV) BUNDESGESCHÄFTSSTELLE DER
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Produktinformationsstelle Altersvorsorge gGmbH DATUM 14. März 2019
BETREFF
UND GIROVERBAND E. V. Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung (AltvPIBV)
BUNDESGESCHÄFTSSTELLE
DER
BEZUG
LANDESBAUSPARKASSEN Schreiben des BMF vom 21. Februar 2017 - IV C 3 - S 2220-a/16/10003 :001 - / -
IM DEUTSCHEN
SPARKASSEN- UND 2017/0121408 - (BStBl I 2017 S. 355)
GIROVERBAND E. V.
GZ IV C PIA - S 2220-a/16/10003 :004
DOK 2019/0133038
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Zur Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei
zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-
Zertifizierungsgesetz (Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung AltvPIBV) vom
27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1413), die zuletzt durch Artikel 12 der Verordnung vom
12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, nehme ich wie folgt Stellung:
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Inhalt
Zu § 1 Produktbezeichnung (Rz. 1) ............................................................................................ 4
Zu § 2 Produkttyp (Rz. 2-5) ....................................................................................................... 4
Zu Absatz 1............................................................................................................................. 4
Zu Absatz 2............................................................................................................................. 4
Zu § 3 Produktbeschreibung (Rz. 6-12) ..................................................................................... 4
Zu § 4 Wesentliche Bestandteile des Vertrags (Rz. 13-20)........................................................ 5
Zu § 5 Chancen-Risiko-Klassen (Rz. 21-23) ............................................................................. 7
Zu § 6 Effektiver Jahreszins (Rz. 24-25).................................................................................... 7
Zu § 7 Kostenangabe (Rz. 26-42)............................................................................................... 8
Zu § 8 Angaben zum Preis-Leistungs-Verhältnis (Rz. 43-51) ................................................. 11
Zu Nummer 1 ....................................................................................................................... 12
Zu Nummer 2 ....................................................................................................................... 12
Zu Nummer 3 ....................................................................................................................... 13
Zu Nummer 4 ....................................................................................................................... 13
Zu Nummern 5 und 6 ........................................................................................................... 14
Zu § 9 Annahmen für die Angaben zum Preis-Leistungs-Verhältnis (Rz. 52-56) ................... 14
Zu § 10 Berechnungen für die Angaben zum Preis-Leistungs-Verhältnis (Rz. 57-60) ........... 15
Zu § 11 Informationen zum Anbieterwechsel und zur Kündigung des Vertrags (Rz. 61-64) . 17
Zu § 12 Informationen bei Zusatzabsicherungen (Rz. 65-66) .................................................. 17
Zu § 13 Form des Produktinformationsblatts (Rz. 67-68) ....................................................... 18
Zu § 14 Muster-Produktinformationsblatt (Rz. 69-75) ............................................................ 18
Zu § 15 Information vor der Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrags (Rz. 76-83) ....... 19
Zu § 16 Berechnungen für die Information vor der Auszahlungsphase des
Altersvorsorgevertrags (Rz. 84-87) .......................................................................................... 20
Zu § 17 Inkrafttreten (Rz. 88) ................................................................................................... 21
Anwendungsregelungen (Rz. 89) ............................................................................................. 21
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Zu § 1 Produktbezeichnung (Rz. 1)
1 Der Verbraucher soll eine individuell vom Anbieter vergebene Produktbezeichnung genannt
bekommen.
Zu § 2 Produkttyp (Rz. 2-5)
Zu Absatz 1
2 Der Verbraucher soll einen Produkttyp genannt bekommen. Um eine eindeutige Einordnung
des Produkts und einen Wiedererkennungseffekt bei den Begrifflichkeiten zu Gunsten des
Verbrauchers zu erreichen, werden die möglichen Produkttypbezeichnungen fest vorgegeben.
Zu Absatz 2
3 Durch ein Logo wird dargestellt, für welche Förderung die Anlageform die entsprechenden
produktbezogenen Fördervoraussetzungen erfüllt.
4 Beim Logo sind als Förderarten zu unterscheiden: Riester-Rente, Wohn-Riester, Basisrente-
Alter und Basisrente-Erwerbsminderung.
5 Das Logo „Wohn-Riester“ ist ausschließlich bei Altersvorsorgeverträgen nach § 1 Absatz 1a
Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) aufzunehmen. Jedoch kann auch bei
anderen Altersvorsorgeverträgen in der Produktbeschreibung des Produktinformationsblatts
auf die Möglichkeit der wohnungswirtschaftlichen Verwendung des Produkts hingewiesen
werden.
Zu § 3 Produktbeschreibung (Rz. 6-12)
6 Dem Verbraucher ist eine kurze Information über das Produkt und einen eventuellen
Darlehensanspruch zu geben. Bei der Produktbeschreibung ist für die unter das Gesetz über
den Wertpapierhandel fallenden Produkte das von der Deutschen Kreditwirtschaft, dem
früheren Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem
Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. unter Beteiligung der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht im Jahr 2013 erarbeitete „Glossar zur Verbesserung der
sprachlichen Verständlichkeit von Produktinformationsblättern nach Wertpapier-
handelsgesetz“ (veröffentlicht unter https://die-dk.de/themen/pressemitteilungen/
veroffentlichung-glossar-produktinformationsblatter-b4e3b5/) zu berücksichtigen.
7 Ausführungen zur Struktur des Anlagenportfolios und zur Anlagestrategie sind freiwillig und
können sich auch nur auf die Zeit bis zum Beginn der Auszahlungsphase beschränken. Sofern
der Platz auf dem Produktinformationsblatt ausreicht, sollten diese Informationen in
allgemeinverständlicher Weise gegeben werden, um den Informationspflichten des Produkt-
informationsblatts gerecht zu werden.
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Mit der Aussage, dass mindestens die eingezahlten Beiträge und Altersvorsorgezulagen, nach 8
Abzug von Beitragsanteilen für eine eventuelle Zusatzabsicherung, zu Beginn der
Auszahlungsphase zur Verfügung stehen und für die Leistungserbringung genutzt werden,
wird der Verbraucher auf die Begrenzung des Kapitalmarktrisikos bei Altersvorsorge-
verträgen hingewiesen.
Die Beitragserhaltungszusage ist für jeden Altersvorsorgevertrag vorzunehmen, bei dem im 9
Alter eine Leistung ausgezahlt werden könnte (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AltZertG).
Dies gilt demnach auch für einen Bausparvertrag, der primär auf eine wohnungs-
wirtschaftliche Verwendung ausgerichtet ist. Hierdurch wird berücksichtigt, dass sich die
Lebensplanung des Verbrauchers im Verlauf des Vertragslebens ändern und somit auch aus
dem angesparten geförderten Bausparkapital eine lebenslange Altersleistung gezahlt werden
kann. Handelt es sich bei dem Altersvorsorgevertrag um einen reinen Darlehensvertrag oder
einen Altersvorsorgevertrag im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 3 AltZertG, ist kein
entsprechender Hinweis auf die Beitragserhaltungszusage aufzunehmen.
Werden Beitragsanteile für eine Absicherung der Berufsunfähigkeit, der verminderten 10
Erwerbsfähigkeit oder Dienstunfähigkeit oder zur Hinterbliebenenabsicherung verwendet, so
hat der Anbieter über die dafür vorgesehene Minderung bei der Beitragserhaltungszusage zu
informieren.
Sofern ein Basisrentenvertrag eine Beitragserhaltungszusage vorsieht, wird dem Anbieter 11
empfohlen, über diese auf freiwilliger Basis zu informieren.
Der Anbieter eines Basisrentenvertrags nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b 12
Doppelbuchstabe bb Einkommensteuergesetz (EStG) hat darüber zu informieren, ob und wie
er die Regelung des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb Satz 3 EStG
zu einer abweichenden Rentenhöhe anwendet.
