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BMF-Schreiben

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) TOP I/13 der Sitzung KST/GewSt II/2024; TOP 6 der Sitzung AG AO II/2024; TOP17.1 bis 17.3 der Sitzung AO IV/2024 BMF-Schreiben vom 14. Februar 2024 - IV D 2 - S 0316-a/00015/026/074 -

03.03.2025 · GZ: IV D 1 - S 0062/00117/001/007 · DOK: COO.7005.100.3.11136742

3. März 2025
Betreff: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
TOP I/13 der Sitzung KST/GewSt II/2024;
TOP 6 der Sitzung AG AO II/2024;
TOP17.1 bis 17.3 der Sitzung AO IV/2024
BMF-Schreiben vom 14. Februar 2024 - IV D 2 - S 0316-a/00015/026/074 -
IV D 1 - S 0062/00117/001/007
DOK: COO.7005.100.3.11136742




Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der
Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der
zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 10. Dezember 2024 (BStBl I S.1616) geändert worden ist,
mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:

1. Der Nummer 2.2 des AEAO zu § 31b wird folgender Absatz angefügt:

„Hat eine Steuerhinterziehung dagegen lediglich zu einer niedrigeren Steuerzahlung
geführt, liegt in den insoweit ersparten Aufwendungen in Höhe des Verkürzungsbetrags
kein illegal erworbener Vermögenswert (vgl. Beschluss OLG Saarbrücken vom 26.5.2021,
4 WS 53/21, DStR S. 1504). Eine Offenbarungsbefugnis nach § 31b Abs. 1 AO bzw. eine
Mitteilungspflicht nach § 31b Abs. 2 AO besteht in diesem Fall mangels
geldwäschetauglichen Tatobjekts nicht.“

2. In der Nummer 2 des AEAO zu § 60 wird nach dem Buchstaben d) folgender Buchstabe e)
eingefügt:

„e) Bei Körperschaften, die kirchliche Zwecke nach § 54 AO verfolgen, kann der
Begriff „kirchliche Zwecke“ aus § 1 der Mustersatzung durch eine andere
geeignete Formulierung (z. B. „religionsgemeinschaftliche Zwecke im Sinne des
§ 54 AO“) ersetzt werden.“
3. Der AEAO zu § 146a wird wie folgt geändert:

a) In der Nummer 1.10.2 werden die Wörter „Trinkgeld (Unternehmer,
Arbeitnehmer)“ durch das Wort „Unternehmer-Trinkgeld“ ersetzt.

b) In der Nummer 1.11.1 wird das Wort „Sofort-Stornierung“ durch das Wort
„Stornierung“ ersetzt und das Wort „unmittelbar“ gestrichen.

c) Die Nummer 1.12.1.2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach den Wörtern „BStBl I S. 1075“ werden die Wörter „sowie BMF-
Schreiben vom 29.12.2023, BStBl I 2024 S. 27“ angefügt.

bb) Der erste Spiegelstrich wird wie folgt gefasst:

„- BSI TR-03153-1: Technische Sicherheitseinrichtung für elektronische
Aufzeichnungssysteme, Teil 1: Anforderungen an die Technische
Sicherheitseinrichtung Version 1.1.1“

cc) Der dritte Spiegelstrich wird wie folgt gefasst:

„- BSI TR-03151: Secure Element API (SE API) Part 1: Interface
Definition, Version 1.1.1“

d) In der Nummer 1.16.2.2 wird die Angabe „BSI-K-TR-nnnn-yyyy“ durch die
Angabe „BSI-K-TR-nnnn-yyyy oder BSI-K-TR-nnnn-yyyy-MA-ZZ“ ersetzt.

e) In der Nummer 1.16.2.3 wird jeweils das Wort „verwendeten“ gestrichen.

f) In der Nummer 1.16.2.4 wird jeweils das Wort „verwendete“ durch das Wort
„zugeordnete“ ersetzt.

g) In derNummer 1.16.2.5 wird das Wort „verwendeten“ gestrichen.

h) Im ersten Satz der Nummer 1.17 werden die Wörter „BMF-Schreiben vom
28.2.2019, BStBl I S. 206“ durch die Wörter „BMF-Schreiben vom 29.12.2023, BStBl
I 2024 S. 27“ ersetzt.

