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BMF-Schreiben

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

17.03.2026 · GZ: IV D 2 - S 0316-a/00027/008/020 · DOK: COO.7005.100.4.14265868

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17. März 2026




Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung
GZ: IV D 2 - S 0316-a/00027/008/020
DOK: COO.7005.100.4.14265868




Insbesondere aufgrund der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
ergibt sich an verschiedenen Stellen Änderungsbedarf beim Anwendungserlasses zur Abgaben-
ordnung.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der
Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der
zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 27. Februar 2026 (BStBl I S. xxx) geändert worden ist, zu
§ 146a mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:

1. Die Nummer 1.4 wird wie folgt geändert:

a) Der erste Absatz wird gestrichen.

b) Nach dem letzten Absatz wird folgender Absatz eingefügt.

„Hinsichtlich des zeitlichen Anwendungsbereiches wird auf Tz. 4.1.2 verwiesen.“

2. Im sechsten Spiegelstrich der Nummer 1.12.1.2 wird die Angabe „2023“ durch die Angabe
„2025“ ersetzt.

3. Im dritten Spiegelstrich der Nummer 1.12.2.4 wird die Angabe „Prüfwert“ durch die
Angabe „Prüfwerte“ ersetzt.

4. Im dritten Spiegelstrich der Nummer 2.2.1.2 wird die Angabe „Prüfwert“ durch die
Angabe „Prüfwerte“ ersetzt.

5. Die Nummer 2.4.1 wird durch folgende Nummer 2.4.1 ersetzt:

„2.4.1 Die erforderlichen Mindestangaben auf einem Beleg i. S. d. § 146a AO
sind in § 6 KassenSichV geregelt. Alle Angaben müssen für jedermann
ohne maschinelle Unterstützung lesbar, aus einem QR-Code auslesbar
oder bei einer elektronischen Rechnung im strukturierten Teil enthal-
ten sein. Wie der QR-Code und Informationen in den strukturierten
Teil einer elektronischen Rechnung aufzunehmen sind, richtet sich
nach den Vorgaben der DSFinV-K (vgl. DSFinV-K – Anhang I).“

6. In Satz 1 der Nummer 2.4.3 wird die Angabe „Abs. 4“ durch die Angabe „Abs. 2 und 4“
ersetzt.

7. Die Nummer 2.4.4 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 6 wird die Angabe „des Sicherheitsmoduls“ durch die Angabe „der zertifi-
zierten technischen Sicherheitseinrichtung“ ersetzt.

b) In Nummer 9 wird nach der Angabe „Prüfwert“ die Angabe „der Vorgangsbeendigung“
eingefügt.

8. In Nummer 2.5.7 wird folgender Absatz ergänzt:

„Bei E-Rechnungen, die die Belegfunktion erfüllen und nicht durch das
elektronische Aufzeichnungssystem selbst erstellt werden, sondern mit
Hilfe von externen Dienstleistern erstellt und versendet werden, ist es
ausreichend, wenn zunächst vor Ort eine sonstige Rechnung (z. B. in
Form eines Kassenbelegs) ausgestellt wird und die Daten dem externen
Dienstleister für die Erstellung der E-Rechnung zur Berichtigung in
einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung
des Vorgangs bereitgestellt werden.“

9. Im dritten Spiegelstrich der Nummer 3.2.1.2 wird die Angabe „Prüfwert“ durch die
Angabe „Prüfwerte“ ersetzt.

10. Die Nummer 3.4.1 wird durch folgende Nummer 3.4.1 ersetzt:

„3.4.1 Die erforderlichen Mindestangaben auf einem Beleg i. S. d. § 146a AO
sind in § 7 Abs. 3 KassenSichV geregelt. Alle Angaben müssen für jeder-
mann ohne maschinelle Unterstützung lesbar, aus einem QR-Code
auslesbar oder bei einer elektronischen Rechnung im strukturierten
Teil enthalten sein. Wie der QR-Code und Informationen in den struk-
turierten Teil einer elektronischen Rechnung aufzunehmen sind, rich-
tet sich nach den Vorgaben der DSFinV-TW (vgl. DSFinV-TW - Anhang
B). Sofern das EU-Taxameter Kassenfunktion hat, sind aus Vereinfa-

chungsgründen die Vorgaben des III. Teils des AEAO zu § 146a zu
beachten und das Entgelt je Zahlungsart und Währung zusätzlich auf
dem Beleg aufzunehmen.“