Zu § 4 Wesentliche Bestandteile des Vertrags (Rz. 13-20)
Die wesentlichen Eckdaten, die dem Vertragsabschluss zugrunde zu legen sind, sollen auf 13
einen Blick für den Verbraucher ablesbar sein. Sie sind Grundlage für die weiteren
Berechnungen im Produktinformationsblatt.
Der Begriff „Beginn der Auszahlungsphase“ bezieht sich in der AltvPIBV immer auf den 14
Beginn der Auszahlungsphase des Hauptvertrags und nicht der Zusatzabsicherung. Ist nicht
geplant, einen Beginn der Auszahlungsphase zu vereinbaren, ist die Vollendung des
62. Lebensjahres des Vertragspartners als Beginn der Auszahlungsphase für die Angabe nach
§ 4 Absatz 1 Nummer 4 AltvPIBV zu verwenden, mit einem entsprechenden Hinweis auf die
fehlende Vereinbarung. Es ist nicht zulässig, den 1. Tag des auf die Vollendung des
62. Lebensjahres folgenden Monats oder Jahres zu verwenden.
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15 Der „geplante laufende Eigenbeitrag“ bezeichnet regelmäßig den vom Vertragspartner zu
zahlenden individuellen Beitrag für den Ansparvorgang ohne die Berücksichtigung von
Zulagen. Der Beitrag für die Zusatzabsicherung ist ausschließlich auf der gesonderten Seite
des Produktinformationsblatts anzugeben, da dieser nicht in die Berechnungen des Preis-
Leistungs-Verhältnisses einfließt.
16 Die „geplante laufende Rate“ bezeichnet bei Darlehen die geplante Darlehensrate, die sich aus
Zins und Tilgung zusammensetzt, und bei Altersvorsorgeverträgen im Sinne des § 1
Absatz 1a Satz 1 Nummer 3 AltZertG die Zusammensetzung aus individuellem Beitrag für
den Ansparvorgang des Altersvorsorgevertrags und Zinszahlung auf das zum Vertrag
gehörende Vor-/Zwischenfinanzierungsdarlehen.
17 Bei der Zahlungsweise einer geplanten einmaligen Einzahlung oder Tilgung ist darzustellen,
ob der Einmalbetrag vom Vertragspartner oder durch eine Kapitalübertragung aus einem
anderen Vertrag des Vertragspartners eingezahlt werden soll.
18 Zur Beschreibung der Ausgestaltung der Altersleistung gehören bei Altersvorsorgeverträgen
die hierauf bezogenen vertragsrelevanten Informationen gemäß § 1 Absatz 1
Nummer 4 AltZertG und bei Basisrentenverträgen die hierauf bezogenen vertragsrelevanten
Informationen gemäß § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa oder
Doppelbuchstabe bb EStG sowie gemäß § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 EStG. Falls
vereinbart, ist darauf hinzuweisen, dass bis zu zwölf Monatsleistungen in einer Auszahlung
zusammengefasst werden können oder dass eine Kleinbetragsrente nach § 93 Absatz 3 EStG
abgefunden werden kann.
Weiterhin ist bei Altersvorsorgeverträgen darzustellen, ob zu Beginn der Auszahlungsphase
Kapital an den Vertragspartner außerhalb der monatlichen Leistungen ausgezahlt werden
kann. Bei Basisrentenverträgen sind die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 10
Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 EStG zu erläutern.
Auch Angaben zur Art der Überschussbeteiligung bei der Rentenleistung oder der geplanten
Dynamisierung der Leistung sollen bei dieser Beschreibung ausgewiesen werden. Gleiches
gilt für die aus Wertentwicklungen und Erträgen resultierenden zusätzlichen Leistungen, die
über die garantierte Zahlung hinausgehen.
19 Die „geplante Bausparsumme“ ist der Betrag, über den der Bausparvertrag, der ein
Altersvorsorgevertrag nach § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 AltZertG oder der Teil eines
Altersvorsorgevertrags nach § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 3 AltZertG ist, auf der Grundlage
des Produktinformationsblatts abgeschlossen wird. Die Bausparsumme setzt sich aus dem
Bausparguthaben und dem möglichen Bauspardarlehen zusammen.
20 Sollen die tatsächlichen Vertragsdaten von den Daten im Produktinformationsblatt abweichen
(z. B. geplanter laufender Eigenbeitrag, Beginn der Auszahlungsphase usw.), muss der
Anbieter dem Vertragspartner grundsätzlich vor seiner Vertragserklärung ein neues
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Produktinformationsblatt ausstellen. Soll der Vertragsbeginn jedoch um weniger als
sechs Monate abweichen, muss der Anbieter nur auf Wunsch des Vertragspartners ein neues
Produktinformationsblatt ausstellen. Ein neues Produktinformationsblatt ist immer zu
erstellen, wenn der Verbraucher nach Prüfung der Kreditwürdigkeit statt eines
Altersvorsorgevertrags nach § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 3 AltZertG einen
Altersvorsorgevertrag nach § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 oder 2 AltZertG erhalten soll. Ein
neues Produktinformationsblatt ist auch bei einem Vertragswechsel von einem Alters-
vorsorgevertrag nach § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 oder 2 AltZertG in einen
Altersvorsorgevertrag nach § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 3 AltZertG zu erstellen, selbst
wenn die Konditionen gleich bleiben.
Zu § 5 Chancen-Risiko-Klassen (Rz. 21-23)
Die Einordnung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen in die Chancen-Risiko- 21
Klassen erfolgt aufgrund der Ergebnisse des Simulationsverfahrens nach § 3 Absatz 2
Satz 2 AltZertG. Da sich die Chancen und Risiken, insbesondere bei Produkten mit einer
Beitragserhaltungszusage, erheblich in Abhängigkeit von der Laufzeit des Vertrags bis zum
Beginn der Auszahlungsphase ändern können, sind für die vier Vertragslaufzeiten 12, 20, 30
und 40 Jahre bis zum Beginn der Auszahlungsphase Chancen-Risiko-Klassen im Rahmen des
Simulationsverfahrens zu ermitteln und entsprechend der geplanten Laufzeit des Vertrags bis
zum Beginn der Auszahlungsphase auszuweisen. Die weitergehenden Kriterien nach § 5
Absatz 4 AltvPIBV müssen für alle individuellen Vertragslaufzeiten bis zum Beginn der
Auszahlungsphase der betroffenen Laufzeitgruppe erfüllt sein. Liegt eine der genannten
Laufzeiten unter der Mindestlaufzeit des angebotenen Tarifs, muss für diese Laufzeit keine
Chancen-Risiko-Klasse im Rahmen des Simulationsverfahrens ermittelt werden.
Die Einordnung in die Chancen-Risiko-Klassen erfolgt ausschließlich durch die Produkt- 22
informationsstelle Altersvorsorge. Hierfür bedarf es eines Antrags.
Das Simulationsverfahren soll regelmäßig an die aktuelle Marktentwicklung angepasst 23
werden. Deshalb ist es erforderlich, auch die Klassifizierung regelmäßig zu überprüfen,
solange der Anbieter entsprechende Verträge noch weiter vertreiben will. Die
Produktinformationsstelle Altersvorsorge sieht eine jährliche Prüfung vor.
Zu § 6 Effektiver Jahreszins (Rz. 24-25)
Bei Altersvorsorgeverträgen in Form eines Darlehens und bei Altersvorsorgeverträgen im 24
Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 3 AltZertG sind die Gesamtkosten ausgedrückt als
effektiver Jahreszins anzugeben.