4. Im AEAO zu § 156 werden die Wörter „BMF-Schreiben vom 22.3.2001, BStBl I S. 242“
durch die Wörter „BMF-Schreiben vom 2.1.2025, BStBl I S. 5“ ersetzt.
5. In der Nummer 2.4 des AEAO zu § 175 werden die Beispiele zu § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG und
zur Grunderwerbsteuer wie folgt gefasst:

„- § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG

Wird ein für das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres maßgebender
Wertansatz korrigiert, der sich auf die Höhe des Gewinns der Folgejahre auswirkt, so
stellt dies ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung hinsichtlich der Veranlagung für die
Folgejahre dar (BFH-Urteil vom 30.6.2005, IV R 11/04, BStBl II S. 809). Zu den
Auswirkungen auf die Verzinsung nach § 233a AO vgl. AEAO zu § 233a, Nr. 10.3.3.“

„- § 5 Abs. 3 Satz 1GrEStG

Die Steuerbegünstigung beim Übergang eines Grundstücks von mehreren
Miteigentümern oder einem Alleineigentümer auf eine Gesamthand in dem Umfang, der
dem Anteil der Beteiligung des Veräußerers am Vermögen der Gesamthand entspricht,
steht unter dem Gesetzesvorbehalt einer mindestens zehn Jahre fortwährenden
Beteiligung. Die Minderung des Vermögensanteils innerhalb dieses Zeitraums stellt ein
Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Grundstücksübergangs dar.
Die Steuerfestsetzung ist gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu korrigieren oder erstmals
vorzunehmen.“

„- § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG

Die Steuerbegünstigung beim Übergang eines Grundstücks von einer Gesamthand auf
eine andere Gesamthand in dem Umfang, in dem ein Gesellschafter sowohl am
Vermögen der veräußernden als auch der erwerbenden Gesamthand beteiligt ist, steht
unter dem Gesetzesvorbehalt einer mindestens zehn Jahre fortwährenden Beteiligung an
der erwerbenden Gesamthand. Die Minderung des Vermögensanteils innerhalb dieses
Zeitraums stellt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt des
Grundstücksübergangs dar. Die Steuerfestsetzung ist gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu
korrigieren oder erstmals vorzunehmen.“

6. Der AEAO zu § 251 wird wie folgt geändert:

a) Die Nummer 9.1 wird wie folgt gefasst:

„9.1 Einkommensteuer

Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer, die mit Ablauf des Kalenderjahres
entsteht (zur Entstehung der Einkommensteuervorauszahlungen siehe § 37 Abs. 1
EStG). Die einheitlich ermittelte Jahressteuer ist im Verhältnis der Einkünfte den
verschiedenen insolvenzrechtlichen Vermögensbereichen zuzuordnen (BFH-
Urteil vom 19.1.2023, III R 44/20, BStBl 2024 I S. 559). Die Verteilung der
Einkünfte auf die einzelnen Vermögensbereiche hat nach Maßgabe der in den
einzelnen Abschnitten zu berücksichtigenden Besteuerungsmerkmale
insbesondere unter Beachtung der Gewinnermittlungsvorschriften (§ 4 Abs. 1
EStG oder § 4 Abs. 3 EStG) zu erfolgen (BFH-Urteil vom 9.12.2014, X R 12/12,
BFH/NV 2015 S. 988). Da eine konkrete Zuordnung häufig nicht möglich ist,
können die Einkünfte im Schätzungswege zeitanteilig zugeordnet werden, es sei
denn, dies führt zu einer offensichtlich unzutreffenden Verteilung z. B. bei
Aufdeckung stiller Reserven (BFH-Urteil vom 29.3.1984, IV R 271/83, BStBl II
S. 602), Auflösung von Rückstellungen oder Einkünften aus insolvenzfreiem
Vermögen. Der Altersentlastungsbetrag gem. § 24a EStG wird quotal bei den
entsprechenden Einkünften abgezogen (vgl. BFH-Urteil vom 27.10.2020,
VIII R 19/18, BStBl 2021 II S. 819).“

b) Die ersten beiden Absätze der Nummer 9.1.4 werden wie folgt gefasst:

„Einkommensteuererstattungen, die sich bei einer nach Insolvenzeröffnung
vorgenommenen Veranlagung ergeben, stellen, soweit sie nicht ausnahmsweise
aufgrund einer Freigabeerklärung gemäß § 35 Abs. 2 InsO dem insolvenzfreien
Vermögen zuzurechnen sind, grundsätzlich Vermögenswerte der Insolvenzmasse
dar (§ 35 Abs. 1 InsO). Sie sind daher grundsätzlich an die Insolvenzmasse
auszukehren, sofern keine Aufrechnungsmöglichkeit besteht.

Einkommensteuererstattungen, die während des Insolvenzverfahrens begründet
werden und aus einer Lohnsteuerüberzahlung resultieren, gehören in vollem
Umfang zur Insolvenzmasse (vgl. BFH-Beschluss vom 29.1.2010, VII B 188/09,
BFH/NV S. 1243). Entsprechendes gilt für Einkommensteuererstattungen infolge
von Vorauszahlungen, die der Insolvenzschuldner nach Insolvenzeröffnung aus
dem unpfändbaren Teil von Renteneinkünften geleistet hat (vgl. BFH-Beschluss
vom 31.5.2022, IX B 3/22).“

c) Der zweite Absatz der Nummer 13.3 wird wie folgt gefasst:

„Die insolvenzrechtlichen Vorschriften bleiben durch die Eigenverwaltung - von
wenigen Ausnahmen abgesehen - unberührt. Im Grunde sind nur Befugnisse des
Insolvenzverwalters auf den Schuldner selbst zu übertragen. Insolvenzforde-
rungen sind schriftlich beim Sachwalter zur Tabelle anzumelden (§ 270f Abs. 2
InsO). Die Forderungen können vom Schuldner, vom Sachwalter oder von
anderen Insolvenzgläubigern bestritten werden; sie gelten insoweit als nicht fest-
gestellt (§ 283 Abs. 1 InsO). Zur Feststellung der bestrittenen Forderungen sind die
Ausführungen des AEAO zu § 251, Nr. 5.3 entsprechend anzuwenden. Die Rege-
lung des AEAO zu § 251, Nr. 5.3.2 findet in der Eigenverwaltung keine Anwen-
dung, da § 178 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht gilt. Ein Feststellungsbescheid ist dem
Bestreitenden bekanntzugeben. Widersprechen sowohl der Schuldner als auch
der Sachwalter einer Forderung, ist beiden der Feststellungsbescheid bekannt-
zugeben.“
d) Die Nummer 14 wird wie folgt gefasst:

„14. Vorgehensweise nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhält der Schuldner grundsätzlich die
Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen zurück.

Die Aufrechnungsverbote der §§ 95 und 96 InsO gelten nicht mehr. Steuererstat-
tungsansprüche unterliegen nicht mehr dem Insolvenzbeschlag, es sei denn, es
liegt eine wirksame Anordnung der Nachtragsverteilung bzw. der wirksame Vor-
behalt der Nachtragsverteilung vor. Mit dem Vorbehalt oder der Anordnung einer
Nachtragsverteilung tritt hinsichtlich des einzelnen Erstattungsanspruchs erneut
die Insolvenzbeschlagnahme ein (BFH-Urteil vom 28.2.2012, VII R 36/11, BStBl II
S. 451). Soweit sich aus dem Beschluss des Insolvenzgerichts nicht ausdrücklich
etwas anderes ergibt, ist anzunehmen, dass der Insolvenzbeschlag hinsichtlich
aller Steuerarten fortbesteht, die bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens
(insolvenzrechtlich) begründet worden sind (BFH-Urteil vom 20.9.2016, VII R
10/15, BFH/NV 2017 S. 442). Die Steuererklärungspflicht obliegt insoweit dem
(vormaligen) Insolvenzverwalter (vgl. BFH-Urteil vom 16.12.2021, VI R 41/18,
BStBl 2022 II S. 321). Ein nicht hinreichend bestimmter Beschluss entfaltet keinen
Insolvenzbeschlag.

