BMF-Schreiben
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Textlayer für Suche und Markierungen
13. August 2025
Betreff: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Bezug: TOP 8, 16.1 bis 16.6 der Sitzung AO II/2025;
BMF-Schreiben vom 25. Juli 2025 IV D 3 - S 0062/00095/002/106 -
GZ: IV D 1 - S 0062/00119/001/001
DOK: COO.7005.100.4.12539115
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der
Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der
zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 3. März 2025 (BStBl I S.643) geändert worden ist, mit
sofortiger Wirkung wie folgt geändert:
1. In der Nummer 7 des AEAO zu § 30 wird der Punkt am Ende des letzten Spiegelstrichs
durch ein Semikolon ersetzt und folgender Spiegelstrich angefügt:
„ - § 43 Abs. 2 des Waffengesetzes.“
2. Der AEAO zu § 87a wird wie folgt geändert:
a) Die Nummer 1.5 wird wie folgt gefasst:
„1.5 Wegen der elektronischen Übermittlung von amtlich vorgeschriebenen
Datensätzen an die Finanzbehörden siehe auch § 87a Abs. 6 AO, §§ 87b bis
87d AO, § 93c AO und § 150 Abs. 1 Satz 2 AO sowie die
Mitteilungsverordnung.“
b) Die Nummer 3.1 wird wie folgt gefasst:
„3.1 Schreibt das Gesetz die Schriftform vor, kann dieser Form auch durch
Übermittlung in elektronischer Form entsprochen werden, soweit gesetzlich
nichts anderes bestimmt ist (wie z. B. in § 224a Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz
AO und in § 309 Abs. 1 Satz 2 AO).
Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist (§ 87a Abs. 3 Satz 2 und
3 AO für Anträge, Erklärungen oder Mitteilungen an Finanzbehörden sowie
§ 87a Abs. 4 Satz 2 AO für Verwaltungsakte oder sonstige Maßnahmen der
Finanzbehörden).
Die Schriftform kann auch durch Übermittlung des elektronischen
Dokuments in einem Verfahren nach § 87a Abs. 3 Sätze 4 bis 8 oder Abs. 4
Satz 3 AO ersetzt werden.
Soweit bei gesetzlich angeordneter Schriftform zudem eine gesetzliche
Verpflichtung besteht, Anträge, Erklärungen oder Mitteilungen nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln,
ist die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur
ausgeschlossen.“
c) Die Nummer 3.2.4 wird wie folgt gefasst:
„3.2.4 Ist der einschlägigen Norm durch Auslegung zu entnehmen, dass ein
schriftlicher Antrag oder eine schriftliche Erklärung oder Mitteilung nicht
unterschrieben sein muss, liegt keine gesetzliche Anordnung der Schrift-
form vor. Bei der elektronischen Übermittlung eines derartigen Antrags oder
einer derartigen Erklärung oder Mitteilung kann somit auf eine qualifizierte
elektronische Signatur und auch auf ein Verfahren nach § 87a Abs. 3 Satz 4
bis 8 AO verzichtet werden. Die freiwillige Übermittlung von Nachrichten
und Dokumenten an Finanzbehörden mit einer qualifizierten elektronischen
Signatur ist allerdings nach § 87a Abs. 1 Satz 2 AO ausgeschlossen.“
d) Die Nummer 3.3 wird wie folgt gefasst:
„3.3 Kein Fall des § 87a Abs. 3 und 4 AO liegt vor, wenn das Gesetz neben der
Schriftform auch die elektronische Übermittlung ausdrücklich zulässt
(z. B. durch die Formulierung „schriftlich oder elektronisch“) oder zur
elektronischen Übermittlung verpflichtet. In diesen Fällen ist die
Zugangsbeschränkung nach § 87a Abs. 1 Satz 2 AO für die Übermittlung von
Nachrichten und Dokumenten an Finanzbehörden zu beachten.“
3. Der AEAO zu § 87d wird wie folgt neu gefasst:
„AEAO zu § 87d – Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag
1. Natürliche Person als Auftraggeber
1.1 Bei der Identifizierung einer natürlichen Person als Auftraggeber sind deren Name
(d. h. Nachname und mindestens ein Vorname), ihr Geburtsort, ihr Geburtsdatum,
ihre Staatsangehörigkeit und ihre Wohnanschrift festzustellen. Besteht kein fester
Wohnsitz mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union, ist die
postalische Anschrift festzustellen, unter der der Auftraggeber erreichbar ist. Ein
vorübergehender Wohnsitz (z. B. Hoteladresse) reicht nicht aus.
1.2 Die Identifizierung ist anhand eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild
des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt
wird, insbesondere anhand eines inländischen oder nach ausländerrechtlichen
Bestimmungen anerkannten oder zugelassenen Passes, Personalausweises oder Pass-
oder Ausweisersatzes oder einer anderen nach § 12 Abs. 1 GwG zugelassenen
Methode vorzunehmen.
2. Juristische Personen und rechtsfähige Personenvereinigungen als Auftraggeber
Bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personenvereinigungen (einschließlich
rechtsfähiger Gesellschaften bürgerlichen Rechts) als Auftraggeber sind festzustellen:
- Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer (soweit
vorhanden), Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung und Mitglieder
des Vertretungsorgans oder gesetzliche Vertreter (vgl. § 34 Abs. 1 AO).
- Ist ein Mitglied des Vertretungsorgans oder der gesetzliche Vertreter eine
natürliche Person, sind deren Name (d. h. Nachname und mindestens ein
Vorname), ihr Geburtsort, ihr Geburtsdatum, ihre Staatsangehörigkeit und ihre
Anschrift (vgl. hierzu Nr. 1.1 des AEAO zu § 87d) zu erheben.
- Ist ein Mitglied des Vertretungsorgans oder der gesetzliche Vertreter dagegen
eine juristische Person, sind deren Firma, Name oder Bezeichnung,
Registernummer (soweit vorhanden) und Anschrift des Sitzes oder der
Hauptniederlassung zu erheben.
- Unabhängig von der Rechtsform ist es bei mehr als fünf Vertretern
ausreichend, dass lediglich Angaben zu fünf Vertretern erhoben werden,
soweit diese in öffentliche Register eingetragen sind bzw. bei denen eine
Identifizierung gemäß Nr. 1.2 des AEAO zu § 87d stattgefunden hat.
3. Nicht rechtsfähige Personenvereinigungen als Auftraggeber
Bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen als Auftraggeber sind der Name (d. h.
Nachname und mindestens ein Vorname), der Geburtsort, das Geburtsdatum, die
Staatsangehörigkeit und die Anschrift (vgl. hierzu Nr. 1.1 des AEAO zu § 87d) der Mit-
glieder, Gesellschafter oder Gemeinschafter (vgl. § 34 Abs. 2 AO) festzustellen.
Bei mehr als fünf Mitgliedern, Gesellschaftern oder Gemeinschaftern ist es
ausreichend, dass lediglich Angaben zu den fünf Beteiligten mit den größten
Beteiligungen bzw. Entscheidungsbefugnissen erhoben werden, soweit bei diesen
eine Identifizierung gemäß Nr. 1.2 des AEAO zu § 87d stattgefunden hat.
Die Überprüfung des Namens der Mitglieder, Gesellschafter oder Gemeinschafter ist
anhand der Gründungsdokumente (z. B. Gesellschaftsvertrag) oder gleichwertiger
beweiskräftiger Dokumente vorzunehmen.
4. Identifizierung bei juristischen Personen und Personenvereinigungen
Die Identifizierung ist in den Fällen der Nrn. 2 und 3 des AEAO zu § 87d anhand fol-
gender Dokumente vorzunehmen:
- Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem
vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis (z. B. Partnerschafts-
register, Gesellschaftsregister, Vereinsregister, Berufsregister) oder
- Einsichtnahme in ein amtliches Register oder Verzeichnis oder
- Gründungsdokumente (z. B. Gesellschaftsvertrag) oder gleichwertige
beweiskräftige Dokumente.
5. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht
5.1 Die bei der Identifizierung erhobenen Angaben sind aufzuzeichnen und
aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist bestimmt sich nach § 87d Abs. 2 Satz 4 AO.
Für die Dauer der Aufbewahrungsfrist besteht auch eine Pflicht zur Herstellung der
Auskunftsbereitschaft, d. h. der Auftragnehmer muss innerhalb der Frist jederzeit in
der Lage sein, Auskunft über den Auftraggeber der jeweiligen Datenübermittlung zu
geben (§ 87d Abs. 2 Satz 3 und 5 AO).
5.2 Aus einem Personalausweis oder Reisepass oder anderen vergleichbaren Ausweisen
sind Ausweis-/Pass-Nummer und Ausstellungsdatum aufzuzeichnen und
aufzubewahren. Die Anfertigung und Aufbewahrung einer Kopie ist dabei nur
zulässig, soweit dies nach dem GwG oder einer anderen gesetzlichen Bestimmung
zugelassen oder vorgeschrieben ist.
5.3 Bei Auszügen aus dem Handels- oder Gesellschaftsregister genügt eine Anfertigung
und Aufbewahrung einer Kopie. Gleiches gilt für die Anfertigung eines Ausdrucks,
wenn elektronisch geführte Register- oder Verzeichnisdaten eingesehen werden
(z. B. Ausdruck des Registerblatts).