Der effektive Jahreszins entspricht dem jährlichen Prozentsatz des Nettodarlehensbetrags 25
nach § 6 Absatz 1 Preisangabenverordnung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 AltZertG). Der
nach der zuvor genannten Vorschrift auszuweisende Nettodarlehensbetrag ist der Betrag, der
an den Kunden ausbezahlt wird. Der nach der zuvor genannten Vorschrift auszuweisende
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Gesamtdarlehensbetrag ist entsprechend Artikel 247 § 3 Absatz 2 Satz 1 Einführungsgesetz
zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) die Summe aus dem Nettodarlehensbetrag und den
nach § 6 AltvPIBV berechneten Gesamtkosten. Disagios und Agios sind bei der Ermittlung
des Gesamtdarlehensbetrags zu berücksichtigen.
Zu § 7 Kostenangabe (Rz. 26-42)
26 Mit der Kostenangabe nach dieser Vorschrift werden gleichzeitig die Informationspflichten
nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der Verordnung über Informationspflichten bei
Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) erfüllt. Insoweit bedarf es keiner weiteren Mitteilung
mehr außerhalb des Produktinformationsblatts. Eine Modellrechnung nach § 154 des
Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) ist für zertifizierte Altersvorsorgeverträge und
Basisrentenverträge nicht durchzuführen und darf dem individuellen Produktinformationsblatt
auch nicht zusätzlich beigefügt werden (§ 7 Absatz 2 AltZertG).
27 Für jede der in § 2a AltZertG nach Buchstaben gegliederte Kostenform darf jeweils nur ein
Wert angegeben werden. Dabei können die Bezugsgrößen für Verwaltungskosten sowie für
Abschluss- und Vertriebskosten unterschiedlich sein. Es ist daher zulässig, einerseits die
Beitragssumme als Bezugsgröße für die Abschluss- und Vertriebskosten und andererseits den
Beitrag als Bezugsgröße für die Verwaltungskosten zu wählen. Es wird nicht beanstandet, den
vereinbarten Prozentsatz nur auf die Eigenbeiträge des Anlegers und nicht auf die Zulagen,
Zuzahlungen sowie Kapitalübertragungen zu erheben. Auch ein Teilverzicht des vereinbarten
Prozentsatzes auf die Zulagen, Zuzahlungen sowie Kapitalübertragungen wird nicht
beanstandet.
28 Bei den Kostenangaben sind die geplanten Zulagen und Zuzahlungen (nach den Annahmen
des § 9 AltvPIBV) zu berücksichtigen. Werden auf Zulagen, Zuzahlungen sowie
Kapitalübertragungen keine Kosten erhoben oder wird teilweise auf Kosten verzichtet, ist dies
auch im Produktinformationsblatt anzugeben. Den Berechnungen sind die nach § 10 Absatz 1,
Absatz 3 und Absatz 4 AltvPIBV maßgeblichen Wertentwicklungen zugrunde zu legen.
29 Zu § 2a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d AltZertG ist bei Kosten, die als Prozentsatz der
vereinbarten Beiträge vorgesehen sind, die vereinbarte Beitragssumme über die gesamte
Vertragslaufzeit zu betrachten. Bei der vereinbarten Beitragssumme sind eine geplante
Beitragsdynamisierung (vgl. Rz. 56), geplante Zulagen oder Zuzahlungen (nach den
Annahmen des § 9 AltvPIBV) zu berücksichtigen. Ändert sich die Beitragssumme während
der Laufzeit, dürfen zusätzliche Kosten nur auf die positive Differenz zwischen neuer und
ursprünglicher Beitragssumme erhoben werden, maximal in Höhe des Prozentsatzes, welcher
auf dem individuellen Produktinformationsblatt ausgewiesen ist. Eine positive Differenz
zwischen neuer und ursprünglicher Beitragssumme liegt nicht vor, wenn beispielsweise
erhöhte Eigenbeiträge wegfallende Zulagen ersetzen. Gleiches gilt für den umgekehrten Fall,
dass reduzierte Eigenbeiträge durch höhere Zulagen ersetzt werden.
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Separat ist gegebenenfalls zu erläutern, welche vorgesehenen Kosten nach einer
Beitragsfreistellung weiterhin berechnet werden.
Ein Wechsel der Kostenform für die Abschluss- und Vertriebskosten oder die 30
Verwaltungskosten ist während der Laufzeit aufgrund eines bestimmten Anlasses
ausnahmsweise möglich, wenn dies in den Vertragsbedingungen und im
Produktinformationsblatt entsprechend ausgewiesen wird.
Kosten nach § 2a Satz 1 Nummer 1 AltZertG dürfen im Hinblick auf eine vorgesehene 31
Kostenform im Zeitverlauf gestuft werden (z. B: X Euro monatlich in den ersten
5 Vertragsjahren, danach Y Euro monatlich bis zu Beginn der Auszahlungsphase), wenn dies
im Produktinformationsblatt entsprechend ausgewiesen wird
Werden Kosten nach § 2a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b AltZertG auf das gebildete Kapital 32
erhoben, ist ein einzelner verbindlicher Kostensatz in Prozent anzugeben. Es wird nicht
beanstandet, wenn es sich um einen maximalen Kostensatz handelt oder eine Bandbreite von
minimalen bis maximalen Kosten angegeben wird. Wird ein Maximalwert oder eine
Bandbreite zugrunde gelegt, ist die Ursache anzugeben. Im Produktinformationsblatt nicht
nachvollziehbar ausgewiesene Kosten werden vom Verbraucher nicht geschuldet.
Es wird nicht beanstandet, wenn eine Aufgliederung der Kosten als Prozentsatz des gebildeten 33
Kapitals gemäß § 2a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b AltZertG vollständig in bis zu fünf
Kapitalkostengruppen mit auf die Kapitalkostengruppen jeweils bezogener Kostenobergrenze
erfolgt. Die Darstellung der Kostenobergrenzen der einzelnen Kapitalkostengruppen erfolgt
im Produktinformationsblatt. Die Ausgestaltung der einzelnen Kapitalkostengruppen erfolgt
in den Vertragsunterlagen. Beispielsweise Fonds A und Fonds B gehören zur
Kapitalkostengruppe 1 und Fonds C zur Kapitalkostengruppe 2.
Da die unwiderruflich zugeteilte Überschussbeteiligung zum gebildeten Kapital zählt (§ 1 34
Absatz 5 AltZertG), fließt sie in die Berechnung der Kosten als Prozentsatz des gebildeten
Kapitals ein.
Gezahlte Leistung im Sinne des § 2a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe f AltZertG ist bei einer 35
Rentenversicherung die tatsächlich gezahlte Bruttorente inklusive Überschussbeteiligung.
Bei einem Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrag müssen alle über die gesamte 36
Vertragslaufzeit vorgesehenen Kosten gemäß § 2a Satz 1 AltZertG vollständig auf dem
Produktinformationsblatt ausgewiesen sein. Bei folgenden Kosten ist eine Ausnahme
möglich, falls die Kosten (teilweise) noch nicht angegeben werden können:
a) Kosten gemäß § 2a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe f AltZertG (vgl. § 7
Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 AltZertG)
b) Kosten, die für die Verrentung des Kapitals und in der gesamten
Auszahlungsphase anfallen, falls die garantierte monatliche Leistung ab Beginn
der Auszahlungsphase noch nicht feststeht (gemäß § 8 Nummer 2 AltvPIBV).
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In diesen Fällen muss ein Hinweis erfolgen, dass entsprechende Kosten vorgesehen
sind, aber (teilweise) noch nicht feststehen (vgl. Rz. 48).
Kosten nach § 2a Satz 1 AltZertG, die im individuellen Produktinformationsblatt nicht
ausgewiesen sind oder auf die nicht hingewiesen wurde, sind vom Vertragspartner nicht
geschuldet. Entsprechend erfüllt ein Muster-Produktinformationsblatt gemäß § 7 Absatz 4
AltZertG nicht die gesetzlichen Vorgaben, wenn die Kosten nach § 2a Satz 1 AltZertG nicht
vollständig dargestellt werden.