Steuerbescheide sind grundsätzlich an den Steuerpflichtigen zu richten und
diesem bekannt zu geben. Aus diesem Grund ist für das Jahr der Insolvenzauf-
hebung z. B. nur eine Einkommensteuerfestsetzung durchzuführen, in der sowohl
der Massezeitraum wie auch der Zeitraum nach Abschluss des Verfahrens zusam-
mengefasst werden. Der Schuldner ist auch hinsichtlich der nach Eröffnung des
Insolvenzverfahrens begründeten Steuerforderungen weiterhin Steuerschuldner
(vgl. BFH-Beschluss vom 23.8.1993, V B 135/91, BFH/NV 1994 S. 186). Somit
können die während des Bestehens des Insolvenzverfahrens begründeten Steuer-
schulden nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Steuerpflich-
tigen geltend gemacht und auch vollstreckt werden (vgl. BFH-Urteil vom
28.11.2017, VII R 1/16, BStBl 2018 II S. 457). In Fällen der angeordneten oder vor-
behaltenen Nachtragsverteilung ist, soweit es zu einer Einkommensteuerer-
stattung für die (ehemalige) Insolvenzmasse kommt, der (vormalige) Insolvenz-
verwalter Bekanntgabeadressat der Steuerbescheide (vgl. BFH-Urteil vom
16.12.2021, VI R 41/18, a.a.O.).

Ergibt die Einkommensteuerveranlagung für einen der Nachtragsverteilung
unterliegenden Zeitraum keine Erstattung, fehlt es an einem Vermögenswert, der
der Nachtragsverteilung unterliegt. Der Bescheid ist daher dem Schuldner
bekannt zu geben. Der ehemalige Insolvenzverwalter erhält eine Ausfertigung des
Bescheides ohne Leistungsgebot.
Erstreckt sich die Nachtragsverteilung auf die Umsatzsteuer und macht der Insol-
venzverwalter noch Erstattungsansprüche aus der Zeit der Insolvenzverwaltung
geltend, ist eine Steuerfestsetzung für den Unternehmensteil der ehemaligen
Insolvenzmasse vorzunehmen.

Zur Frage der Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters und der Auswir-
kungen auf noch anhängige Rechtsbehelfsverfahren zu Masseverbindlichkeiten
bei Beendigung des Insolvenzverfahrens ohne Nachtragsverteilung vgl. BFH-
Urteil vom 6.7.2011, II R 34/10, BFH/NV 2012 S. 10.

Änderungen von zur Insolvenztabelle angemeldeten und festgestellten Steuerfor-
derungen, denen der Insolvenzschuldner nicht widersprochen hat oder dessen
Widerspruch beseitigt worden ist, sind nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
nur möglich, wenn die Voraussetzungen für eine Änderung der festgestellten
Forderung nach §§ 130, 131 AO vorliegen.

Schließt sich nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens das Restschuldbefrei-
ungsverfahren an, kann wegen dieser Forderungen nicht vollstreckt, sondern
lediglich aufgerechnet werden.

Zur Insolvenztabelle angemeldete, nicht titulierte Forderungen, für die keine
Feststellung erfolgt ist, können nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
gegenüber dem Steuerpflichtigen unter Beachtung der Ablaufhemmung nach
§ 171 Abs. 13 AO erstmals geltend gemacht werden (z. B. zum Zwecke der
Aufrechnung). Die Erteilung einer Restschuldbefreiung gilt vorbehaltlich § 302
InsO auch für diese Forderungen.

Nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans ist eine Änderung einer
vorinsolvenzlich erfolgten Steuerfestsetzung nicht mehr möglich (BFH-Urteil
vom 22.10.2014, I R 39/13, BStBl 2015 II S. 577). Im Planverfahren nicht
angemeldete Forderungen dürfen innerhalb der Frist des § 259b InsO mittels
Bescheid geltend gemacht werden (BFH-Urteil vom 8.3.2022, VI R 33/19, BStBl
2023 II S. 98).

Während des laufenden Insolvenzverfahrens ohne rechtlichen Grund an den
Insolvenzverwalter ausbezahlte Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
können nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens vom früheren
Insolvenzverwalter zurückgefordert werden, wenn die Zahlung auf dessen
Anderkonto eingegangen war (BFH-Beschluss vom 12.8.2013, VII B 188/12, ZIP
S. 2370). Hiervon zu unterscheiden ist die Rechtslage bei Zahlungen auf ein sog.
Sonderkonto, das vom Insolvenzverwalter für den Schuldner als Kontoinhaber
(Fremdkonto) eingerichtet wird und bei dem der Insolvenzverwalter lediglich
aufgrund seiner treuhänderischen Stellung verfügungsberechtigt ist. Gehen
Zahlungen auf ein solches Sonderkonto ein, fallen sie in das Schuldnervermögen
und damit in die Insolvenzmasse. Rückforderungen sind somit nicht gegen den
Insolvenzverwalter persönlich, sondern nur gegen ihn in seiner Eigenschaft als
Insolvenzverwalter geltend zu machen (BFH-Beschluss vom 12.8.2013,
VII B 188/12, ZIP S. 2370).“

7. Die Nummer 7.2 des AEAO zu § 367 wird wie folgt gefasst:

„7.2 Ergeht eine Allgemeinverfügung nach § 367 Abs. 2b AO, bleibt das Einspruchsver-
fahren grundsätzlich im Übrigen anhängig. Gegenstand des Einspruchsverfahrens
ist der angefochtene Verwaltungsakt und nicht ein Teil der Besteuerungsgrund-
lagen oder ein einzelner Streitpunkt. Auch wenn sich die Allgemeinverfügung auf
sämtliche vom Einspruchsführer vorgebrachte Einwendungen erstreckt, ist des-
halb das Einspruchs-verfahren im Übrigen fortzuführen.

Dies gilt nicht, soweit bereits eine Teil-Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2a AO)
ergangen ist, die den „noch offen bleibenden“ Teil des Einspruchs auf den
Umfang beschränkt hat, der Gegenstand der Allgemeinverfügung ist. Dies gilt
zudem dann nicht, wenn Festsetzungen einer Annexsteuer oder Zinsfestset-
zungen nach §§ 233 ff. AO ausschließlich im Hinblick auf die Frage der Verfas-
sungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage der Annexsteuer oder Zinsen ange-
fochten sind; in diesem Fall erledigt die Allgemeinverfügung die anhängigen Ein-
sprüche vollumfänglich (vgl. BFH-Urteil vom 20.2.2024, IX R 27/23 (II R 27/15),
BStBl II S. 444).

Über die Rechtsfrage, die Gegenstand der Allgemeinverfügung war, kann in einer
eventuell notwendig werdenden Einspruchsentscheidung (§ 366, § 367 Abs. 1 AO)
nicht erneut entschieden werden. Zu berücksichtigen ist dann, dass für eine Klage
nach einer Zurückweisung des Einspruchs durch Allgemeinverfügung und für
eine Klage nach Erlass einer Einspruchsentscheidung durch die örtlich zuständige
Finanzbehörde unterschiedliche Fristen gelten.“

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht

Im Auftrag




Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.

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