5.4 Die Aufzeichnungen können auch elektronisch gespeichert werden.“
4. Der AEAO zu § 122 wird wie folgt geändert:
a) Die Nummer 1.7.6 wird wie folgt gefasst:
„1.7.6 Hat der Steuerpflichtige einen Bevollmächtigten benannt, bleibt die
Vollmacht so lange wirksam, bis der Finanzbehörde ein Widerruf zugeht
(§ 80 Abs. 1 AO). Die wirksame Bekanntgabe eines an einen
Bevollmächtigten adressierten Verwaltungsaktes ist nicht davon abhängig,
dass die Außenvollmacht des Bevollmächtigten im Bekanntgabezeitpunkt
noch besteht. Maßgeblich ist, dass die Vollmacht zum Zeitpunkt der letzten
Behördenhandlung – Aufgabe des Verwaltungsaktes zur Post oder
Bereitstellung zum Datenabruf – vorliegt oder deren Vorliegen vermutet
wird. Ist das der Fall und geht der Verwaltungsakt dem Bevollmächtigten
auch zu, kann die Wirksamkeit der Bekanntgabe durch einen Widerruf der
Vollmacht nicht mehr verhindert werden (vgl. BFH-Urteil vom 8.2.2024, VI
R 25/21, BStBl II S. 143).
Die Wirksamkeit einer Vollmacht ist nur dann auf einen Besteuerungs-
zeitraum oder einen einzelnen Bearbeitungsvorgang begrenzt, wenn dies
ausdrücklich in der Vollmacht erwähnt ist oder sich aus den äußeren
Umständen ergibt (z. B. bei Einzelsteuerfestsetzungen); vgl. aber auch AEAO
zu § 122, Nr. 1.7.3 Abs. 5.“
b) Die Nummer 2.16 wird wie folgt gefasst:
„2.16 Formwechselnde Umwandlung
Bei einer formwechselnden Umwandlung (§ 1 Abs. 1 Nr. 4, §§ 190 ff. UmwG)
liegt lediglich ein Wechsel der Rechtsform eines Rechtsträgers unter
Wahrung seiner rechtlichen Identität vor. Ist ein Bescheid nach einem
Formwechsel noch an den formwechselnden Rechtsträger und nicht an den
Rechtsträger neuer Rechtsform adressiert worden, ist dieser gleichwohl
wirksam (vgl. BFH-Urteil vom 19.3.2024, II R 33/22, BStBl II S. 589). Ändert
sich allerdings durch den Formwechsel das Steuersubjekt, ist die Regelung
des § 45 Abs. 1 AO über die steuerliche Gesamtrechtsnachfolge sinngemäß
anzuwenden (vgl. AEAO zu § 45, Nr. 3).
Wird eine eingetragene GbR, eine Personenhandelsgesellschaft (OHG oder
KG) oder eine Partnerschaftsgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft
umgewandelt, sind Bescheide über Steuern, für die diese Personen-
vereinigung Steuerschuldnerin war (vgl. AEAO zu § 122, Nr. 2.4.1), nach der
Umwandlung an die Kapitalgesellschaft zu richten und dieser bekannt zu
geben. Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von
Besteuerungsgrundlagen sind an die Gesellschafter der ehemaligen
Personenvereinigung zu richten (vgl. AEAO zu § 122, Nr. 2.5).
Wird eine Kapitalgesellschaft in eine rechtsfähige Personenvereinigung
umgewandelt, sind Bescheide über Steuern, für die die Kapitalgesellschaft
Steuerschuldnerin war, an die Personenvereinigung zu richten.“
5. Die Nummer 7.1.1 des AEAO zu § 154 wird wie folgt gefasst:
„7.1.1 Ist ein Verfügungsberechtigter eine natürliche Person, hat der Verpflichtete nach
§ 154 Abs. 2 Satz 2 AO i. V. m. § 11 Abs. 4 Nr. 1 GwG durch Abgleich mit einem
gültigen amtlichen Ausweis, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem
die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird, insbesondere einem
inländischen oder nach ausländerrechtlichen Bestimmungen anerkannten oder
zugelassenen Pass, Personalausweis oder Pass- oder Ausweisersatz, oder mithilfe
einer anderen nach § 12 Abs. 1 GwG zugelassenen Methode folgende Angaben zu
erheben:
a) Vorname und Nachname,
b) Geburtsort,
c) Geburtsdatum,
d) Staatsangehörigkeit und
e) eine Wohnanschrift oder, sofern kein fester Wohnsitz mit rechtmäßigem
Aufenthalt in der Europäischen Union besteht und die Überprüfung der
Identität im Rahmen des Abschlusses eines Basiskontovertrags i. S. v. § 38
des Zahlungskontengesetzes erfolgt, die postalische Anschrift, unter der der
Vertragspartner sowie die gegenüber dem Verpflichteten auftretende
Person erreichbar ist. Ein vorübergehender Wohnsitz (z. B. Hoteladresse)
reicht nicht aus.“
6. Die Nummern 3 und 4 des AEAO zu § 165 werden wie folgt gefasst:
„3. Eine vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder Nr. 2a AO setzt
voraus, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Gerichtshofs
der Europäischen Union bereits ergangen ist und die gesetzliche Neuregelung noch
aussteht.
Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Sinne dieser Regelung
sind dabei die Entscheidungen des Gerichtshofs (EuGH) als auch des Gerichts der
Europäischen Union (EuG), soweit es über die ihm vom EuGH zugeleiteten
Vorabentscheidungsersuchen zu entscheiden hat.
4. Zweifel an der Vereinbarkeit einer der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden
Rechtsnorm mit höherrangigem Recht (insbesondere mit dem Grundgesetz oder
dem Europäischen Unionsrecht) rechtfertigen nur dann eine vorläufige
Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO, wenn dieselbe Frage bereits
Gegenstand eines Musterverfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Union,
dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht ist; ein
Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (Aussetzung der Vollziehung oder
einstweilige Anordnung) reicht hierfür nicht aus.
Musterverfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union in diesem Sinne sind
sowohl Verfahren bei dem EuGH als auch bei dem EuG, soweit es sich bei dem
Verfahren um ein dem EuG durch den EuGH zugeleitetes
Vorabentscheidungsersuchen handelt.
Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Einspruch gegen eine hinsichtlich des
strittigen Punktes bereits vorläufige Steuerfestsetzung vgl. AEAO zu § 350, Nr. 6.“
7. Dem AEAO zu § 172 wird folgende Nummer 8 angefügt:
„8. Wegen der Erledigung von Massenanträgen und Masseneinsprüchen durch eine
Allgemeinverfügung nach Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union
(EuGH) einschließlich des Gerichts der Europäischen Union (EuG), des
Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesfinanzhofs vgl. § 172 Abs. 3 sowie § 367
Abs. 2b AO.“
8. Der AEAO zu § 197 wird wie folgt neu gefasst:
„AEAO zu § 197 – Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
Inhaltsübersicht
1. Allgemeines
2. Bekanntgabe von Prüfungsanordnungen
3. Bekanntgabe von Prüfungsanordnungen an Ehegatten bzw. Lebenspartner
4. Bekanntgabe an gesetzliche Vertreter natürlicher Personen
5. Personenvereinigungen
6. Juristische Personen
7. Insolvenzfälle
8. Gesamtrechtsnachfolge in Erbfällen
9. Umwandlungen
1. Allgemeines
Nach Nr. 1.1.4 des AEAO zu § 122 gelten die Grundsätze über die Bekanntgabe von
Steuerbescheiden für Prüfungsanordnungen entsprechend, soweit nicht
nachfolgend abweichende Regelungen getroffen sind.
2. Bekanntgabe von Prüfungsanordnungen
Beim Erlass einer Prüfungsanordnung sind festzulegen:
- an wen sie sich richtet (Nr. 2.1 des AEAO zu § 197 - Inhaltsadressat),
- wem sie bekannt gegeben werden soll (Nr. 2.2 des AEAO zu § 197 -
Bekanntgabeadressat),
- welcher Person sie zu übermitteln ist (Nr. 2.3 des AEAO zu § 197 - Empfänger).
2.1 Inhaltsadressat
Das ist die natürliche oder juristische Person oder die Personenvereinigung (vgl.
§ 14a AO), der aufgegeben wird, die Außenprüfung in dem in der Anordnung näher
beschriebenen Umfang zu dulden und bei ihr mitzuwirken: „Prüfung bei...“
(Prüfungssubjekt).
2.2 Bekanntgabeadressat
Das ist die natürliche oder juristische Person oder die Personenvereinigung (vgl.
§ 14a AO), der die Prüfungsanordnung bekannt zu geben ist. Der Bekanntgabe-
adressat ist regelmäßig mit dem Prüfungssubjekt identisch. Soweit die Bekanntgabe
an das Prüfungssubjekt allerdings nicht möglich oder nicht zulässig ist, kommen
Dritte als Bekanntgabeadressaten in Betracht (z. B. Eltern eines minderjährigen
Kindes, Mitglieder, Gesellschafter oder Gemeinschafter einer nicht rechtsfähigen
Personenvereinigung, Liquidator).
