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BMF-Schreiben

Allgemeinverfuegung 5 oktober 2020

05.10.2020

Allgemeinverfügung
der obersten Finanzbehörden der Länder
vom 5. Oktober 2020




Aufgrund

- des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und
- des BFH-Urteils vom 3. Dezember 2019 (X R 12/18, BStBl 2020 II S. 386)



ergeht folgende Allgemeinverfügung:

Am 5. Oktober 2020 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkom-
mensteuer werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht
wird, die Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau sei keine
„regelmäßige“ Rentenanpassung im Sinne des § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa Satz 7 EStG.

Entsprechendes gilt für am 5. Oktober 2020 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder
Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Änderung einer Einkommen-
steuerfestsetzung.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung können die von ihr betroffenen Steuerpflichtigen Klage
erheben. Ein Einspruch ist insoweit ausgeschlossen.

Die Klage ist bei dem Finanzgericht zu erheben, in dessen Bezirk sich das Finanzamt
befindet, das den von dieser Allgemeinverfügung betroffenen Verwaltungsakt erlassen hat.
Sie ist schriftlich oder als elektronisches Dokument einzureichen oder zu Protokoll des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Finanzgerichts zu erklären und gegen das zuständige
Finanzamt zu richten.

Die Frist für die Erhebung der Klage beträgt ein Jahr. Sie beginnt am Tag nach der
Herausgabe des Bundessteuerblattes, in dem diese Allgemeinverfügung veröffentlicht wird.
Die Frist für die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage innerhalb der Frist bei
dem zuständigen Finanzamt angebracht oder zu Protokoll gegeben wird.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, den mit der
Klage angegriffenen Verwaltungsakt und diese Allgemeinverfügung bezeichnen. Sie soll
einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und
Beweismittel angeben. Ihr soll eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und eine
Abschrift dieser Allgemeinverfügung beigefügt werden.

Die Klageschrift soll in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden; dies gilt nicht, wenn die
Klage als elektronisches Dokument eingereicht wird.

Die Voraussetzungen zur elektronischen Einreichung bei dem jeweils örtlich zuständigen
Finanzgericht regelt § 52a der Finanzgerichtsordnung. Nähere Informationen hierzu sind im
Internet unter www.justiz.de und über die dort verlinkten Justizportale der Länder erhältlich.
Ministerium für Finanzen
Baden-Württemberg

3-S062.5/6

Bayerisches Staatsministerium
der Finanzen und für Heimat

37- S 0625-1/14

Senatsverwaltung für Finanzen
Berlin

S 0625-1/2020

Ministerium der Finanzen und für Europa
des Landes Brandenburg

33-S 0625/2020#001

Der Senator für Finanzen der
Freien Hansestadt Bremen

S 0625-1/2014-1/2020-13-6

Finanzbehörde der Freien
und Hansestadt Hamburg

S 0625 – 2020/001 - 51

Hessisches Ministerium
der Finanzen

S 0338 A – 024 – II 11

Finanzministerium
Mecklenburg-Vorpommern

IV-S 0625-00000-2020/001

Niedersächsisches
Finanzministerium

33-S 0625/026-0001

Ministerium der Finanzen
des Landes Nordrhein-Westfalen

S 0625 – 14 – V A 2
Ministerium der Finanzen
Rheinland-Pfalz

S 0625#2018/0001-0401 446

Ministerium für Finanzen und Europa
Saarland

S 0625-1#007

Sächsisches Staatsministerium
der Finanzen

31-S 0625/30/1-2020/53276

Ministerium der Finanzen
des Landes Sachsen-Anhalt

44 – S 0625 – 5/4

Finanzministerium des Landes
Schleswig-Holstein

S 0625 - 20

Thüringer Finanzministerium

S 0625 -12

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