37 Damit der Verbraucher die Auswirkungen einer Kostenänderung (§ 7c AltZertG) abschätzen
kann, sind den Berechnungen für die Angaben nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 und
13 AltZertG die Wertentwicklungen zugrunde zu legen, die den Berechnungen im vor
Vertragsabschluss zur Verfügung gestellten individuellen Produktinformationsblatt zugrunde
gelegen haben. Sind bei Produkten mit variablen Portfoliostrukturen höhere maximale
Kostensätze anzuzeigen, sind diese ebenso den Berechnungen für die Angaben nach § 7
Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 und 13 AltZertG zugrunde zu legen (vgl. Rz. 60). Bei der
Anzeige einer Kostenänderung spielen Festlegungen, die für das aktuelle Neugeschäft gültig
sind, wie beispielsweise die Chancen-Risiko-Klasse oder die zugrunde gelegte
Wertentwicklung, keine Rolle. Für die Berechnungen sind für die Zeit bis zur Erstellung des
Blatts nach § 7c AltZertG die tatsächlichen Werte der eingezahlten Bei-
träge/Tilgungsleistungen, ggf. einschließlich Zulagen, des gebildeten Kapitals und ggf.
durchgeführte Entnahmen zugrunde zu legen. Weitere, bisherige Änderungen gegenüber den
Annahmen bei Vertragsabschluss, die den Vertragspartner betreffen und über die der Anbieter
nur durch eine gesonderte Information Kenntnis erlangen kann, werden für die Zukunft
berücksichtigt, sofern der Anbieter über die Änderung informiert wurde (z. B. Änderung der
Zugehörigkeit zum zulageberechtigten Personenkreis). Sofern seit dem Vertragsabschluss
zulageberechtigte Kinder hinzugekommen sind, ist für sie jeweils eine Zulageberechtigung bis
zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu berücksichtigen, es sei denn, dem Anbieter ist eine
über das 18. Lebensjahr hinausgehende Kinderzulageberechtigung bekannt. Bereits
abgelaufene Vertragslaufzeiten sind in den Informationen zum Anbieterwechsel und zur
Kündigung des Vertrags nicht mehr aufzuführen.
38 Beispielhafte Fallkonstellation zur Anzeige einer Kostenänderung gemäß § 7c AltZertG:
Vom Anbieter oder Verbraucher werden Änderungen hinsichtlich der
Portfoliostruktur veranlasst (beispielsweise Wechsel des Fonds oder der
Kapitalkostengruppe). Führt die Änderung nicht zu höheren Kostensätzen als
im ursprünglichen individuellen Produktinformationsblatt ausgewiesen, fällt
die Kostenänderung nicht unter § 7c AltZertG. Ergeben sich jedoch höhere
Kostensätze, muss eine Anzeige gemäß § 7c AltZertG erfolgen mit allen ihren
Rechtsfolgen.
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Wenn ein Drittanbieter Kostenerhöhungen veranlasst (z. B. bei einer
fondsgebundenen Rentenversicherung erhöht die Kapitalverwaltungs-
gesellschaft die Fondskosten) und die Kostenerhöhung für den Verbraucher zu
höheren Kostensätzen führt, als im ursprünglichen individuellen
Produktinformationsblatt vom Anbieter ausgewiesen wurde, handelt es sich um
einen Fall des § 7c AltZertG. Für die Zeit, in der Kostenerhöhungen des
Drittanbieters nur im Nachhinein feststellbar sind, trägt diese der Anbieter auf
eigene Rechnung bis zum Wirksamwerden einer Kostenerhöhung durch
Information des Verbrauchers gemäß § 7c AltZertG.
Vom Verbraucher werden zulässige Vertragsänderungen, wie beispielsweise
eine Änderung der Beitragshöhe, eine Beitragsfreistellung oder eine Änderung
der Laufzeit, veranlasst. Solange die Kostenstruktur identisch bleibt, ist keine
Anzeige gemäß § 7c AltZertG zu veranlassen. Im ursprünglichen individuellen
Produktinformationsblatt muss jedoch gegebenenfalls hinreichend über die
vorgesehenen Kosten nach einer Beitragsfreistellung informiert werden.
Stehen Kosten gemäß § 2a Satz 1 Nummer 2 AltZertG noch nicht fest (z. B. bei 39
anlassbezogenen Kosten im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich) sind maximale
Kosten auszuweisen. Werden z. B. bei einer Vertragskündigung mit Vertragswechsel
innerhalb der Finanzgruppe geringere Kosten erhoben, als bei einer Vertragskündigung mit
Vertragswechsel außerhalb der Finanzgruppe, sind maximale Kosten für eine
Vertragskündigung mit Vertragswechsel anzugeben.
Abzüge im Sinne von § 169 Absatz 5 VVG sind als Kosten im Sinne von § 2a Satz 1 40
Nummer 2 Buchstabe a AltZertG zu behandeln. Insbesondere dürfen bei einer Übertragung
des gekündigten Kapitals gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1Nummer 10 Buchstabe b AltZertG
höchstens Kosten in Höhe von 150 Euro in Rechnung gestellt werden.
Verwaltungskosten von Drittanbietern (z. B. bei einer fondsgebundenen Rentenversicherung 41
die Fondskosten oder die den Fonds direkt belastenden Aufwände der Kapital-
verwaltungsgesellschaft) sind innerhalb der nach § 2a AltZertG vorgesehenen Kostenstruktur
auszuweisen.
Die Kosten einer Zusatzabsicherung sind gesondert auszuweisen. Der gesonderte Ausweis 42
erfolgt auf der entsprechenden zusätzlichen Seite zum Produktinformationsblatt (vgl. Rz. 66).
Zu § 8 Angaben zum Preis-Leistungs-Verhältnis (Rz. 43-51)
Zur Vergleichbarkeit der verschiedenen Produkte ist ein Preis-Leistungs-Verhältnis 43
auszuweisen. Sämtliche Angaben zum Preis-Leistungs-Verhältnis beziehen sich nicht auf die
Zusatzabsicherung. Sofern Beitragsteile zur Absicherung der Berufsunfähigkeit, verminderten
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Erwerbsfähigkeit oder Dienstunfähigkeit oder zur Hinterbliebenenabsicherung verwendet
werden und deshalb nicht für die Auszahlungsphase zur Verfügung stehen, dürfen diese nicht
bei der Berechnung des Kapitals und der monatlichen Leistung zu Beginn der
Auszahlungsphase oder der Wertentwicklung einbezogen werden.
Zu Nummer 1
44 Für die Berechnung des zu Beginn der Auszahlungsphase garantierten Kapitals sind die in
§ 9 AltvPIBV ausgewiesenen Eckwerte des Vertrags zu berücksichtigen. Eine
Beitragserhaltungszusage nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AltZertG sowie weitere
Leistungsversprechen (vgl. Rz. 50) sind bei der Berechnung des garantierten Kapitals zu
berücksichtigen.
45 Bei einem Basisrentenvertrag im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 AltZertG ist als garantiertes
Kapital das für die garantierte Leistungserbringung unwiderruflich in der Auszahlungsphase
(lebenslange Rente) zugeteilte Kapital anzugeben.