Wenn der Bekanntgabeadressat nicht personenidentisch mit dem Prüfungssubjekt
ist, ist in die Prüfungsanordnung ein erläuternder Zusatz aufzunehmen, aus dem der
Grund für die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung gegenüber dem
Bekanntgabeadressaten mit Wirkung für das zu benennende Prüfungssubjekt
erkennbar wird.
Beispiel:
Die Prüfungsordnung ergeht an Sie als
„Alleinerbin und Gesamtrechtsnachfolgerin nach Ihrem verstorbenen
Ehemann“ (bei Erbfall; vgl. AEAO zu § 197, Nr. 8),
„Nachfolgerin der Fritz KG“ (bei gesellschaftsrechtlicher Umwandlung; vgl.
AEAO zu § 197, Nr. 9).
2.3 Empfänger
Das ist die natürliche oder juristische Person oder die Personenvereinigung (vgl.
§ 14a AO), der die Prüfungsanordnung tatsächlich zugehen soll, damit sie durch
Bekanntgabe wirksam wird.
Der Empfänger ist regelmäßig mit dem Bekanntgabeadressaten identisch. In
Ausnahmefällen kann jedoch auch eine andere Person oder Personenvereinigung
Empfänger sein (vgl. AEAO zu § 122, Nrn. 1.5.2 und 1.7).
Der Empfänger ist im Anschriftenfeld der Prüfungsanordnung mit seinem Namen
und seiner postalischen Anschrift zu bezeichnen. Dies gilt auch bei elektronischer
Bekanntgabe der Prüfungsanordnung nach § 122 Abs. 2a oder § 122a AO.
Wenn der Empfänger nicht personenidentisch mit dem Prüfungssubjekt ist, ist in die
Prüfungsanordnung ein erläuternder Zusatz aufzunehmen, aus dem der Grund für
die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung gegenüber dem Empfänger mit Wirkung
für das benannte Prüfungssubjekt erkennbar wird.
2.4 Übermittlung an Bevollmächtigte (§ 80 Abs. 1, § 122 Abs. 1 Satz 3 AO)
Zur Bekanntgabe an einen Bevollmächtigten vgl. AEAO zu § 122, Nr. 1.7.
Beispiel:
Anschrift:
Herrn Steuerberater Klaus Schulz, ...
Text:
„... ordne ich an, dass bei Ihrem Mandanten Anton Huber, .... eine Prüfung
durchgeführt wird.“
3. Bekanntgabe von Prüfungsanordnungen an Ehegatten bzw. Lebenspartner
Prüfungsanordnungen gegen beide Ehegatten bzw. Lebenspartner können ggf. in
einer Verfügung zusammengefasst werden. Auf die Regelung des AEAO zu § 122, Nr.
2.1 wird verwiesen. In einem Zusatz muss dann jedoch erläutert werden, für welche
Steuerarten bei welchem Prüfungssubjekt die Außenprüfung vorgesehen ist.
Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit sollten getrennte
Prüfungsanordnungen an Ehegatten bzw. Lebenspartner bevorzugt werden. Generell
müssen die Prüfungen getrennt angeordnet werden, wenn beide Ehegatten bzw.
Lebenspartner unternehmerisch (jedoch nicht gemeinschaftlich) tätig sind.
4. Bekanntgabe an gesetzliche Vertreter natürlicher Personen
Vgl. AEAO zu § 122, Nr. 2.2.
Beispiel:
Anschrift:
Herrn Steuerberater Klaus Schulz
Text:
„... ordne ich an, dass bei Ihrem Mandanten Benjamin Müller ...“
Zusatz:
„... ergeht an Sie für Frau Felicitas Müller und Herrn Felix Müller, ggf.
Anschrift, als gesetzliche Vertreter ihres minderjährigen Sohnes Benjamin
Müller, ggf. Anschrift.“
5. Personenvereinigungen
Bei Prüfungsanordnungen an Personenvereinigungen (vgl. § 14a AO) ist nach der
Rechtsfähigkeit zu unterscheiden. Wegen der Unterscheidung zwischen
rechtsfähigen und nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen wird auf den AEAO
zu § 14a und auf Nr. 2.4 des AEAO zu § 122 verwiesen.
5.1 Rechtsfähige Personenvereinigungen
5.1.1 Als Steuerpflichtige i. S. d. § 193 Abs. 1 AO bzw. § 193 Abs. 2 AO, bei denen eine
Außenprüfung zulässig ist, kommen auch rechtsfähige Personenvereinigungen
(vgl. § 14a Abs. 2 AO; insbesondere eine OHG, eine KG oder eine rechtsfähige GbR) in
Betracht.
5.1.2 Soweit eine rechtsfähige Personenvereinigung Steuerschuldner oder zur
Einbehaltung und Abführung von Steuern verpflichtet ist, muss sie die
Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 2 AO als Prüfungssubjekt dulden.
5.1.3 Zur Prüfung der mit Wirkung für und gegen ihre Gesellschafter oder Gemeinschafter
gesondert und einheitlich festzustellenden Einkünfte sind Inhaltsadressaten der
Prüfungsanordnung gleichzeitig
- die rechtsfähige Personenvereinigung, weil sie die Prüfung ihrer Buchführung
und/oder Aufzeichnungen zu dulden hat, und
- die Gesellschafter oder Gemeinschafter, wobei diese kraft Gesetzes im
Feststellungsverfahren umfassend durch die rechtsfähige
Personenvereinigung vertreten werden (vgl. § 183 Abs. 1 AO). Dabei ist
unerheblich, um welche Einkunftsart es sich handelt.
5.1.4 In der Prüfungsanordnung ist darauf hinzuweisen, dass sie sich an die rechtsfähige
Personenvereinigung richtet
- als Prüfungssubjekt
- hinsichtlich der von ihr selbst geschuldeten oder einzubehaltenden und
abzuführenden Steuern als Steuerpflichtiger und
- hinsichtlich der gesondert und einheitlich festzustellenden Einkünfte als
Duldungsverpflichtete sowie
- als gesetzliche Bekanntgabebevollmächtigte hinsichtlich der Prüfung der
gesondert und einheitlich festzustellenden Einkünfte mit Wirkung für und
gegen die Gesellschafter und Gemeinschafter (§ 183 Abs. 1 AO). Zur Benennung
der Gesellschafter und Gemeinschafter reicht dabei im Regelfall ein Verweis
auf die im Feststellungsbescheid namentlich benannten
Feststellungsbeteiligten aus.
Zur Bezeichnung der rechtsfähigen Personenvereinigung in der Prüfungsanordnung
vgl. Nr. 2.4.1.1 des AEAO zu § 122.
Die rechtsfähige Personenvereinigung kann ihrerseits einen
Empfangsbevollmächtigten nach § 122 Abs. 1 i. V. m. § 80 AO bestellen.
5.2 Nicht rechtsfähige Personenvereinigungen
5.2.1 Als Steuerpflichtige i. S. d. § 193 Abs. 1 bzw. § 193 Abs. 2 AO, bei denen eine
Außenprüfung zulässig ist, kommen auch nicht rechtsfähige Personenvereinigungen
(vgl. § 14a Abs. 3 AO; insbesondere eine Bruchteils- oder Erbengemeinschaft) in
Betracht.
5.2.2 Soweit die nicht rechtsfähige Personenvereinigung Steuerschuldner oder zur
Einbehaltung und Abführung von Steuern verpflichtet ist, muss sie die
Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 2 AO als Prüfungssubjekt dulden.
In diesen Fällen ist in der an die nicht rechtsfähige Personenvereinigung gerichteten
Prüfungsanordnung darauf hinzuweisen, dass sie hinsichtlich der von ihr selbst
geschuldeten oder einzubehaltenden und abzuführenden Steuern als
Steuerpflichtiger Prüfungssubjekt ist. Zur Bezeichnung der nicht rechtsfähigen
Personenvereinigung in der Prüfungsanordnung vgl. Nr. 2.4.1.2 und 2.4.1.3 des AEAO
zu § 122.
Die Prüfungsanordnung wird in diesen Fällen durch Bekanntgabe an ein Mitglied,
einen Gesellschafter oder einen Gemeinschafter (als Vertreter i. S. d. § 34 Abs. 2 Satz 1
AO und als Bekanntgabeadressat) gegenüber der nicht rechtsfähigen
Personenvereinigung wirksam (§ 34 Abs. 2 Satz 2 AO). Es genügt, wenn dem
Bekanntgabeadressaten eine Ausfertigung der Prüfungsanordnung zugeht. Als
Bekanntgabeadressat kommt vor allem das Mitglied, der Gesellschafter oder der
Gemeinschafter in Betracht, der als Empfangsbevollmächtigter des
Feststellungsbescheids i. S. d. § 183a Abs. 1 AO fungiert. Die Prüfungsanordnung
kann auch einem anderen Mitglied, Gesellschafter oder Gemeinschafter
bekanntgegeben werden (§ 34 Abs. 2 Satz 2 AO).