11. In Nummer 5 der Nummer 3.4.3 wird nach der Angabe „Prüfwert“ die Angabe „der Vor-
gangsbeendigung“ eingefügt.

12. In Satz 3 der Nummer 3.5.5 wird die Angabe „Abs. 4“ durch die Angabe „Abs. 2 und 4“
ersetzt.

13. Die Nummer 3.7 wird durch folgende Nummer ersetzt:

„3.7 Mitteilungspflicht in den Fällen der Übergangsregelung für EU-Taxa-
meter mit INSIKA-Technik nach § 9 KassenSichV

Für EU-Taxameter mit der INSIKA-Technik konnte bis zum 31.12.2025
die Übergangsregelung nach § 9 KassenSichV in Anspruch genommen
werden. Dies musste der Unternehmer für jedes Fahrzeug, für das er
die Übergangsregelung in Anspruch nehmen wollte, dem zuständigen
Finanzamt bis zum 31.1.2024 formlos mitteilen.

Sofern das Fahrzeug und das EU-Taxameter einschließlich der INSIKA-
Technik auf eine andere Person übergegangen sind (z. B. durch
Gesamtrechtsnachfolge oder Veräußerung) und der Erwerber die Über-
gangsregelung ebenfalls in Anspruch nehmen wollte, hatte der Erwer-
ber dies innerhalb eines Monats nach Erwerb dem zuständigen Finanz-
amt formlos mitteilen sollen.“

14. Die Nummer 4.1.2 wird durch die folgende Nummer ersetzt:

„4.1.2 Zeitlicher Anwendungsbereich
Wegstreckenzähler, die am oder nach dem 1.7.2024 erstmalig in den
Verkehr gebracht werden, fallen ab dem Tag des Inverkehrbringens in
den Anwendungsbereich des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO i.V.m. § 8 Kas-
senSichV (vgl. § 10 Abs. 1 KassenSichV).
Wegstreckenzähler, die vor dem 1. Juli 2024 in den Verkehr gebracht
wurden und über eine digitale Schnittstelle verfügen, über die eine TSE
angebunden werden kann, fallen ab dem 1.1.2027 in den Anwendungs-
bereich des § 146a Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 8 KassenSichV (vgl. § 10 Abs.
2 KassenSichV).“

15. Im dritten Spiegelstrich der Nummer 4.2.1.2 wird die Angabe „Prüfwert“ durch die
Angabe „Prüfwerte“ ersetzt.


16. Die Nummer 4.4.1 wird durch folgende Nummer 4.4.1 ersetzt:

„4.4.1 Die erforderlichen Mindestangaben auf einem Beleg i. S. d. § 146a AO
sind in § 8 Abs. 3 KassenSichV geregelt. Alle Angaben müssen für jeder-
mann ohne maschinelle Unterstützung lesbar, aus einem QR-Code
auslesbar oder bei einer elektronischen Rechnung im strukturierten
Teil enthalten sein. Wie der QR-Code und Informationen in den struk-
turierten Teil einer elektronischen Rechnung aufzunehmen sind, rich-
tet sich nach den Vorgaben der DSFinV-TW (vgl. DSFinV-TW - Anhang
B). Sofern der Wegstreckenzähler Kassenfunktion hat, sind aus Verein-
fachungsgründen die Vorgaben des IV. Teils des AEAO zu § 146a zu
beachten und das Entgelt je Zahlungsart und Währung zusätzlich auf
dem Beleg aufzunehmen.“

17. In Nummer 4 der Nummer 4.4.3 wird nach der Angabe „Prüfwert“ die Angabe „der Vor-
gangsbeendigung“ eingefügt.

18. In Satz 3 der Nummer 4.5.5 wird die Angabe „Abs. 4“ durch die Angabe „Abs. 2 und 4“
ersetzt.

Dieses Schreiben wird im Bundesteuerblatt Teil I veröffentlicht.



Im Auftrag



Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.

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