Zu Nummer 2
46 Die garantierte monatliche Leistung ab Beginn der Auszahlungsphase ist als Gesamtbetrag
und als Betrag pro 10 000 Euro des angesparten Kapitals anzugeben. Sofern ein Anbieter nach
den Vertragsbedingungen berechtigt ist, einseitig Anpassungen an den der Berechnung der
garantierten monatlichen Leistung zugrunde liegenden Parametern vorzunehmen und es somit
im Vertragsverlauf zu Abweichungen von den Angaben im Produktinformationsblatt kommen
kann, sind die Angaben im Produktinformationsblatt stets auf Grundlage des für den Kunden
ungünstigsten Vertragsverlaufs zu erstellen. § 314 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist
dabei jedoch unbeachtet zu lassen. Die Angabe der garantierten monatlichen Leistung als
Betrag pro 10 000 Euro des angesparten Kapitals (sogenannter „Rentenfaktor“) hat für das
gesamte angesparte Kapital zu gelten, welches zu Beginn der Auszahlungsphase für die
Leistungserbringung in der Auszahlungsphase zur Verfügung steht. Ergibt sich beispielsweise
durch Überschussbeteiligung ein angespartes Kapital, das höher ist als das garantierte Kapital,
hat der Rentenfaktor auch für den Teil des angesparten Kapitals zu gelten, der das garantierte
Kapital übersteigt. Ist dies nicht der Fall, darf auf dem Produktinformationsblatt kein
Rentenfaktor angegeben werden.
47 Bei Altersvorsorgeverträgen, auf denen Kapital gebildet wurde, müssen die Altersleistungen
in Form einer lebenslangen Leibrente oder als Ratenzahlungen im Rahmen eines
Auszahlungsplans mit einer anschließenden Teilkapitalverrentung ab spätestens dem
85. Lebensjahr erbracht werden. Alternativ ist bei bestimmten Vertragsgestaltungen eine
lebenslange Verminderung des monatlichen Nutzungsentgelts für eine Genossen-
schaftswohnung beziehungsweise eine zeitlich befristete Verminderung des Nutzungsentgelts
mit einer anschließenden Teilkapitalverrentung ab spätestens dem 85. Lebensjahr möglich.
48 Steht die garantierte monatliche Altersleistung als Gesamtbetrag (in Euro), bezogen auf die
gesamte Auszahlungsphase, bei Vertragsabschluss noch nicht fest, z. B. weil Anbieter von
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Bank-, Fonds- oder Genossenschaftssparplänen sowie Bausparverträgen die Verrentung erst
kurz vor Beginn der Auszahlungsphase oder nach einem Auszahlungsplan zukaufen, dann
sind dem Verbraucher auf dem Produktinformationsblatt die Gründe hierfür anzugeben.
Zudem muss ein Hinweis erfolgen, wenn noch Kosten für die Verrentung des Kapitals und in
der Auszahlungsphase anfallen.
Zu Nummer 3
Es ist die Minderung der Wertentwicklung des Vertrags durch Kosten bis zum Beginn der 49
Auszahlungsphase auszuweisen, die sich bei der unter § 10 Absatz 1 AltvPIBV genannten
Wertentwicklung ergeben würde, die sich nach der Einordnung in die Chancen-Risiko-Klasse
richtet. Damit sind die Informationspflichten des § 2 Absatz 1 Nummer 9 VVG-InfoV erfüllt.
Bei der Berechnung der Effektivkosten sollen alle für den Vertrag anfallenden Kosten bis zum
Beginn der Auszahlungsphase berücksichtigt werden (§ 10 Absatz 5 AltvPIBV). Das sind
insbesondere die Kosten, die gemäß § 2a Satz 1 Nummer 1 AltZertG für den Vertrag
vereinbart werden. Als Fondskosten sind die laufenden Kosten im Sinne von Artikel 10
Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 des vergangenen Geschäftsjahrs zu
berücksichtigen. Für Produkte, die sich durch variable Portfoliostrukturen auszeichnen, sollen
maximale Kostensätze für die jeweils gültige Portfoliostruktur angegeben werden (§ 10
Absatz 6 AltvPIBV; siehe hierzu auch Rz. 60). Bei einem Bausparvertrag verkürzt die
Festlegung nach § 4 Absatz 3 AltvPIBV nicht die Ansparphase, welche ausschlaggebend für
die Berechnung der Effektivkosten ist (bis zum Beginn der Auszahlungsphase). Es wird
vorgegeben, dass der Wert auf zwei Nachkommastellen kaufmännisch zu runden ist
(§ 10 Absatz 7 Satz 2 AltvPIBV).
Zu Nummer 4
Die Effektivrendite ist als Ergebnis der unter § 10 Absatz 1 AltvPIBV genannten 50
Wertentwicklung abzüglich der Effektivkosten nach § 8 Nummer 3 AltvPIBV auszuweisen.
Die Effektivrendite stellt damit die Wertentwicklung des Vertrags nach Abzug der
Effektivkosten bis zum Beginn der Auszahlungsphase dar. Von der vorgegebenen
Wertentwicklung nach § 10 Absatz 1 kann gemäß § 10 Absatz 3 und Absatz 4 AltvPIBV
abgewichen werden. Ergibt sich beispielsweise aufgrund einer vertraglich vereinbarten
Beitragserhaltungszusage nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AltZertG oder anderer
vertraglicher Leistungsversprechen eine höhere jährliche Wertentwicklung vor Abzug der
Kosten als nach § 10 Absatz 1 AltvPIBV, ist diese höhere Wertentwicklung - die eine
vertragliche Untergrenze für eine mögliche Wertentwicklung darstellt - gemäß § 10
Absatz 4 AltvPIBV zur Berechnung der Effektivkosten und im Weiteren für die Ermittlung
der Effektivrendite zu verwenden. Als weiteres Leistungsversprechen gilt z. B. auch eine
neben einer Zinsvereinbarung vertraglich fest vereinbarte Bonuszahlung auf die geleisteten
Einzahlungen.
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Zu Nummern 5 und 6
51 Dem Verbraucher sind das für die Altersleistung zur Verfügung stehende Kapital und die
monatliche Altersleistung zu Beginn der Auszahlungsphase zu beziffern, die sich modellhaft
bei den vorgegebenen Wertentwicklungen nach § 10 Absatz 2 bis 4 AltvPIBV ergeben. Ist die
monatliche Altersleistung nicht bezifferbar, sind die Gründe hierfür entsprechend
§ 8 Nummer 2 AltvPIBV anzugeben. Der Abzug der Kosten ist entsprechend den Vorgaben
der Produktinformationsstelle Altersvorsorge zu den Effektivkosten vorzunehmen. Abzüge
von Beitragsanteilen für Zusatzabsicherungen (vgl. Rz. 43), eine Beitragserhaltungszusage
nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AltZertG sowie weitere Leistungsversprechen (vgl.
Rz. 50) müssen bereits berücksichtigt sein. Abhängig von der Höhe der jeweils zugrunde
zulegenden Wertentwicklung können sich Zuführungen zum gebildeten Kapital gemäß § 1
Absatz 5 AltZertG ergeben, die nicht garantiert sind (z. B. Überschussanteile,
Schlussüberschussanteile, Bewertungsreserven). Nur bei ausreichender Höhe der jeweils
zugrunde gelegten Wertentwicklung können sich deshalb beispielsweise Leistungen aus einer
Überschussbeteiligung ergeben.
Bei der Berechnung der monatlichen Altersleistung zu Beginn der Auszahlungsphase dürfen
nicht garantierte Bestandteile, die erst in der Auszahlungsphase anfallen und zu einer
Steigerung der monatlichen Altersrente führen, nur ausnahmsweise berücksichtigt werden
(z. B. Überschüsse bei einer teildynamischen Rente, die erst in der Auszahlungsphase
anfallen). Eine Berücksichtigung dieser Bestandteile darf nur erfolgen, wenn die jeweils
zugrunde gelegte Wertentwicklung diese Annahme rechtfertigt und die angenommene
Auszahlungsform der monatlichen Altersrente für den Kunden zutreffend und ausgewiesen
ist. Bei einer Berücksichtigung im Muster-Produktinformationsblatt muss die
Auszahlungsform für alle potentiellen Kunden gelten.
Zu § 9 Annahmen für die Angaben zum Preis-Leistungs-Verhältnis (Rz. 52-56)
52 Die Regelung dient dazu, die Produkttransparenz zu erhöhen und einheitliche Berechnungs-
grundlagen zu gewährleisten.