In der Prüfungsanordnung ist dann folgender Erläuterungstext aufzunehmen:
„Die Prüfungsanordnung ergeht an Sie als ….. (Mitglied/Gesellschafter/Gemein-
schafter) der ….. (nicht rechtsfähigen Personenvereinigung) mit Wirkung für und
gegen diese Personenvereinigung“.
Die nicht rechtsfähige Personenvereinigung kann ihrerseits auch einen
Empfangsbevollmächtigten nach § 122 Abs. 1 i. V. m. § 80 AO bestellen.
5.2.3 Bei gesondert und einheitlich festzustellenden Einkünften gilt Folgendes:
Zur Prüfung der mit Wirkung für und gegen ihre Mitglieder, Gesellschafter oder
Gemeinschafter gesondert und einheitlich festzustellenden Einkünfte sind
Inhaltsadressaten der Prüfungsanordnung gleichzeitig
- die nicht rechtsfähige Personenvereinigung, weil sie die Prüfung ihrer
Buchführung und/oder Aufzeichnungen und Unterlagen zu dulden hat, und
- die Mitglieder, Gesellschafter oder Gemeinschafter.
In der an die nicht rechtsfähige Personenvereinigung gerichteten und einem
Vertreter nach § 34 Abs. 2 AO oder einem Bekanntgabe-Bevollmächtigten nach § 122
Abs. 1 AO bekanntzugebenden Prüfungsanordnung ist darauf hinzuweisen, dass sie
Prüfungssubjekt ist
- hinsichtlich der von ihr selbst geschuldeten oder einzubehaltenden und
abzuführenden Steuern als Steuerpflichtiger und
- hinsichtlich der gesondert und einheitlich festzustellenden Einkünfte als
Duldungsverpflichtete.
Zur Bezeichnung der nicht rechtsfähigen Personenvereinigung in der
Prüfungsanordnung vgl. Nr. 2.4.1.2 und 2.4.1.3 des AEAO zu § 122.
Den Mitgliedern, Gesellschaftern oder Gemeinschaftern ist die
Prüfungsanordnung als Prüfungssubjekt nach Maßgabe des § 183a Abs. 1 AO (d. h.
regelmäßig dem gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten) bekanntzugeben. Zur
Benennung der Mitglieder, Gesellschafter oder Gemeinschafter reicht dabei im
Regelfall ein Verweis auf die im Feststellungsbescheid namentlich benannten
Feststellungsbeteiligten aus.
5.2.4 Gesonderte und einheitliche Feststellungen für Zwecke der Erbschaft- und
Schenkungsteuer nach § 151 BewG
Bei gesonderten Feststellungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer
kann auch die nicht rechtsfähige Personenvereinigung mit Überschusseinkünften
selbst Inhaltsadressat der Prüfungsanordnung sein.
Zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist nach § 156 BewG eine
Außenprüfung bei den Beteiligten i. S. d. § 154 Abs. 1 BewG zulässig. Die
Beteiligtenstellung einer Personenvereinigung kann daraus folgen, dass sie zur
Abgabe einer Feststellungserklärung aufgefordert wurde (§ 154 Abs. 1 Nr. 2 BewG).
Der Anteil am Wert der in § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG genannten
Vermögensgegenstände und Schulden, die mehreren Personen zustehen, ist
gesondert und einheitlich festzustellen. Die Aufforderung zur Abgabe einer
Feststellungserklärung richtet sich gem. § 153 Abs. 2 BewG an die
Personenvereinigung selbst, die dadurch Beteiligte wird. Sie ist dann als
Prüfungssubjekt auch Inhaltsadressat der entsprechenden Prüfungsanordnung.
Eine Prüfung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 156 BewG kann
auch in Kombination mit einer auf § 193 AO gestützten Prüfung erfolgen. Eine
ausschließlich auf § 156 BewG gestützte Außenprüfung darf sich jedoch nur auf die
Feststellungen erstrecken, die für die Erbschaft-/Schenkungsteuer oder eine andere
Feststellung i. S. d. § 151 Abs. 1 BewG maßgeblich sind. Das hat zur Folge, dass im
Rahmen der Betriebsprüfung nur die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit der
festgestellten Besteuerungsgrundlagen ermittelt bzw. überprüft werden dürfen.
5.3 Sonderfälle
Dient die Außenprüfung u. a. der Feststellung, welche Art von Einkünften die
Mitglieder, Gesellschafter oder Gemeinschafter einer Personenvereinigung erzielen,
kann die Prüfungsanordnung nach Maßgabe sämtlicher in Betracht kommender
Einkunftsarten ausgerichtet werden.
Kommen danach Gewinneinkünfte ernsthaft in Betracht, ist die
Personenvereinigung - gestützt auf die Rechtsgrundlage des § 193 Abs. 1 AO -
Prüfungssubjekt und die Prüfungsanordnung ihr bekanntzugeben (vgl. Nrn. 5.1 und
5.2.1 des AEAO zu § 197). Eine solche Prüfungsanordnung entfaltet jedoch nur in
Bezug auf Gewinneinkünfte eine den Ablauf der Feststellungsfrist hemmende
Wirkung (BFH-Urteil vom 27.10.2020, IX R 16/19, BStBl 2023 II S. 95).
Ist die Einkunftsart noch ungewiss, müssen zur Vermeidung eines
Verjährungseintritts zusätzlich für die Überschusseinkünfte Außenprüfungen
angeordnet werden. Die Prüfungsanordnung ist auf § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO zu stützen
und an die rechtsfähige Personenvereinigung bzw. an die Mitglieder, Gesellschafter
oder Gemeinschafter der nicht rechtsfähigen Personenvereinigung zu richten und
bekanntzugeben (vgl. Nrn. 5.1 und 5.2.3 des AEAO zu § 197).
Ist nicht die Qualifizierung der Einkünfte, sondern die Existenz der Personen-
vereinigung selbst im Streit, muss sich die Prüfungsanordnung gegen die
mutmaßlichen Mitglieder, Gesellschafter oder Gemeinschafter richten (BFH-Urteil
vom 8.3.1988, VIII R 220/85, BFH/NV S. 758). Sie ist jedem Beteiligten der
mutmaßlichen Personenvereinigung gesondert bekanntzugeben.
Liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass die vermutete Personenvereinigung
tatsächlich einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb
unterhalten hat bzw. freiberuflich tätig geworden ist, genügt in der
Prüfungsanordnung ein Hinweis auf § 193 Abs. 1 AO (BFH-Urteil vom 23.10.1990,
VIII R 45/88, BStBl 1991 II S. 278). Ansonsten ist die Prüfungsanordnung auf § 193
Abs. 2 Nr. 2 AO zu stützen und besonders zu begründen.
5.4 Arbeitsgemeinschaften
Eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ist eine rechtsfähige Personenvereinigung. Ist sie
als Prüfungssubjekt zu prüfen, ist die Prüfungsanordnung grundsätzlich an das in
der ARGE geschäftsführende Unternehmen als Bevollmächtigtem postalisch
bekannt zu geben (vgl. AEAO zu § 122, Nr. 2.4.1.1 sowie AEAO zu § 197, Nr. 5.1.1).
5.5 Atypisch stille Gesellschaften
Da die atypisch stille Gesellschaft nicht selbst Steuerschuldnerin ist, ist eine
Prüfungsanordnung an den Inhaber des Handelsgeschäfts zu richten (vgl. AEAO zu
§ 122, Nr. 2.4.1). Hinsichtlich der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung
ist eine Prüfungsanordnung ihrem Inhalt nach im Regelfall ebenfalls nicht an die
atypisch stille Gesellschaft, sondern regelmäßig an jeden Gesellschafter
(Prüfungssubjekt) zu richten und diesem auch bekannt zu geben.
Beispiel:
Anschrift:
a) Bauunternehmung Müller GmbH Geschäftsinhaber
b) Herrn Josef Meier atyp. stiller Gesellschafter
(zwei getrennte Prüfungsanordnungen)
Text:
„... ordne ich an, dass bei Ihnen bezüglich der steuerlichen Verhältnisse der
atypisch stillen Gesellschaft Bauunternehmung Müller GmbH und Josef Meier
(ggf. Anschrift) eine Außenprüfung durchgeführt wird.“
Abweichend davon reicht es in Fällen der atypisch stillen Beteiligung an einer
Personenhandelsgesellschaft aus, die Prüfungsanordnung hinsichtlich der
gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung an die
Personenhandelsgesellschaft (= Geschäftsinhaber) als Prüfungssubjekt zu richten
und bekannt zu geben, da die Außenprüfung bei einer Personengesellschaft auch die
steuerlichen Verhältnisse der Gesellschafter (auch der atypisch stille Beteiligte ist
Mitunternehmer) insoweit umfasst, als diese für die zu überprüfende Feststellung
von Bedeutung sind (§ 194 Abs. 1 AO). Einer gesonderten - an den atypisch stillen
Gesellschafter gerichteten – Prüfungsordnung bedarf es in diesem Fall nicht.
5.6 Personengesellschaften (Gemeinschaften) in Liquidation
Wegen der Unterscheidung zwischen der gesellschaftsrechtlichen und der
steuerrechtlichen Liquidation vgl. AEAO zu § 122, Nr. 2.7.1. Die Anweisungen des
AEAO zu § 122, Nr. 2.7.2 zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten gelten für
Prüfungsanordnungen sinngemäß.
