BMF-Schreiben
Anrechnung ausländischer Steuern (§ 34c EStG) Umsetzung des EuGH-Urteils vom 28. Februar 2013 in der Rechtssache - C-168/11 - Vorläufige Steuerfestsetzung und Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Anwendung des § 34c EStG
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DATUM 4. Mai 2015
BETREFF Anrechnung ausländischer Steuern (§ 34c EStG)
Umsetzung des EuGH-Urteils vom 28. Februar 2013 in der Rechtssache - C-168/11 -
Vorläufige Steuerfestsetzung und Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der
Anwendung des § 34c EStG
GZ IV B 3 - S 2293/09/10005-04
IV A 3 - S 1900/07/10107-45
DOK 2015/0295660
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur
Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417,
BStBl I 2015 S. 58) hat § 34c Absatz 1 EStG geändert und damit dem EuGH-Urteil vom
28. Februar 2013 - C-168/11 - Rechnung getragen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der
Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher Folgendes:
1. Das BMF-Schreiben vom 30. September 2013 (BStBl I S. 1612) wird aufgehoben.
2. In der Anlage zum BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 (BStBl I S. 464), die zuletzt durch
BMF-Schreiben vom 20. Februar 2015 (BStBl I S. 174) neu gefasst worden ist, wird der
Satz „Zur vorläufigen Festsetzung der Einkommensteuer hinsichtlich der Berechnung des
Höchstbetrags für die Anrechnung ausländischer Steuer auf die deutsche Einkommen-
steuer nach § 34c Absatz 1 Satz 2 EStG in Fällen eines Anrechnungsüberhangs wird auf
das BMF-Schreiben vom 30. September 2013 (BStBl I S. 1612) verwiesen“ gestrichen.
www.bundesfinanzministerium.de
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
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3. Steuerfestsetzungen, die hinsichtlich der Anwendung des § 34c EStG vorläufig durch-
geführt wurden, sind gemäß § 165 Absatz 2 Satz 2 AO von Amts wegen zu ändern und
insoweit für endgültig zu erklären, falls die Anwendung des § 34c Absatz 1 EStG in der
durch § 52 Absatz 34a EStG bestimmten Fassung zu einer Verminderung der bisher
festgesetzten Einkommensteuer führt. In den übrigen Fällen ist eine hinsichtlich der
Anwendung des § 34c Absatz 1 EStG vorläufig durchgeführte Steuerfestsetzung insoweit
nur auf Antrag des Steuerpflichtigen für endgültig zu erklären (§ 165 Absatz 2 Satz 4
AO). Die ggf. zu beachtende zweijährige Frist gemäß § 171 Absatz 8 Satz 2 AO wurde
am 1. Januar 2015 (Tag des Inkrafttretens des § 52 Absatz 34a EStG) in Lauf gesetzt.
4. Ebenfalls von Amts wegen zu ändern sind mit einem zulässigen Einspruch oder einer
zulässigen Klage angefochtene Einkommensteuerfestsetzungen, soweit die Anwendung
des § 34c Absatz 1 EStG in der durch § 52 Absatz 34a EStG bestimmten Fassung zu
einer Verminderung der bisher festgesetzten Einkommensteuer führt.
5. Aussetzungen der Vollziehung, die nach Maßgabe der Nummer 2 des BMF-Schreibens
vom 30. September 2013 gewährt wurden, sind zu widerrufen. Ein Widerruf ist ent-
behrlich, soweit die Aussetzung der Vollziehung bis zum Inkrafttreten der Neufassung
des § 34c Absatz 1 EStG befristet war oder sich durch Änderung des in der Vollziehung
ausgesetzten Einkommensteuerbescheids erledigt hat (Nummer 8.2.2 erster Absatz des
AEAO zu § 361).
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.