53 Für die Berechnungen müssen Annahmen zu den zu zahlenden Eigenbeiträgen und bei
Altersvorsorgeverträgen zu den zu gewährenden Zulagen getroffen werden. Hierzu hat der
Anbieter auf die Angaben des Vertragspartners abzustellen. Die zu erwartende
Kindergeldberechtigung ist nur abstrakt auszuweisen. Es sind keine Kindsnamen anzuführen.
Bei Altersvorsorgeverträgen ist nur dann eine gekürzte Zulage wegen der Zahlung eines zu
geringen Mindesteigenbeitrags zu berücksichtigen, wenn der Vertragspartner dies
ausdrücklich fordert. Sofern der Vertragspartner nicht genauere Angaben wünscht, reicht eine
jahresgenaue Erhebung der Angaben aus. Die Annahmen müssen zur Nachvollziehbarkeit der
Berechnungen dargestellt werden, da die später tatsächlich gezahlten Beträge hiervon
abweichen können.
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Angaben, für die Platz im Produktinformationsblatt vorgesehen ist, sind dort auszuweisen. 54
Weitere Daten, die für die Berechnung von Relevanz sein können (wie z. B. das
Geburtsdatum des Vertragspartners oder seiner Kinder), sollten im Beratungsprotokoll
ausgewiesen werden.
Darüber hinausgehende Festlegungen gemäß § 9 AltvPIBV sind vom Anbieter entsprechend 55
den Angaben des Vertragspartners auszuweisen. Wenn z. B. wegfallende Kinderzulagen
durch höhere Eigenbeiträge ersetzt werden, ist dies in der Ermittlung der Angaben zum Preis-
Leistungs-Verhältnis zu berücksichtigen und im individuellen Produktinformationsblatt
auszuweisen.
Als geplante Beitragsdynamisierung gilt auch eine vertraglich vereinbarte Beitrags- 56
dynamisierung, bei der der Vertragspartner zum jeweiligen Erhöhungszeitpunkt ein
Widerspruchsrecht hat. Eine Dynamik-Option, die dem Vertragspartner lediglich das Recht
auf eine Beitragserhöhung ohne Gesundheitsprüfung einräumt, gilt nicht als geplante
Beitragsdynamisierung im Sinne dieser Vorschrift, außer der Vertragspartner hat vor
Vertragsabschluss die Entscheidung getroffen, das Recht zur Beitragserhöhung in Anspruch
zu nehmen. Sofern der Beitragsdynamisierung ein fester, von anderen Faktoren unabhängiger,
Steigerungssatz zugrunde liegt, sind die dynamisierten Beiträge bei den Berechnungen des
Preis-Leistungs-Verhältnisses und der Informationen zum Anbieterwechsel und zur
Kündigung des Vertrags zu berücksichtigen.
Zu § 10 Berechnungen für die Angaben zum Preis-Leistungs-Verhältnis (Rz. 57-60)
Bei den Berechnungen für die Angaben zum Preis-Leistungs-Verhältnis gemäß § 7, § 8 57
Nummer 3 bis 6 sowie § 11 Absatz 1 AltvPIBV ist die Chancen-Risiko-Klasse des Anlage-
produkts zu berücksichtigen. Nach § 10 Absatz 1 und § 10 Absatz 2 AltvPIBV ist die
Chancen-Risiko-Klasse ausschlaggebend dafür, welche Wertentwicklungen für die
Berechnungen zugrunde zu legen sind. Bei den vorgegebenen Wertentwicklungen handelt es
sich jeweils um eine Brutto-Rendite vor Berücksichtigung der Kosten.
Die vorgegebene Wertentwicklung nach § 10 Absatz 1 AltvPIBV soll regelmäßig die zu 58
verwendende jährliche Gesamtwertentwicklung des Vertrags darstellen. Die Verwendung
einer vertraglich vereinbarten von Vertragsbeginn bis zum Beginn der Auszahlungsphase
feststehenden und unveränderbaren Wertentwicklung nach § 10 Absatz 3 AltvPIBV anstatt
der vorgegebenen Wertentwicklung nach Absatz 1 ist als Sonderfall anzusehen.
Beispielsweise kann bei einem klassischen Riester-Rentenversicherungsvertrag die
Wertentwicklung nicht als feststehend und unveränderbar von Vertragsbeginn bis zum Beginn
der Auszahlungsphase angesehen werden. Die Wertentwicklung ist abhängig von der
Kapitalmarktentwicklung und den ggf. entstehenden Überschüssen. Die Verwendung einer
feststehenden Wertentwicklung anstatt der vorgegebenen Wertentwicklung nach Absatz 1 ist
möglich bei Verträgen, wenn deren Gesamtwertentwicklung unabhängig von
Marktentwicklungen ist und als jährliche Wertentwicklung vor Abzug der Kosten im Sinne
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von Absatz 1 verwendet werden kann (gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 AltvPIBV). Gibt es bei
dem betreffenden Vertrag beispielsweise Vertragsteile, die einmalige oder anlassbezogene
Zahlungen abhängig von Marktentwicklungen vorsehen, ist hierfür die vorgegebene
Wertentwicklung gemäß Absatz 1 ausschlaggebend. Dem Vertragspartner sollen auf dem
Produktinformationsblatt keine Angaben zum Preis-Leistungs-Verhältnis gegeben werden, die
auf einer Hochrechnung beruhen, die jedoch vertraglich ausgeschlossen ist. Ist daher das
Erreichen einer nach Absatz 1 oder Absatz 3 vorgegebenen Wertentwicklung aufgrund einer
bestehenden Ober- oder Untergrenze für die Wertentwicklung des Vertrags, welche sich aus
den vertraglichen Vereinbarungen ergibt, ausgeschlossen, so ist diese Ober- oder Untergrenze
nach § 10 Absatz 4 AltvPIBV anstatt der vorgegebenen Wertentwicklung zu berücksichtigen.
59 Für die Berechnungen der Angaben zum Preis-Leistungs-Verhältnis gemäß § 8 Nummer 5
und 6 AltvPIBV sind - soweit kein Ausnahmefall des § 10 Absatz 3 oder 4 AltvPIBV vorliegt
- vom Anbieter vier vorgegebene Prozentsätze gemäß § 10 Absatz 2 AltvPIBV zu verwenden,
die sich in Abhängigkeit von der Chancen-Risiko-Klasse des jeweiligen Produkts ergeben.
Der Zinseszinseffekt ist dabei zu berücksichtigen. Die zukunftsbezogenen Prognose-
rechnungen mit den vier fiktiv angenommenen Wertentwicklungen sollen immer dann
erfolgen, wenn der konkrete künftige Wertsteigerungssatz des Vertrags nicht feststeht, auch
wenn dies nur Teile des Vertrags betrifft. Lediglich in den Fällen, in denen die
Wertentwicklung des Vertrags - gemeint ist die Gesamtwertentwicklung des Vertrags – von
Vertragsbeginn an feststeht und bis zum Beginn der Auszahlungsphase unveränderbar ist, ist
diese feststehende Wertentwicklung anstelle der Wertentwicklungen nach Absatz 2 zu
berücksichtigen. Werden beispielsweise zusätzliche Bonifikationen vereinbart, die von
Marktgrößen abhängen, ist das Kriterium nicht mehr erfüllt.