Auch die Verpflichtung, nach §§ 193 ff. AO eine Außenprüfung zu dulden, führt
dazu, eine Personenvereinigung noch nicht als vollbeendet anzusehen. Nach
Beendigung der gesellschaftsrechtlichen Liquidation (z. B. Prüfung bei „dem
gesellschaftsrechtlich beendeten Autohaus Heinrich Schmitz Nachf. GbR“) bleibt die
Personenvereinigung in den Fällen der Nrn. 5.1 und 5.2.1 weiterhin Prüfungssubjekt
(vgl. BFH-Urteil vom 1.3.1994, VIII R 35/92, BStBl 1995 II S. 241).
Prüfungsanordnungen sind den Liquidatoren unter Angabe des Vertretungs-
verhältnisses bekannt zu geben (vgl. Nr. 2.7.2 des AEAO zu § 122).
5.7 Eintritt, Ausscheiden und Wechsel von Mitgliedern/ Gesellschaftern/
Gemeinschaftern einer Personengesellschaft
5.7.1 Wird das Handelsgeschäft eines Einzelunternehmers in eine Personen- oder
Kapitalgesellschaft eingebracht, ist zu unterscheiden, ob der Zeitraum vor oder nach
der Übertragung geprüft wird. Die Prüfungsanordnung muss an den jeweiligen
Inhaltsadressaten für die Zeit seiner Inhaberschaft gerichtet und bekannt gegeben
werden. Für den Prüfungszeitraum bis zur Einbringung ergeht die
Prüfungsanordnung an den ehemaligen Einzelunternehmer als Inhaltsadressat
(Prüfungssubjekt) („bei Ihnen“). In einem Zusatz ist zu erläutern, dass
Prüfungsgegenstand bestimmte Besteuerungszeiträume vor der Einbringung in die
namentlich benannte aufnehmende Gesellschaft sind.
5.7.2 Tritt in eine bestehende Personenhandelsgesellschaft oder eine rechtsfähige GbR mit
geschäftsüblichem Namen ein Gesellschafter ein oder scheidet ein Gesellschafter aus
unter Fortführung der Gesellschaft durch die verbliebenen Gesellschafter oder ergibt
sich durch abgestimmten Ein- und Austritt ein Gesellschafterwechsel, ändert sich die
Identität der Gesellschaft nicht. Daher ist die Prüfungsanordnung auch für die Zeit
vor dem Eintritt, Ausscheiden oder Wechsel an die Personengesellschaft als
Inhaltsadressaten zu richten. An den ausgeschiedenen Gesellschafter ergeht keine
gesonderte Prüfungsanordnung. Ihm ist jedoch zur Wahrung des rechtlichen Gehörs
eine Kopie der an die Gesellschaft gerichteten Prüfungsanordnung zu übersenden.
Dabei ist er auf den Sinn und Zweck dieser Benachrichtigung hinzuweisen.
5.7.3 Scheidet aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft oder einer
rechtsfähigen GbR der vorletzte Gesellschafter aus und wird der Betrieb durch den
verbliebenen Gesellschafter ohne Liquidation fortgeführt (= vollbeendete
Gesellschaft; BFH-Urteil vom 18.9.1980, V R 175/74, BStBl 1981 II S. 293), ist der
jetzige Alleininhaber Gesamtrechtsnachfolger gem. § 45 Abs. 1 Satz 1 AO für die
Betriebssteuern. Die Prüfungsanordnung für die Betriebssteuern ist daher auch für
die Zeit des Bestehens der Personengesellschaft an den jetzigen Alleininhaber zu
richten und diesem bekannt zu geben. Er ist auf seine Stellung als
Gesamtrechtsnachfolger hinzuweisen. In einem Zusatz ist deutlich zu machen, dass
die Prüfung die steuerlichen Verhältnisse der vollbeendeten Personengesellschaft
betrifft.
Für die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung geht die Pflicht, die Prüfung
zu dulden (vgl. AEAO zu § 197, Nr. 2.1 und 5.1.1), ebenfalls von der
Personengesellschaft auf den jetzigen Alleininhaber als Gesamtrechtsnachfolger
i. S. v. § 45 Abs. 1 Satz 1 AO über (BFH-Urteil vom 25.4.2006, VIII R 46/02, BFH/NV
S. 2037) Die Prüfungsanordnung zur gesonderten und einheitlichen
Gewinnfeststellung für die Zeit des Bestehens der Gesellschaft ist daher ebenfalls an
den jetzigen Alleininhaber zu richten und diesem bekannt zu geben. Auf die Stellung
als Gesamtrechtsnachfolger ist hinzuweisen. In einem Zusatz ist deutlich zu machen,
dass die Prüfung die steuerlichen Verhältnisse der vollbeendeten
Personengesellschaft betrifft.
5.7.4 Scheidet aus einer nicht rechtsfähigen Personenvereinigung, die ausschließlich
Überschusseinkünfte (z. B. aus Vermietung und Verpachtung) erzielt, das vorletzte
Mitglied, der vorletzte Gesellschafter oder der vorletzte Gemeinschafter aus, ist die
Personenvereinigung als solche kein Prüfungssubjekt hinsichtlich der gesonderten
und einheitlichen Feststellung der Überschusseinkünfte. Die Duldungspflicht der
Prüfung kann daher auch nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den
jetzigen Alleingesellschafter übergehen. Die Prüfungsanordnung ist in diesem Fall an
jedes ehemalige Mitglied, jeden ehemaligen Gesellschafter oder jeden ehemaligen
Gemeinschafter zu richten und bekanntzugeben.
6. Juristische Personen
Vgl. AEAO zu § 122, Nr. 2.8.
7. Insolvenzfälle
Soweit die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf einen Insolvenzverwalter oder
einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen ist (vgl. AEAO zu § 251, Nrn. 3.1
und 4.2), ist dieser Bekanntgabeadressat (AEAO zu § 197, Nr. 2.2).
8. Gesamtrechtsnachfolge in Erbfällen
8.1 Geht ein Einzelunternehmen durch Erbfall im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf
eine oder mehrere Person(en) über, ist die Prüfungsanordnung für die
Prüfungszeiträume bis zum Todesfall an den/die einzelnen Erben als
Prüfungssubjekt zu richten. Bei ihm/ihnen kann eine Außenprüfung nach § 193 Abs.
1 AO auch für Zeiträume stattfinden, in denen der Erblasser unternehmerisch tätig
war (BFH-Urteil vom 24.8.1989, IV R 65/88, BStBl 1990 II S. 2). Auf den/die einzelnen
Erben gehen als Gesamtrechtsnachfolger alle Verpflichtungen aus dem
Steuerschuldverhältnis über (§ 45 Abs. 1 AO); hierzu gehört auch die Duldung der
Betriebsprüfung (BFH-Urteil vom 9.5.1978, VII R 96/75, BStBl II S. 501). Für
Zeiträume bis zum Todesfall geht die Pflicht zur Duldung einer Außenprüfung
jedoch nicht auf die Erbengemeinschaft als Personenvereinigung im Wege der
Gesamtrechtsnachfolge über. Die Bekanntgabe an einen Erben mit Wirkung für und
gegen alle anderen Erben gem. § 122 Abs. 6 AO ist nur im Falle einer gemeinsamen
Empfangsvollmacht möglich. Auch findet § 155 Abs. 3 AO bei Prüfungsanordnungen
keine Anwendung, so dass keine zusammengefassten Bescheide ergehen können.
Beispiele:
a) Anschrift:
Frau Antonia Huber
Text:
„... ordne ich an, dass bei Ihnen bezüglich der steuerlichen Verhältnisse
Ihres verstorbenen Ehemannes Anton Huber eine Außenprüfung
durchgeführt wird.“
Zusatz:
„... ergeht an Sie als Alleinerbin und Gesamtrechtsnachfolgerin nach
Ihrem Ehemann.“
b) Anschrift:
Herrn Steuerberater Klaus Schulz
Text:
„... ordne ich an, dass bei Ihrer Mandantin Antonia Huber bezüglich der
steuerlichen Verhältnisse ihres verstorbenen Ehemanns Anton Huber eine
Außenprüfung durchgeführt wird.“
Zusatz:
„... ergeht an Sie für Frau Antonia Huber als Alleinerbin und
Gesamtrechtsnachfolgerin nach Anton Huber.“
c) Anschrift:
Herrn Steuerberater Klaus Schulz
Text:
„... ordne ich an, dass bei Ihren Mandanten Emilia Müller, Fritz Müller
(usw., alle Erben namentlich aufzuzählen) bezüglich der steuerlichen
Verhältnisse des verstorbenen Emil Müller eine Außenprüfung
durchgeführt wird.“
Zusatz:
„... ergeht an Sie für Frau Emilia Müller, Herrn Fritz Müller usw. als Erben
und Gesamtrechtsnachfolger des verstorbenen Emil Müller.“
8.2 Haben die Erben keinen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten, ist jedem
Miterben eine Prüfungsanordnung bekannt zu geben. Im Anschriftenfeld ist sie
jeweils an den einzelnen Miterben zu adressieren. Im Übrigen ist sie inhaltsgleich
allen Miterben bekannt zu geben. Die Prüfung ist „bei dem" jeweiligen Miterben
vorzusehen.
