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Allgemeinverfuegung rechnungszinsfuss

18.03.2026

Allgemeinverfügung
der obersten Finanzbehörden der Länder
vom 18. März 2026


Aufgrund


- des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung,
- der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juli 2023, 2 BvL 22/17, und vom
21. Februar 2025, 1 BvR 2267/23 (nachfolgend BFH-Beschluss vom 2. Juli 2025,
XI B 19/25 (XI B 104/21), nicht dokumentiert)



ergeht folgende Allgemeinverfügung:

Am 18. März 2026 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkom-
mensteuer oder Körperschaftsteuer, gegen gesonderte Verlustfeststellungen nach § 10d
Absatz 4 Satz 1 EStG, gegen Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags und gegen geson-
derte (und ggf. einheitliche) Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen sowie gegen
Bescheide, die die Änderung einer der vorgenannten Festsetzungen oder Feststellungen ableh-
nen,werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, der
Rechnungszinsfuß in Höhe von 6 % bei der Teilwertberechnung von Pensionsrückstellungen
nach § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG verstoße gegen das Grundgesetz.

Entsprechendes gilt für am 18. März 2026 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder
Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer
Festsetzung oder Feststellung im Sinne des Satzes 1.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung können die von ihr betroffenen Steuerpflichtigen Klage
erheben. Ein Einspruch ist insoweit ausgeschlossen.

Die Klage ist bei dem Finanzgericht zu erheben, in dessen Bezirk sich das Finanzamt befin-
det, das den von dieser Allgemeinverfügung betroffenen Verwaltungsakt erlassen hat. Sie ist
schriftlich oder als elektronisches Dokument einzureichen oder zu Protokoll des Urkunds-
beamten der Geschäftsstelle des Finanzgerichts zu erklären und gegen das zuständige Finanz-
amt zu richten.

Die Frist für die Erhebung der Klage beträgt ein Jahr. Sie beginnt am Tag nach der Heraus-
gabe des Bundessteuerblattes, in dem diese Allgemeinverfügung veröffentlicht wird. Die Frist
für die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage innerhalb der Frist bei dem zu-
ständigen Finanzamt angebracht oder zu Protokoll gegeben wird.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, den mit der
Klage angegriffenen Verwaltungsakt und diese Allgemeinverfügung bezeichnen. Sie soll
einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und
Beweismittel angeben. Ihr soll eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und eine
Abschrift dieser Allgemeinverfügung beigefügt werden.

Die Klageschrift soll in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden; dies gilt nicht, wenn die
Klage als elektronisches Dokument eingereicht wird.

Die Voraussetzungen zur elektronischen Einreichung bei dem jeweils örtlich zuständigen
Finanzgericht regelt § 52a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Zur verpflichtenden Übermitt-
lung elektronischer Dokumente siehe § 52d FGO. Nähere Informationen hierzu sind im Inter-
net unter www.justiz.de und über die dort verlinkten Justizportale der Länder erhältlich.
Ministerium für Finanzen
Baden-Württemberg

FM3-S 0625-1/15

Bayerisches Staatsministerium
der Finanzen und für Heimat

37/31-S 0625-1/22

Senatsverwaltung für Finanzen
Berlin

S 0625-2/2018

Ministerium der Finanzen und für Europa
des Landes Brandenburg

33-S 0625/2025-001/002

Der Senator für Finanzen der
Freien Hansestadt Bremen

S 0625-621/2014-6259/2018

Behörde für Finanzen und Bezirke
der Freien und Hansestadt Hamburg

S 0625 – 2025/002-51

Hessisches Ministerium
der Finanzen

S0338-A-00187-0353-II 1

Ministerium für Finanzen und Digitalisierung
Mecklenburg-Vorpommern

IV-S 0625-00000-2025/003

Niedersächsisches
Finanzministerium

33-S 0625-033-27746/2025-128950/2025

Ministerium der Finanzen
des Landes Nordrhein-Westfalen

S 0623 – 000011 – 2022 - 0003513 – V A 2
Ministerium der Finanzen
Rheinland-Pfalz

S 0625#2018/0001-0401 446

Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft
Saarland

S 0625-1#008

Sächsisches Staatsministerium
der Finanzen

31-S 0625/36/2-2025/89536

Ministerium der Finanzen
des Landes Sachsen-Anhalt

44 – S 0625 – 5/12

Finanzministerium des Landes
Schleswig-Holstein

S 0625-029-129/2018

Thüringer Finanzministerium

S 0625/8-148045/2025

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