60 Einige Produkte zeichnen sich durch variable Portfoliostrukturen aus. Z. B. erfolgt bei
sogenannten Lebenszyklusprodukten mit zunehmendem Lebensalter des Verbrauchers eine
Umschichtung der Vermögenswerte in schwankungsärmere Anlageformen. Im Allgemeinen
ist bei Produkten, die sich durch variable Portfoliostrukturen auszeichnen, vorgesehen, dass
während der Laufzeit z. B. regelgebunden (bspw. aufgrund sich ändernder
Kapitalmarktbedingungen) die Portfoliostruktur angepasst wird. Bei den Berechnungen für
die Angaben zum Preis-Leistungs-Verhältnis gemäß § 7, § 8 Nummer 3 bis 6 sowie § 11
Absatz 1 AltvPIBV sind maximale Kostensätze für die jeweils gültige Portfoliostruktur zu
berücksichtigen (gemäß § 10 Absatz 6 AltvPIBV). Bei den Berechnungen für das individuelle
Produktinformationsblatt sind die Portfoliostrukturen zu berücksichtigen, die sich im
Zeitverlauf bis zu Beginn der Auszahlungsphase unter Zugrundelegung der entsprechenden
Wertentwicklungen gemäß § 10 AltvPIBV ergeben. Eine alternative Bestimmung der
Portfoliostrukturen ist zulässig, wenn eine gültige Methodik zur Berechnung der
Effektivkosten nach § 10 Absatz 5 AltvPIBV dies vorsieht. Zur gültigen Portfoliostruktur, die
jeweils zeitlich betrachtet wird, können sich unterschiedlich hohe Kostensätze ergeben, weil
beispielsweise die Anlage über verschiedene Fonds mit unterschiedlich hohen Kosten
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realisiert werden kann. Bei den Berechnungen für die Angaben zum Preis-Leistungs-
Verhältnis ist dann von maximalen Kostensätzen für die jeweils gültige Portfoliostruktur
auszugehen.
Zu § 11 Informationen zum Anbieterwechsel und zur Kündigung des Vertrags
(Rz. 61-64)
Dem Verbraucher soll verdeutlicht werden, welche Kostenbelastung auf ihn bei einem 61
Anbieterwechsel oder einer Kündigung zukommt und dass er in diesem Fall ein
Kapitalmarktrisiko trägt. Ist ein Anbieterwechsel nicht zulässig, hat der Anbieter darauf
hinzuweisen. Der Auszahlungswert ist ohne Berücksichtigung möglicher Zulagen- oder
Steuerrückzahlungen auszuweisen. Der Anbieter hat bei Altersvorsorgeverträgen darauf
hinzuweisen, dass bei einer Kündigung mit Auszahlung die bisher gewährte Förderung
zurückgezahlt werden muss. Kosten nach § 2a Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a AltZertG sind
beim Auszahlungs- oder Übertragungswert zu berücksichtigen.
Den Berechnungen sind ebenfalls die nach § 10 Absatz 1 AltvPIBV maßgebenden 62
Wertentwicklungen zugrunde zu legen. Die Berechnungen sind für die Vertragsdauern von
1, 5, 12, 20 und 30 Jahren vorzunehmen. Liegt eine der vorgegebenen Vertragsdauern über
der Vertragslaufzeit des Vertrags, für den das Produktinformationsblatt ausgestellt wird,
entfallen für diese vorgegebene Vertragsdauer die Angaben zum Anbieterwechsel und zur
Kündigung.
Besteht ein Kündigungsrecht mit Auszahlungsmöglichkeit und ist der Auszahlungswert bei 63
einer solchen Kündigung des Vertrags geringer als bei einem Anbieterwechsel, so ist dieser
Auszahlungswert anzugeben, andernfalls der Übertragungswert. Bei den verschiedenen
Vertragsdauern kann mal der Auszahlungswert und mal der Übertragungswert geringer sein.
Dennoch ist für alle Vertragsdauern entweder einheitlich der Auszahlungswert oder
einheitlich der Übertragungswert anzugeben. Dies richtet sich danach, welcher Wert häufiger
der geringere ist.
Die Information ist auch für Vertragsdauern zu geben, für die der Vertrag planmäßig ein 64
Ruhen der Beitragszahlung (z. B. wegen Erreichens der Bausparsumme) vorsieht.
Zu § 12 Informationen bei Zusatzabsicherungen (Rz. 65-66)
Da das individuelle Produktinformationsblatt nach § 7 Absatz 2 AltZertG an die Stelle des 65
Produktinformationsblatts nach § 4 der VVG-InfoV tritt, sind für Zusatzabsicherungen der
Berufsunfähigkeit, verminderten Erwerbsfähigkeit oder Dienstunfähigkeit oder zur
Hinterbliebenenabsicherung weitere Informationen zum Versicherungsschutz und zu den
Obliegenheiten zu geben. Die Informationen müssen dem Kunden ein Grundverständnis
vermitteln. Ein Verweis auf die vollständigen Informationen ist möglich und sinnvoll.
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66 Für jede Zusatzabsicherung ist eine zusätzliche Seite zum individuellen
Produktinformationsblatt zu verwenden. Für eine im Hauptvertrag integrierte
Todesfallleistung ist keine zusätzliche Seite vorzusehen.
Zu § 13 Form des Produktinformationsblatts (Rz. 67-68)
67 Das Produktinformationsblatt ist im Detail vorgegeben und nach amtlich vorgeschriebenem
Muster zu erstellen. Dies betrifft sowohl die optische Darstellung als auch die Reihung der
Elemente. Das jeweils gültige Muster wird mit einem Schreiben des Bundesministeriums der
Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundessteuerblatt Teil I
veröffentlicht.
68 Das Produktinformationsblatt ist in deutscher, allgemeinverständlicher Sprache abzufassen.
Werbende Informationen sind im Produktinformationsblatt unzulässig.
Zu § 14 Muster-Produktinformationsblatt (Rz. 69-75)
69 Der Verbraucher soll nach § 7 Absatz 1 AltZertG als vorvertragliche Information ein
individuelles Produktinformationsblatt erhalten, das auf der Grundlage der geplanten
individuellen Einzahlungen und der geplanten Dauer bis zum Beginn der Auszahlungsphase
erstellt wird.
70 Ergänzend dazu sollen auch für jede Tarifvariante eines zertifizierten Vertrags vier Muster-
Produktinformationsblätter bereitgestellt werden. Anstelle der verbraucherindividuellen
Eckdaten zu Spardauer und Einzahlungshöhe soll eine jährliche Einzahlung von circa
1 200 Euro (inkl. einer Grundzulage) unterstellt werden. Zu beachten ist, dass in § 14
Absatz 1 Nummer 3 AltvPIBV die Tilgungsleistung genannt ist und nicht wie in § 4 Absatz 1
Nummer 2 AltvPIBV die Rate.
71 Statt der individuell unterschiedlichen Vertragslaufzeit soll in den Muster-
Produktinformationsblättern eine Laufzeit der Ansparphase von 12, 20, 30 und 40 Jahren bis
zum 67. Lebensjahr zugrunde gelegt werden.
72 Lässt der Tarif für keine der vier Laufzeiten der Ansparphase die in § 14 Absatz 1
Nummer 3 AltvPIBV vorgegebene Beitragszahlung/Tilgungsleistung zu, beispielsweise weil
der Vertrag eine höhere Mindestbeitragszahlung oder Mindesttilgungsleistung vorsieht oder
weil die zulässige Bausparsumme einen abweichenden Betrag ergeben würde, so ist dennoch
für mindestens eine der in § 14 Absatz 1 Nummer 1 AltvPIBV genannten Laufzeiten der
Ansparphase ein Muster-Produktinformationsblatt mit der in § 14 Absatz 1
Nummer 3 AltvPIBV vorgegebenen Beitragszahlung/Tilgungsleistung zu erstellen. In diesen
Fällen ist auf dem Muster-Produktinformationsblatt darauf hinzuweisen, dass die Höhe der
Beitragszahlung/Tilgungsleistung nur für Vergleichszwecke gewählt wurde, und anzugeben,
welche Beitragszahlungen/Tilgungsleistungen nach den Tarifbedingungen zulässig wären.