8.3 Ist ein Miterbe gemeinsamer Empfangsbevollmächtigter aller Miterben, so ist die
Prüfungsanordnung nur diesem Miterben wie folgt bekannt zu geben:
Anschrift:
Anna Müller, Anschrift
Text:
„... ordne ich an, dass bei Ihnen bezüglich der steuerlichen Verhältnisse Ihres
verstorbenen Ehemanns Herbert Müller eine Außenprüfung durchgeführt
wird.“
Zusatz:
„Die Prüfungsanordnung ergeht an Sie mit Wirkung für alle Miterben und
Gesamtrechtsnachfolger nach Herbert Müller: Frau Anna Müller, Frau Eva
Müller, ... (alle weiteren Miterben namentlich, ggf. mit Anschrift, nennen).“
Zweckmäßigerweise sollten getrennte Prüfungsanordnungen für folgende
gleichzeitig vorliegende und zu prüfende Fallgestaltungen ergehen:
- Prüfungszeitraum des Erblassers als Einzelunternehmer (s. o.),
- Prüfungszeitraum der Fortführung des Unternehmens durch die
Erbengemeinschaft (Prüfung „bei der Erbengemeinschaft, Anna Müller, ggf.
Anschrift, sowie Eva Müller, ggf. Anschrift, und Thomas Müller, ggf. Anschrift
etc. Alle Beteiligten sind Erben und Gesamtrechtsnachfolger nach Herbert
Müller."),
- Prüfung eines eigenen Betriebs eines Miterben (z. B. der Ehefrau des
Erblassers).
8.4 Für die Einkünfte, die die Erbengemeinschaft (als nicht rechtsfähige
Personenvereinigung) selbst ab dem Todeszeitpunkt bezieht, gelten die
Ausführungen unter Tz. 5.2.
9. Umwandlungen
9.1 In den übrigen Fällen einer Gesamtrechtsnachfolge i. S. d. § 45 Abs. 1 AO (vgl. AEAO
zu § 45) gelten grundsätzlich die Anweisungen des AEAO zu § 122, Nrn. 2.12.1 und
2.12.2.
9.2 Nach einer Verschmelzung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1, §§ 2 ff. UmwG) ist sowohl hinsichtlich
der Betriebssteuern als auch hinsichtlich der gesonderten und einheitlichen
Feststellungen Nr. 5.7.3 des AEAO zu § 197 sinngemäß anzuwenden.
9.3 In Fällen einer Abspaltung oder Ausgliederung (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, §§ 123 ff. UmwG)
sowie einer Vermögensübertragung im Wege der Teilübertragung (§ 1 Abs. 1 Nr. 3,
§ 174 Abs. 2, §§ 175, 177, 179, 184 ff., 189 UmwG) liegt keine Gesamtrechtsnachfolge
i. S. d. § 45 Abs. 1 AO vor (vgl. AEAO zu § 45, Nr. 2). Eine Prüfungsanordnung, die sich
auf Zeiträume bis zur Abspaltung, Ausgliederung oder Vermögensübertragung
bezieht, ist daher stets an den abspaltenden, ausgliedernden bzw. an den das
Vermögen übertragenden Rechtsträger zu richten (siehe auch AEAO zu § 122,
Nr. 2.15).
9.4 In den Fällen einer Aufspaltung (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § 123 Abs. 1 UmwG) ist jedoch § 45
Abs. 1 AO sinngemäß anzuwenden. Eine Prüfungsanordnung, die sich auf Zeiträume
bis zur Aufspaltung bezieht, ist an alle spaltungsgeborenen Gesellschaften zu richten.
Dies gilt nicht in Bezug auf die gesonderte und einheitliche Feststellung von
Besteuerungsgrundlagen (vgl. AEAO zu § 45, Nr. 2 und AEAO zu § 122, Nr. 2.15).
9.5 Bei einer formwechselnden Umwandlung (§ 1 Abs. 1 Nr. 4, §§ 190 ff. UmwG) handelt
es sich lediglich um den Wechsel der Rechtsform. Das Prüfungssubjekt bleibt
identisch; es ändert sich lediglich dessen Bezeichnung. Die Prüfungsanordnung ist
an die Gesellschaft unter ihrer neuen Bezeichnung zu richten. Dies gilt auch, wenn
sich - wie z. B. in Fällen der Umwandlung einer Personengesellschaft in eine
Kapitalgesellschaft oder der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine
Personengesellschaft - das Steuersubjekt ändert und daher eine steuerliche
Gesamtrechtsnachfolge vorliegt (vgl. AEAO zu § 45, Nr. 3). Wurde eine
Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, ist eine
Prüfungsanordnung, die sich auf die gesonderte und einheitliche Feststellung von
Besteuerungsgrundlagen der Personengesellschaft erstreckt, nach den Grundsätzen
der Nr. 5.1.3 (bei einer ehemals rechtsfähigen Personenvereinigung) bzw. 5.2.3 (bei
einer ehemals nicht rechtsfähigen Personenvereinigung) des AEAO zu § 197 anstelle
der bisherigen Personenvereinigung an die Kapitalgesellschaft zu richten.
10. Festlegung des voraussichtlichen Prüfungsbeginns
Die Festlegung des voraussichtlichen Prüfungsbeginns stellt einen eigenständigen
Verwaltungsakt dar, der von der Prüfungsanordnung als solcher zu unterscheiden
ist. Der Regelungsgehalt liegt in der Festlegung der Behörde, dass der
Steuerpflichtige die Prüfung jedenfalls ab dem Tage, auf den der voraussichtliche
Prüfungsbeginn festgelegt wird, zu dulden hat.
Im Gegensatz zur Prüfungsanordnung sind an die Annahme eines Verwaltungsakts,
mit dem der voraussichtliche Prüfungsbeginn festgelegt wird, keine hohen
Anforderungen zu stellen. Er kann formfrei ergehen, muss regelmäßig aber ein
taggenaues Datum bezeichnen. Ein bloßer Terminvorschlag oder lediglich eine
Terminanfrage sind nicht ausreichend. Mischformen aus einvernehmlichen
Abstimmungen und gleichzeitigen Anordnungen sind hingegen möglich (BFH-
Urteil vom 19.5.2016, X R 14/15, BStBl 2017 II S. 97). Sie sind im Hinblick auf eine
möglicherweise später relevante Beweislast hinreichend zu dokumentieren. Die
Angabe einer konkreten Uhrzeit des Prüfungsbeginns ist nicht notwendig. Der
genaue Beginn kann später unter Berücksichtigung des § 200 Abs. 3 Satz 1 AO
vereinbart oder bestimmt werden.
Die Anforderungen an eine erstmalige Festlegung des voraussichtlichen
Prüfungsbeginns gelten auch im Fall der Verlegung des voraussichtlichen Beginns
der Außenprüfung auf einen anderen Zeitpunkt.
11. Antrag des Steuerpflichtigen auf Verschiebung des Prüfungsbeginns
(§ 197 Abs. 2 AO)
Die Anforderungen an einen Antrag des Steuerpflichtigen auf Verschiebung des
Prüfungsbeginns sind gering (BFH-Urteil vom 19.5.2016, X R 14/15, BStBl 2017 II
S. 97). Er kann formlos gestellt werden. Der Angabe eines taggenauen Datums, auf
den der Prüfungsbeginn verschoben werden soll, bedarf es nicht. Ausreichend ist
z. B. ein Verschiebungswunsch auf „Mitte Mai 2017“. Zulässig ist auch ein Antrag, der
überhaupt keine zeitliche Vorgabe enthält, sondern auf einen konkreten Umstand
abstellt, z. B. bei anhängigen Rechtsbehelfs- oder Strafverfahren, die Einfluss auf die
Außenprüfung haben (BFH-Urteil vom 1.2.2012, I R 18/11, BStBl II S. 400).
Der Antrag auf Verschiebung muss aber einem Verwaltungsakt, in dem der
voraussichtliche Prüfungsbeginn angekündigt wird, denklogisch nachfolgen. Eine
Äußerung des Steuerpflichtigen, der kein entsprechender Verwaltungsakt der
Finanzbehörde vorausgegangen ist, kann daher nicht als Verschiebungsantrag nach
§ 197 Abs. 2 AO angesehen werden.
