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Allgemeinver zurueckw erstattungszinsen

20.02.2025

Allgemeinverfügung
der obersten Finanzbehörden der Länder
vom 20. Februar 2025


Aufgrund


- des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung sowie
- der Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juli 2023,
2 BvR 2671/14 (vorgehend BFH-Urteil vom 24. Juni 2014, VIII R 28/12, nv),
2 BvR 2674/14 (vorgehend BFH-Urteil vom 24. Juni 2014, VIII R 29/12, BStBl II 2014
S. 998), und vom 12. Juli 2023, 2 BvR 482/14 (vorgehend BFH-Urteil vom
12. November 2013, VIII R 1/11, BFH/NV 2014 S. 830), 2 BvR 1711/15 (vorgehend BFH-
Urteil vom 15. April 2015, VIII R 30/13, nv)


ergeht folgende Allgemeinverfügung:

Am 20. Februar 2025 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der
Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer oder des Gewerbesteuermessbetrags, gegen
gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen, gegen
gesonderte Verlustfeststellungen nach § 10d Absatz 4 Satz 1 EStG oder gegen Bescheide, die
die Änderung einer der vorgenannten Festsetzungen oder Feststellungen ablehnen, werden
hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Besteuerung
von Erstattungszinsen (§ 233a AO) nach § 20 Absatz 1 Nummer 7 Satz 3 EStG, auch i.V.m.
§ 52a Absatz 8 Satz 2 EStG (i. d. F. des JStG 2010, BGBl. 2010 I S. 1768) und § 20 Absatz 8
EStG, § 8 Absatz 1 KStG oder § 7 GewStG verstoße gegen das Grundgesetz.

Entsprechendes gilt für am 20. Februar 2025 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder
Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer
Festsetzung oder Feststellung im Sinne des Satzes 1.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung können die von ihr betroffenen Steuerpflichtigen Klage
erheben. Ein Einspruch ist insoweit ausgeschlossen.

Die Klage ist bei dem Finanzgericht zu erheben, in dessen Bezirk sich das Finanzamt
befindet, das den von dieser Allgemeinverfügung betroffenen Verwaltungsakt erlassen hat.
Sie ist schriftlich oder als elektronisches Dokument einzureichen oder zu Protokoll des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Finanzgerichts zu erklären und gegen das zuständige
Finanzamt zu richten.

Die Frist für die Erhebung der Klage beträgt ein Jahr. Sie beginnt am Tag nach der Heraus-
gabe des Bundessteuerblattes, in dem diese Allgemeinverfügung veröffentlicht wird. Die Frist
für die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage innerhalb der Frist bei dem zu-
ständigen Finanzamt angebracht oder zu Protokoll gegeben wird.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, den mit der
Klage angegriffenen Verwaltungsakt und diese Allgemeinverfügung bezeichnen. Sie soll
einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und
Beweismittel angeben. Ihr soll eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und eine
Abschrift dieser Allgemeinverfügung beigefügt werden.

Die Klageschrift soll in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden; dies gilt nicht, wenn die
Klage als elektronisches Dokument eingereicht wird.

Die Voraussetzungen zur elektronischen Einreichung bei dem jeweils örtlich zuständigen
Finanzgericht regelt § 52a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Zur verpflichtenden
Übermittlung elektronischer Dokumente siehe § 52d FGO. Nähere Informationen hierzu sind
im Internet unter www.justiz.de und über die dort verlinkten Justizportale der Länder
erhältlich.
Ministerium für Finanzen
Baden-Württemberg

FM3-S 0625-1/14

Bayerisches Staatsministerium
der Finanzen und für Heimat

37/32 – S 0625-1/18

Senatsverwaltung für Finanzen
Berlin

S 0625-2/2024

Ministerium der Finanzen und für Europa
des Landes Brandenburg

33-S 0625/2024-001/002

Der Senator für Finanzen der
Freien Hansestadt Bremen

S 0625-621/2014-86890/2024

Finanzbehörde der Freien
und Hansestadt Hamburg

S 0625 - 2024/002 - 51

Hessisches Ministerium
der Finanzen

S 0338 A – 027 – II 11

Finanzministerium
Mecklenburg-Vorpommern

IV-S 0625-00000-2024/001

Niedersächsisches
Finanzministerium

33-S 0625/030-0002

Ministerium der Finanzen
des Landes Nordrhein-Westfalen

S 0625 – 000001 – 2024 – 0020693 – V A 2
Ministerium der Finanzen
Rheinland-Pfalz

S 0625#2018/0001-0401 446

Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft
Saarland

S 0625-1#008

Sächsisches Staatsministerium
der Finanzen

31-S 0625/32/2-2025/575

Ministerium der Finanzen
des Landes Sachsen-Anhalt

44 – S 0625 – 5/8

Finanzministerium des Landes
Schleswig-Holstein

S 0625-037-17964/2024

Thüringer Finanzministerium

S 0625/52

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