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Im Muster-Produktinformationsblatt sind optionale biometrische Zusatzabsicherungen nicht 73
zu berücksichtigen. Aus Vergleichbarkeitsgründen sollen einheitliche Vorgaben verwendet
werden (z. B. Rentengarantiezeit, Überschussbeteiligungsform usw.). Bei einem
Bausparvertrag sollte die Bausparsumme mindestens der Beitragssumme entsprechen, die der
Musterkunde gemäß § 14 AltvPIBV über die jeweilige Vertragslaufzeit zahlt.
Die Muster-Produktinformationsblätter werden der Öffentlichkeit nach § 7 Absatz 4 AltZertG 74
auf der Internetseite des Anbieters zugänglich gemacht und leisten so einen weiteren Beitrag
zur Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Produkte. So können sich Verbraucher bereits im
Vorfeld einer Beratung selbst informieren.
Entspricht ein Muster-Produktinformationsblatt nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben, muss 75
es geändert werden. Ändern sich z. B. die Zinskonditionen und damit die zu verwendende
Wertentwicklung in Fällen gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 AltvPIBV, ist ein neues Muster-
Produktinformationsblatt zu erstellen und zu veröffentlichen. Die öffentliche
Zugänglichmachung von Muster-Produktinformationsblättern, die nicht den gesetzlichen
Vorgaben entsprechen, kann eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 13 AltZertG darstellen.
Zu § 15 Information vor der Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrags (Rz. 76-83)
Damit der Vorsorgesparer rechtzeitig über die Kostenbelastung in der Auszahlungsphase 76
Kenntnis erlangt und er in dem Fall, in dem sich der Vertrag nachträglich als wirtschaftlich
ungünstig herausstellt, von seinem Wechselrecht Gebrauch machen kann, gibt es eine
Informationspflicht kurz vor Beginn der vertraglich vereinbarten Auszahlungsphase
(§ 7b AltZertG), die auch für den Anbieter gilt, der bereit ist, als neuer Anbieter bei einem
Anbieterwechsel zur Verfügung zu stehen.
Für die Information vor der Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrags sind die Fristen des 77
§ 7b AltZertG einzuhalten. Sieht der Vertrag eine flexible Abrufphase zu Beginn der
Auszahlungsphase vor und soll der vereinbarte Beginn der Auszahlungsphase auf
Veranlassung des Vertragspartners so kurzfristig vorgezogen werden, dass der Anbieter die
Fristen des § 7b AltZertG nicht mehr einhalten kann, muss der Anbieter die Information nach
§ 7b AltZertG erstellen, sobald ihm der Antrag auf Vorziehung des Beginns der
Auszahlungsphase vorliegt.
Soll bei einem Vertrag mit flexibler Abrufphase der vereinbarte Beginn der 78
Auszahlungsphase auf Veranlassung des Vertragspartners nach hinten verschoben werden,
nachdem der Anbieter bereits eine Information nach § 7b AltZertG erstellt hat, hat der
Anbieter dem Vertragspartner eine neue Informationen nach § 7b AltZertG auf Grundlage des
neuen Beginns der Auszahlungsphase auszustellen.
§ 15 AltvPIBV regelt, welche Informationen dem Verbraucher gegeben werden müssen. 79
Diese beinhalten u. a. die Form der Auszahlung. Hierzu sind Informationen im Sinne der
Rz. 18 darzustellen. Bei Altersvorsorgeverträgen ist deshalb u. a. eine Teilkapitalisierung
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anzugeben oder auf die Möglichkeiten und Voraussetzungen für eine Teilkapitalisierung
hinzuweisen.
80 Die Auszahlung kann beispielsweise in Form einer lebenslangen Leibrente, in Form von
Ratenzahlungen im Rahmen eines Auszahlungsplans mit einer anschließenden
Teilkapitalverrentung ab spätestens dem 85. Lebensjahr, als Abfindung einer
Kleinbetragsrente oder als Zusammenfassung von bis zu zwölf Monatsleistungen erfolgen.
81 Bei der Ausweisung des Kapitals und der monatlichen Leistungen müssen Abzüge für die
Absicherung biometrischer Risiken bereits berücksichtigt sein.
82 Die in § 15 Nummer 2, 3, 6 und 7 AltvPIBV genannten Beträge sind in Euro auszuweisen.
Beim Ausweis der anfallenden Kosten nach § 7b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AltZertG ist –
wie im Produktinformationsblatt - eine Aufstellung der Kosten nach § 2a AltZertG getrennt
für jeden Gliederungspunkt vorzusehen.
83 Hat der Anbieter für die (Rest-)Verrentung einen Vertrag mit einem Versicherungs-
unternehmen abgeschlossen, hat er sich die für die Information nach § 15 AltvPIBV
erforderlichen Angaben, soweit sie ihm nicht vorliegen, vom Versicherungsunternehmen
mitteilen zu lassen. Außerdem hat er die Prämie für die Restverrentung gesondert in Euro
auszuweisen.
Zu § 16 Berechnungen für die Information vor der Auszahlungsphase des
Altersvorsorgevertrags (Rz. 84-87)
84 Unter dem Begriff „weitere Leistungsversprechen“ ist beispielsweise eine zugesagte
Mindestverzinsung zu verstehen (vgl. auch Rz. 50).
85 Im Rahmen der Information nach § 7b AltZertG sind dem Vertragspartner frühestens zwei
Jahre vor Beginn der Auszahlungsphase unter anderem das garantierte Kapital und die
garantierte monatliche Leistung zu Beginn der Auszahlungsphase anzugeben. Es müssen
Werte sein, mit denen der Verbraucher mindestens rechnen kann. Deshalb wird geregelt, dass
die garantierten Werte, die im Rahmen der Information nach § 7b AltZertG vor Beginn der
Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrags angegeben werden, sich nur in den in § 16
Absatz 3 Satz 1 AltvPIBV genannten Ausnahmefällen bis zum Beginn der Auszahlungsphase
reduzieren dürfen. Aus diesem Grund dürfen Änderungen der Höhe der Wertsteigerungen,
Erträge oder Bewertungsreserven, die bis zu Beginn der Auszahlungsphase erwartet wurden,
nicht zu Reduzierungen bei den garantierten Werten führen. Die tatsächlichen Werte, die sich
zu Beginn der Auszahlungsphase ergeben, können jedoch aufgrund unverbindlicher und
vertraglich nicht garantierter Wertentwicklungen von der Angabe der angenommenen
Leistung nach § 15 Nummer 6 AltvPIBV abweichen.
86 Unter „Wertsteigerungen“, die „von der Höhe abweichen“, sind auch negative Wertent-
wicklungen zu verstehen. Abweichungen, die sich durch geänderte aufsichtsrechtliche
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Vorgaben ergeben sind als Abweichungen aufgrund gesetzlicher Änderungen zu sehen und
ebenfalls zulässig.
Besteht die Auszahlungsphase aus zwei Phasen - eine Phase mit Auszahlungen im Rahmen 87
eines Auszahlungsplans oder mit einer Verminderung des monatlichen Nutzungsentgelts für
eine Genossenschaftswohnung und eine Phase der Restverrentung - so sind die Kosten für
beide Teilphasen getrennt auszuweisen, soweit hier unterschiedliche Kosten anzusetzen sind.
Zu § 17 Inkrafttreten (Rz. 88)
Die AltvPIBV ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. 88
Anwendungsregelungen (Rz. 89)
Dieses Schreiben ist ab 1. Juli 2019 anzuwenden. Mit Wirksamwerden wird das Schreiben 89
des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. Februar 2017 – IV C 3 – S 2220-
a/16/10003 :001 - / - 2017/0121408 - (BStBl I 2017 S. 355) aufgehoben. Dieses Schreiben
wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und steht für eine Übergangszeit auf den
Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (www.bundesfinanzministerium.de) zur
Ansicht und zum Abruf bereit.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.