Ein Verschiebungsantrag nach § 197 Abs. 2 AO, dem stattgegeben wird, löst die
Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 2. Alternative AO aus (vgl. AEAO zu § 171,
Nr. 3.2.3). Bei Steuern und Steuervergütungen, die nach dem 31.12.2024 entstehen,
verlängert sich außerdem die Befristung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4
Satz 3 Halbsatz 1 AO n.F. um die Dauer des Hinausschiebens (vgl. AEAO zu § 171
Nr. 3.2.8).“
9. Die Nummer 1 des AEAO zu § 219 wird wie folgt gefasst:
„1. Es ist zu unterscheiden zwischen der gesetzlichen Entstehung der Haftungsschuld,
dem Erlass des Haftungsbescheids (§ 191 AO) und der Inanspruchnahme des
Haftungsschuldners durch Zahlungsaufforderung (Leistungsgebot). § 219 AO regelt
nur die Zahlungsaufforderung. Der Erlass des Haftungsbescheids selbst wird durch
die Einschränkung in der Vorschrift nicht gehindert. Die Zahlungsaufforderung darf
jedoch mit dem Haftungsbescheid nur verbunden werden, wenn die
Voraussetzungen des § 219 AO vorliegen. Zum Beginn der Zahlungsverjährung bei
einem Haftungsbescheid, der ohne Zahlungsaufforderung ergangen ist, siehe § 229
Abs. 2 AO.“
10. Der AEAO zu § 235 wird wie folgt geändert:
a) In der Inhaltsübersicht wird die Angabe „5.3. Beispiele zur Berechnung der
Hinterziehungszinsen“ durch die Angaben „5.3 Beispiele zur Berechnung der
Hinterziehungszinsen bei Veranlagungssteuern“ und „5.4 Beispiele zur
Berechnung der Hinterziehungszinsen bei Fälligkeitssteuern“ ersetzt.
b) Absatz 4 der Nummer 4.1.3 wird wie folgt gefasst:
„Bei der Verzinsung von hinterzogenen Vorauszahlungen auf Veranlagungssteuern
beginnt der Zinslauf gesondert für jeden Vorauszahlungszeitraum mit Ablauf des
jeweiligen Fälligkeitstags.“
c) in Nummer 4.2.1
wird Absatz 2 wie folgt gefasst:
„Bei hinterzogenen Vorauszahlungen (insbes. zur Einkommensteuer,
Körperschaftsteuer oder Umsatzsteuer) bestimmt sich das Ende des Zinslaufs der
Hinterziehungszinsen nach § 235 Abs. 5 AO. Dabei ist entscheidend, ob die
hinterzogene Vorauszahlung vor Festsetzung der Steuer entrichtet wurde, auf die
diese Vorauszahlung anzurechnen ist oder anzurechnen wäre, oder erst zu einem
späteren Zeitpunkt. Im zweiten Fall ist darüber hinaus zu unterscheiden, ob die
(Jahres-)Steuer ebenfalls hinterzogen wurde oder nicht. Die Regelung stellt einen
ununterbrochenen Zinslauf nach § 235 AO sicher und verhindert zugleich eine
Überschneidung mehrerer auf § 235 AO beruhender Zinsläufe.“,
wird Absatz 3 gestrichen.
d) Der erste Absatz 1 der Nummer 5.1.2 wird wie folgt gefasst;
„Zur Vermeidung einer Doppelverzinsung im Hinterziehungsfall sind Zinsen nach
§ 233a AO, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, im Rahmen der
Zinsfestsetzung auf die festzusetzenden Hinterziehungszinsen anzurechnen (§ 235
Abs. 4 AO); dies gilt auch für Hinterziehungszinsen auf hinterzogene
Vorauszahlungen zu dieser Steuer (§ 235 Abs. 5 Nr. 3 AO). Der Zinsbescheid nach
§ 233a AO ist dabei Grundlagenbescheid für die Festsetzung der
Hinterziehungszinsen, soweit nach § 233a AO festgesetzte Zinsen auf die
Hinterziehungszinsen anzurechnen sind (§ 239 Abs. 5 AO); nach § 239 Abs. 1 Satz 1
AO ist § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO hierbei entsprechend anzuwenden.“
e) Die Nummer 5.2.2 wird wie folgt gefasst:
„5.2.2 Auf Vorauszahlungen entstehen keine Zinsen gem. § 233a AO. Demgemäß
kann es auch nicht zu einer Anrechnung solcher Zinsen auf die
Hinterziehungszinsen nach § 235 Abs. 4 AO kommen. Zinsen nach § 233a
AO, die zu der Steuer festgesetzt wurden, auf die die hinterzogene
Vorauszahlung anzurechnen ist oder wäre, sind aber nach § 235 Abs. 5 Nr. 3
AO auf Zinsen zur hinterzogenen Vorauszahlung anzurechnen, soweit sie
denselben Zinsberechnungszeitraum betreffen.“
f) In der Nummer 5.3 wird im Beispiel 1 der erste Absatz der Lösung 2012 wie folgt
gefasst:
„Die Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschlag 2012
hatte der Steuerpflichtige erstmalig zum 10.9.2012 (erster Fälligkeitstermin des
fehlerhaften Vorauszahlungsbescheids) hinterzogen. Der Zinslauf beginnt mit Ablauf
des jeweiligen Fälligkeitstags der Vorauszahlungen, d. h. für das III. Quartal am
11.9.2012 und für das IV. Quartal am 11.12.2012, und endet mit Entrichtung der
Abschlusszahlungen aufgrund des Jahressteuerbescheids 2012 am 17.7.2013 (§ 235
Abs. 5 Nr. 2 Buchst. a AO).“
g) Die Nummer 5.4 wird wie folgt geändert:
aa) Das Beispiel 2 wird wie folgt gefasst:
„Beispiel 2
Abwandlung des Beispiels 1: Der Steuerpflichtige machte in der nicht
zustimmungsbedürftigen Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Juli
2017 (erklärter Umsatz zu 19 % USt 50.000 €, kein Vorsteuerabzug)
vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben. Der Steuerpflichtige
hat keine Nacherklärung im Rahmen der Umsatzsteuererklärung für 2017
vorgenommen. Die Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Jahr 2017
wurde am 18.5.2018 abgegeben, ohne dass sich eine Veränderung zu den
Voranmeldungen ergab. Die Steuerhinterziehung wurde erst im Rahmen
eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens entdeckt. Es erging
daraufhin am 22.7.2019ein geänderter Umsatzsteuerbescheid für 2017 mit
Fälligkeit 26.8.20191. Die Umsatzsteuernachzahlung wurde bei Fälligkeit
entrichtet.
Lösung:
Für die Umsatzsteuer-Vorauszahlung Juli 2017 beginnt der Zinslauf für
die Hinterziehungszinsen am 11.8.2017 (Tag nach der gesetzlichen
Fälligkeit, da keine Zustimmung erforderlich war) und endet mit Beginn
des Zinslaufs für die hinterzogene Steuer (§ 235 Abs. 5 Nr. 2 Buchst. b AO),
d. h. am 18.6.2018, so dass Zinsen für 10 volle Monate festzusetzen sind (§
235 Abs. 2 und 3 AO; AEAO zu § 235, Nr. 4.1.2 und 4.2.1).
Für die Umsatzsteuer-Jahreszahlung 2017 beginnt der Zinslauf für die
Hinterziehungszinsen am 19.6.2018 (Tag nach der fiktiven Fälligkeit der
Umsatzsteuer 2017; vgl. § 235 Abs. 2 Satz 2 AO) und endet am 26.8.2019
(Tag der Zahlung = Tag der Fälligkeit der Umsatzsteuer 2017 des
geänderten Umsatzsteuerbescheids für 2017 vom 22.7.2019), so dass
Zinsen für 14 volle Monate festzusetzen sind (§ 235 Abs. 2 und 3 AO).
Hierauf sind Zinsen nach § 233a anzurechnen, soweit sich die
Zinszeiträume vom 1.4.2019 bis 25.7.2019, somit für 3 volle Monate,
überschneiden (§ 235 Abs. 4 AO).
1) Verschiebung der Fälligkeit gem. § 108 Abs. 3 AO auf den nächstfolgenden Werktag.
Steuer Umsatz USt Zinsen
USt 7/2017 10.000 € 1.900 € 95 €
(5 % von 1.900 €
= 95 €)
USt 2017 10.000 € 1.900 € 125 €
(7 % von 1.900 € = 133 €
abzügl. 8 €2
nach
§ 235 Abs. 4 AO
anzurechnende
§ 233a AO-Zinsen)
2) § 233a Zinsen (für 3 volle Monate) 1.900 € x 0,45 % = 8,55 € wurden gem. § 239 Abs. 2 Satz 1 AO auf 8 € abgerundet.“
bb) Das Beispiel 4 wird wie folgt gefasst:
„Beispiel 4
Abwandlung des Beispiels 3: Der Steuerpflichtige machte in der
zustimmungsbedürftigen Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Juli
2017 (erklärter Umsatz zu 19 % 50.000 € und Vorsteuerabzug i. H. v. 25.000
€) vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben. Die Zustimmung
zur Umsatzsteuervoranmeldung ist dem Steuerpflichtigen am 15.8.2017
bekannt gegeben worden. Der Steuerpflichtige hat keine Nacherklärung
im Rahmen der Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Jahr 2017
vorgenommen. Die Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Jahr 2017
wurde am 11.5.2018 abgegeben, ohne dass sich eine Veränderung zu den
Voran-meldungen ergab. Die Steuerhinterziehung wurde erst im Rahmen
eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens entdeckt. Es erging
daraufhin am 22.7.2019 ein geänderter Umsatzsteuerbescheid für 2017 mit
Fälligkeit 26.8.20194. Die Umsatzsteuernachzahlung wurde bei Fälligkeit
entrichtet.
Lösung:
Für die Umsatzsteuer-Vorauszahlung Juli 2017 beginnt der Zinslauf für
die Hinterziehungszinsen am 15.8.2017 (Bekanntgabe der Zustimmung
zur Umsatzsteuervoranmeldung, da Erstattungsfall) und endet mit Beginn
des Zinslaufs für die hinterzogene Steuer (§ 235 Abs. 5 Nr. 2 Buchst. b AO),
d. h. am 11.6.2018, so dass Zinsen für 9 volle Monate festzusetzen sind
(§ 235 Abs. 2 und 3 AO; AEAO zu § 235, Nr. 4.1.2 und 4.2.1).
4) Verschiebung der Fälligkeit gem. § 108 Abs. 3 AO auf den nächstfolgenden Werktag.
Für die Umsatzsteuer-Jahreszahlung 2017 beginnt der Zinslauf für die
Hinterziehungszinsen am 12.6.2018 (Tag nach der fiktiven Fälligkeit der
Umsatzsteuer 2017; vgl. § 235 Abs. 2 Satz 2 AO) und endet am 26.8.2019
(Tag der Zahlung = Tag der Fälligkeit der Umsatzsteuer 2017 des
geänderten Umsatzsteuerbescheids für 2017 vom 22.7.2019), so dass
Zinsen für 14 volle Monate festzusetzen sind (§ 235 Abs. 2 und 3 AO).
Hierauf sind Zinsen nach § 233a anzurechnen, soweit sich die
Zinszeiträume vom 1.4.2019 bis 25.7.2019, somit für 3 volle Monate,
überschneiden (§ 235 Abs. 4 AO).
Steuer Umsatz USt Zinsen
USt 7/2017 30.000 € 5.700 € 256 €
(4,5 % von 5.700 €
= 256 €5
USt 2017 30.000 € 5.700 € 374 €
(7 % von 5.700 € = 399 €
abzügl. 25 €6
nach
§ 235 Abs. 4 AO
anzurechnende
§ 233a AO-Zinsen)“
5) 700 € x 4,5 % = 256,50 € wurden gem. § 239 Abs. 2 Satz 1 AO auf 256 € abgerundet.
6) § 233a Zinsen (für 3 volle Monate) 5.700 € x 0,45 % = 25,65 € wurden gem. § 239 Abs. 2 Satz 1 AO auf 25 € abgerundet
cc) Das Beispiel 6 wird wie folgt gefasst:
„Beispiel 6
Abwandlung des Beispiels 5: Der Steuerpflichtige machte in der nach
seinen Angaben zustimmungsbedürftigen Umsatzsteuervoranmeldung
für den Monat Juli 2017 (erklärter Umsatz zu 19 % 50.000 € und
Vorsteuerabzug i. H. v. 25.000 €) vorsätzlich unrichtige oder
unvollständige Angaben. Die Zustimmung zur
Umsatzsteuervoranmeldung ist dem Steuerpflichtigen am 15.8.2017
bekannt gegeben worden. Der Steuerpflichtige hat keine Nacherklärung
im Rahmen der Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Jahr 2017
vorgenommen. Die Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Jahr 2017
wurde am 11.5.2018 abgegeben, ohne dass sich eine Veränderung zu den
Voranmeldungen ergab. Die Steuerhinterziehung wurde erst im Rahmen
eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens entdeckt. Es erging
daraufhin am 22.7.2019 ein geänderter Umsatzsteuerbescheid für 2017 mit
Fälligkeit 26.8.20197. Die Umsatzsteuernachzahlung wurde bei Fälligkeit
entrichtet.
7) Verschiebung der Fälligkeit gem. § 108 Abs. 3 AO auf den nächstfolgenden Werktag.
Lösung:
Für die Umsatzsteuer-Vorauszahlung Juli 2017 beginnt der Zinslauf für
die Hinterziehungszinsen am 11.8.2017 (Tag nach der gesetzlichen
Fälligkeit, da bei richtiger Anmeldung keine Zustimmung erforderlich
gewesen wäre) und endet mit Beginn des Zinslaufs für die hinterzogene
Steuer (§ 235 Abs. 5 Nr. 2 Buchst. b AO), d. h. am 11.6.2018, so dass Zinsen
für 10 volle Monate (AEAO zu § 238, Nr. 1) festzusetzen sind (§ 235 Abs. 2
und 3 AO; AEAO zu § 235, Nr. 4.1.2 und 4.2.1).
Für die Umsatzsteuer-Jahreszahlung 2017 beginnt der Zinslauf für die
Hinterziehungszinsen am 12.6.2018 (Tag nach der fiktiven Fälligkeit der
Umsatzsteuer 2017; vgl. § 235 Abs. 2 Satz 2 AO) und endet am 26.8.2019
(Tag der Zahlung = Tag der Fälligkeit der Umsatzsteuer 2017 des
geänderten Umsatzsteuerbescheids für 2017 vom 22.7.2019), so dass
Zinsen für 14 volle Monate festzusetzen sind (§ 235 Abs. 2 und 3 AO).
Hierauf sind Zinsen nach § 233a AO anzurechnen, soweit sich die
Zinszeiträume vom 1.4.2019 bis 25.7.2019, somit für 3 volle Monate,
überschneiden (§ 235 Abs. 4 AO).
Steuer Umsatz USt Zinsen
USt 7/2017 100.000 € 19.000 € 950 €
(5 % von 19.000 €
= 950 €)
USt 2017 100.000 € 19.000 € 1.245 €
(7 % von 19.000 €
= 1.330 €
abzügl. 85 €8
nach
§ 235 Abs. 4 AO
anzurechnende
§ 233a AO-Zinsen)
8) § 233a Zinsen (für 3 volle Monate) 19.000 € x 0,45 % = 85,50 € wurden gem. § 239 Abs. 2 Satz 1 AO auf 85 € abgerundet.“
11. Die Nummer 2 des AEAO zu § 363 wird wie folgt gefasst:
„2. Voraussetzung für eine Verfahrensruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ist, dass der
Einspruchsführer in der Begründung seines Einspruchs die strittige, auch für seinen
Steuerfall entscheidungserhebliche Rechtsfrage darlegt und sich hierzu konkret auf
ein beim EuGH, beim BVerfG oder bei einem obersten Bundesgericht anhängiges
Verfahren beruft (BFH-Urteile vom 26.9.2006, X R 39/05, BStBl 2007 II S. 222, und
vom 30.9.2010, III R 39/08, BStBl 2011 II S. 11); Entsprechendes gilt auch für vor dem
Gericht der Europäischen Union (EuG) anhängige Vorabentscheidungsersuchen, die
ihm vom EuGH zur Entscheidung zugewiesen worden sind. Eine nach § 363 Abs. 2
Satz 2 AO eingetretene Verfahrensruhe endet, wenn das Gerichtsverfahren, auf das
sich der Einspruchsführer berufen hat, abgeschlossen ist. Dies gilt auch, wenn gegen
diese Gerichtsentscheidung Verfassungsbeschwerde erhoben wird und der
Einspruchsführer sich nicht auf dieses neue Verfahren beruft (BFH-Urteil vom
30.9.2010, III R 39/08, a.a.O.). Endet demnach die Verfahrensruhe, bedarf es insoweit
keiner Fortsetzungsmitteilung nach § 363 Abs. 2 Satz 4 AO und somit grundsätzlich
auch keiner Ermessensentscheidung (BFH-Urteil vom 26.9.2006, X R 39/05, a.a.O.),
soweit nicht im Einzelfall eine Verfahrensruhe aus Zweckmäßigkeitsgründen nach
§ 363 Abs. 2 Satz 1 AO angemessen erscheint.“
12. Der AEAO zu § 367 wird wie folgt geändert:
a) Im Absatz 2 der Nummer 6.1 wird der erste Spiegelstrich wie folgt gefasst:
„- der Einspruchsführer strittige Rechtsfragen aufwirft, die Gegenstand eines
beim EuGH (einschließlich des Gerichts der Europäischen Union (EuG) in
bestimmten Fällen, vgl. AEAO zu § 165, Nr. 4), beim BVerfG oder bei einem
obersten Bundesgericht anhängigen Verfahrens sind,“
b) Im Absatz 1 der Nummer 6.4 wird der letzte Satz wie folgt gefasst:
„Soweit anhängige Verfahren vor dem EuGH (einschließlich des EuG in bestimmten
Fällen, vgl. AEAO zu § 165, Nr. 4), dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht
Anlass für eine Teil-Einspruchsentscheidung / Verfahrensruhe sind (vgl. AEAO zu
§ 367, Nr. 6.1 zweiter Absatz), sind diese nicht im Tenor, sondern in der Begründung
der Teil-Einspruchsentscheidung zu benennen.“
c) Die Nummer 7.1 wird wie folgt gefasst:
„7.1 Wegen der Erledigung von Masseneinsprüchen und Massenanträgen durch
eine Allgemeinverfügung nach Entscheidung des EuGH einschließlich des EuG
(vgl. AEAO zu § 165, Nr. 3), des BVerfG oder des BFH vgl. § 367 Abs. 2b sowie
§ 172 Abs. 3 AO.“
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
Die ses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.